Keine Stimme für Antisemiten und Verfassungsfeinde im Hamburger Senat

Keine Stimme für Antisemiten und Verfassungsfeinde im Hamburger Senat

Wenn die Springerpresse [1] einen Antrag einer kleinen Partei in einem Landtag, der noch nicht einmal gestellt worden ist, zu einer Schlagzeile umwandelt, ist Vorsicht geboten.

Einige Grüne aus dem Hamburger Senat wollen am 26.11.2016 bei der parteiinternen Landesmitgliederversammlung einen Antrag einbringen mit dem Titel: „Kein Staatsvertrag mit Vertretern der Gewaltherrschaft im Iran und Befürwortern der Vernichtung Israels.“ [2] Der dazugehörige Text wurde von den Antragstellern bereits im Internet veröffentlicht und die Springer-Presse hat die Gelegenheit genutzt, um gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu Felde zu ziehen und einen Versuch zu starten, den Zusammenschluss von muslimischen Vereinen und Verbänden in Hamburg, die Schura Hamburg zu spalten und dadurch zu schwächen.

Was offensichtlich einmal mehr als Angriff gegen den Islam und die Muslime konzipiert war, könnte sich als Bumerang erweisen, wenn man einen genauen Blick auf den Antragstext wirft. Bereits der einleitende Text mit maßlos überzogenen politischen Äußerungen zur Islamischen Republik Iran macht deutlich, dass es dem Antragsteller ganz offensichtlich gar nicht allein um das Judentum oder Israel geht. Die Behauptung, dass auf der von der Polizei seit nunmehr über 30 Jahren erlaubten Demonstration zum Quds-Tag in Berlin „Juden dem Gas“ skandiert worden wäre, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Sie ist auch eine Beleidigung der Polizei und der Verantwortungsträger, die solch eine Parole niemals zulassen würden. Die wohl bekannteste und berühmteste Parole der Demonstration ist: „Muslime, Juden und Christen, Hand in Hand gegen Zionisten“, wobei auch jüdische Geistliche bei der Demonstration teilnehmen. Es obliegt dem Beobachter zu entscheiden, ob hier in einem Antrag der Grünen eine glatte infame Lüge zum politischen Missbrauch der Antisemitismuskeule geäußert wird oder ignorantes Unwissen zur Unwahrheit geführt hat.

Im Text des Antrages der Grünen wird impliziert, dass eine Gegnerschaft gegenüber Israel einer Feindschaft gegenüber Juden gleichzusetzen sei. Dies ist eine der schlimmsten Formen des Antisemitismus unserer Tage, nimmt sie doch das gesamte Judentum in Sippenhaft für die Verbrechen Israels.

Im Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist eines der unumstößlichen Grundwerte in Artikel 3 (3) verankert: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. …." Auch wenn der Islam die Existenz von Rassen unter Menschen ablehnt, so unterstützen Muslime den Geist dieses Artikels im Grundgesetz aus voller Überzeugung. Ein Staat, der diesen Grundwert aller Deutschen negiert kann nicht nur als Apartheidsstaat gebrandmarkt werden, sondern muss von jedem freiheitlichen Demokraten in seiner bestehenden Form abgelehnt werden. Israel ist ein Staat, in dem Staatsbürger nichtjüdischer Herkunft bestenfalls Staatsbürger zweiter Klasse sind. Es gibt weltweit keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler mit Kenntnis der Materie, der das nicht bestätigen würde. Tritt jemand also für die Aufrechterhaltung und den Schutz eines Apartheidsstaates ein, so stellt er sich nicht nur gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gegen internationale Menschrechte. Die gleichzeitige Dokumentation von Verfassungsfeindlichkeit mit offensichtlich bestehendem Antisemitismus sollte dazu führen, dass die Antragsteller aus dem Hamburger Senat ausgeschlossen und von den Grünen geächtet werden. Alls andere wäre ein fatales Signal an alle Verfassungsfeinde und Antisemiten im Land. Die Partei der Grünen sollte zudem darüber nachdenken, ob sie ihre Rolle als Spielball neokonservativer Kriegstreiber nicht wieder abstreifen und zur Friedenspartei frühere Tage zurückkehren will.

[1] http://www.abendblatt.de/hamburg/article...-aufloesen.html
[2] http://hamburg.gruene.de/sites/default/f...20im%20Iran.pdf

Vielen Dank für den informativen Beitrag.
Mit ihrem schäbigen Verhalten haben sich diese Hamburger Grünen einmal mehr als
Islam-Feinde entlarvt.
Infolgedessen sollte ihnen die allgemeine Verachtung all der Muslime, welche ihrem
Glauben tatsächlich noch verpflichtet geblieben sind, zuteil werden.
Leider sind es aber nicht nur die Grünen von der Wasserkante, die als absolut
Israel hörig angesehen werden müssen.
Letztlich trifft diese Feststellung inzwischen auf beinahe alle Führungskräfte dieser
Partei zu.
Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit ihr stellt infolgedessen einen
Verrat am Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen die zionistische
Unterdrückung dar, eine Tatsache, die man niemals vergessen kann und darf!