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Kampf zwischen Recht und Unrecht

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 20.9.2018

Im Weißen Haus agieren auch nach der Obama-Präsidentschaft immer weiter unerwünschte Kriegstreiber und Extremisten wie der Sicherheitsberater John Bolton. Der Außenminister Mike Pompeo hat bisher keine Position für eine Außenpolitik der Entspannung bekannt gegeben, weil er unter dem Druck einer radikalen Fraktion im Pentagon steht, die immer den friedlichen Prozess in Syrien verhindert. Anstatt einzuschüchtern sollte der US-Außenminister Mike Pompeo mit gutem Beispiel vorangehen. Von „Zickzack-Kurs-Linie“ Trumps zu schreiben ist deshalb verantwortungslos oberflächlich und unsachlich - einfach unprofessionell. Der Journalist Moritz Baumsteiger will das wahrlich gefährlichste Problem des Militärindustrie-Komplex im Pentagon nicht angehen in seinem Artikel „Westliche Staaten drohen gerne mit Vergeltungsschlägen ...“ (SZ, 11.9.2018).

Kriegstreiber in den eignen CDU-Reihen

Der eigentliche harte Kampf der völkerrechtswidrigen Interventen gegen eine mögliche Veränderung der Außenpolitik spielt sich in Washington ab. Aber Neokon-SZ-Journalisten wollen diesen Kampf zwischen Recht und Unrecht ignorieren. Derselbe Kampf spielt sich innerhalb der Unionsparteien in Deutschland ab. Die Bundeskanzlerin ist deshalb nicht imstande die völkerrechts- und grundgesetzmäßige eindeutige Richtlinie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu bestätigen und ihre CDU-Partei auf einen zivilisierten vernünftigen Kurs gegenüber Syrien zu bringen. Weil der CDU-Vorstand mit Rücksicht auf die Kriegstreiber in den eigenen Reihen immer wieder schwimmt, verzichtet Angela Merkel auf ihre Führung, verzichtet sie zu zeigen, wo es langgeht. Das entlarvt, wie dringend es für die deutsche Bevölkerung ist, diese Partei definitiv abzuwählen.

CDU vor drastischem Untergang wie Christdemokraten in Chile

Chile zeigt, was der CDU noch blühen kann, nämlich der drastische definitive Untergang: Vor gut einem Jahr sind die chilenischen Christdemokraten von ihrer Machtposition in diversen Regierungen schließlich auf 2% bei der letzten Präsidentschaftswahl abgestürzt (19. November 2017). Die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet wurde von den US-Amerikanern mit einem Posten in die Vereinten Nationen gerettet und so für ihre Politik im Sinne der US-Interessen belohnt. Von dort handelt sie zur Schande ihrer sozialistischen Partei als US-Marionette, wie neulich ihr impertinenter Kommentar zu Deutschland offenkundigt.

Faschismus beginnt da, wo sich eine Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt

Der SZ-Leitartikel „Große Koalition – Es fehlt Führung“ von Heribert Prantl am 13.9.2018 lässt das gravierende CDU-Manko beiseite und übergeht somit die Regierungskriminalität der großen CDU/CSU/SPD-Koalition. Damit demonstriert Heribert Prantl offen, dass seine tiefe christlich-evangelische Bildung nicht reicht, um seine lückenhafte Kenntnis von Rechtsstaat und Demokratie zu ersetzen. Seine fehlende Begrifflichkeit was Rechtsstaatlichkeit angeht, ist erbärmlich offensichtlich, genauso wie bei einem Martin Schulz im Bundestag, der bisher nicht begreift, dass Faschismus da beginnt, wo sich eine Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt und dagegen verstößt, wie es das Nazi-Regime tat. Seit dem Überfall auf Belgrad 1999 hat Deutschland wieder faschistische Außenpolitik praktiziert, dieses Mal nicht unter dem Diktat einer deutschen faschistischen Partei sondern unter Regie der USA und ihrer NATO. Eine deutsche Führerschaft gibt es schon in der EU deshalb nicht, weil die deutsche Kanzlerin unter der starken Führung der USA steht und sich nicht davon löst.
Prantl verfällt zudem in eine grobe Falschheit, wenn er die AFD eine „Verbrüderung von Neonazis“ unterstellt. Wäre Prantl nicht so sehr von Vorurteilen vernebelt und voreingenommen, könnte er vielmehr die „Verbrüderung von Neonazis“ bei der CDU/CSU/FDP erkennen, die seit der Gründung der westdeutschen Republik bis heute besteht und keine journalistische Kritik veranlasst.
Wenn er einmal ein Seminar dieser Parteien nahestehenden Stiftungen besuchen würde, wie die Autorin, könnte er sich ein persönliches Bild davon machen. Es ist an der Zeit, dass Prantl sich nüchtern der Realität stellt, auch wenn sie sehr schockierend und enttäuschend für ihn ist. Für öde „Meinungen“ ist die Öffentlichkeit nicht weiter bereit. Die Süddeutsche Zeitung im Dienst des großen US-Diktators ist der beste Beweis dafür, unter welcher faschistischer Führung Deutschland eigentlich jahrelang steht.

