Warum ich das Verbot einiger westlicher Journalisten in der Türkei unterstütze
Meinungs- und Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut für eine zivilisierte und entwickelte Gesellschaft. Jeder Bürger sollte sich dafür einsetzen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet ist. Aber wenn unter dem Deckmantel von Meinungs- und Pressefreiheit ein brutaler Weltkrieg geführt wird mit Millionen von Toten, dann darf man sich nicht wundern, dass diejenigen, auf die jeden Tag geschossen wird, sich zumindest versuchen zu wehren, selbst wenn die Abwehrmaßnahmen schwach erscheinen.
Zunächst einmal zum Begriff der Meinungs- und Pressefreiheit: Es handelt sich um ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland, das im 5. Artikel des Grundgesetzes festgelegt ist: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Im Gegensatz zu den ersten vier Artikeln des Grundgesetzes, ist beim 5. Artikel allerdings eine gewissen Einschränkung mit vorgesehen:
„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Angesichts der frei zugänglichen Pornoflut in den sozialen Netzwerken darf die Umsetzung des Gesetzes sicherlich angezweifelt werden. Der Begriff der „persönlichen Ehre“ hingegen kann in Deutschland sehr leicht ausmanövriert werden, indem man seine übelsten Beleidigungen als Kunst oder Satire vermarktet. Doch darum geht es hier nicht. Vielmehr steht die Frage im Raum, ob man die Arbeit von Journalisten einschränken darf. Die Türkei hat einigen deutschen Journalisten die Akkreditierung nicht mehr verlängert. Daher gibt es einen Aufschrei der Entrüstung in allen Medien. Selbst so seriöse Medien wie Telepolis titeln: „Kritische Berichterstattung ist in der Türkei unerwünscht“ [1]. Im Text heißt es dann unter anderem: „Nachdem fast alle kritischen Journalisten aus der Türkei entweder im Gefängnis oder im Exil in Europa sind, will man nun auch keine ausländischen Journalisten mehr haben.“ Offensichtlich versteht die Autorin jenes Artikels (wie viele westliche Journalisten) kein einziges Wort Türkisch; maßt sich aber dennoch an darüber schreiben zu können, ob es kritische Journalisten in der Türkei gibt und ob sie kritisch schreiben und veröffentlichen oder nicht. Der türkischsprachige Leser hingegen – und davon gibt es inzwischen in Deutschland ziemlich viele – der zumindest ab und zu die türkischen Medien verfolgt, wundert sich über diese Aussage, findet er doch in den türkischen Medien sowohl bezüglich der Innenpolitik als auch bezüglich der Außenpolitik erheblich kritischere Töne, als man sie jemals in Deutschland gegenüber befreundeten Staaten lesen würde. Dazu ein einfaches Beispiel: Die Verbrechen der Saudischen Könige und Prinzen werden seit mehreren Jahren (lange vor dem Konsulats-Mord) in türkischen Medien breitgetreten. Hingegen findet man nicht annähernd kritische Töne dazu in deutschen Medien.
Der deutsche Main-Stream-Journalismus vertritt andere Maßstäbe als Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit auf Erden. Verbrecher und Diktatoren wie der ägyptische Neu-Pharao, die saudische Königsfamilie, Emiraten-Scheichs, die Formel-1-Rennen promoten und englische Fußballclubs kaufen, werden mit Samthandschuhen angefasst. Demokratisch gewählte Staatsoberhäupter, deren Politik dem Raubtierkapitalismus nicht passt, gelten als die Bösewichte der Zeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob jener Gewählte in der Türkei, Venezuela, im Iran oder Russland sitzt. Stellt er sich gegen den Westen, ist er böse. So einfach funktioniert westlicher Journalismus.
Was die Selbstkritik angeht, so dienen westliche Medien vor allem dazu, das herrschende System zu stützen. Auch dazu ein Beispiel. Versammeln sich eine Handvoll Leute im Gezi Park in Istanbul oder wird eine Mülltonne in Teheran angezündet, so ist der Umsturz angeblich nah. Das Volk wolle die Regierenden nicht, sondern westlich leben, weil westliches Leben das Paradies ist usw. Wenn aber in Frankreich seit Dutzenden von Wochen Zehntausende unübersehbar demonstrieren und teilweise von den Polizisten brutal niedergeknüppelt werden, dann sind das lediglich harmlose Ausdrücke einer funktionierenden Demokratie. Wenn zum G20-Gipfel in Deutschland viele systemkritische Journalisten ausgeschlossen werden, dann ist das schlimmstenfalls ein Versagen von einzelnen Beamten. Wenn aber in der Türkei ein Journalist nicht weiterarbeiten darf, dann ist das fast schon ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Das ist ein Weltkrieg, der gegen die Völker geführt wird, in dem die westlichen Journalisten an vorderster Front der Propagandaapparate mitwirken. Die durchaus nachdenkenswerten Hinweise der Gegenseite werden überhaupt nicht oder völlig verzerrt wiedergegeben. Auch dazu ein Beispiel: Einer der betroffenen Journalisten, die nicht weiter in der Türkei arbeiten dürfen, ist der Tagesspiegel-Mitarbeiter Thomas Seibert, der unter anderem für die Jüdische Allgemeine schrieb und von dort aus regelmäßig die Türkei angriff. Dazu hier ein Artikel, den er vor 11 Jahren verfasst hat und wofür er niemals zur Rechenschaft gezogen worden ist: „Der Antisemitismus in der Türkei ist Teil einer allgemeinen Fremdenfeindlichkeit“ [1]. In diesem Stil hat er ein Jahrzehnt (!) aus der Türkei ungeahndet geschrieben, was in meinen Augen einer Volksverhetzung sehr nahe kommt! All das aber war nicht der Grund für die Aussetzung seiner weiteren Tätigkeit in der Türkei. Vielmehr hat er zahlreiche Artikel für die in der Türkei verbotene Nachrichtenplattform „Ahval" verfasst und dort aktiv mitwirkt. Das Medium gehört nach türkischer Ansicht zum Netzwerk der terroristischen Gülen-Sekte [2].
