Offener Brief an Wirtschaftsminister Gabriel zum arroganten Auftreten im Iran
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich wünsche Ihnen und uns allen den Frieden Gottes im Herzen, in unserer Heimat Deutschland und in der ganzen Welt. Ich hoffe, Sie werden diese Zeilen zu Gesicht bekommen, nachdem Sie wohlbehalten in die Heimat zurückgekehrt sind mit vollen Auftragsbüchern für die deutsche Wirtschaft und zum Wohl der deutschen Bürger, was der Erfüllung Ihres Amtseides entsprechen würde. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob Sie sich wirklich der deutschen Bevölkerung verpflichtet fühlen, oder nicht auf Kosten Deutschlands andere Interessen vertreten.
Aus den Medien durfte ich entnehmen, dass Sie tatsächlich die Unverschämtheit besessen haben, die iranische Regierung im Namen des deutschen Volkes aufzufordern, das Existenzrecht des Apartheidsstaates Israels anzuerkennen. Aus Ihrer Biographie entnehme ich, dass Sie einstmals keine Scheu vor der Herrschaftsgewalt von Mächtigen hatten, wenn es um die Verteidigung der Gerechtigkeit ging, und sich sehr deutlich gegen Ungerechtigkeit geäußert haben. Sollte Ihnen diese Tugend inzwischen abhanden gekommen sein, da sie auf die Seite der Macht gewechselt sind? Kann Macht etwas, was Unrecht ist, zu Recht werden lassen?
Als gewählter Vertreter Deutschlands sind Sie verpflichtet sich an die Werte des Grundgesetzes zu halten. Das gilt in Deutschland selbst für einen Wirtschaftsminister. Im Grundgesetz heißt es unmissverständlich in Artikel 3 unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ In Deutschland haben wir diesen Wert – Gott sei Dank – weitestgehend umgesetzt, selbst wenn es immer Optimierungspotential gibt. In Israel hingegen wird dieser Wert ganz offen mit Füßen getreten. Es ist etwas anderes, diese Dinge jemandem zu erklären, der es nicht weiß und nie gesehen hat, als jemandem, der es mit eigenen Augen nicht nur in Hebron gesehen und sich offen darüber beklagt hat, bis er von der zionistischen Lobby einen Maulkorb verpasst bekam.
Sie sollen gemäß Medien gegenüber Iran gesagt haben: „Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen.“ War das der Grund dafür, dass Sie es so überaus eilig hatten als erster westlicher Vertreter in den Iran zu reisen? Diese Art von Getöse steht im diametralen Widerspruch zu den Interessen Deutschlands. Zum einen hat kein deutscher Wirtschaftsminister das Recht derart arrogant bei einem möglichen Handelspartner aufzutreten. Bei Iran handelt es sich nicht um einen Sklaven, Vasallen oder Bittsteller gegenüber Deutschland, dem man seine eigenen Bedingungen aufzwingen kann. Will man die Islamische Republik Iran und vor allem die Bevölkerung als zukünftigen Markt gewinnen, dann bedarf es einer gerechteren Haltung als diejenige, die das Herrenmenschendenken in neuem Gewand verkörpert. Zum anderen gehört es zu den ureigensten Grundprinzipien von Fairness, dass man sein Gegenüber mindestens so gut behandelt, wie man selbst behandelt werden wollte. Die Islamische Republik Iran lehnt den Apartheidsstaat Israel ab, weil es ein rassistisches Kolonialgebilde westlicher Prägung ist. Was aber werden Sie tun, wenn die iranischen Politiker eine gleichartige Forderung an Sie stellen: „Für den Iran muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Palästinas politisch infrage stellen.“ 135 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben bereits den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. Gehört nicht ein immenses Maß an Heuchelei verbunden mit dem Wunsch der Macht willen auf Gerechtigkeit zu verzichten dazu, als Staat, der das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt hat, vom Iran das Existenzrecht eines Staates zu verlangen, der auch nach internationalem Recht nicht einmal die Minimalforderungen eines Staates erfüllt (keine festgelegten Staatsgrenzen, keine festgelegte gleichberechtigte Staatsbürgerschaft aller Bürger, keine Verfassung und Staatsbürger verschiedener Klassen).
Sind Sie in den Iran gereist als Vertreter der deutschen Wirtschaft, der das gute Ansehen, das Deutschland nach wie vor im Iran genießt, im Sinn der Bevölkerung Deutschlands zu nutzen, oder sind Sie in den Iran gereist, um im Auftrag der zionistischen Lobby Forderungen zu stellen, die einem deutschen Wirtschaftsminister nicht zustehen? Der einzige Grund, warum man Ihnen Ihren arroganten Auftritt nicht verübelt hat, hängt mit der aus meiner Sicht absurden Vorstellung bei iranischen Verantwortungsträgern zusammen, dass Sie als Deutscher selbst unterdrückt von der zionistischen Lobby seien und daher zu solchen Aussagen genötigt werden. Sollte das wirklich der Fall sein, dann entschuldige ich mich für diesen offenen Brief und wünsche Ihnen und uns, dass wir eines Tages allesamt befreit werden von Zwängen, die uns mehr schaden als nützen. Meine Wenigkeit bezweifelt es aber, dass sie diese Dinge aufgrund von Druck und nicht aus eigener Überzeugung von sich gegeben haben. Daher wende ich mich öffentlich an Sie und fordere Sie auf, die Werte unseres Grundgesetzes nicht mit Füßen zu treten, weder im Iran noch in Deutschland.
Eigentlich sollten Sie solch einen Brief nicht von einer unbedeutenden Person wie meiner Wenigkeit erhalten, denn es wäre die Aufgabe großer islamischer Verbände, die deutschen Interessen im Zusammenhang mit der islamischen Welt zu schützen, die Sie in meinen Augen gefährdet haben. Aber es ist den deutschen Politikern, Behörden in Kooperation mit den Medien gelungen, die muslimischen Verbände in Deutschland derart windelweich zu kochen, dass sie sich in kaum irgendeiner Angelegenheit mehr äußern, bei der die Bundesregierung die Interessen Deutschlands verrät. Daher tue ich es mit der Absicht, Sie eines Tages – zumindest im Jenseits – zu treffen, um dann mit erhobenen Haupt vor den palästinensischen Kindern, die seit sieben Jahrzehnten mit deutscher Hilfe unterdrückt werden und unter Besatzung leben, zumindest sagen zu können, dass meine Wenigkeit das, was mir möglich war, getan hat, um einen Herrscher auf das Unrecht hinzuweisen, das er verbreitet. Auf das, was sie den Palästinensern dann antworten werden, bin ich sehr gespannt.
Ein anständiger Mensch steht immer an der Seite der Unterdrückten und niemals an der Seite der Unterdrücker. Ich wünsche Ihrer Seele, dass Sie aufhören, sie weiterhin mit Arroganz und Herrschaftswahn zu unterdrücken, damit das Licht Gottes, das auch in Ihrem Herzen wohnt – selbst wenn es manche kaum glauben mögen – eines Tages zum Wohl unserer Heimat, der hiesigen Bevölkerung und der ganzen Welt scheinen mag.
Dr. Yavuz Özoguz
(Leiter der Enzyklopädie des Islam eslam.de)
Schilfweg 53
27751 Delmenhorst