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Toleranz endet dort, wo sich das Verbrechen profiliert
von Luz Maria De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 29.9.2015

Respekt gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit
Bedauerlicherweise gibt es seitens der Achse USA/EU keine Anzeichen von Fairness und Achtung gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit.
Paul Craigs Roberts stellt fest:
Die schizophrenen Bewohner Washingtons haben die Amerikaner zu einem verhassten Volk und die Vereinigten Staaten zu der meisten verhassten Nation gemacht.
Washington hat die Aussichten der Amerikaner zunichte gemacht, im eigenen Land und im Ausland.> ("Amerika in Misskredit" von Paul Craig Roberts)

Russische Regierung als Friedensstifter im Syrien-Konflikt inmitten unverschämter Kriegspropaganda und verschlafener, feiger deutscher Medienlandschaft
Der Brief vom Präsident Wladimir Putin an die US-amerikanische Öffentlichkeit, der die New York Times am 11.9.2013 veröffentlichte, wirkte wie ein Weckruf für die hoch gebildete amerikanische Intellektualität, die die freie amerikanische Presse zu nutzen weiß. Der Artikel des US-Publizisten Paul Craig Roberts "Putin Steps Into World Leadership Role" vom 12.9.13 ist ein weiterer aufrüttelnder Aufruf an Amerika und die ganze Welt mitten im Dickicht der Lügen, Manipulation und unverschämter Kriegspropaganda. Paul Craig Roberts, Publizist am Institute for Political Economy, sieht die russische Regierung und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensstifter im Syrien-Konflikt und weist ihm eine führende Rolle in der Weltpolitik zu. Paul Craig Roberts Einschätzung ist ein Gewinn für die verschlafene feige deutsche Medien-Landschaft. Lesen wir, was er zu sagen hat und wie er den Nagel auf den Kopf trifft:
Quiekende Schweine aufgeschreckt, da Putin in führender Rolle Krieg gegen Syrien blockiert

Putin erinnert Obama: "Alle Menschen sind Geschöpfe Gottes"
Was Obama den US-Bürgern einreden wollte, hat Hitler auch schon den Deutschen eingeredet. Die Russen, welche die Hauptlast im Kampf gegen die deutsche Kriegsmaschinerie getragen haben, wissen, wie gefährlich es ist, Menschen weiszumachen, sie seien einzigartig und nicht an die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gebunden und müssten deshalb keine Rücksicht auf Menschen in anderen Staaten nehmen. Putin hat Obama auch daran erinnert, dass "alle Menschen Geschöpfe Gottes" sind.>

USA einziger Staat der Welt mit 8 Überfällen auf andere Staaten in 12 Jahren
Hinzu kommt die "Friedenspolitische Mitteilung" aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein am 16.9.13: <... Obama hat Recht, die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig. Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat. Auf diese Einzigartigkeit kann aber niemand stolz sein.>

Betrogene deutsche Öffentlichkeit, die langsam aufwacht
Dieser faktischen Realität sollten sich deutsche Redaktionen stellen. Deutschlands prekäre Demokratie steht vor dem vollkommenen Zusammenbruch, wenn deutsche Medien und Presseagenturen nicht frei denkend und souverän handelnd arbeiten können. Vieles deutet darauf hin, dass deutsche Medien im Dienst einer Supermacht ihren freien unabhängigen Status aufgegeben und sich in Marionetten einer fremden Supermacht verwandelt haben, eine Supermacht, die hierzulande alles bestimmt, Information und Medien eingeschlossen. Weitere Enthüllungen werden sicherlich Ross und Reiter nennen. Die deutsche Demokratie verkommt auf diese Weise zu einer puren Fassade, die jetzt anfängt zu bröckeln. Immer mehr Menschen in diesem Land, die bisher gutgläubig den Medien vertrauten, sehen sich betrogen und wachen langsam auf.

Freie Bahn zum Angriffskrieg gegen Syrien versperrt
Vor dem Syrien-Szenarium mit Hunderttausenden Toten und eine Million Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) schrecken propagandistische Ungeister nicht zurück. Sie verkehren das Gebot der Völkergemeinschaft, den Krieg zu verhindern und spucken Gift und Galle gegen den syrischen Präsidenten und gegen Russland, weil Moskau zusammen mit den meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Besonnenheit im UN-Sicherheitsrat hoch hält und die freie Bahn zum Angriffskrieg versperrt. Das Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen darf keineswegs weiter zur Deckung von kriminellen aggressiven Handlungen dienen und wird es auch nicht mehr. Die rote Linie der Vernunft und Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Handlungen und Kriegsherren überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo sich das Verbrechen profiliert.

Kriminelle Hetze ernstes Hindernis für Frieden
Solange sich EU-Medien von fremden Stellen in Paris, London, Tel Aviv oder Washington an der Nase herumführen lassen und für deren kriminelle Ziele hetzen, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für die Demokratie und den Frieden sein, hier wie überall.
Der vollkommene Mangel an Sachkenntnis seitens der Medien wird durch banale Scharlatanerie und übertriebene Propaganda verdeckt, wie es der reaktionäre SZ-Chef-Redakteur Kurt Kister in seinem höchst desinformativen Kommentar "Das kleinere Übel ist zu groß" vorführt (SZ, 26.9.).

Bundeskanzlerin Angela Merkel von Medien boykottiert
Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegenüber der Anmaßung Londons und Paris die Position Deutschlands schon im August 2013 klarstellte, ist medial boykottiert worden. Die deutsche Kanzlerin sprach sich damals gegen einen Angriff auf Syrien aus, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF, 24.8.13, 19 Uhr) und wie es der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.13) entsprach. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin wurde aber im ZDF und ARD-Fernsehen verschwiegen. Auch die SZ-Redaktion unterschlug sie. Es wäre Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, gewesen, diese Blockade zu brechen und sich mit seiner erwiesenen Kompetenz und Erfahrung stärkstens dafür einzusetzen, damit die Stellungnahme der Bundeskanzlerin Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in allen wichtigen Nachrichten erscheinen würde.

Auch wenn die Kriegsfraktion aus Paris und London verzweifelt versucht, in den Medien die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien zu verhindern, müssen sich zivilisierte deutsche Journalisten und Politiker solchem Druck widersetzen. Es ist Pflicht jedes Menschen, sich gegen einen Anschlag auf unsere Rechtsordnung zu widersetzen. Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es nicht. Solche vom Ausland gelenkten Nachrichten, die in deutschen Medien verbreitet werden, sind ein Anschlag auf die deutsche Öffentlichkeit und auf ihre Freiheit in ihrem demokratischen Rechtsstaat.

Politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter blockieren
Die internationale Gemeinschaft mit den zwei oder drei Industriestaaten zu verwechseln, die sich für Aggressionen einsetzen, ist grundsätzlich falsch. Die aggressive kriegstreiberische republikanische Ecke im US-amerikanischen Kongress hat in Deutschland bezeichnenderweise genügend Fürsprecher, die ihr mediale deutsche Präsenz sichern. Die naiv wirkende Mittagsmagazin-Sprecherin gab deren radikale Erklärung als "Entschlossenheit der USA" bekannt, Syrien zu attackieren, und mit verblüffendem Infantilismus fragte sie den ARD-Korrespondenten in Kairo, wer wären. Gewiss hat sie die eindeutige Antwort des Korrespondenten nicht verstehen wollen: "Wenn Sie so wollen, sind die Guten die Aktivisten, die in Syrien für eine politische Lösung plädieren" (27.8.2013). Aber gerade diese einzige vernünftige Alternative wird von Kriegstreibern, aber auch von medialen Ungeistern blockiert.
Es ist das Gebot der Stunde, eine politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter zu sabotieren. Seit Juni 2012 plädiert die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt dafür: Russland, die BRICS-Staaten, die blockfreien Staaten. Die Assad-Regierung hat dieses politische Vorgehen ganz offiziell akzeptiert. Auf "Drohkulisse" und "militärische Interventionen" zu setzen, bedeutet, weiteres Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich William Cameron und Francois Hollande zu verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für Menschlichkeit.

Verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis heutiger Aggressoren
Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande, zuerst das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak 2003, die andauernde von Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens 2011, die verdeckten Angriffe in Syrien seit 2011 und letztlich die demaskierte Drohung mit einem militärischen Angriff auf Syrien seitens Großbritanniens und Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, zeigt eine abstoßende Art zu denken.

Die Demontage des Rechts erfolgt heute auch auf internationaler Ebene, und zwar durch drei permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsgremiums, die die aktuellen Aggressoren geworden sind. Damit ist die Gefahr des offenen Faschismus wieder zu erkennen, nämlich die Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja die offenkundige Rechts- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, mit allen seinen verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und Aggressionen weltweit. Die verheerenden Symptome sind täglich bedrohlich und eindeutig genug. Die Justiz muss dieser unermesslichen Gefahr entgegentreten, selbst wenn die Politik und die Öffentlichkeit dazu versagen. Gegen das Dritte Reich gab es Widerstand. Gegen die Rechts- und Gesetzlosigkeit im UN-Sicherheitsrat, im US-Kongress und in der EU muss die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen, wirksamen Widerstand leisten. Bezeichnenderweise verzichtet die SZ-Redaktion darauf, die in dieser Hinsicht hart mahnende, präzise Rede des Papstes vor dem US-Kongress (24.9.15) zu publizieren.
Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten lassen
Die gerichtlichen Institutionen haben auch die Funktion, unsere Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten zu lassen. Diese legale gerichtliche Tätigkeit muss in Gang gesetzt werden, wie es zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört. Gemäß Art.25 des deutschen Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des föderalen Rechts.
Gespräche mit Präsident Assad eine politische Selbstverständlichkeit
Endlich hat sich die Bundesregierung Deutschlands für die richtige internationale Linie gegenüber Syrien positioniert und Gespräche mit dem syrischen Präsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Die Erklärung der Bundeskanzlerin (23/24.9.) und danach des SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür (24.9.) ist eine politische Selbstverständlichkeit, die mit der unsinnigen Blockade zum Frieden in Syrien bricht. Zum Kernproblem gehört nicht der syrische Präsident, sondern die Besessenheit von US-Neokonservativen, einigen europäischen und arabischen Reaktionären, die Präsident Baschar Al-Assad und seine Regierung stürzen wollen, d.h. die sich die Zumutung anmaßen, im fremden Haus, nämlich in Syrien, ihren Willen durchzusetzen, koste es was es wolle. Die Neokonservativen in der Umgebung von Obama und im Kongress sind immer noch gut mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten vernetzt und agieren aus der Zeit früherer Regierungen, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama. Die Schuldigen für den Krieg um Syrien sind bekannt, nämlich westliche Regierungen, die von Anfang an die UN-Mission zuerst Kofi Annans, dann Lakhdar Brahimis behinderten, ja sabotiert haben und jetzt die UN-Mission von Staffan die Mistura sabotieren wollen. Nicht der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist das Problem. Er unterstützte den UN-Friedensplan für Syrien von Anfang an und unterzeichnete ihn, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Das Kernproblem liegt in den USA, die stur und bockig dagegen auf einem Regierungswechsel beharrten und damit einen Stolperstein legten, ein erstes und ernstes Hindernis, denn ein Regierungswechsel oder "regime-change" in Damaskus war nie ein international vereinbartes Ziel gewesen. Das Kernproblem ist folglich dieses von dem US-Regime willkürlich konstruierte Hindernis, denn kein UN-Plan sieht einen Regierungswechsel in Syrien vor, sondern die jetzige UN-Mission für Syrien wie die beiden vorangegangenen setzen auf Dialog und Verständigung zwischen Regierung und Opposition.

Auf Initiative Berlins mit neuem Syrien-Kurs Treffen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris für Wende in westlicher Syrien-Politik
Das immense Ausmaß der Fluchtwellen aus Syrien brachte die Bundesregierung endlich dazu, aufzuwachen und den bisherigen Wahnsinn von Politik einzustellen. Jetzt heißt es aus Berlin ganz offen und entschlossen, mit dem legitimen syrischen Präsidenten verhandeln zu wollen und nicht mehr, das er erst zurücktreten müsse. Daraufhin berieten auf Initiative Berlins die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris am Donnerstag 24.9.. Frankreich in Gefolgschaft mit den USA, zusammen mit der Türkei und Saudi-Arabien, bleibt bei der alten gescheiterten Linie der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die das Abkommen von Genf unmittelbar nach der Vereinbarung am 30.6.12 für obsolet erklärte, weil der syrische Präsident dieser Vereinbarung zustimmte. Jedoch ist unter dem entschlossenen neuen Kurs Deutschlands der aggressive französische Präsident François Hollande wenigstens soweit zur Vernunft gekommen, dass er seine Pläne für Bombenangriffe auf Syrien, deren Verwirklichung unmittelbar bevorstanden, wieder in die Schublade zurück legte. Das hat alle Welt mitbekommen. Paris steht nackt und verloren da: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - genauso wie definitiv sein krimineller Mentor, die USA.

Regierung Frankreichs Teil des westlichen Gangster-Systems, aber Diplomatie bremst Kriegstreiber
Präsident Francois Hollande und sein Regime Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers distanzierte und wie er auch aggressive Allüren zeigt. Merkels Dynamik setzt aber erneut die Diplomatie in Gang und bremst die Kriegstreiber. Diplomatie hat keine Grenze, kein Ende. Sie ist unermüdliche Überzeugungsarbeit und hat immer eine Chance. Inzwischen kommt die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan di Mistura, in Damaskus voran. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier unternimmt die überfälligen unterstützenden politisch-diplomatischen Schritte, indem er in Kürze nach Damaskus und Teheran reisen wird. Im Sinne der notleidenden Menschen in beiden Ländern ist es erforderlich, dass er sich vorher dafür ausspricht, dass die ungerechten menschenfeindlichen Sanktionen gegen Syrien und den Iran umgehend aufgehoben werden.
Überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft hinter DeutschlandDeutsche Medien sollten die Reihen schließen, um dieses richtige und mutige Vorgehen der Bundesregierung und ihre Position zu unterstützen. Fremde gestörte Stimmen dürfen das neue delikate politische Klima nicht weiter verwirren, wie es der ehemaligen israelischen Außenministerin Zippi im ZDF gestattet wurde. (ZDF heute 24.9.). Die neuen Töne aus Berlin sind überhaupt nicht "alarmierend", wie es dort törichterweise hieß, sondern weltweit begrüßenswert. Hinter Deutschland steht die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, die sich nach Frieden in Syrien sehnt.

Neues falsches Dossier oder Gewaltinszenierung aus London? Kaltblütigkeit Großbritanniens alles zuzutrauen
Es bleibt jedoch zur Einschätzung der Lage wichtig, sich daran zu erinnern, dass aus London die ersten falschen Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten kamen, präziser gesagt, aus einer angeblich syrischen Stelle mit Sitz in London. Eifrig, eine gewaltige kriminelle Konstruktion zu inszenieren, die zum Angriffskrieg zwingen dürfte, könnte Downing Street nicht gezögert haben, selbst ihre ausgebildeten Terroristen mit Gift versorgt zu haben, um solche Verbrechen in Syrien zu verüben, "deren Bilder vorzeitig im Internet zirkulierten, bevor die angeblichen Angriffe stattgefunden hatten." So der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, damals. ("Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.13).
Infame Lügen über Fassbomben und Diffamierung en vogue, um weiterhin den syrischen Präsidenten in Misskredit zu bringen, kommen höchst plausibel jetzt auch aus London und finden immer noch Eingang in wichtige deutsche Medien (z.B. Leitartikel von Matthias Beermann, Rheinische Post, 25.9. und Kommentar von Kurt Kister, SZ, 26.9.).
Nach dem ersten falschen Dossier aus London gegen den Irak ist ein neues falsches Dossier sehr plausibel vorstellbar, dieses Mal gegen Syriens Präsidenten, als letzte Rettung sozusagen, um die Bemühungen um eine politische Vereinbarung zu Syrien endgültig zu verhindern. Auch eine Gewaltinszenierung, die man der syrischen Regierung medial gut in die Schuhe schieben kann, ist sehr gut möglich. Der Kaltblütigkeit Großbritanniens ist alles zuzutrauen. Sie hat eine lange Vorgeschichte, die grausame Krimis und Thriller veranlasst hat.

