Religion & Politik im Islam » Mediales Kriegsorchester gegen den Frieden

Ohrfeige für die mediale Orchestrierung gegen den Frieden
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait


Die Kampagne reaktionärer Zionisten und anderer interessierter Kreise gegen Syrien und den Iran mit ihrer Kriegstreiberei kennt keine Hemmung. Sie stören den Friedensplan von Kofi Annan und die erfolgreichen Gespräche mit dem Iran in Istanbul. Daher der mediale Lärm und Tumult durch Intrige, Verleumdung und Kriegsgeschrei.

Im Persischen Golf findet längst eine Provokation der US-Kriegsmarine statt: Nach offiziellen Angaben aus Washington ist es das vierte Mal in zehn Jahren, dass die Vereinigten Staaten dort zwei Flugzeugträger gleichzeitig positioniert haben. Die Medien schweigen darüber.

Westliche Medien lassen erkennen, dass gar keine ernsthaften Anstrengungen für den Frieden in Syrien erwünscht sind. Vielmehr läuft alles darauf hinaus, dass ein militärisches Eingreifen des Westens provoziert werden soll, um den in Washington und in Hauptstädten der EU verfolgten Präsidenten Baschar Al-Assad mit Gewalt zu stürzen. In diesem Zusammenhang positioniert sich die SZ-Journalistin Sonja Zekri mit ihrem Artikel und Kommentar von 26.4. Ihr gibt es nicht zu bedenken, dass von den 300 zugebilligten UN-Beobachtern lediglich 8 bis 11 geschickt wurden und das mit erheblicher Verspätung und nicht am 12.4., als die Waffenruhe zustande kam. Warum könnte „ein Monat vergehen“ bis die 300 Beobachter in Syrien eintreffen? Zutreffend spotten viele Syrer: Kommen sie zu Pferd? Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte vor dem Sicherheitsrat am 24.4. eine schnellere Stationierung, diese sei „entscheidend“. Auch China und Russland sprachen sich für eine schnellere Entsendung aus. Nichts dergleichen von den Vertretern der USA und EU. Allein ihr Schweigen über einen Hauptpunkt des Friedensplans, der nicht erfüllt worden ist, zeigt wo die EU-USA wirklich stehen.

Unter den aktuellen Umständen unverschämter Intervention aus den USA, Frankreich, Öl-Monarchien, Saudi-Arabien und Katar, auch aus Deutschland an der Seite der kriegstreiberischen und kriminellen Interventionisten, ist es absolut nachvollziehbar, dass „Beobachter“ aus diesen Ländern nicht in Syrien willkommen sind, weil sie gegen den Annans-Friedensplan agitieren. Russische und chinesische Beobachter sind dagegen herzlich willkommen, denn sie haben das Vertrauen nicht nur bei der Regierung sondern auch bei der Bevölkerung. Man sollte sich nur an die herzliche und breite spontane Manifestation der Freude erinnern, mit der die Mission des russischen Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus im vergangenen Jahr empfangen wurde: Eine Ohrfeige für die mediale Orchestrierung gegen den Frieden. Deshalb versucht Sonja Zekri verzweifelt die Beobachter aus Russland und China zu diskreditieren, während sie über den wahren Misskredit schweigt, Misskredit, der die westliche Seite trifft, die gegen den Friedensplan arbeitet. Nichts Negatives über Amerikaner, Engländer, Franzosen und Deutsche. Sie nennen sich selbst „Freunde Syriens“, während sie im wahrsten Sinne des Wortes Feinde sind, denn sie stiften zum Bürgerkrieg an und sabotieren den Friedensplan zum Dialog.

Für führende USA-EU-Politiker und deren willige Helfer in den großen Privatmedien hat der vom ehemaligen UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, ausgehandelte Friedensplan nie eine Bedeutung gehabt. Seine erfolgreiche Mission war nie das Wunschprogramm der herrschenden Kreise im Westen. Für sie gab es immer nur ein Ziel: Assad muss verschwinden. Dabei ist es diesen Leuten völlig egal, was danach kommt. Eine unverschämte Außenministerin Clinton wagt erneut den Rücktritt von Präsident Assad zu verlangen, während der Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan in vollem Gang ist.

