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Ein Freibrief für BDS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 11.Juni 2020 ein für
die Beurteilung der BDS-Bewegung(Boykott, De-Investment, Sanktionen) äußerst bemerkens-
wertes Urteil gefällt, das im diametralen Gegensatz zu der vielfältigen weltweiten Diffamierung
und Diskriminierung von deren Mitgliedern steht.
Bei der Israel-Treue dieser BRD war und ist es aber natürlich irgendwie logisch gewesen, dass darüber
hierzulande kaum berichtet worden ist.
Der EGMR war von elf Mitgliedern dieser für den Schutz des palästinensischen Volkes eintretenden
Bewegung angerufen worden, nachdem sie zuvor von einem französischen Gericht wegen "Anstiftung
zur Diskriminierung" verurteilt worden waren.
Ein Urteil, das in unserem Land natürlich gleichfalls vorstellbar gewesen wäre.
Demgegenüber urteilte der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", also die oberste juristische
Instanz innerhalb der Europäischen Union, dass Frankreich jedem der elf BDS-Aktivisten (fünf Frauen
und sechs Männer) 7.380 Euro als Entschädigung und zusammen 20.000 Euro für die entstandenen Kosten
zu zahlen habe.
Damit hat die 2005 gegründete BDS-Bewegung einen glänzenden juristischen Sieg errungen.
Vor allem ist ihr bescheinigt worden, dass der Aufruf zum Boykott israelischer Waren absolut legitim ist und
eben nicht, wie so oft behauptet wird, eine Diskriminierung darstellt.
Genau dies behauptet ja der Deutsche Bundestag in seinem am 17.Mai 2019 verabschiedeten Beschluss, der
bereits in seiner Überschrift "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen!" die
in unseren Breiten übliche Diffamierung dieser Organisation enthält, welche Israel nur dazu auffordert, endlich
internationales Recht umzusetzen, indem es die Okkupation Palästinas beendet und dessen vertriebenen Bewohnern
die Rückkehr in ihre alte Heimat ermöglicht.
Genau dies hatten elf Mitglieder des französischen BDS-Ablegers gefordert.
Um damit eine Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen, legten sie 2009 und 2010 in einem elsässischen Supermarkt
aus Israel stammende Waren in Einkaufswagen und forderten zu deren Boykott auf.
Deswegen wurden sie 2011 vom Amtsgericht Mulhouse (Mülhausen) freigesprochen, aber nach einer Intervention
der französischen Regierung gegen dieses vernünftige Urteil 2013 vom Berufungsgericht Colmar wegen
"Anstiftung zur Diskriminierung" zu einer Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro verurteilt.
Darüber hinaus erging eine Gemeinschaftsstrafe von 6.000 Euro, wovon wiederum 1.000 an die pro-israelische
Lobbyorganisation "Association Alliance France-Israel" zu zahlen waren.
Das oberste Gericht Frankreichs bestätigte 2015 dieses Urteil, das, gerade nach dem jüngst in Straßburg ergangenen
Richterspruch, nur als "Gefälligkeit" gegenüber Israel bezeichnet werden konnte.
Nicht zuletzt deshalb, weil sich BDS mittlerweile in unserem Nachbarland durch seinen uneigennützigen Einsatz für
das von Israel unterdrückte palästinensische Volk durchaus Ansehen erworben hat, was natürlich die israelische Regierung
äußerst verstimmt.
Beleg für den BDS-Einfluss war beispielsweise die 2016 veröffentlichte Erklärung des großen französischen Telekom-
munikations-Konzerns Orange, alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel zu beenden.
Tel Aviv fürchtet diese BDS-Aktivitäten daher natürlich so wie der Teufel das Weihwasser oder ein Stier die Farbe Rot.
Mit seinen diesbezüglichen Einflussnahmen hat es natürlich, aber wie lange noch?, demgegenüber größten Einfluss auf die
bundesdeutschen Behörden und Institutionen, welche sich im vorauseilenden Gehorsam bemühen, Israel zu Diensten zu
sein.
Siebenundzwanzig amerikanische Bundesstaaten haben es ihnen gleich getan und sogenannte "Anti-BDS-Gesetze"
erlassen.
Und dies, obwohl beispielsweise der Göttinger Professor für Verfassungsrecht Kai Ambos alle gegen diese Bewegung
stattfindenden Pressionen als klaren Bruch des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention brandmarkt.
Professor Ambos nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes wörtlich:
"Boykottaufrufe als besondere Art der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit sind ein legitimes Mittel des
politischen Meinungskampfes und grenzen die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) ´differenzierten
Behandlung´ von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab."
In diesem Zusammenhang muss aber auch erneut auf das verabscheuungswürdige Verhalten der Vereinigten Arabischen
Emirate aufmerksam gemacht werden, welche unlängst den Boykott Israels beendeten und damit dem um seine Freiheit
kämpfenden Volk von Israel buchstäblich in den Rücken fielen.
Diesen geldgierigen "Muslimen" sind ja schon seit längerem ihre Schwestern und Brüder, welche unter israelischer Besatzung
zu leben gezwungen sind, vollkommen gleich- diese können nach Auffassung dieser ach so frommen Muslime vom Golf
buchstäblich verrecken. ...
So scheiden sich die Geister: In Europa, aber auch Übersee, kämpfen in der Regel Nicht-Muslime für die Befreiung von zum
Islam gehörenden Menschen aus der israelischen Geisel-Haft, und dogmatische Muslime verraten diese armen Menschen schon
seit Jahren.
Jene traurige Wahrheit bedarf infolgedessen ihrer ständigen Anprangerung.
In einem völlig anderen Zusammenhang heißt es: "Diese Schuld kann nur mit Blut abgewaschen werden"- zu den
islamischen Israel-Kollaborateuren kann man stattdessen nur sagen: Entweder ihr handelt solidarisch gegenüber euren
Glaubensschwestern und -brüdern in Palästina oder ihr seid des Teufels, auch dann, wenn ihr glaubt, in besonderer Weise dem
heiligen Qu´ran zu folgen!