Klare Verhältnisse in Syrien dank Russland

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai am 4.10.2015

Deutschland in Europa mit Russland
Die US-Regierung hat zwar in der Ukraine ein Kriegsfokus in Europa geschaffen, ist aber von der politischen Bühne in Europa verschwunden, seit Deutschland zusammen mit Russland die Regie übernommen hat. Das offensichtliche Washingtoner Kalkül, die guten deutsch-russischen Beziehungen stören zu wollen, ist an den führenden Etagen Berlins gescheitert. Nicht so in deutschen Redaktionen. Dort beherrschen Naivität, fehlendes Urteilsvermögen und eine bedenkenlose Gefolgschaft der "guten" USA das Handeln und Denken des Führungspersonals. Entsprechend eingeschränkt, ja in der Tat beschränkt, was sich in in der deutschen Presse an Kommentaren liest oder im Fernsehen und Rundfunk zu vernehmen ist.

Kein Vertrauen in die USA wegen schwerer US-Rechtsbrüche
Schon während seiner ersten Amtszeit warf der russische Präsident Wladimir Putin zu Recht dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Auch der deutsche SPD-Außenminister, damals schon Frank-Walter Steinmeier, hatte konkret vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber der deutsche SPD-Außenminister gab auch schon damals dem Druck aus Washington nach, damals unter George W. Bush, und legte seine Abrüstungsinitiative auf Eis. Das US-Regime hat sich inzwischen in Europa in eine schwierige Lage hinein manövriert, denn das Vertrauen in seine Vertreter ist durch unzählige schwere US-Rechtsbrüche (z.B. massenhaftes Ausspionieren) einfach weg.

In USA mehr Vertrauen in Putin als in Obama
Aber anstatt diesen US-Vertrauensverlust in Europa zur Kenntnis zu nehmen, wollen einige deutsche Medien lieber Russlands Einfluss auf die Weltpolitik schwinden sehen. Die Realität ist aber seit Jahren eine andere und widerspricht ihrer trüben Wunschvorstellung: Gemäß der Veröffentlichung in der "New York Times " (11.9.2013: "Russlands Plädoyer für Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat", "Abgeschrieben", Junge Welt,13.9.13) ist offenkundig, wie tiefgreifend der Präsident Russlands auf die amerikanische Bevölkerung wirkt. Seine in den USA verbreiteten, treffenden Erklärungen zur Außenpolitik waren dort gut nachvollziehbar. Meinungsumfragen belegen, dass er damit die Mehrheit der US-Bürger anspricht. <"Wenn mehr Amerikaner in einer wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mehr auf Putin als auf Obama vertrauen, kommt das einem Epochenbruch gleich", kommentierte das die "Welt am Sonntag" > ("Umweg zum Krieg" von Arno Neuber, Wochenzeitung UZ, 20.9.2013).

Epochenbruch in Weltpolitik, aber deutsche Medien in alten Denkmustern befangen
Gerade darin besteht die gegenwärtige Wende, die einen sichtbaren Epochenbruch in der Weltpolitik markiert. Er war eigentlich vorauszusehen. Washington spielt keine Rolle mehr. Mit seinem verheerenden falschen Spiel ist es aus. Allein deutsche Medien wollen die internationale Wende nicht wahrhaben und bleiben verblendet in alten Denkmustern befangen.

US-Führung in Europa passée
Aber die westdeutsche Baby-Bundesrepublik gibt es schon lange nicht mehr, die US-Führung ist passée, gescheitert und überholt von einer erfahrenen europäischen Macht, die sich mit den starken Waffen des Völkerrechts durchsetzt. Die SZ-Journalisten Sacha Batthyany und Julian Hans bemerken in ihrem Artikel "Wieder im Spiel" (SZ, 2.10.) zutreffend den militärischen Eingriff Russlands gegen den Terror in Syrien und widersprechen inhaltlich sachlich dem desinformativen diffamierenden Kommentar ihres Kollegen Hubert Wetzel, "Russland - Rückfall in dunkle Zeiten" (SZ, 2.10.).
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Russland auf dem Boden des Völkerrechts
Sacha Batthyany und Julian Hans wichtige russische Anmerkungen: (SZ, 2.10.)

Vor dem Kreml stand die Bitte um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung beizustehen, Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen. (28.9.15)

Über 9000 US-Luftangriffe im Irak und Syrien ohne Ergebnis: USA nicht zu trauen
<"Syrien vertraut der US-amerikanischen Position nicht", sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in einem Interview im russischen Sender RT (30.9.). "Sie sagen, dass sie über 9.000 Luftangriffe im Irak und in Syrien geflogen haben, und wir haben absolut keine Resultate gesehen." Syrien unterstütze deshalb den Plan Putins. Dieser zeige "ein tiefes Verständnis für das, was gerade in Syrien und der Region passiert, und dafür, dass der Terror eine Gefahr für die ganze Welt darstellt", erklärte Buthaina Schaaban, eine der wichtigsten Beraterinnen des syrischen Präsidenten...> ("Erbetene Bombardierungen" von Gerrit Hoekman, Junge Welt, 2.10.15)

Wo und wie sind gemäßigte Mörder zu erkennen?
Die sogenannten "gemäßigten" Rebellen, für die der US-Außenminister Kerry besorgt vor russischen Luftangriffen wirbt, sind bewaffnete Elemente, trainiert von der CIA, um Menschen zu töten, zu morden. Mörder sind überall Mörder. Wo und wie sind gemäßigte Mörder zu erkennen? Die sogenannten gemäßigten Rebellen sind eine Konstruktion der USA, um den Frieden in Syrien durch solche bewaffneten Aufständischen zu torpedieren. Das hat die Weltgemeinschaft jahrelang in Syrien mit angesehen. Als Gegner des Friedens sind sie aus dem politischen Prozess auszuschließen. Sie müssen so bald wie möglich verschwinden, lebendig oder tot. Das hängt von ihnen ab.

Spiel mit dem Feuer seitens neokonservativer Stellen
Gespräche mit Russland sind immer weitergelaufen. Es ist ein perfides falsches mediales Manöver, die Dinge so darzustellen, als ob Russland zu Gesprächen nicht bereit gewesen sei. Provokationen und Anstiftungen zur Eskalation von Gewalt kommen von neokonservativen Stellen, die im US-Kongress und auch in Europa mit dem Feuer spielen und keinerlei Rücksicht auf die europäische und internationale Sicherheit nehmen. Bereits der gesamte Kalte Krieg klagt die Skrupellosigkeit der USA gegenüber Europa an.

USA und Verbündete ohne völkerrechtlich relevantes Mandat für ihre Einsätze im syrischen Luftraum - anders als Russland
Natürlich trifft der Kreml seine Entscheidungen auf dem Boden der Tatsachen. ("Erbetene Bombardierungen" von Gerrit Hoekman, Junge Welt, 2.10.) Wer rücksichtslos zur Eskalation treibt und sich anmaßend gegen ein arabisches Land als Aggressor stellt, ist offenkundig. Hier handelt Washington ohne Maske.