Der skrupellose Westen nimmt den Mund voll mit Menschenrechten, aber das erste aller Menschenrechte, das Recht auf ein Leben in Frieden, schert ihn einen Dreck. Hunderte Millionen sind bereits in die Bewaffnung und Ausrüstung der „Rebellen“ und die Anwerbung von Söldnern geflossen. Vornehmlich nahe der Grenze zur Türkei und zum Libanon haben bewaffnete Gruppen seit Monaten Unruhe gestiftet, Sabotage betrieben und Regierungseinrichtungen sowie die Armee und Sicherheitskräfte angegriffen. Wenn sich das reguläre Syrien dagegen wehrt, schreien die westlichen Medien laut und verbreiten Falschheit und Verleumdung mit hohem Profil in der angeblich freien Presse, den Privatmedien.

Die bewaffneten Gruppen denken nicht einmal an eine Waffenruhe. Die USA verstärken bereits ihre Präsenz in der Region, und die Privatmedien haben den Kofi Annan Friedensplan für Makulatur erklärt, ohne ihm eine Chance zu geben. „Der Friedensplan scheint gescheitert zu sein...“ schreibt gedankenlos Sonja Zekri. Die Wahrheit wird in Bezug auf Syrien schamlos verdreht und geleugnet. Sie schreit nach einer Anklage der Öffentlichkeit. Extrem irrsinnig und gefährlich ist der propagierte Glaube, mit militärischen Mitteln, mit Gewaltanwendung und Krieg, Menschenleben zu retten. Gerade die Anwendung der aktuellen hochentwickelten militärischen Vernichtungsmittel bedeutet das Niveau der Gewalt bis ins Extrem zu steigern, so maßlos, dass sie vollkommen unverhältnismäßig gegenüber Menschenrechtsverletzungen wirken, die damit angeblich zu stoppen seien. Militärische Mittel sprengen jede Verhältnismäßigkeit.

Alle von Sonja Zekri genannten Anschuldigungen gegen die Regierung in Damaskus sind so lügnerisch und betrügerisch, wie die Lügner und Betrüger, die sie vorbringen. Präsident Assad wird von den USA als Verbrecher stigmatisiert, weil er sich der totalen Unterordnung Syriens unter die zionistische US-Herrschaft im Nahen Osten energisch widersetzt. Eine Demokratie zu sein, bedeutet nicht, dass Kriegsverbrechen nicht von ihr begangen werden können, als ob eine Demokratie dagegen immun würde. Das gilt insbesondere für die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihrem wiederholten Verrat der eigenen demokratischen humanen Prinzipien.

Wer erhebt die Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten? Genau die, die aus persönlichem oder partikulärem Kalkül vor nichts haltmachen, um ihn stürzen zu sehen. So verraten solche westlichen Politiker, Staatsmänner und Journalisten die realen Werte der Demokratie, die humanen Werte, die den Dialog und die Überwindung der Konfrontation erfordern, anstatt einen barbarischer Sturz in Gewalt und Tod.

Man will keinen Frieden in Syrien, solange der Präsident Assad im Amt ist. Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird zu US-amerikanischen Zwecken benutzt. Er versucht nicht einmal, den Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Für die Umsetzung des Friedensplans seines Vorgängers Kofi Annan will Ban Ki Moon das US-Lied unisono singen und demgemäß allein die syrische Regierung in die Verantwortung nehmen. Den UN-Spitzenmann stört gar nicht, dass die bewaffnete Opposition den Annan-Plan verworfen hatte, weil er ihrer Vorstellung eines einseitigen Gewaltverzichts der Regierungsseite nicht entspricht und sie sich nicht auf eine Einstellung ihrer Kampfhandlungen verpflichten lassen will. Nicht umsonst wurde der Südkoreaner Ban Ki Moon zum UN-Generalsekretär: Amtsantritt 1.1.2007, Wiederwahl für zweite Amtszeit 21.6.11. Er ist die Figur der USA, mit der sie ihre weltweite weitere Herrschaft absichern wollen. Erkenntlich spielt er alle Karten der USA in der Weltdiplomatie und treibt damit skrupellos die Selbstdelegitimierung der Vereinten Nationen weiter. Mit dem Südkoreaner verbreitet sich die Falschheit als quasi Selbstverständlichkeit, als sei das westliche Aggressionsbündnis von drei, vier Staaten „die internationale Gemeinschaft“ und sogar die globale „Wertegemeinschaft“. Mit dem Amtsantritt von Ban Ki Moon als von den USA geförderte UN-Spitzenfigur beschleunigte sich systematisch medial das Unterlaufen völkerrechtlicher Prinzipien wie das Nichteinmischungsgebot und die Ächtung von Angriffskriegen durch erfundene Axiome der sogenannten „Wertegemeinschaft“, einer aggressiven westlichen Triade. Die deutsche CDU/CSU-FDP-Regierung will sich dazu zählen, eine wahre Schande für sie selbst, für Deutschland und für Europa. Eine öffentliche Anklage gegen diese kriminelle westliche Mannschaft ist längst angebracht, aber diese Feinde der Zivilisation, die von allen Seiten jetzt den Frieden in Syrien, im ganz Nahen Osten, skrupellos bedrohen, gestatten nicht einmal eine Antwort auf die skandalöse Anklage, für die sie selbst im Sicherheitsrat durch ihre Untaten Anlass und Begründung geben.

