Einschätzung der Demos vor der syrischen Botschaft am 23.4.2012

Einschätzung der am 23.4.2012 vor der syrischen Botschaft in Berlin
durchgeführten Gegendemo zu der vom Internationalen Literaturfestival in
Kooperation mit dem P.E.N. Zentrum organisierten Lesung
gegen die Assad-Regierung

Vorweg: ganz gleich WER zu einer solchen Demo inmitten Deutschlands ZUM STURZ DER ASSAD-REGIERUNG AUFRUFT, VERSTÖßT GEGEN INTERNATIONALES UND NATIONALES RECHT (GRUNDGESETZ ) !!

Auf die Schriftsteller, die sich an diesem Tage vor der syrischen Botschaft unter dem Riesenplakat „ASSAD MUSS WEG !“ versammelt hatten, trifft das vollauf zu.

Nicht umsonst haben Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, die 1945 nach dem verheerenden 2.Weltkrieg die UNO-Weltorganisation gegründet haben, in ihrer UNO-Charta das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten als Grundprinzip schon im Artikel 1 der UNO-Charta genannt, um Kriege künftig auszuschließen.
Rechtskräftig wurde dieses Prinzip durch den VERWEIS AUF DIE UNO-CHARTA IN ALLEN VERFASSUNGEN DER STAATEN DER WELT . Bei uns ist das das Grundgesetz !

Am 23.4.2012 hatten sich ca. 40 Schriftsteller unter einem Riesenplakat „ASSAD MUSS WEG !vor der syrischen Botschaft in Berlin zu einer Lesung gegen die syrische Assad-Regierung versammelt. Sie hatten ein Mikrofon, mit dem sie lautstark die syrische Botschaft beschallten.
MAN STELLE SICH GLEICHES VOR DER AMERIKANISCHEN ODER BRITISCHEN BOTSCHAFT
VOR !!!
Das würde die Versammlungsbehörde im Vorfeld und die deutsche Polizei vor Ort mit 100 %iger Sicherheit verbieten. Wissen doch beide, dass das gegen internationale Gepflogenheiten verstößt !!

Warum also lässt man das im Falle Syriens zu ?
Die Gewalt dort geht schließlich, wie im Falle Libyens, seit Monaten von eingeschleusten und vor Ort befindlichen amerikanischen, britischen und französischen Söldnern aus, wie im Falle Homs sichtbar wurde.

Schriftsteller, die sich zu einer Provokation gegen den gewählten Präsidenten eines souveränen Landes benutzen lassen, spielen genau wie die meisten westlichen Zeitungen mit dem Feuer, sprich, sie schaden dem Weltfrieden!

Da loben wir uns den deutschen Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der diese Friedensbedrohung, die weltweit vorherrscht, in seinem Gedicht kürzlich aufzeigte !!

Eines dürfen wir bei solchen Demos keinesfalls zulassen, dass sich Leute, die sich zur Gegendemo rechnen
( Frauen von zwei uns befreundeten Friedensgruppen !), sich mit ihren guten Antikriegsplakaten unter das „ASSAD MUSS WEG !“ Plakat stellen !!!!
Denn von außen werden sie als Assad-Gegner wahrgenommen und keiner von den Vorübergehenden achtet dabei auf ihre kleinen Plakate, die zur Neutralität bei der Einschätzung der inneren Angelegenheiten in Syrien aufrufen !!