Berlin und Washington agieren nach unterschiedlichen Agenden
Gerade auf der NATO-Sitzung am 26.2.2014 wurde erneut deutlich, dass die USA und die EU, insbesondere Washington und Berlin, in Bezug auf die Ukraine und Russland nach unterschiedlichen Agenden agieren. Der Journalist Rainer Rupp ist besonders erläuternd darüber in seinem Artikel "Viel Konfliktstoff", Junge Welt, 28.2.14:


Die Unterschiede zwischen Washington und Berlin sind jetzt für alle deutlich geworden, so schon öffentlich durch Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch 26.2.14. Wiederholt betonte sie, dass eine Lösung der Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Moskau möglich sei: "Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben"...
Sie verwies darauf, dass es neben dem NATO-Ukraine-Rat auch einen NATO-Russland-Rat gibt.> ("Viel Konfliktstoff" von Rainer Rupp, Junge Welt, 28.2.14)

Lösung für die Ukraine-Krise nur mit Russland
Der entschiedene, intelligente, diplomatische Auftritt der deutschen Verteidigungsministerin folgte auch den Forderungen maßgeblicher deutscher Wirtschaftskreise, die eine antirussische Politik beklagen. Bei dem jüngsten Treffen in Paris (2.10.15) zur Ukraine bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den abgestimmten Kurs der deutschen Regierung: Eine Lösung für die Ukraine-Krise geht nur mit Russland. "Das gilt vor allem für Syrien, wo wir seit Jahren alle wissen, dass es eine Lösung nur mit Russland und nicht ohne Russland geben wird." So die Bundeskanzlerin Angela Merkel. (ZDF-Mittagsmagazin, 2.10.15). In Paris sind am 2.10. die Bundeskanzlerin, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zusammengetroffen, um die Ukraine-Krise zu besprechen, aber auch das Thema Syrien. Hinsichtlich der Ukraine Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut darauf aufmerksam gemacht, dass direkte Gespräche zwischen Kiew und den Republiken im Donbass durchgeführt werden sollen.

Zentralorgan des Pentagon in Deutschland
Diese Aspekte will man den Lesern der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorenthalten. Der verkehrte SZ-Kommentar von Herbert Wetzel "Russland - Rückfall in dunkle Zeiten" (SZ, 2.10.) zur Ukraine und Syrien ist Teil eines Bündels von Irrungen und Wirrungen, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt. Wetzel schreibt genau so, wie es die Kriegsfraktion aus der neokonservativen Ecke der NATO sehen und verbreitet haben will. Die Süddeutsche Zeitung, die überregionale Tageszeitung mit der höchsten Auflage in Deutschland und besonders guter Reichweite unter Führungskräften, bleibt wichtigste Plattform für jene US-Kreise. Daher rührt der kuriose Ruf dieser großen deutschen Tageszeitung, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein. Folgerichtig wird darin Russland, sein Präsident Wladimir Putin, erneut zum Feind erklärt und dämonisiert, genauso wie Baschar Al-Assad, der syrische Präsident. Die furchtbaren US-Angriffskriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina, dort durch die US-Exklave Israel, dürfen für Journalisten eines solchen Presseorgans nicht existieren, wollen sie ihren Job nicht riskieren und Karriere machen. Ihre Aufgabe ist offensichtlich ganz einfach und bequem. Sie sollen verbreiten, was ihnen von den Machtzentren in Brüssel, Washington und Tel Aviv zugespielt wird: Jetzt Schuldzuweisung an Russland, an den syrischen Präsidenten, ohne jede Grundlage, ohne jeden Beweis. Deutsche Redaktionen müssten eigentlich auch wissen, dass der Krieg in der Ukraine von den USA finanziert und unterstützt wird seit dem Putsch im Februar 2013. Sie wissen es, aber als devote Medien der USA verschweigen sie es und bemänteln die verheerende Gewaltpolitik der US-Hegemonialmacht. Sie berichten und kommentieren ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, die in der Ukraine Neo-Nazis und Nationalisten an die Macht brachten.

Verfehlte Syrien-Politik Washingtons von Berlin erkannt
Was Syrien betrifft, sind die Unterschiede zwischen Washington, Russland und Berlin auch offensichtlich. Washington steht hinter terroristischen Gruppen, ganz gleich wie sie sich gerade nennen. Russland dagegen bekämpft sie an der Seite der legitimen Regierung Syriens. Berlin hat die verfehlte Politik Washingtons erkannt und setzt auf Dialog mit der syrischen Regierung, selbstverständlich nicht auf Dialog mit bewaffneten Rebellen oder Terroristen, die nicht zum politischen Prozess gehören. Bewaffneten Gruppen haben natürlich immer die Möglichkeit, ihre Waffen niederzulegen. Andernfalls wird sicherlich die von ihnen ausgehende sinnlose Gewalt auf sie zurückschlagen und sie damit beenden.

Außenminister Steinmeier im Widerspruch zum erklärten Kurs der Kanzlerin
Ein naiv wirkender, schwacher Außenminister Walter Steinmeier sollte endlich diese syrische Lage klar haben, um sich nicht weiter von seinem US-Kollegen Kerry an der Nase herum führen lassen und sinnlose schräge Erklärungen in New York zu unterstützen, die die skandalöse US-Liaison mit bewaffneten Rebellen und Gewalttätern offenlegen. Das zu tun, widerspricht dem erklärten außenpolitischen Kurs der deutschen Kanzlerin! Obama gibt jedenfalls mit seinen Worten vor der ganzen Welt zu, dass sein Regime aus seinen Fehlern nichts lernen will und weiter auf Terror und Gewalt setzt. Leider erscheint der deutsche Außenminister und seine SPD als weiche Front für diese US-Aggressivität und US-Vandalismus. Wird die SPD zur fünften Kolonne Washingtons in Deutschland?

Russland nimmt US-Außenpolitik die Maske
Russland hat der US-Außenpolitik zu Syrien die Maske genommen und sorgt jetzt dort für klare Verhältnisse. Daher die Wut und die unkontrollierten Reaktionen aus der radikalen Ecke in Washington.

Russlands Haltung zu Syrien
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 2.10.2015


Zur ARD-Fernsehsendung "Menschen bei Maischberger" am 29.9.15: "Russisches Roulette: Ziehen wir mit Putin in den Krieg?"

Nicht weiter Naivität in die Außenpolitik einbringen

Teilnehmer einer Talkshow sorgfältig auswählen
Zu aller erst ist es wichtig, dass politische Talkshows gerade bei einem außenpolitisch wichtigen Thema ein besonnenes Niveau behalten. Sie sollten gut vorbereitet mit Anstand und gebotener Sachlichkeit ablaufen, um nicht in zügelloses Gezänk oder leeres Geschwätz abzugleiten. Das verlangt, die Teilnehmer sorgfältig auszuwählen. Der Sendung "Menschen bei Maischberger" ist dies bis auf zwei Teilnehmer gelungen. Fritz Pleitgen, Hans-Ulrich Jörges, Michael Wolffsohn und Antonia Rodas waren erste Wahl und haben das Niveau bei Maischberger gerettet und zum Sachverständnis beigetragen. Die zwei anderen leider nicht.

