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Es ist Zeit, eine Bewegung zu schaffen, das Militärbudget zu senken
US-Friedensrat, 3. August 2020
Jahrzehntelang hat die US-Antikriegsbewegung den Kongress aufgerufen, das Budget des Pentagon, das derzeit 740 Billionen $ (740 Mrd. Euro) beträgt, zu senken.
Diese Forderungen wurden vom Kongress immer ignoriert, in dem die große Mehrheit von Republikanern und Demokraten des Militär-Industriekomplexes das Sagen hatte.
Jedes Jahr hatte der Kongress die Antikriegsbewegung ignoriert und ein noch größeres Militärbudget bewilligt.
Nur einige aufgeklärte Mitglieder des Kongresses haben jedes Jahr Einspruch erhoben.
Aber jetzt gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer, dass das Schweigen des Kongresses über das Militärbudget des Pentagon gebrochen wird.
Die Krise hat dazu beigetragen, dass eine Bewegung entstanden ist, die den Kongress veranlasste, sich zu rühren.
Es brauchte große Anstrengungen, die Macht des Militär-Industriekomplexes über die Politik zu bewegen, sich ein wenig zu ändern.
Es musste eine Pandemie kommen, die mehr als 150 000 Menschen getötet und Millionen Amerikaner infiziert hat.
Die seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr gesehene Arbeitslosigkeit hat zu immensen Haushaltsdefiziten auf Bundes,-Landes,- und Staatsebene und zu drastischen Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsplätzen, Löhnen und Leistungen für öffentliche Angestellte geführt.
Die Pandemie hat die Unzulänglichkeiten eines bereits geschwächten und zerrissenen US-amerikanischen Gesundheitssystems aufgedeckt, das nun aufgefordert ist, eine beispiellose öffentliche Gesundheit für den Notfall zu schaffen.
Die verpfuschte und hartnäckige Reaktion der Trump-Administration auf die Pandemie hat alle Rassen- und Klassenunterschiede in der US-Gesellschaft offen gelegt.
Die Pandemie hat die große Ungleichheit in der Behandlung der Gesundheit der schwarzen Bevölkerung und den Arbeitern gezeigt.
Dieser Teil der Bevölkerung hat schon lange Zeit Ungleichheit zu spüren bekommen bei den Wohnverhältnissen, der Bildung, der Arbeitseinkommen und der Vermögensverhältnisse.
Dieser Teil der Bevölkerung einer überproportionalen Zahl von wirklichen Arbeitern musste sich dem Virus aussetzen, um Essen auf den Tisch zu bringen und ist überproportional unter den Opfern des Virus zu finden.
Die Spitze des ganzen war der Polizistenmord an George Floyd am 25. Mai, der wochenlange Proteste gegen die mutwillige Gewalt militarisierter Polizeiangestellter gegen Schwarze auslöste.
Die Forderung, den militarisierten Polizeidienststellen Geld zu streichen, hat sich zu einer breiteren Diskussion über die Kürzung der finanziellen Mittel des Pentagon-- der Institution, die die Polizeidienststellen militarisiert—entwickelt, um diese Gelder für die wirklichen Bedürfnisse des Landes einzusetzen.
Als Reaktion auf diese katastrophale Situation führte die Abgeordnete Barbara Lee (D. Oakland, CA) zusammen mit dem Co-Vorsitzenden von Congressional Progressive Caucus dem Kongressabgeordneten Mark Pocan, eine Gruppe von 29 Demokraten an, die den Kongress aufforderten, das Budget des Pentagon um 350 Mrd. $ zu kürzen.
In ihrem Brief an das House Armed Service Committee betonten die Autoren:
„Der Feind, gegen den wir gerade kämpfen, ist Covid- 19,
daher sollte unser einziger Brennpunkt die Auswertung von Tests, Rückverfolgung und Behandlung, der Finanzierung der Impfstoffentwicklung und der Hilfe für das amerikanische Volk liegen.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre jetzt ein Schlag ins Gesicht der Familien von über 90 000 Amerikanern, die an diesem Virus gestorben sind“.
Innerhalb von weniger als 1 Monat wurde die Nachfrage nach einer Kürzung von 350 Billionen $ ( 350 Mrd. Euro), die Lee und Pocan am 15. Juni 2020 im Kongress eingebracht hatten, auf magere 10%, 74 Billionen $ ( 74 Mrd. Euro), reduziert.
Diese Kürzung von 74 Billionen $ (74 Mrd. Euro) wurden auch von den Senatoren Bernie Sanders (I-VT) und dem Senator Ed Markey aus Massachusetts in ihren Änderungsvorschlägen, die sie dem Senat vorstellten, unterstützt.
Es war das 1. Mal, dass das Tabu der Kürzung des Militärbudgets gebrochen wurde und 93 Kongressabgeordnete den Druck der Lobbyisten des Militärs trotzten und offen dafür stimmten.
Am 28. Juli 2020 bildeten die Abgeordneten Lee und Pocan einen neuen Congressional caucus, den Defense Budget Reduction Caucus ( Sammlung einer Gruppe zur Reduzierung der Verteidigungsausgaben ), bei der es um die Fortsetzung des Kampfes um die Reduzierung des Militärbudgets geht.