Eine Berichterstatterin von Info-Radio nahm am Schluss der Demo und Gegendemo von uns ein Interview, bei dem wir unseren obigen Standpunkt erläuterten.
Darauf gesellte sich eine dieser Frauen, die zu der uns befreundeten Friedensgruppen gehörte, aber auf der anderen Seite gestanden hatte, zu uns und gab ebenfalls ihr Statement ab.
Leider lief sie dabei blindlings in die von der Reporterin bereit gestellte Falle, als sie auf deren Frage: „Sind sie FÜR das Assad-Regime ?“ antwortete: „Natürlich nicht !“
Darauf die Reporterin: “Na, dann sind sie ja gar nicht so weit entfernt von der zum Sturz Assads aufrufenden Gruppe !!!!!
Die Reporterin nahm dann schon nicht mehr das für das Info-Radio auf, was ich dazu sagte, nämlich:

„ Wir als Deutsche haben uns jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten zu enthalten. Wenn Sie ein Gleichheitszeichen zwischen unseren beiden Gruppen ziehen wollen, so ist das das Gleiche, wie, wenn Sie ein Gleichheitszeichen zwischen Leben und Tod setzen !“

Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik u. Leiterin der Antikriegsgruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, 26.4.2012

"Vorweg: ganz gleich WER zu einer solchen Demo inmitten Deutschlands ZUM STURZ DER ASSAD-REGIERUNG AUFRUFT, VERSTÖßT GEGEN INTERNATIONALES UND NATIONALES RECHT (GRUNDGESETZ ) !!"

Das ist soweit richtig Frau Queck.
Allerdings gilt das für die Staaten und nicht für die "N.G.O.s" oder Parteien und Bürger.
Genau so wie es Ihnen freisteht für oder gegen irgend etwas zu demonstrieren.

Genau so wie die grossen Demonstrationen gegen den Irak Krieg, gegen Nato EInsätze, gegen die Bush regierung, gegen/für Menschenrechte, Atomkraftwerke gegen ...alles Mögliche und sehr gerne immer auch vor Botschaften und Konsulate der jeweiligen Staaten.
Das fällt unter Meinungs & Demonstrationsfreiheit.
Und genau so wie Sie für/gegen etwas demonstrieren dürfen, darf das jeder andere auch.

oder sehe ich das Falsch ?

Hallo Frau Queck,

ich bin voll Ihrer Meinung.
Eine "Demonstration" gegen einen souveränen im Volkerrecht voll anerkannten Staatsapparat, während sowieso die gesamte westliche dominierende Presse es unterlässt objektiv Bericht zu erstatten und die Argumentenfolge eher den Anschein einer Einbahnstrasse macht, würde ich eine solche Veranstaltung eher als Theater statt als Protest bezeichnen.

Man muss sich mal vorstellen eine Gruppe würde es sich wagen für Gegenteiliges zu demonstrieren. Dies sollte in einer freien Gesellschaft doch wohl möglich sein. Gesteuerte, manipulierte gesellschaftliche Empörung wäre wohl das Ergebnis.

Das dies nun ausgerechnet von Autoren und Schriftstellern iniziiert wird betrachte ich als nicht zufällig.
Nach der Günther-Grass-Affaire ist man schon sehr bemüht der Welt eine einheitliche Meinung der deutschen Gesellschaft und vor allem der geistigen und politischen Elite zu den Ereignissen in Syrien zu verkaufen.

Interessant ist es ja auch, dass in keinem Medienbericht jemals die extrem wichtige Beziehung der Syrienproblematik zu den Konflikten im gesamten nahen Osten erwähnt wird. Es ist quasi immer der Unhold, der Leviatan oder der neue Hitler, welcher durch das Terrorisieren von Frauen und Kindern versucht ein angeborenes pathologisches inneres Bedürfnis zu befriedigen.
Die alternativen Meinungen und Ansichten von vielleicht sehr großen Gruppen werden da schon gern mal ignoriert, denn man sieht es ja nicht im TV direkt vor der bunten Sendung am Samstag Abend. Bspw. hat ein Moderator im ARD-Morgenmagazin im Dezember 2011 mal vollkommen unseriös geäußert "Die meisten Menschen auf der Welt sind sicht einig, ASSAD MUSS WEG"
Gerade als Empiriker frage ich mich, was ist das für ein Journalismus?


Es ist immer das Gleiche.