Konflikte zivilisatorisch lösen
Zu Recht reagierte der frühere WDR-Intendant Fritz Pleitgen, langjähriger ARD-Korrespondent in Moskau, in der besagten Maischberger-Sendung auf die Impertinenz eines penetranten Grünen-Moralisten, seine Äußerungen wären für einen Stammtisch angemessen. Eigentlich für einen Stammtisch von unterstem Niveau. Die Moderatorin verlor beinahe die Kontrolle vor diesem Kuriosum von Europa-Parlamentsabgeordneten, der immer wieder versuchte, Unruhe und Konfusion zu stiften genauso wie der syrische Teilnehmer von der Deutschen Welle mit seiner deplatzierten Maximal-Haltung. Bei beiden Personen fällt auf, dass sie keine Vorstellung davon haben, einen Konflikt zivilisatorisch zu lösen. Fritz Pleitgen machte zutreffend auf die internationalen Regeln, wie das Prinzip von Nicht-Einmischung und das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes aufmerksam, Grundlagen, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind. Aber das Völkerrecht, das internationale Gesetz ist für solche Moral-Apostel belästigend, denn sie bevorzugen zügellos, ihr Diktum anderen Völker aufzudrücken, ihre Moral geht ihnen vor Recht, wovon sie sowieso so gut wie keine Ahnung haben. Resultat: Terror, Anarchie und Chaos. Das scheint ihnen egal zu sein.

Mit dem amtlichen Präsidenten Syriens zu sprechen eine Selbstverständlichkeit in der Politik
Jetzt, da sich die deutsche Bundesregierung entschlossen hat, eine politische Linie durch Dialog mit der legitimen Regierung Syriens zu verfolgen zusammen mit Russland und vielen anderen Mächten in der Region, wäre es angebracht, Repräsentanten dieses vernünftigen begrüßenswerten Kurswechsels zu hören und nicht Leute, deren Auftritt sehr fragwürdig erscheint, wenn Deutschland auf der internationalen Bühne dezidiert auftritt, um die Fluchtursache am Tatort zu bekämpfen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien. Deshalb ist es eine politische Selbstverständlichkeit, mit dem amtlichen Präsidenten Baschar Al-Assad zu sprechen. Ihn Diktator zu nennen, ist eine Zumutung des Weißen Hauses. Die Maischberger-Redaktion sollte wissen, dass Assad mit einer überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählt wurde. Die Maischberger-Redaktion sollte ebenso wissen, dass die anmaßende Erwartung, in Syrien einen Regierungswechsel mit Gewalt erzwingen zu können, krass gescheitert ist, weil sie nicht beachten will, dass die erhebliche Mehrheit der Syrer an der Seite ihres Präsidenten und ihrer Armee steht, wie alle Umfragen bestätigen, die letzte publiziert in "Washington Post" vor wenigen Wochen: 82% der syrischen Bevölkerung steht hinter der Assad-Regierung. Diese Fakten müssen Redaktionen zur Kenntnis nehmen. Sie gehören in die Öffentlichkeit. Sonst degradieren sich politische Sendungen auf das Niveau von Kriegstreibern, Querulanten und Friedensstörern, die ihre Anweisungen aus London, Paris, Washington oder Tel Aviv bekommen. Doch allein die Fakten berauben jenen Leuten alle Argumente.

Präsident Wladimir Putin ständig im Vordergrund des internationalen Geschehens
Umso schockierender ist es auch, dass Frau Maischberger, die Moderatorin, in die Propaganda en vogue gegen den russischen Präsident verfällt, gerade der Staatsmann, der alle UN-Friedenspläne für Syrien von Anfang an politisch unterstützt hat: Kofi Annans Plan, Lakhdar Brahimis Plan und jetzt Staffan de Misturas Plan. Alle drei UN-Sondergesandten haben auch immer die volle Unterstützung des syrischen Präsidenten genossen.

Die Fixierung auf die USA verblendet die professionelle Sicht der Maischberger-Redaktion. Der Kalte Krieg ist vorbei und den USA zu folgen, hat heute keinen Sinn. Die US-Außenpolitik zeigt sich als vollkommen verfehlt. Als Weltführer sind die USA gescheitert. Die Welt braucht einen solchen wahnsinnigen Anführer nicht. Dagegen ist der russische Präsident Wladimir Putin ein hoch pragmatischer Außenpolitiker, der seit seinem ersten Amtsantritt ständig im Vordergrund des internationalen Geschehens steht. Deshalb ist es auch fehl am Platz, von einer "Rückkehr" Russlands in die internationale Arena zu sprechen. Russland war schon immer auf der internationalen Bühne präsent und vertritt ständig eine Außenpolitik gemäß des Völkerrechts. Der Versuch, das Land und seinen Präsidenten zu isolieren, ist auch vollständig gescheitert. Die erste Initiative Kofi Annans mit der einstimmigen Unterzeichnung aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bei der Genfer Friedenskonferenz zu Syrien am 30.4.2012 war ein Erfolg der russischen Diplomatie.

Politische Diskussion muss auf Sachverständnis beruhen
Eine auf Personen orientierte politische Diskussion führt allerdings zu nichts. Eine politische Diskussion muss auf Sachverständnis beruhen. Sonst verliert sie den Inhalt. Daher die Unsicherheit in deutschen Redaktionen und bei bestimmten Politiker, die nicht wissen, wie es weiter gehen soll. Warum weigern sie sich festzustellen, dass Washington seit 2012 alle Friedensversuche blockiert hat, weil es für Syrien auf einen Regime-Wechsel beharrt? Mit welchem Recht? Verleumdung, Diffamierung darf keineswegs die politische Auseinandersetzung ersetzen. Wieso fördert Washington nicht ein Regime-Wechsel in Saudi Arabien? Die Monarchie der Saudis ist eine der rückständigsten Formen des Islams, die jeden Ansatz politischer Opposition erstickt. Aber das ist für Washington in Ordnung. Nicht aber die Regierung Assad, die eine innersyrische- Opposition zulässt und respektiert, nicht aber die gewalttätige, die von ausländischen Machthabern dirigiert ist. Bewaffnete Rebellen gehören nicht zum politischen Prozess. Mit Leuten, die nur die Sprache der Waffen verstehen und sich dem Dialog versperren, sind keine politische Gespräche zu führen. Es sind Straftäter. Trotzdem hat der syrische Präsident 2013 eine generelle Amnestie für diejenigen Rebellen angeboten, die die Waffen ablegen.

Titel der Maischberger Talkshow total daneben: Keine russischen Bodentruppen und keine Bundeswehr nach Syrien geplant
Die Titel-Frage der Sendung "Ziehen wir mit Putin in den Krieg?" ist total daneben und außer Kontext. Erstens hat der Präsident Russlands keine Bodentruppen nach Syrien gesendet und zweitens wird die Bundeswehr nicht in Syrien einmarschieren. Das ist offizieller Stand der deutschen Außenpolitik! Die syrische Armee kämpft dort gegen den IS und andere Banden und bewaffnete Rebellen und Russland unrerstützt sie mit russischen Militärgerät und Einsätzen von Kampfflugzeugen, damit sie erfolgreich die Terroristen, auch die sogenannten "gemäßigten" Rebellen eliminiert. Mörder sind überall Mörder. Wo und wie sind gemäßigte Mörder zu erkennen? Die sogenannten gemäßigte Rebellen sind eine Konstruktion der USA, um den Frieden in Syrien durch solche bewaffneten aktiven Elemente zu torpedieren. Es wäre ratsam, die USA stellten ihre Luftangriffe in Syrien ein, die ohne offizielle Erlaubnis der amtlichen syrischen Regierung erfolgen, um sich nicht den Kontra-Attacken der syrischen Verteidigung mit russischer Hilfe zu exponieren.

Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit sollte auch in Sendungen wie Talk-Shows "Menschen bei Maischberger" herrschen. Sonst diskreditieren solche Sendungen weiter alle Politik und fördern die allgemeine Politikverdrossenheit und um sich greifende Wut gegen deren Führungsfiguren und denen der Medien - Stichwort "Lügenpresse". Die Auswahl der Teilnehmer ist entscheidend. Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelem und Sahra Wagenkenecht als Teilnehmer wären ein großer Gewinn für eine politische Aufklärung des Konflikts in Syrien. In der Partei DIE LINKE sind viel kompetentere und seriösere Leute zu finden als bei den entgleisten verworrenen Grünen.

