Bewegung der Blockfreien, einschließlich ihrer Konferenz in Teheran 2012

Bewegung der Blockfreien
von Brigitte Queck
Die Nichtpaktgebundenen Bewegung, bzw. Bewegung der Blockfreien, geht auf eine Initiative des jugoslawischen Präsidenten Tito, des ägyptischen Staatschefs Nasser, des indischen Premiers Nehru, sowie des indonesischen Präsidenten Sukarno zurück und hat sich auf seiner 1. Sitzung 1961 in Belgrad als Organisation konstituiert, der in der Folgezeit auch viele afrikanische und asiatische Staaten beitraten.
Ihr Ziel war und ist die Gleichberechtigung zwischen allen Staaten der Welt, sowie deren positive und auf gegenseitigem Vorteil basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit untereinander.
Die Organisation sah in der Blockbildung in der Zeit des Ost-West-Konflikts die Gefahr eines 3. Weltkrieges. Deshalb setzten sie sich fortan für die friedliche Koexistenz und Abrüstung zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ein.
Die Staaten der Blockfreien Bewegung vertreten 55 % der Weltbevölkerung und haben ca.zwei Drittel der Sitze in der UNO-Vollversammlung inne.
Der Konferenz der Blockfreien in Belgrad 1961 war die Bandung-Konferenz in Indien 1955 vorausgegangen, die erstmalig und allumfassend auf der Grundlagen der UNO-Charta die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung formulierten:
1.Achtung der Grundrechte des Menschen, sowie der Ziele und Prinzipien der Charta der Organisation der Vereinten Nationen;
2.Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder ;
3.Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und der Gleichheit aller Nationen, der kleinen wie der großen;
4.Verzicht auf Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes;
5.Achtung der Rechte jedes Landes auf individuelle oder kollektive Verteidigung gemäß der UNO-Charta;
6.Verzicht auf die Nutzung von Abkommen über kollektive Verteidigung für die partiellen Interessen einer der Großmächte;
7.Verzicht auf Aggressionsakte oder-drohungen oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedweden Staates;
8.Regelung aller internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln , wie Verhandlungen friedlichem Ausgleich, Arbitrage oder juristischer Regelung , und auch mit anderen friedlichen Mitteln nach Wahl der Partner gemäß der UNO-Charta;
9.Förderung der gegenseitigen Interessen und der Zusammenarbeit;
10.Achtung der Gerechtigkeit und der internationalen Verpflichtungen.
( Quelle: Internationales Recht in ausgewählten Dokumenten, Bd. 1. Moskau 1957, S. 11und f.)
Auch wenn in der UNO-Charta der Begriff der friedlichen Koexistenz fehlt, so ist sie doch von diesem Geiste durchdrungen, da die Aufnahme in die UNO allen Staaten der Welt offen steht und keinen Unterschied zwischen ihnen macht, welcher Gesellschaftsordnung sie angehören ( siehe Art.4 UNO-Charta ).

Als wesentliche Bestandteile der UNO-Charta gelten die Artikel 2, Ziffer 1 und 4, sowie 7:
-Die Oberhoheit des Staates und seines Territoriums, was in allen Staaten der Welt in ihre Verfassungen, bei uns in das Grundgesetz, aufgenommen wurde;
-Das Prinzip des Nichtangriffs, mit anderen Worten das Prinzip des Verbotes eines Angriffskrieges;
-Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, das eng mit dem Prinzip der Staatensouveränität zusammenhängt, was bedeutet, dass alle Staaten und jedes Volk das Recht haben, ihr Leben selbst zu gestalten und die nationale Unabhängigkeit andere Länder achten muss;
-Das Prinzip der friedlichen Koexistenz, das Prinzip der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils hängt ebenfalls mit dem Prinzip der Souveränität zusammen, was heißt, dass alle UNO-Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte haben;
-Das Prinzip der friedlichen Koexistenz, das übrigens erstmals vom Sowjetstaat verkündet wurde, fasst quasi alle 4 vorangegangenen Prinzipien zusammen und bedeutet den Verzicht auf den Krieg als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen den Staaten allgemein und Staaten unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen im Besonderen.

Die gesellschaftliche Struktur der Nichtpaktgebundenen Staaten ist sehr unterschiedlich. Ihre Haltung bezüglich der Einschätzung der militärischen Gruppierungen differiert. Einige Staaten setzten zur Zeit der Existenz des sozialistischen Weltsystems die westlichen Militärallianzen mit der der sozialistischen Länder gleich, während andere sehr wohl den offensichtlichen Unterschied sahen.
Alle Nichtpaktgebundenen Staaten jedoch standen und die meisten davon stehen auf der Seite des Friedens, des Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit, gegen Kolonialismus, bzw. Neokolonialismus und Krieg, obgleich die Einschätzung zur Erlangung von diesem Ziel stark differiert.
Während einige der Blockfreien den sozialistischen Entwicklungsweg wählten, glaubten und glauben andere in der sogen. sozialen Marktwirtschaft das Ziel dahin gefunden zu haben.
Interessant ist dabei die Haltung Kubas, das den sozialistischen Entwicklungsweg eingeschlagen ist und trotzdem zu den blockfreien Staaten gehört. Deshalb im Folgenden etwas ausführlicher zu Kuba.

