Religion & Politik im Islam » Amnesty International muss sich positionieren

Amnesty International soll sich im Fall Assange klar positionieren
Offener Brief v. Demokraten in gekürzter und dokumentierter Form an Amnesty International
von Brigitte Queck

Viele Demokraten Deutschlands unterschiedlicher Religion und Weltanschauung wandten sich in diesen Tagen in einem Offenen Brief an Amnesty International Deutschland, sich OFFEN FÜR DEN WEAKY LEAKS-GRÜNDER ASSANGE ZU POSITIONIEREN.

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Amnesty International Deutschland (AID) ist in unserem Land eine weithin geachtete und viel zitierte Stimme, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht.
Mit großem Befremden stellen wir jedoch fest, dass sich AID im Falle des inhaftierten Journalisten Julian Assange über mehrere Jahre hinweg weder mit einer Initiative zu dessen Freilassung eingesetzt noch in sonstiger Weise zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall zu Wort gemeldet hat….“

Im Folgenden wird auf nicht hinnehmbare Umstände der Inhaftierung und möglichen Auslieferung Assanges Großbritanniens an die USA hingewiesen:
- Der UNO-Mernschenrechtsrat stellte bereits 2016 in einem Rechtsgutachten nach der erzwungenen Flucht Assanges in die Londoner Botschaft Ecuadors fest, dass »der Entzug seiner Freiheit willkürlich und illegal ist«
- Der UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, legte 2019 eine Untersuchung vor, dass Julian Assange »alle Symptome, die typisch sind für langanhaltende psychologische Folter – darunter extremer Stress, chronische Angst und äußerst große psychologische Traumatisierung – zeigt. [...] [Er] wurde absichtlich über Jahre hinweg zunehmend ernsthaften Formen grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt, deren Gesamtwirkung einzig und allein als psychologische Folter beschrieben werden kann. [...] Die Willkür und der Missbrauch, denen er weiter ausgesetzt ist, könnten ihn bald sein Leben kosten« .
- Julian Assange befindet sich z.Z. im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, und der britischen Justiz obliegt ein Verfahren zu seiner Auslieferung an die USA.
- Verfahrensrechte von Julian Assange werden dabei massiv und andauernd verletzt, indem er „nur äußerst restriktiven Zugang zu den Dokumenten seines Verfahrens“ hat, der Kontakt zu seinen Anwälten zeitlich beschränkt ist, ihm werden täglich nur zehn Minuten für Telefonate zugestanden, er hat als Journalist keinen Internetzugang. Während der Gerichtstermine ist er in einem Glaskäfig eingesperrt, was einen direkten Austausch mit seinen Anwälten unterbindet, die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit für die Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen, PEN und Amnesty International, dem Prozess live per Telefonschaltung zu folgen, wurden unterbunden. Christian Mihr, Chef von Reporter ohne Grenzen Deutschland, kommentierte das das „Verfahren noch nicht einmal der Anschein von Fairness und Transparenz gewährleistet sei . Nils Melzer bemerkte zur Gesamtheit der Ereignisse und zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Julian Assanges Auslieferungsprozess, dass er in seinen 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung „noch niemals zuvor gesehen habe, dass »sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengetan hat, um eine Einzelperson absichtlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Beachtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit« .
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Am 21. Februar 2020 hatte Amnesty mit einer Unterschriftensammlung an den amerikanischen Justizminister gefordert:
»USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!«
Der Offene Brief vieler angesehener Demokraten Deutschlands weist darauf hin, dass Amnesty international bisher weder:
1. auf die bereits bestehende jahrelange Folter Assanges hingewiesen hat;
2. an keiner Stelle auf seine gegenwärtigen Haftbedingungen und seine eingeschränkten Möglichkeiten zur eigenen Verteidigung erwähnt hat;
3. .verschweigt, dass Assanges momentane Inhaftierung ebenso willkürlich und rechtswidrig ist.
4. Assanges derzeitiges Verfahren zu seiner Auslieferung keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.


Auf eine diesbezügliche telefonische Anfrage im August 2020 an die Zentrale von AID in Berlin wurde folgende Antwort gegeben:
»Es gibt Journalisten, die man mehr, und welche, die man weniger mag« und weitere ausweichende Aussagen.
In einem persönlichen Gespräch mit einer AID-Aktivistin im Oktober in Köln, warum AID sich nicht auch um Julian Assange kümmere, die Antwort:

»WIR HABEN ANWEISUNG NIX ZU MACHEN !“

Der Offene Brief der Demokraten fordert Antworten darauf, warum

eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter ignoriert und die AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London an die USA bewusst aus ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausklammert.?

Denn: „Ohne Pressefreiheit wäre auch die Arbeit von AID unmöglich!“

Whistleblower, investigative Journalisten, mutige Publizisten, eine freie Presse seien das „Rückgrat einer emanzipierten, freien und offenen Gesellschaft.“

Nur durch sie würden die Menschen „von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsgräuel, angeblichen Kriegsgründen und anderen Dingen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen“ erfahren.

Julian Assange habe mit seinen Aktivitäten um Wikileaks Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt und innerhalb kurzer Zeit mehr Informationen von großer öffentlicher Relevanz zugänglich gemacht, als die meisten seines Fachs in einem ganzen Leben.

SEIN EINZIGER FEHLER HABE DARIN BESTANDEN, KRIEGSVERBRECHEN DER „FALSCHEN GROßMACHT- DEN USA“ PUBLIZIERT ZU HABEN:

Diese hätten dann „mit Duldung und aktiver Mithilfe verbündeter Staaten eine Maschinerie zu seiner gezielten persönlichen Vernichtung in Gang“ gesetzt !.



Der Offene Brief betont:

„DER VERSUCH JULIAN ASSANGE ENDGÜLTIG ZUM SCHWEIGEN ZU BRINGEN, IST EINE DROHUNG AN JEDEN JOURNALISTEN !“

Würde dieser Angriff auf die Person Julian Assange von einem Sieg dieser Mächte gekrönt werden, wäre das ein „verheerender Angriff auf investigativen Journalismus, die Pressefreiheit und die rechtsstaatliche Demokratie.“

Es gehe hier nicht nur darum, Julian Assange zu beschützen, sondern einen »Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln würde.

„DENN, WENN ES EINMAL ZUM VERBRECHEN GEWORDEN IST, DIE WAHRHEIT ZU SAGEN,WÄHREND DIE MÄCHTIGEN STRAFFREI AUSGEHEN, WIRD ES ZU SPÄT SEIN, DEN KURS ZU KORRIGIEREN !“

Jeder, dem Demokratie - im wörtlichen Sinne gesprochen- noch etwas bedeutet,
auch die Muslime des Muslim-Marktes, sollten sich den Unterzeichnern anschließen ! Bitte !!
Quelle und Unterzeichnermöglichkeit: https://aktion.freeassange.eu/