Naive Einteilung in Gut und Böse politisch verfehlt - meint auch Papst Franziskus
Es ist an der Zeit, nicht weiter die Naivität in die Außenpolitik einzubringen, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Diese simple Teilung der Welt war Folge der moralischen Maxime von Ronald Reagan und des polnischen Papstes. Papst Franziskus hat aber diese politische Verfehlung gerade in seiner historischen Rede vor dem US-Kongress grundsätzlich korrigiert (24.9.2015).

Wem nutzt ein geschwächtes Europa?
Der Syrien-Konflikt hat das Potenzial, auch Europa politisch stark zu schwächen, zu destabilisieren. Wem nutzt das? Ist deutschen Redaktionen nicht aufgefallen, dass die USA längst einen perfiden Destabilisierungsplan für Europa verfolgen? Der Krieg in der Ukraine machte den Anfang. Alles begann mit einem Putsch, der aus Washington manövriert wurde und Faschisten dort im Februar 2013 an die Macht verhalf. Ist den Redaktionen nicht aufgefallen, das aus den USA kein Hilfs-Angebot an Deutschland wahrzunehmen ist, gerade als Deutschland die größten Welle von Flüchtlinge erhält? Ist dem Präsidenten Obama als sogenannter "Partner" zu trauen? Ist er als "Freund" anzusehen?

Kubas Präsident zu internationalen Beziehungen mit wichtigen Fakten vor UN-Vollversammlung
Aus der Rede des Präsidenten Kubas, Raúl Castro, vor der UN-Vollversammlung (28.9.) sind hinsichtlich der internationalen Beziehungen einige wichtige Fakten zu entnehmen: Die vor 70 Jahren unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen Aber seither gab es ständig Aggressionskriege, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen ... und die Rekolonialisierung von Gebieten ... Konflikte, die zuerst durch den Kolonialismus und die Vertreibung der autochthonen Bevölkerung und später durch den Imperialismus und die Aufteilung der Einflusssphären geschaffen wurden. ...
Die 1945 eingegangene Verpflichtung, "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard" der Völker ... zu fördern, bleibt eine Illusion, solange 795 Millionen Menschen Hunger leiden, 781 Millionen Erwachsene Analphabeten sind und jeden Tag 17.000 Kinder an heilbaren Krankheiten sterben, während die jährlichen Rüstungsausgaben weltweit auf mehr als 1,7 Billionen Dollar gestiegen sind. Schon mit einem Bruchteil dieser Summe könnten die drängendsten Probleme gelöst werden, unter denen die Menschheit leidet. ... Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Absicht, die Präsenz der NATO bis an die Grenze Russlands auszudehnen sowie des Einsatzes ungerechter einseitiger Sanktionen gegen diese Nation. ... Wir erneuern unser Vertrauen darauf, dass das syrische Volk in der Lage sein wird, selbst seine Differenzen beizulegen und fordern eine Beendigung der ausländischen Einmischung.
Für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts im Mittleren Osten ist es unumgänglich, das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes wirklich umzusetzen, seinen eigenen Staat in den vor 1967 geltenden Grenzen und mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt aufzubauen. ...
Migrationswellen nach Europa sind eine direkte Konsequenz der Destabilisierung, die die NATO in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas gefördert und betrieben hat. ... Die Europäische Union muss sofort und umfassend ihre Verantwortung für die humanitäre Krise wahrnehmen, zu deren Entstehung sie beigetragen hat. ...
Nun beginnt ein langer und komplizierter Prozess zur Normalisierung der Beziehungen (mit den USA), die erreicht werden kann, wenn die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba beendet wird, sowie die Subversions- und Destabilisierungsprogramme gegen Kuba eingestellt werden sowie unser Volk für die Schäden an Menschen und Wirtschaft entschädigt wird, unter denen es noch heute leidet...> Wie dpa notierte, erhielt Castro den längsten Applaus aller Redner am ersten Tag der UN-Generaldebatte (New York, 28.9.2015).

Herausforderung an alle deutschen Redaktionen
Alle diese wichtigen Punkte für die internationalen Beziehungen sollten in der Öffentlichkeit kühl und sachlich diskutiert werden. Eine Herausforderung für die Menschen in der Maischberger-Redaktion und in allen anderen Redaktionen.

Brief an eine nur mir bekannte Politikerin der Partei die Linke im Deutschen Bundestag!Liebe... !
Ich habe mit Erschrecken gehört, dass Du Assad, den von 86,7 % der syrischen Bevölkerung gewählten Präsidenten als Schlächter bezeichnet haben sollst. Bitte schreibe mir, dass das nicht so ist, denn wäre sehr bedauerlich und widerspräche dem Völkerrecht, dass Verteter eines Staates dem anderen vorzuschreiben, wen sie zu wählen haben !!!
Brigadegeneral a. D. Dr. Heinz Loquai hat in seinem Vortrag am 14.02.03 im Eine Welt Haus München vor Vertretern der Bundeswehr u.a. Folgendes gesagt, das heute brennend aktuell ist:

„Der "Dritte Weltkrieg" - wir sind mittendrin. Nur keiner merkt es. Dieser Dritte Weltkrieg ist weltweit. Der von Bush erklärte Krieg gegen den weltweiten Terrorismus - Bush sagt immer wieder "war", "campaign" - ist weltweit und er ist zeitlich im Grunde genommen unbegrenzt. Er sieht auch den Einsatz aller Mittel vor. Das hören wir auch aus dem Munde der amerikanischen Regierung. Die NATO hat den Verteidigungsfall ausgerufen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Artikel 5. Es ist ein Krieg des modernen Typs, ein sogenannter "asymmetrischer Krieg". Da kämpfen nicht vor allem Staaten gegeneinander , sondern Staaten gegen Gruppen, gegen Netzwerke. Die amerikanische Regierung hat ein neues Konzept von Bündnissen entwickelt:" coalition of the willing (Koalition der Willigen )...
Die erste Phase in einem modernen Krieg ist die Ausschaltung der feindlichen Luftverteidigung. Das ist, was die Briten und Amerikaner jetzt tun, um dann zu Beginn des Krieges, die so genannte Luftherrschaft zu haben. Das heißt, ohne nennenswerte Gegenwehr Luftangriffe führen zu können...
Das ist eine Aggression im Sinne des Völkerrechts . Mehrere hundert CIA- Agenten sollen bereits im Irak (heute würde man sagen in Libyen sein!), um dort auszukundschaften, wo wichtige Ziele für die Bombenangriffe sind...
In allen ... Fällen handelt es sich objektiv nach dem Völkerrecht um eindeutig völkerrechtswidrige Maßnahmen...
Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg eine integraler Bestandteil der Gesamtkriegsführung..
Medien haben aber auch wirtschaftliche Interessen in einem Krieg. Wenn Sie überlegen, dass CNN und andere amerikanische Nachrichtensender inzwischen fast eine Milliarde Dollar in die Berichterstattung über den Irakkrieg investiert haben, dann ersehen sie daraus auch, dass dieser Krieg stattfinden muss. Denn, wenn er nicht stattfindet, dann wäre das der Ruin einiger amerikanischer Fernsehgesellschaften, die sowieso schon wirtschaftlich schlecht dastehen. Eine besondere Rolle spielen Medien bei der Vorbereitung von Kriegen....
Wir bekommen das "Menü" der Medienberichterstattung ja täglich serviert. Aus welchen Bestandteilen, aus welchen "Gängen" besteht ein solches Menü? Das verläuft bei allen Vorbereitungen zu einem Krieg in etwa immer gleich. Nur die konkret Ausprägung ist oft etwas anders. Erstens: Eine akute und äußerst gefährliche Bedrohung wird aufgezeigt. Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es Schlagwörter wie "Massaker", "humanitäre Katastrophe" und " Völkermord"....
Es gehört dazu, den Kriegsgegner zu bestialisieren !! Hier haben die Medien im letzten Irakkrieg schon gute Vorarbeit geleistet. Saddam gleich Hitler, Stalin. Bildzeitung, Frankfurter Rundschau, alle fuhren sie auf dieser Schiene ab. Milosevic war dann laut Bildzeitung der "Schlächter".... ( das Gleiche trifft gegenwärtig auf der libyschen Revolutionsführer Gaddafi, bzw. auf den von der überwiegenden Mehrheit des syrischen Volkes gewählten Präsidenten Bashar – Al- Assad zu zu ! d. Verf. )
Übrigens marschierten gestern Tausende Syrer auf den Strassen von Berlin, um ihre Verbundenheit mit ihrem Präsidenten Assad zum Ausdruck zu bringen mit den Rufen: "Das Volk will Bashar Al-Assad!" und sie dankten ebenso in Sprechchören DEN Staaten, die sie unterstützen: Russland, China, Venezuela, Kuba, Bolivien und vielen Nordkorea, Algerien und vielen anderen !! Warum war in den Nachrichten davon nichts zu hören ??? Ja, klar, weil es eben die Medien des Kapitals sind. Wenn aber Linke diese Medien quasi INHALIEREN UND FÜR BARE MÜNZE NEHMEN WAS DIESE MEDIEN ÜBER GEWÄHLTE PRÄSIDENTEN ANDERER LÄNDER INS NETZ STELLEN, DANN WIRD ES GEFÄHRLICH, DENN DANN BETREIBEN SIE DAS HANDWERK DES KAPITALS !! DAS DARF NICHT SEIN !!! Grüße von
Brigitte Queck

