Syrien : Zurück zur Normalität> Deutschland !
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 4.8.2015
Die Talkshow im ARD-Fernsehen "Anne Will" am 29.7. war eine gute Sendung. Umso auffälliger das Vakuum, nicht die Ursachen der Flüchtlingsströme zu thematisieren. Der einzige Teilnehmer, der intelligent nach dieser Ursache fragte, war der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE). Aber Anne Will war nicht darauf vorbereitet, diese berechtigte Frage in der Runde klären zu lassen. Überraschend realitätsfern reagierte darauf der anwesende nordrhein-westfälische Innenminister, für den eine solche Frage gewiss völlig ungelegen und unbequem war: Er lenkte von ihr ab, indem er so tat, als ob damit eine "akademische Frage" behandelt würde! So extrem daneben zeigen sich SPD-Politiker, die nicht imstande sind, die verfehlte CDU/FDP/SPD Außenpolitik mit ihren verheerenden Folgen zu erkennen, darunter nämlich gerade die aktuellen Flüchtlingsströme.
Solche Flüchtlingswellen sind kein normaler Vorgang. Sie sind Zeichen einer Abnormalität, deren Ursachen zu bekämpfen sind, wenn Europa das Problem normal lösen soll. Die Flüchtlinge sind nicht freiwillig hierher gekommen, sondern sie waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb ist es Pflicht der Medien und Politik-Sendungen, diese Situation aufzuklären, damit die verheerende deutsche und europäische Außenpolitik korrigiert und die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat ermöglicht wird. Kurz gesagt: Zurück zur Normalität. Zu aller erst bei der deutschen Außenpolitik.
Im Falle der Flüchtlinge aus Syrien ist nicht weiter medial zu verschweigen, dass solche Flüchtlinge vor dem Terror der bewaffneten Rebellen fliehen, Rebellen, die die USA und einige ihrer Vasallenstaaten bewaffnen und finanzieren, um einen Regime-Wechsel in Syrien zu betreiben. Dazu kommt eine zunehmende Verarmung in Syrien aufgrund der Sanktionen, die die USA und EU-Staaten gegen Syrien verhängt haben. Dieser Hintergrund der Flüchtlingsproblematik ist zu thematisieren.
Dass der Präsident Syriens mit überwältigender Mehrheit am 3.6.14 wiedergewählt wurde, ist hierzulande medial und politisch nicht abgewogen worden. Die syrische Bevölkerung hat längst erkannt, wer die Kriegsherren und Aggressoren sind und weiß, ihren integeren Präsidenten hoch zu schätzen. Es ist offensichtlich, dass die durchgeführte Präsidentschaftswahl in Syrien am 3.6.14 ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft war. Um die Realität zu vertuschen, benutzen die Medien die propagandistische Schablone "Bürgerkrieg", der in Syrien gar nicht stattfindet, wie die Wiederwahl des Präsidenten offenkundigt. Die Gesellschaft ist nicht geteilt, sondern sie steht mit überwältigender Mehrheit hinter der Regierung. Armee und Polizei sehen sich gezwungen, gegen bewaffnete Rebellen und Extremisten zu kämpfen, die sich in Städten verstecken und von dort die institutionellen Kräfte Syriens attackieren mit Folgen enormer Verwüstung und mehr als 6.000 Toten.
Der Publizist Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, bestätigt diese Sachlage. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Januar 2012) kritisiert er die einseitige Berichterstattung über den Konflikt in Syrien. „... Assad sei bei einem bemerkenswert großen Teil der Bevölkerung“ populärer als hierzulande angenommen. Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten weit entfernt – wie vor dem Irak-Krieg. In Syrien gebe es eine beachtliche Mehrheit, die sagt, unser eigentliches Problem ist nicht Assad... Bei den Getöteten handelt es sich zu einem hohen Prozentsatz um Soldaten, Polizisten, aber auch um Zivilisten, die von bewaffneten Rebellen getötet wurden. ... Der Westen plappert alles aus Sicht der ausländischen Opposition nach. ...
Lügen und Intrigen beherrschen die Medien hinsichtlich Syrien und des wiedergewählten Präsidenten Baschar Al-Assad. Die US-Administration und EU-Staaten, die den Verstand nicht vollständig verloren haben, sollten von ihrem unbesonnenen rechtswidrigen Ziel ablassen, einen Regimewechsel in Damaskus durch Extremisten und Terroristen zu erzwingen. Mit diesem verheerenden Kurs hat sich die EU zum Komplizen der gefährlichsten Banden gemacht, die gewisse US-Machtzirkel und ihre skrupellosen Verbündeten für ihre unsäglichen Zwecke instrumentalisieren. Berlins Schweigen hat keine Entschuldigung. Indem es die Mörder am Tatort finanziert und ihnen hilft, sich zu bewaffnen, hat sich Berlin wieder in einen abstoßenden Mörder verwandelt. Deutsche Redaktionen dürfen aber nicht auf eine harte notwendige Kritik verzichten. Selbstverständlich schämen sie sich für die Haltung der deutschen Regierung, aber umso angebrachter ist es, dass sie ihre Pflicht als kritische Kontroll-Instanz wahrnehmen. Die unsägliche Rolle von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen an der Seite bewaffneter Krimineller in Syrien, sogenannter moderater Rebellen, ist öffentlich bloß zu stellen.
Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstler haben einen Brief an Obama geschickt, der am 29.7.2014 veröffentlicht erschien. Grund für diesen Brief war die fehlgeschlagene Außenpolitik Obamas auch in Bezug auf Syrien. Dort ist zu lesen: "Wann Immer Kerry vermeintliche "Beweise" vorgelegt hat, die unabhängig überprüft werden konnten... haben sich diese "Beweise" als Luftnummer entpuppt. Doch das waren kleine Kavaliersdelikte im Vergleich zu der faustdicken Lüge, die Kerry nicht weniger als 35mal am Tag des 30. August 2013 wiederholt hat", nämlich die Regierung von Baschar Al-Assad in Syrien für den Chemiewaffeneinsatz in der Nähe von Damaskus verantwortlich zu machen. Dafür verdiente Kerry die persönliche prompte Kritik von Präsidenten Wladimir Putin: "Er lügt, und er weiß, dass er lügt. Es ist traurig." (Aus dem Artikel "Die Propaganda einzustellen" von Rainer Rupp, Junge Welt, 9./10.9.14.)
Lügen und Fehlinformationen der politischen Führung prägen die Medien und verhindern eine Korrektur der perfiden mörderischen US-Politik durch die verbündeten Regierungen.
Die in Syrien akkreditierte deutsche Journalistin Karin Leukefeld berichtet:
Die deutsche Bevölkerung hat das Recht, ausführlich informiert zu werden, um in voller Kenntnis dieser Verbrechen ein solches Machtkartell gründlich abzuwählen, und zwar endgültig, damit solche Verbrechercliquen nie wieder die Politik-Szene dieses zu lange geprüften Landes betreten. Deutsche Medien unterschlugen diesbezüglich auch die skandalöse Haltung der Regierungen von USA und Deutschland zur von Russland erarbeiteten UN-Sicherheitsratsresolution gegen den Terror am 22. Februar 2013.
Der Mangel an Kriterium bei deutschen Medien wird damit erneut offensichtlich, gravierend für ein Land mit weltwirtschaftlicher Bedeutung und Gewicht wie Deutschland. Immer dann, wenn Russland und China ihr Veto gegen eine dubiose Resolution einsetzen und somit militärische Gewalt verhindern, verhalten sich deutsche Medien einheitlich wie eine Meute, um Russland zu kritisieren. Aber wenn die USA mit ihrem Veto verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat einen terroristischen Anschlag in Damaskus verurteilt (22.2.13), tut diese Meute sprachlos und taucht ab: Keine Silbe darüber in ZDF, ARD und keine Silbe im ARD-Weltspiegel geschweige denn die Süddeutsche Zeitung.
Karin Leukefeld weiter:
Kurz gesagt:
Nach vier Jahren mörderischer Intervention in Syrien sind die EU-Staaten, ist Deutschland verpflichtet den Wahnsinn zu stoppen und diplomatische Beziehungen mit Damaskus wiederherzustellen. Der Wiederaufbau des zerstörten Landes ist dringend erforderlich, auch damit die Flüchtlinge in ihr schönes Land zurückkehren können.
Kurzbemerkung zum Beitrag von Luz Maria de Lenkhait :
Die Analyse des Verhältnisses Deutschlands zu Syrien ist prägnant und treffend, nur mit einem „kleinen Schönheitsfehler“ behaftet.
Nämlich: Sind die von ihr benannten gerechten Forderungen an die deutschen und europäischen Regierungen in einem kapitalistischen System überhaupt gewollt und umsetzbar?
Oder ist es nicht vielleicht so, dass die Ungleichentwicklung zwischen den kapitalistischen Staaten, aber vornehmlich zwischen den entwickelten kapitalistischen Staaten und den Entwicklungsländern dem kapitalistischen System eigen ist und zudem durch US/NATO -Aggressionskriege bewusst von den entwickelten kapitalistischen Ländern verschärft wird, um die El. in neoklonialistischer Abhängigkeit von ihnen zu halten ? !
Bei diesem Vorgehen ist den US/NATO-Staaten kein Mittel zu schmutzig !
Aus diesem Grunde ist es m.E. auch sinnlos, auf die „Humanität“ der führenden Politiker in diesen Ländern zu hoffen.
Wie mittlerweile schon bürgerliche Politiker a.D., wie Dr. Willy Wimmer, seiner Zeit Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, heute fordern, ist es an der Zeit, dieses System abzulösen !!
Brigitte Queck
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