Der Sicherheitsrat ist seit dem ersten Golfkrieg 1991 zu einem Organ degeneriert, wo Manipulation, Verdrehung von UN-Resolutionen, von Fakten und Worten, wo Lügen und grobe Falschheit als Grundlage von einer aggressiven Macht vorgebracht werden, um Entscheidungen zum Krieg zu forcieren. Somit wird die Herrschaft des Verbrechens auf höchstem Niveau der Vereinten Nationen zementiert, auf dem Exekutivorgan, im Sicherheitsrat, der von einem verlogenen Troika ihr Diktat bekommt. Seit 1991 verwandeln sich die Troika-Herren immer mehr in tollwütigen Hunde, die dringend in Verwahrung zu nehmen sind, während sich die Zivilisation vor denen zu impfen hat. Aufgrund ihrem extremen Unrecht-Diktat, Verdrehung und Perversion der zivilisatorischen Grundsätze gelingt es den kriminellen Gewaltamtsträgern, ihre eigenen Untaten vor dem Licht der Wahrheit zu verbergen. Die Medien zeigen sich diesen mächtigen Verbrechern korrupt und feige untergeordnet, wie Sonja Zekri, und das nicht zum ersten Mal. Sie und viele ihrer Kollegen sind gefügige US-Handlanger für dieses miese Spiel und Betrügerei der Öffentlichkeit.

Die zivilisierte Welt ist aufgerufen, einer solchen diktatorischen inakzeptablen Macht ein Ende zu setzen, eine Macht, die nicht davor zurückschreckt, die für den Erhalt des Friedens erschaffene Weltinstitution für ihre verheerende Zwecke von Krieg und Intervention zu benutzen. US-Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist inakzeptabel, vor allem deshalb, weil es sich über alle internationalen Regeln der Zivilisation hinwegsetzt. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren, wohin das führt. Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Zudem ist heute das neokoloniale Frankreich Sarkozys ein unkalkulierbares Problem für Europa und den Nahen Osten geworden. Wie ein unberechenbarer Irrer stiftet der Außenminister Frankreichs, Alain Juppé, zum Krieg und militärischer Intervention in Syrien an. Dazu hatte er diplomatische Berichte über Syrien seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevallier, gefälscht. Bei seiner Ankunft in Paris hatte der französische Botschafter Chevallier diese fundierte Beschuldigung erhoben und eine interne Administrativuntersuchung im Außenministerium verlangt, um den französischen Außenminister zu entlarven. So erleben wir unverblümt die Herrschaft des Verbrechens auf der höchsten Ebene der Weltstaatengemeinschaft und Kanzleien, ohne Reaktion der angeblich freien, demokratischen Öffentlichkeit. Gerade dort, im UN-Sicherheitsrat, wo die Diktatur des Verbrechens zustande kommt, muss die Zivilisation die willkürlichen Gewaltherren bremsen und dem wiederauferstandenen uralten Übel, Herrschaft und Gewalt auszuüben, worauf kein Mensch ein Anrecht hat, ein Ende setzen.