„Zu lange hat der Kongress die Gewinne von Verteidigungsunternehmen über die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes gestellt“, sagte der Kongressabgeordnete Pocan.
Das Verteidigungsbudget von 740 Billionen US $ (740 Mrd. Euro) der vergangenen Woche entspricht einer Steigerung von 20 % in nur 4 Jahren in einer Zeit relativen Friedens.
Von unnötigen neuen Atomwaffen über die Space Force bis hin zum Einsatz von externen Auftragsnehmern—unsere Pentagon-Ausgaben steigen schneller als nötig, mit reichlichem Abfall und endlosen Kriegen.
Mit diesem neuen Caucus hoffen wir, den Kongress zu Rüstungsausgaben in abnehmender Form zu führen.

Der Weg nach vorn
Es war immer verrückt, kolossale Summen für ein aufgeblähtes Pentagon und endlose Kriege auszugeben.
Aber unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit, der Finanzkrise und eines historischen Aufstands gegen rassistische Ungerechtigkeiten, die nach neuen politischen Prioritäten verlangen, sind solche Ausgaben verrückter als je zuvor.
Die bessren Kräfte im Kongress sehen diese Wahrheiten bereits.
Je mehr eine vereinte Antikriegsbewegung Kampagnen in Städten im ganzen Land organisieren, desto eher wird das eine Mehrheit im Kongress verstehen.(die Poor Peoples Campain – die Bewegung der Armen-- und das National Priorities Project—Projekt für nationale Prioritäten-- fordern beispielsweise eine Halbierung des Pentagon Budgets).
So können sie helfen
1. Wenn Ihr Kongressmitglied unter den 93 war, die am 21. Juli für vernünftigere Bundesprioritäten gestimmt haben, senden Sie eine e-mail, oder rufen Sie an.
Wenn Ihr Kongressmitglied falsch gewählt hat, lassen Sie ihm ihren Missfallen hören. Die Liste ist hier.
2. Fordern Sie Ihr Kongressmitglied auf, sich den neu gebildeten Defence Spending Reduction Caucus ( Gruppe zur Reduzierung der Verteidigungsausgaben im Kongress) anzuschließen.
3. Aber das Wichtigste ist, schließen Sie sich der wachsenden Zahl lokaler Move the Money to Human needs ( Bringe das Geld zu menschlichen Bedürfnissen) Kampagnen im ganzen Land an.
Erhöhen Sie den Druck auf den Kongress , von denen die meisten sich weigern, auch nur die riesigen Militärausgaben zu erwähnen.
Diese Kampagnen führen zu einer dringend benötigten lokalen Diskussion und bestehen darauf, dass der Stadtrat in jeder Stadt verlangt, dass die Kongressmitglieder, die die Städte vertreten, abstimmen, um einen erheblichen Teil unserer Steuergelder von Militarisierung und gewalttätiger Polizeiarbeit auf das Bedürfnisse der Menschen, der Gemeinden und sauberer Umwelt zu verlagern.
Armen und unterversorgten Gemeinschaften, sowie arbeitenden Menschen muss Vorrang eingeräumt werden.
Diese Kampagnen bestehen darauf, dass jeder Stadtrat offene Anhörungen zu den Dollarbeträgen abhält, die die Stadt verzweifelt benötigt, aber zum Pentagon umgeleitet werden.
Für weitere Informationen, wie man lokale Kampagnen starten kann, schließt Euch der Move the Money to Human Needs( Kampagne:Bringt das Geld zu den Bedürfnissen der Menschen )an: https://MoneyForHumanNeeds.org.
Quelle:
U.S. Peace Council
P-O.Box 3105, New Haven, CT 06515 (203) 387-0370
USPC@USPeaceCouncil.org
https://uspeacecouncil.org https:// facebook.com/USPeaceCouncil/@USPeaceCouncil
Übersetzung aus d. Englischen Brigitte Queck


Kurzkommentar zum Obigen:
Wer den Aufruf eines IT-Unternehmers zur Demo in Berlin am 1. August 2020
unter der Losung: “ Ende der Pandemie-Der Tag der Freiheit!“ gedanken-und instinktlos hinterher gelaufen ist, ist für mich kein Demokrat.
Er leugnet die Fakten und sollte sich mal die Einschätzung des US-Friedensrates—Mitglied des Weltfriedensrates-- zu Gemüte führen !!
GENAU DIE LEUTE--WORTGEBER AUF DER DEMO vom 1.8.2020-- die vorher nie genug kriegten von den USA-- sollten JETZT mal das Statement des US-Friedensrates lesen und SICH EIN BEISPIEL AN DER US-FRIEDENSBEWEGUNG NEHMEN !
Das betrifft sowohl :
1.die Einschätzung der Coronakrise,
2. die Schlussfolgerungen des Kampfes der Friedensbewegung aus der Coronakrise und
3. die notwendige Konzentration der Friedensbewegung weltweit AUF DAS WESENTLICHE> DEN KAMPF GEGEN US/NATO -Aggressionskriege UND Aufrüstung des internationalen Monopolkapitals, die sich beide GEGEN DIE VOLKSINTERESSEN der Staaten weltweit richten !!!
Brigitte Queck