Bekämpft Deutschland Salafisten oder werden die Bürger betrogen?
Immer, wenn der Blätterwald im gleichgeschaltet wirkenden Einklang über etwas überschwänglich und unkritisch jubelt, ist es sinnvoll zu fragen, was da vertuscht werden soll?
Seit gestern können sich die Medien in ihren Jubelgesängen zu Innenminister Friedrichs angeblichen Coup gegen die Salafisten kaum noch beherrschen vor Freude. Da ist von einer wehrhaften Demokratie die Rede, von einem Staat, der sich wehrt, der den Salafisten den Kampf ansagt. Am dreistesten sind dabei – wie nicht anders zu erwarten – die Schlagzeilen der pro-zionistischen Springer-Presse. Da heißt es z.B. in der “Welt“, dass der Staat die Salafisten aus Solingen “verjagen“ würde; eine wirklich bemerkenswerte Variante demokratischen Selbstverständnisses. Die Massendurchsuchungen sollen ein “harter Schlag“ gegen die Salafisten gewesen sein usw. usf.. Der Verein Millatu Ibrahim sei verboten worden (Liebe Journalisten, der Begriff wird nicht Milaatu ausgesprochen, sondern Milla-tu mit Betonung auf dem Doppel-L!). Zwar hat bisher kaum ein Muslim von der Existenz jenes Vereins gehört, aber für Interessierte sei vermerkt, dass der Begriff im Heiligen Qur’an vorkommt.
Da ist dann von “radikalen“ und “militanten“ Salafisten die Rede, aber gleichzeitig sei keiner festgenommen worden, außer einem von England gesuchten Mann. Spätestens hier müssten doch die ersten kritischen Fragen aufkommen. Wie ist es zu verstehen, dass tausend Polizisten im Einsatz sind, hundert Objekte durchsucht werden und nicht einmal eine einzige Person schwer verdächtigt wird? In vielen Berichten heißt es, man habe nach Material gesucht, um die Vereine zu verbieten? Wie bitte? Es gibt also noch nicht hinreichend Anhaltsmaterial dafür, um die Vereine zu verbieten, und daher werden Moscheen auf den Kopf gestellt, um solches Material zu finden? In der Frankfurter Rundschau wurden Fotos gezeigt, wie Hunderte des gleichen – frei auf dem deutschen Markt erhältlichen – deutschen Buches weggetragen wurden! Ist das wirklich die Aufgabe von ausgebildeten Polizisten, Bücherregale leer zu räumen von Büchern, die jeder Verfassungsschutz seit Jahren gelesen haben müsste, um zu beurteilen, ob jene Bücher gesetzeswidrig sind oder nicht?
Kaum ein ausgebildeter Journalist (man fragt sich, worin diese Menschen ausgebildet sind), hakt ernsthaft nach, obwohl bei genauerem Hinsehen einige Merkwürdigkeiten zutage treten. So wird berichtet, dass die Wohnung der Qur’an-Verteile-Initiators durchsucht worden sei. Wenn der Mann nach so viel monatelangem Polit-Theater gekoppelt an ein Medien-Spektakel immer noch belastendes Material in seiner eigenen Wohnung aufbewahrt hat, dann müsste er wegen Unzurechnungsfähigkeit psychologisch betreut werden. So ganz nebenbei wird erwähnt, dass wohl inzwischen fast 300.000 Exemplare des Heiligen Qur’an gedruckt sein könnten (in weit über einem Jahr!!). Hallo! Wo sind denn die 25 Millionen Exemplare, mit denen allen Deutschen so viel Angst eingejagt wurde? Warum fragt kein einziger Journalist, der so genüsslich von den 25 Millionen berichtet hat, danach? Bei der derzeitigen Druckgeschwindigkeit würde es also schlappe 83 Jahre dauern, bis die Zahl erreicht ist. Aber die bestehende Druckgeschwindigkeit kann nicht gehalten werden, weil der Verlag, in dem das Ganze gedruckt wurde, ihren Geschäftsführer entlassen hat, weil jener einen Auftrag für wenige 10.000 wieder angenommen habe.
So weit also zu den offensichtlichen Nebeninformationen, die im gegenseitigen Abschreiben der Massenmedien unter den Tisch gekehrt wurden. Jetzt aber stellt sich die Frage, was man erhofft hat bei solch einer spektakulären über so viele Bundesländer verteilten Aktion überhaupt zu finden? Da wäre z.B. die Frage nach der Finanzierung der Salafisten. Mal ehrlich: Brauchen die deutschen Geheimdienste ernsthaft solch spektakuläre Haus- und Moscheedurchsuchungen, um die Finanzquellen der Salafisten herauszufinden? Sind unsere Geheimdienste wirklich derart unfähig und schwach, dass sie ohne Hausdurchsuchungen nicht wissen würden, woher das Geld stammt, zumal der Haupt-Initiator nach Medienangaben ein Sozialhilfe-Empfänger sei? Wissen die Behörden wirklich nicht, wer den weltweiten Salafismus finanziert? Und wissen die Journalisten es auch nicht?
Dann sollten sie einmal bei alternativen Journalisten, in den Medien Asiens, in den Medien Afrikas, in den Schriften von “Linken“ im Land usw., kurz bei allen Anit-Imperialisten nachlesen. Salafisten werden von Saudi-Arabien, bzw. konkreter vom Königshaus in Saudi-Arabien finanziert und unterstützt!