Es gibt kein Menschenrecht auf Türkeikritik!

Woher kommt dieser extreme Islamhass?

Sehr geehrter Herr Schneider: Was sollen denn diese Verweise?
Eine Religion, dies trifft auch auf den Islam zu, ist nur dann glaubwürdig und ehrlich,
wenn deren Anhängerinnen und Anhänger sich zumindest bemühen, nach deren
Grundsätzen zu leben.
Leider muss ich aber immer wieder darauf hinweisen, dass genau dies für Staaten
vom Schlage Saudi-Arabiens oder der Emirate am Persischen Golf absolut nicht zutrifft.
Denn diese verraten durch ihre Zusammenarbeit mit Israel andere Muslime, konkret die
Palästinenser.
Dem werden Sie doch hoffentlich bzw. sicherlich zustimmen!

Sehr gehrter Herr Doktor Haas


Die Schriftreligionen verfügen über heilige Schriften...die heiligen Schriften sind die Quelle(n) der jeweiligen Religion & NICHT deren SOGENANNTEN ,,Anhänger"!
Wenn also der Staatsaparat, die Regierung(en), Parteien, Politiker & die sogenannten ,,Sicherheitskräfte" usw. der Verfassung bzw. dem Grundgesetz zuwiderhandeln, dann ist die Verfassung bzw. das Grundgesetz unglaubwürdig und unehrlich?
Oder sind nicht vielmehr jene unglaubwürdig und unehrlich, die sich als die ,,Anhänger" sprich Verteter des Grundgesetzes ausgeben?

Von NATIONALISTEN oder/und von KAPITALISTEN kann man keine Werte & keine Prinzipien bzw keine Prinzipientreue erwarten, dies gilt genauso für arabische NATIONALISTEN & KAPITALISTEN...
Zudem haben arabische Nationalisten aus Palästina eine arabische Angelegenheit gemacht...
das Ergebnis kann man mehr als deutlich sehen...
Im Bezug auf (arabische) NATIONALISTEN oder/und KAPITALISTEN, braucht man erst gar nicht vom Islam zu reden bzw zu schreiben, zumal die fast alle sogenannten ,,islamischen" Länder säkulare Staaten sind!

PS: ARABISCHE Nationalisten & Kapitalisten habe ich hier nur als Beispiel erwähnt, da Sie, sehr geehrter Herr Dr. Haas Saudi-Arabien & die Emiraten als Beispiel angeführt haben...

Und unter diesem Link
"Wie ein Sonnenstrahl" (Jerusalem im Qur´an) (2)
wurde unter den Beiträgen 22, 26 & 27 ja auch schon so einiges erwähnt

Würden sich die Herrscher in einigen sogenannten ,,islamischen" Ländern (islamisch in fetten Anführungszeichen) den Imperialisten & Zionisten widersetzen, würden sie morgen schon hinweggefegt werden...

Das saudische Königshaus & Regime z.B.wird vom US-Militär an der Macht gehalten...würden die Amis den Saudis den Schutz entziehen, würden die Saudis sofort vom eigenen Volk hinwegefegt werden!

Die meisten Herrscher in den sogenannten ,,islamischen" Ländern (wie bereits gesagt ,,islamisch" in fetten Anführungszeichen) erinnern mich an folgende Quranverse:

Und manche Menschen sagen: "Wir glauben an Gott und an den Jüngsten Tag", doch sie sind keine Gläubigen. [2:8]
Sie versuchen, Gott und die Gläubigen zu betrügen, und doch betrügen sie nur sich selbst, ohne daß sie dies empfinden. [2:9]
Und wenn ihnen gesagt wird: "Glaubt wie die Menschen geglaubt haben", sagen sie: "Sollen wir etwa wie die Toren glauben?" Gewiß jedoch sind sie selbst die Toren, aber sie wissen es nicht. [2:13]
Und wenn sie mit den Gläubigen zusammentreffen, so sagen sie: "Wir glauben". Wenn sie aber mit ihren Satanen allein sind, sagen sie: "Wir sind ja mit euch; wir treiben ja nur Spott." [2:14]
Gott verspottet sie und läßt sie weiter verblendet umherirren. [2:15]

Doch bei den meisten Herrschern ist es ganz offensichtlich, dass sie in direkter Feinschaft zum Islam stehen & mit den Kapitalisten, Imperialisten & Zionisten zusammenarbeiten!

O ihr, die ihr glaubt, wer sich von euch von seinem Glauben abkehrt, wisset, Gott wird bald ein anderes Volk bringen, das Er liebt und das Ihn liebt... [5:54]

Der Verrat der Emiraten (englisch/persisch):
https://m.youtube.com/watch?v=zDzAyQhxv-Y
UAE's betrayal of Palestinian cause will not go unanswered:
https://iranpress.com/content/25327