Russland: Zum Tag der Einheit des russischen Volkes, am 4.11.2015
Putin-Rede im Kreml und Auszeichnungen von Bürgern des Landes
Putin: Guten Tag, liebe Freunde ! Ich beglückwünsche Euch zum Tag der Volkseinheit !!
Das erste Mal beging Russland diesen staatlichen Feiertag vor Jahrzehnten. Der Feiertag verkörpert den Gedanken der unbesiegbaren Einheit unseres Volkes, seine Verantwortung für das Schicksal des Landes. Diese Gefühle sind Gefühle der Achtung, des Stolzes, der Liebe zum Vaterland-die feste Grundlage der russischen Staatlichkeit.Gerade eine solche ehrliche Beziehung zu Russland vereinen die vielen Völker unseres Landes.
Durch eine einheitliche Führung haben die Menschen verschiedener Nationalitäten in schweren Zeiten den Sieg errungen.

Diese und viele andere Heldentaten des Volkes im Namen der Rettung des Heimatlandes waren und sind ein Beispiel des Patriotismus. Ein Beispiel dafür, wie die zu verstehen und Der Schutz der nationalen Interessen der entsprechenden Länder ist genauso wichtig zu bewerten wie die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Und an Tagen wie heute, erkennen wir mit besonderer Schärfe nicht nur die Bedeutung von unserem historischen Weg, sondern auch unsere kulturelle Identität.

Der hervorragende deutsche Denker Nikolai Alexandrowitsch Berdajew war der Ansicht, dass Russland, wenn es stark ist, ein Land , dass in der Lage ist, sich zu verteidigen, auch der Ausgangspunkt sein kann für eine Harmonie und der Geistespartnerschaft in den Beziehungen zwischen den Staaten, zwischen den verschiedenen Kulturen und Traditionen.

Das Verständnis dieser historischen Rolle liegt in der Identität des russischen Volkes, seinen Ansichten, Überzeugungen der Bürger des Landes, unserer Gegenwart und in zunehmendem Maße für die Zukunft. Wir sind immer offen für die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit eingetreten und haben nach gemeinsamen Lösungen zur Bekämpfung der Bedrohungen gesucht. Und jetzt möchten wir unseren Angehörigen Dank sagen, die aufrichtig, ehrlich und offen die Ziele und Aktionen Russlands unterstützen..

Uns unterstützen auch viele Freunde aus vielen verschiedenen Ländern. Ich danke Ihnen für Ihre vorwärts schauenden Aktivitäten zur Erhaltung des Reichtums der russischen Kultur und der russischen Sprache, für ihre aufklärerische Arbeit mit Menschen in den verschiedenen Kontinenten und Ländern. Und, natürlich, ich freue mich, Ihnen persönlich hohe, wohlverdiente Staatliche Auszeichnungen zu überreichen..

Noch mal herzlichen Glückwunsch und frohe Feiertage für alle Bürger Russlands! Alle, die sich hier in diesem Raum befinden, allen Kollegen im Ausland, die warme Gefühle für Russland hegen, sind in diese von ganzen Herzen kommenden Glückwünsche einbezogen!

Wladimir Putin hat Staatliche Auszeichnungen Russlands auch einer Reihe von ausländischen Bürger überreicht. Dazu gehören 10 Personen, die sich besondere Verdienste bei der Festigung des Friedens, der Freundschaft, Zusammenarbeit und der Verständigung zwischen den Völkern erworben haben..
Zu Ehren des Festes im Kreml fand auch ein Gala-Empfang unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten statt.
B.Queck, Rede in komprimierter Form übersetzt

UN: Über 1 Million Syrer konnten nach Hause dank Russlands Einsatz
Epoch Times, Donnerstag, 12. November 2015 12:11
Durch das Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt konnten über eine Million Menschen wieder in ihre Häuser zurückkehren. Dies meldete der russische Vize-Außenminister unter Berufung auf die UN.
Flüchtlinge an der syrischen Grenze
Flüchtlinge an der syrischen Grenze
Foto: STR/Getty Images

Russland verzeichnet ständig neue Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischen Staat in Syrien. Nun meldet der russische Vize-Außenminister, dass, nach Schätzungen von UN-Organisationen, bereits über eine Million Menschen in Syrien wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten.
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"Nach Beginn der russischen Operation sind mehr als eine Million Menschen laut Schätzungen von UN-Strukturen in ihre Häuser in Syrien zurückgekehrt", sagte Minister Alexej Meschkow am Mittwoch, berichtet Sputniknews.

In den vergangenen zwei Jahren spitzte sich der in 2011 beginnende syrische Bürgerkrieg zu. Deshalb bat Syriens Machthaber Baschar al-Assad den Russland Präsidenten Wladimir Putin unlängst, ihm im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat zu unterstützen.

Der IS und andere Terrororganisationen konnten ihren Einflussbereich in Syrien dem Irak und Libyen rasant ausbauen. Die von den USA geführte Koalition, die seit über einem Jahr Syrien und den Irak bombardieren, erzielten bislang keine nennenswerten Erfolge im Kampf gegen die Radikalen Islamisten.

Außerdem entwickelte sich durch die zunehmend verschärfte Lage im Nahen Osten ein noch nie dagewesener Flüchtlingsstrom gen Europa.
Erfolge schon nach zwei Monaten

Die russischen Luftangriffe gegen den IS und andere Terrorgruppen begannen Ende September. Seitdem konnte die syrische Regierungsarmee die Milizen in mehreren Gebieten erfolgreich zurückdrängen. Inzwischen verbündeten sich verschiedene Rebellengruppen im Land mit den Russen und beliefern diese mit Informationen über IS-Stellungen, so dass die Effektivität beim Kampf gegen die Dschihadisten gesteigert werden konnte.

Mittlerweile erklärte sich auch US-Präsident Barack Obama bereit mit Russland zu kooperieren. Dies wird jedoch von verschiedenen Seiten innerhalb der US-Regierung und US-Militärs torpediert.