Befolgen von Anweisungen aus dem State Department

Diese US-Führung Deutschlands wird besonders erschreckend sichtbar hinsichtlich Syrien. Unsicherheit und Unordnung in Syrien sind vor allem den unzähligen terroristischen Aktionen zu verdanken, die von den bewaffneten Rebellen ausgingen. Es sind Killer-Banden, die sich in Dörfern verschanzen, ohne Rücksicht auf die Bewohner, die nur friedlich leben möchten. Was der Westen treibt, darunter korrupte deutsche Politiker, ist extrem unverantwortlich kriminell. Anstatt sich herauszuhalten und die Beziehungen mit Damaskus zu normalisieren, kollaborierte die Berliner Regierung mit den Aufständischen, mit den kriminellen Banden und Feinden Syriens und betrieb die Destabilisierung des kleinen arabischen Landes im Befolgen von Anweisungen aus dem State Department.
Jetzt sieben Jahre später, wenn die Niederlage der gewalttätigen Elemente deutlich geworden ist, weiß die Berliner Regierung nicht weiter. Höchste Zeit sie, abzuwählen und eine anständige neue Etappe zu beginnen. Die deutsche Bevölkerung ist aufgerufen, der CDU-Misere ein Ende zu setzen.

SPD-Außenminister Maas drückt sich davor, zu Syrien klar Stellung zu beziehen

Es ist höchst blamabel, dass sich ein ehemaliger Justiz-Minister, der amtliche Außenminister Heiko Maas, von dem Hauptanliegen in Bezug auf die Intervention in Syrien zurückhält und eine klare Position unterlässt: „Die Frage werden wir beantworten, wenn sie uns gestellt wird!“
Ist das die Antwort eines Außenministers? Er schuldet dem deutschen Volk, sich klar zu positionieren, vor allem in einer Sache von Krieg und Frieden, von Recht oder Unrecht.
In der Syrien-Frage muss der Außenminister entweder für oder gegen das Recht und Gesetz Stellung beziehen. Aber er drückt sich davor, sich klar zu positionieren. Die deutsche Bevölkerung verdient zu wissen, was für Verantwortungsträger an der Spitze der Macht sind.

Das Völkerrecht kenne „aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition“ entgegnete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles selbstsicher und solide der Kanzlerin im Bundestag (12.9.). „Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung.“

LINKE-Kritik an CDU-Gerede über Syrien-Militäreinsatz

Die Vize-Fraktionschefin der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, kritisierte präzis das CDU-Gerede über einen Militäreinsatz in Syrien: Die Bundesregierung habe dort „einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen“.
Der Ko-Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: „Überlegungen für die Teilnahme an Militärschlägen seien „unverantwortlich. Was da geredet wird, ist völkerrechtswidrig“. Er, Dietmar Bartsch, könne sich daher SPD-Chefin Andrea Nahles anschließen.
Auch die Grünen erteilten Überlegungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien eine Absage. Hiermit profiliert sich endlich ein grundgesetzmäßiges rot-rot-grünes Bündnis, um bei entsprechender Wählermobilisierung die grundgesetzwidrige Merkel-Koalition zu ersetzen. Dabei kann die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ große Dienste leisten.

US-Anti-IS-Koalition, darunter Deutschland, völkerrechtswidrig in Syrien

Als Völkerrechtler weiß es Heiko Maas: Alle bisherigen Gewaltmaßnahmen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar.
Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. im syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.
Allerdings hat Syriens Regierung eine wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition gebildet, die im Land mit Erfolg agiert anstelle der illegal operierenden falschen Anti-Terror-Allianz unter US-Flagge.
Für die so genannte US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist, darf es keine parlamentarische Verpflichtungen geben, denn sie handelt widerrechtlich und hat keine Zukunft.
Die Trump-Regierung hat die US-Unterstützung für diese falsche Koalition gestoppt, seitdem ihre Wirkung zugunsten weiteren Terrorismus in Syrien entlarvt worden war, denn anstatt gegen den IS zu agieren, attackiert sie zusammen mit dubiosen bewaffneten Kräften, wie die SFA oder SDK, die syrische Armee.

Außenminister Russlands in Begleitung des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte am 24. Juli zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Weil sich Deutschland an dieser angeblichen Anti-Terror-Koalition beteiligt, traf überraschend der russische Außenminister Sergej Lawrow in Begleitung des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Walerij Gerassimow, am 24. Juli zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin ein. Der deutsche Außenminister Heiko Maas war auch dabei. Obwohl dieses hochrangige Treffen ohne Presse-Erklärung blieb, ist offensichtlich, dass diese Gespräche mit höchster russischer Militär-Ebene dazu führten, Berlin für eine Beilegung des Syrien-Konflikts zu bewegen und nicht weiter als Stolperstein zusammen mit der trügerischen US-Anti-Terror-Allianz zu handeln, die den Frieden in Syrien bisher torpediert.

Mit Merkel Völkerrecht über Bord, aber begrüßenswerte Wende seitens der SPD

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt den Sachverhalt. Seit langem hat sie das Völkerrecht über Bord geworfen, aber anscheinend stört sie dieser Bruch nicht, auch nicht den Außenminister Heiko Maas.
In diesem Zusammenhang signalisiert die SPD-Chefin Andrea Nahles eine begrüßenswerte Wende, längst fällig für die deutsche Außenpolitik.
Bevor Deutschland als Mitglied in den UN-Sicherheitsrat eintritt, ist noch Zeit, den Posten des Außenministers neu zu besetzen. Sonst wird Heiko Maas im UN-Sicherheitsrat ab dem 1. Januar 2019 eine deutsche Peinlichkeit!