Entwurf für eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien

Entwurf für eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien

Sehr geehrte Leser,
da meine Wenigkeit nicht tatenlos zusehen kann, wie meine Heimat Deutschland in einen Angriffskrieg und verwickelt wird – Gott bewahre – auch für den dritten Weltkrieg mitverantwortlich wird, habe ich in Anlehnung an ähnliche Texte im Internet eine etwas ausführliche Strafanzeige formuliert, die am Mi. 9.12.2015 abgeschickt werden soll. Sollte jemand Veränderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge bzw. weitere Quellenangaben habe, bin ich dankbar. Falls sich jemand der Strafanzeige anschließen möchte, kann er dies tun, indem er vor Abschicken der Strafanzeige uns eine Mail zukommen lässt mit vollständigem Namen, Adresse und Telefon oder nach dem Abschicken selbst den Text kopiert mit seinem Absender versieht und an den Generalbundesanwalt schickt und uns (delfrieden@mmnetz.de) eine Kopie (cc oder bcc) zukommen lässt, damit wir ihn in unterer Liste mit aufnehmen.

Beste Grüße

Dr. Yavuz Özoguz

Alles weitere Siehe:

http://www.mmnetz.de/delfrieden/

Jede Stunde kommen neue Namen dazu wie z.B.:

Elias Davidsson (Menschenrechtler, Komponist)
Jürgen Cain Külbel (Dipl.-Kriminalist, Journalist)
Konrad Fischer (Architekt)

Islamkenner Yavuz Özoguz plant Anzeige gegen Bundesregierung –
FDP-Presseverteiler zur Verbreitung genutzt


Mehrere Leser des Rundmails fragten nach, was es mit dem angeblichen FDP-Verteiler auf sich hat.

Es ist eine Regel, dass auch der geringste Fehler ausgenutzt wird. Inzwischen habe ich den Medien folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem einige Medien gemeldet haben, ich hätte den Presseverteiler der FDP missbraucht, ist dazu festzustellen: Die FDP hat damit nichts zu tun!! Es gibt keinen einzigen FDPler aus Delmenhorst, der den bisher fast 100 Unterschreibern angeschlossen hat! Ich habe - zu meiner eigenen Schande - es mir einfach gemacht und eine ehemalige Pressemeldung von Herrn Hübscher, die auch an uns gegangen war, unvorsichtig kopiert und ergänzt, so dass dieses Missverständnis entstanden ist, für das ich mich ausdrücklich bei Ihnen und der FDP entschuldige! Bevor aber irgendwelche uns notorisch hassenden Journalisten solch einen Unsinn verbreiten, könnten Sie mich doch einfach anrufen und fragen.

Auf der Liste der Unterzeichner befinden sich inzwischen auch Frau Hecht-Galinski (Publizistin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden), ein ehemaliger Richter, ein Oberstleutnant der Luftwaffe (a.D.) und viele andere mehr. Ich bitte diejenigen, die die Falschmeldung herausgegeben haben, diese zu korrigieren.

Dr. Yavuz Özoguz

Salam aleikum Bruder Yavuz, wäre es nicht sinnvoll, mit der Anzeige noch etwas zu warten, damit sich noch mehr Menschen anschließen? Wie wir sehen, werden es ja immer mehr. Vielleicht sollten wir auf die Aktion auch auf anderen Seiten und Plattformen aufmerksam machen. Je mehr Bürger sich daran beteiligen, umso mehr Gewicht hat die Anzeige. Oder kann man sich auch im Nachhinein noch anschließen? Nur so ein Gedanke...

Es wird auch möglich sein, nach dem Abschicken sich zu beteiligen, da ich auf die Unterschriftenliste im Internet verweisen werde.

Inzwischen wird die Anzeige von über 850 Personen unterstützt, diehe dazu auch:

Interview mit Dr. Yavuz Özoguz zur Strafnzeige gegen die Bundesregierung

Entscheidend ist bei dieser Situation, dass die syrische Regierung Deutschland nicht gebeten hat, zu kommen. Es gibt für diesen Militäreinsatz auch kein UN-Mandat. Ein Interview mit dem deutsch-türkischen Islam-Experten, Dr. Yavuz Özoguz über seine Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Zitat

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Am 7. Juli 2016 "kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben." ...


Betrifft:
Ihre Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs
(Syrien-Einsatz der Bundeswehr)

[...]

Der Generalbundesanwalt hat den Sachverhalt umfassend geprüft, jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat fehlen (§ 152 Abs. 2 StPO).

[...]

Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Straftatbestand des § 80 StGB nicht erfasst.


http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22957

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