Stellungnahme der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ zu den Anschlägen von Paris und Antwort auf einen Brief von Rechtsanwalt
E. Schultz zu den Terroranschlägen

Lieber Eberhard Schultz !
Die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" geben Dir völlig Recht.
In dem Sinne sind die staatlichen Drohneneinsätze gegen vermeintliche Terroristen, die schon Zehntausende von zivilen Opfern kosteten, sogar noch schlimmer zu bewerten, als Terroranschläge einzelner. Wobei, wie Du richtig feststellst, auch hier wieder hinterfragt werden sollte, WER HINTER EINZELNEN TERRORANSCHLÄGEN STECKT, BZW. IN WESSEM SINNE DIESE VORBEREITET UND DURCHGEFÜHRT WURDEN UND WERDEN, WIE IM FALLE VON PARIS !!! Von wem wurden und werden denn die ISIS, die sich zu den Terroranschlägen von Paris bekannte, aufgebaut, finanziell und militärisch ausgerüstet ? Richtig: von den USA !!! Wir tun immer gut daran, Ross und Reiter zu benennen, sprich, zuerst die Drahtzieher hinter solchen Verbrechen zu benennen !!
Denken wir dabei auch daran, dass die NATO- Konferenz über „Luftkriegsführung und strategische Kommunikation“ vom 23-25.11.2015 in Essen ansteht, durch die ein noch engeres Zusammengehen der Mitgliedstaaten unter der Schirmherrschaft der USA gezimmert werden soll !!
Was würde sich besser dafür eignen, als ein Terroranschlag, wie weiland der 11. September 2001, der zum Ausgangspunkt für sogenannte staatlich organsierte Antiterrorkriege der US/NATO gegen Rohstoff besitzende Länder im Nahen Osten und in Afrika missbraucht wurde und wird !!
Der staatliche Terror gegenüber Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist integraler Bestandteil der auch von deutschen Politikern und ihren Medien heuchlerisch deklamierten „demokratischen Werte“ der westlichen Staaten Europas und den USA !!
die es „zu bewahren gelte“.
Wir stellen uns hinter diejenigen Staaten, wie z. B. Syrien, die ihre Souveränität gegen US/NATO Angriffe von außen, getarnt durch sogenannte, dem Islam verpflichteten Organisationen wie der Al Quaida, oder der ISIS, die kein Konstrukt des Islam sind, verteidigen!
Wie schon Scholl Latour feststellte, sind Al Quaida und der ISIS ein Konglomerat von Schlächtern und Mördern aus der ganzen Welt, auch Deutschlands und den USA, um die „Werte“ der US/NATO-Staaten, sprich, Ausbeutung der Staaten der 3. Welt auf neokolonialer Grundlage, zu sichern !!
Die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ lehnen Aggressionskriege in aller Welt ab. und fordern eine strikte Einhaltung der UNO-Charta, die, als sie 1945 aus der Taufe gehoben wurde, das Ziel hatte, künftige Kriege zwischen Staaten auszuschließen. Das Zusatzabkommen zur UNO-Charta von 1974 benennt klar, was unter Aggression zu verstehen ist, nämlich ein Überfall eines souveränen Staates von außen und der Bedrohung seiner territorialen und staatlichen Souveränität. Im Gegensatz dazu hat laut UNO-Charta, Artikel 51, jeder Staat das Recht auf Selbstverteidigung und kann andere Staaten zu Hilfe rufen, wie im Falle der Regierung Assads, als Großbritannien, die USA und Frankreich begannen, mit Bombardements auf angebliche ISIS-Stützpunkte, den vom Volk gewählten Präsidenten zu stürzen ! Nachdem Russland militärisch Stützpunkte der ISIS bombardiert hatte, konnten in Kürze ca.1 Million syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren !!
i. A. Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik, 15.11.2015

US-Senator an den syrischen Präsidenten Assad:
Krieg gegen Syrien war ein gesetzloser Aggressionskrieg

Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an den syrischen Präsidenten am 14.11.2015
In diesem Brief schrieb Richard Black: „Ich war erfreut über das militärische Eingreifen der Russen gegen die Armeen, die Syrien überfallen haben. Mit Unterstützung der Russen geht die syrische Armee effektiv gegen die Terroristen vor.
Auch war ich erfreut, dass die syrische Armee einen Sieg über die ISIS auf dem Flughafen Kuwairs errungen hat.
Mein Kompliment, dass durch diese heroische Tat 1000 tüchtige syrische Soldaten vom sicheren Tod gerettet wurden. Ich bin überzeugt, dass noch viele solcher Siege bevorstehen.“
Der Senator fügte hinzu, dass der Krieg gegen Syrien nicht von Unruhen innerhalb Syriens hervorgerufen wurde, indem er unterstrich:
„Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten ! General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen. Doch auch nach 15 Jahren militärischer Subversion der NATO, Saudi Arabiens und Katars konnte kein anderer Führer gefunden werden, der umfangreiche Unterstützung im syrischen Volk genießt.
„Die ausländischen Mächte haben kein Recht, die durch legitime Wahlen an die Macht gekommene Regierung zu stürzen und den syrischen Menschen ihren Willen aufzuzwingen.
Die Syrer allein müssen entscheiden, frei von ausländischer Intervention. Ich bin entsetzt, dass die UNO auf einem Auge blind war, als es die ungesetzliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zuließ.“
Er fuhr fort, dass Syrien vor dem Krieg die größte Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Frau im arabischen Raum hatte. „Viele Amerikaner sind erstaunt zu erfahren, dass die syrische Verfassung freie Wahlen vorsieht, Religionsfreiheit Frauenrechte und ein Rechtsgesetz. Bevor die USA Syrien kritisieren, sollten sie zuerst unsere Alliierten kritisieren-Jordanien, Saudi Arabien, Katar die UAE und Kuwait und von ihnen verlangen, dass sie ihrer Bevölkerung ähnliche Rechte einräumen.“
Black verwies darauf, dass die USA die russische Unterstützung mit TOW-Raketen an die Terroristen beantworte hätten, die eine Gefahr für die Luftfahrt in der ganzen Welt bedeuten…
Er führte aus, dass er den amerikanischen Präsidenten benachrichtigt habe, dass solche Raketen auch den Flughafen Reagan National Airport und Dallas International Airport erreichen könnten.
Black erwähnte weiterhin, dass die „Jaish al-Fateh, die angibt, sie sei eine „Armee des Sieges“ und folglich von den Amerikanern größere Unterstützung erhalte, dass diese Terrororganisation auch die Jabhat al-Nusra einschließt, die eine enge Verbindung zur Al Qaeda hat, was bedeute, dass die Vereinigten Staaten die gleiche Terrororganisation aufrüsten, die für den Tod von 3000 Amerikanern am 9/11. verantwortlich sei. Das wäre ein Verrat an den Opfern.
Der Senator schrieb, dass es klar sei, dass die Terroristen in Syrien als Alliierte der USA militärische Hilfe von der Türkei, Saudi Arabien und Katar erhalten und dass die Türkei der größte loyale Unterstützer der ISIS ist, der verantwortlich sei für den Transport von Jihaddisten und Waffen…
Er schrieb, dass die Türkei und Saudi Arabien bestrebt sind, eine religiöse Diktatur über de syrischen Menschen zu errichten und falls sie Erfolg haben sollten, die Christen und andere Minderheiten ermorden und versklaven würden und dass dann auch viele gutherzige Muslime zu Tode kämen.
Aber der Senator unterstrich, dass sich die Weltmeinung gegen den Terrorismus zu wandeln beginnt….“ Seine Nation zu verteidigen, ist ehrenwert. Ich verurteile die amerikanische Unterstützung der Terroristen wie die „Armee des Sieges“ und die ISIS, die Syrien bedrohen. Viele Virginier beten, dass die syrische Armee und ihre Alliierten triumphieren mögen über die Kräfte des Teufels und dass der Frieden bald zurückkehren möge nach Syrien.“ Er endete mit den Worten: „Dank für die Verteidigung des Lebens der Christen und aller guten Menschen in Syrien.“
Quelle: http://sana.sy/en/?p=61732 Übersetzung: Brigitte Queck