All das interessiert in Deutschland nicht. Selbst der Begriff „Terrorismus“ wird frei im Interesse des kapitalistischen Imperialismus interpretiert und umgesetzt. Erst vor wenigen Tagen gab es in Köln eine Demonstration für die PKK. Dabei wurden Fotos einer PKK-Führungsperson getragen und lauter PKK-Sybole [3]. In Deutschland gilt die PKK offiziell als terroristische Vereinigung. Dennoch dürfen ihre Anhänger ungestraft und bei Verwendung aller Symbole auf deutschen Straßen demonstrieren. Das ist auch kein Wunder. Denn die Ziele der PKK dienen dem Teile-und-Herrsche-Imperialismus der Westlichen Welt.
Anders sieht es bei der Hizbollah aus. Die Hizbollah ist nicht als Gesamtorganisation in Deutschland als terroristische eingestuft, obwohl USA und Israel darauf drängen. Dennoch sind jegliche Symbole und Flaggen der Hizbollah bei z.B. Demonstrationen gegen Israel strikt verboten und die ggf. Träger werden strafrechtlich verfolgt. Auch das ist kein Wunder, stehen doch die Ziele der Hizbollah an der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker und das Ziel der Wiedervereinigung durch Überwindung westlich geschaffener Grenzen im totalen Widerspruch zum Teile-und-Herrsche-Imperialismus.
Selbst wenn die Bundesrepublik völkerrechtswidrig die Politik der USA in Venezuale oder die Politik Israels in Palästina unterstützt und fast jedes Verbrechen mitträgt, ist von einheimischen Journalisten kaum Widerstand zu erwarten. Die größten Medien sind ohnehin faktisch in der Hand der USA und Israels (nicht einmal geheim), und wer die Verbrechen Israels in Deutschland als Verbrechen anprangert, kann sich als Journalist zum Taxi-Fahrer umschulen lassen.
Dieser propagandistische Weltkrieg westlicher Journalisten ist mitverantwortlich für Millionen von ermordeten Frauen und Kindern im Irak, Jemen, Afghanistan und anderenorts. Er ist mitverantwortlich für die vielen Umsturzversuche und die übelsten Diktatoren, die ihre Länder ausbeuten. Er ist mitverantwortlich für die Bundeswehreinsätze in Mail zur Unterstützung französischer Atomkraftwerke und Atomwaffen durch Plünderung des Urans. Er ist mitverantwortlich für die Straflosigkeit aller Verbrecher, die den Irak in ein Uran-Entsorgungsfeld gewandelt haben. Er ist mitverantwortlich für den Drogenkrieg durch von den USA geschützten Anbau in Afghanistan. Ja, durch sein Schweigen ist er mitverantwortlich für Millionen von Hungertoten jedes Jahr! Die Verbrechen von westlichen Journalisten sind derart umfangreich, dass sie viele Bücher füllen könnten. Einige wenige ausgestiegene Journalisten trauen sich dagegen zu schreiben wie jüngst Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Die große Heuchelei”. Und der ebenfalls „ausgestiegene“ ZDF-Korrespondent hat in einem Interview meiner Wenigkeit unter anderem Folgendes gebeichtet: „Die Einbindung in einen westlichen Sender kann die Berichterstattung nachhaltiger prägen, als das Umfeld, aus dem jemand berichtet“ [4]. Aus nachvollziehbaren Gründen werden jene Stimmen in der Westlichen Welt klein gehalten.
Kurz: Westliche Journalisten führen an der Seite des westlichen Imperialismus derzeit einen Krieg gegen viele Länder, darunter die Türkei. Daher wundert es mich, dass nur so wenigen deutschen Journalisten die Akkreditierung entzogen worden ist. Meines Erachtens hat kein einziger westlicher Mainstream-Journalist das Recht seinen Fuß in die Türkei, den Iran, Libanon, Venezuela, Russland, China und einige weitere Länder dieser Welt zu setzen, bis er sich zu einer wahren freiheitlich-gerechten Weltgrundordnung bekannt hat. Denn jeder, der sich offen zum westlichen Kapitalismus bekennt, ist ein potenzieller Unterstützer von Mördern. Und solche Leute sind nicht geeignet für eine menschenwürdige Berichterstattung.
Nachsatz: Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, die Meinungsfreiheit wäre in der Türkei, im Iran, in Venezuela usw. ideal! Ganz sicher gibt es diesbezüglich noch viel zu verbessern, aber die Journalisten und Politiker der Westlichen Welt sind die Letzten, von denen man diesbezüglich Ratschläge benötigt. Das werden jene Völker freiheitlich selbst entwickeln - so Gott will.
[1] https://www.juedische-allgemeine.de/allg...urden-griechen/
[2] https://www.dailysabah.com/deutsch/polit...eyypojmyoxpihtm
[3] https://deutsch.rt.com/kurzclips/85172-d...in-solidaritat/
[4] http://www.muslim-markt.de/interview/2018/tilgner.htm
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