So! Nehmen wir einmal an, es gibt eine Plage – welcher Art auch immer – und jene Plage stellt ein Problem für das eigene Land dar. Was müsste man dann bekämpfen, die Ursache jener Plage oder die aktuelle Auswirkung? Es bedarf wirklich weder eines journalistischen noch eines politologischen Studium, um diese Frage beantworten zu können.
Wie aber ist die Bekämpfung von möglichen Auswirkungen einer Krankheit zu beurteilen, während man gleichzeitig alles tut, um die Quelle der Krankheit zu verstärken? Nehmen wir einmal an, sie hätten einen Arzt, der ihnen auf der einen Seite eine Salbe verschreibt, damit der Juckreiz einer Allergie vermindert wird, aber gleichzeitig Medikamente verabreicht, welche den Juckreiz erheblich verstärken werden, was würden sie von solch einem Arzt denken? Das Mindeste wäre, dass jener Arzt wegen Unfähigkeit belangt werden müsste. Es wäre aber auch darüber nachzudenken, ob es sich nicht um eine kriminelle Handlung handelt, wenn es immer wieder und immer intensiver erfolgt.
Die Bundesregierung gibt vor, die Demokratie vor dem Salafismus zu schützen, auch mit dieser mehr spektakulären, medienwirksamen als tatsächlich effektiven Aktion. In Wirklichkeit ist genau diese Bundesregierung eine der intensivsten Förderer des weltweiten Salafismus! Welche Regierungen stützen denn die lupenreinen Tyrannen des Saudi-Klans? Nach den USA ist da sicherlich Deutschland zu nennen! Wer liefert denn modernste Waffen an jenes antidemokratische System, womit die eigene Bevölkerung schikaniert werden soll? Wer schweigt denn, wenn Saudische Panzer in Bahrain einmarschieren, um die für Demokratie kämpfende Bevölkerung in Bahrain niederzuschießen? Wer setzt denn alle politischen Druckmittel ein, damit kein Öl aus dem Iran nach Europa fließt und stattdessen mehr Öl aus Saudi-Arabien gekauft wird; ist das nicht Deutschland? Und wer hat selbst die Griechen drangsaliert, nicht mehr das Öl der Iraner zu kaufen, die ihnen den Kaufpreis gestundet haben, sondern lieber in eine Energiekrise zu schliddern bzw. vom deutschen Steuerzahler getragen zu werden, nur um dem Iran zu schaden und die Saudis zu stützen? Welches Militärbündnis betrachtet denn das diktatorische Herrscherhaus von Königen und Prinzen als den engsten Verbündeten? Ist es nicht das Bündnis, in dem Deutschland eine zunehmend aggressivere Rolle spielt?
Wer unter solchen Umständen behauptet, Deutschland würde den Salafismus bekämpfen, der hat nichts anders vor, als seine eigene Bevölkerung nach Strich und Faden zu betrügen und zu belügen! Hier werden eine Handvoll armseliger Jungendlicher, die ohnehin durch ihren eigenen Fanatismus genau so bestraft sind wie durch die vielen V-Laute, mit denen sie befreundet sind, als Sündeböcke dem Volk vorgestellt, ohne dass von ihnen auch nur ein Bruchteil der Gefahr ausgeht, die die Bundespolitik durch die massive Stützung des weltweiten Salafismus bewirkt! Und die hiesigen Journalisten haben sich in diesem Propagandakrieg selbst zu eingebetteten Kriegberichterstattern des kapitalistischen Imperialismus degradiert.
Doch solch eine betrügerische Politik hat letztendlich mehr Verbrechen zu verantworten, als jene kleinen Salafisten, die aufgehetzt durch V-Leute die eine oder andere Dummheit begehen oder dazu aufrufen. Wer den Sumpf des Salafismus trocken legen will, der muss eine gerechte Weltpolitik anstreben und sich nicht immer enger an die Seite der ungerechtesten Weltimperien stellen. Und wer den Salafismus bekämpfen will, der darf nicht irgendwelche harmlosen sich salafistisch wähnenden Jugendlichen undifferenziert bekämpfen, um sie in die Arme der wirklichen Verbrecher zu treiben. In diesen Tagen hat sich keine wehrhafte Demokratie gezeigt sondern ein kapitalistisch-imperialistisches Herrschaftssystem, dass im missbrauchten Namen der Demokratie ihre eigenen Verbrechen auf Südenböcke lenkt.
Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie würde nicht über eine Medienlandschat verfügen, die jede Aktion gegen Sündenböcke feiert und sämtliche verräterischen Rahmeninformationen ausblendet. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie würde nicht die Menschen gegeneinander jagen, sondern für die Menschen da sein. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie würde nicht an der Seite von Besatzern, Rassisten und Herrschern stehen, die schamlos öffentlich Mordaufträge erteilen. In einer wahren Demokratie würden nicht (ehemalige) Pastoren die Waffen und Soldaten von “Interventionsarmeen“ segnen. In einer wahrhaft wehrhaften Demokratie würden nicht die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer werden. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie würde sich für Gerechtigkeit einsetzen! Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt.
Doch eine wahrhaft wehrhafte Demokratie fällt nicht vom Himmel, sondern kann nur das Produkt einer Gemeinschaft von Menschen sein, die sich nicht von Brot und Europa-Meisterschaft ablenken lässt, die nicht bei jeder Gelegenheit nach Zerstreuung sucht, sondern sich intensiv für Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit einsetzt. Und das ist nicht die Aufgabe eines abstrakten Begriffs namens Demokratie, sondern die Aufgabe eines jeden einzelnen Bürgers.
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