Ernesto Che Guevara hat in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am 11.12. 64 zu den Staaten der Nichtpaktgebundenen, denen Kuba angehört, Folgendes erklärt:
…“Unser Land ist einer der Schützengräben für die Freiheit, nur wenige Schritte vom nordamerikanischen Imperialismus entfernt, und wir zeigen mit unserem Handeln und mit unserem täglichen Beispiel, dass sich die Völker unter den gegenwärtigen Bedingungen der Menschheit sehr wohl befreien und dass sie die Freiheit auch erhalten können. Selbstverständlich, denn es existiert ein jeden Tag stärker werdendes und mit Verteidigungswaffen besser ausgerüstetes sozialistisches Lager. Aber für unser Überleben sind bestimmte weitere Voraussetzungen notwendig: Die Einheit im Lande muss erhalten bleiben, es muss an die eigene Zukunft geglaubt werden, und es muss die unwiderrufliche Bereitschaft zur Verteidigung des Landes und der Revolution bestehen. Alle diese Bedingungen sind in Cuba erfüllt, meine Herren Delegierten….

Von allen brennenden Problemen, die hier auf der Versammlung behandelt werden müssen, ist eines für uns von besonderer Bedeutung…
Dies betrifft die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen ökonomisch-sozialen Gesellschaftsordnungen. In diesem Bereich sind wir in der Welt ein gutes Stück vorangekommen, aber der Imperialismus – insbesondere der nordamerikanische – hat versucht, die Meinung zu verbreiten, dass die friedliche Koexistenz ausschließlich eine Frage
der großen Mächte sei. Wir erklären hier das gleiche, was unser Präsident bereits in Kairo erklärt hat und was danach in die Erklärung der Zweiten Konferenz der Nichtpaktgebundenen Staaten aufgenommen wurde: ‚Es kann keine friedliche Koexistenz geben ausschließlich zwischen den Mächtigen, wenn der Frieden auf der Welt gesichert werden soll. Die friedliche Koexistenz muss zwischen allen Staaten gelten, unabhängig von ihrer Größe, den historischen Beziehungen zwischen ihnen und den Problemen, die es zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen einigen von ihnen geben mag.!

Heute wird die Art der friedlichen Koexistenz, die wir anstreben, in einer Fülle von Fällen nicht praktiziert. Das Königreich Kambodscha sah sich schlicht und einfach wegen seiner neutralen Haltung und wegen der Nichtunterwerfung unter die Machenschaften des nordamerikanischen Imperialismus allen möglichen hinterlistigen und brutalen Angriffen ausgesetzt, die von den Stützpunkten ausgingen, über die die Yankees in Südvietnam verfügen. Laos, ein geteiltes Land, war ebenfalls Ziel von imperialistischen Aggressionen aller Art; seine Bevölkerung wurde durch Luftangriffe massakriert, die in Genf unterzeichneten Vereinbarungen wurden gebrochen, und ein Teil des Territoriums ist ständig bedroht, hinterhältig von den imperialistischen Streitkräften angegriffen zu werden. Die Demokratische Republik Vietnam, die alle diese Spielarten der Aggression wie kaum ein anderes Volk der Erde kennt, sah ihre Grenzen mehr als einmal missachtet, sah, wie feindliche Bomber und Jagdflugzeuge ihre Einrichtungen angriffen, sah ihre Hoheitsgewässer durch nordamerikanische Kriegsschiffe missachtet, die ihre Marinestützpunkte angriffen. In diesen Tag schwebt über der Demokratischen Republik Vietnam die Drohung der angriffslüsternen nordamerikanischen Krieger, dass der seit einigen Jahren gegen das südvietnamesische Volk entfesselte Krieg auf ihr Territorium und ihr Volk ausgedehnt wird. Die Sowjetunion und die Volksrepublik China haben die Vereinigten Staaten ernsthaft davor gewarnt. Wir stehen vor einem Fall, der eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt, aber darüber hinaus sind Millionen von Menschenleben in dieser Region Asiens gefährdet; ihr Leben hängt von den Launen des nordamerikanischen Eindringlings ab….

In all diesen Gegenden versucht der Imperialismus, seine Version dessen durchzusetzen, was friedliche Koexistenz zu sein habe; es sind die unterdrückten Völker, die im Bündnis mit den sozialistischen Staaten zu zeigen haben, was friedliche Koexistenz ist, und es ist eine Verpflichtung für die Vereinten Nationen, sie dabei zu unterstützen.

Es muss auch deutlich gesagt werden, dass die Konzeption der friedlichen Koexistenz nicht nur für souveräne Staaten Gültigkeit hat. Als Marxisten vertreten wir die Meinung, dass die friedliche Koexistenz zwischen Staaten nicht die Koexistenz zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten umfasst. Es gibt ein auch durch diese Organisation erklärtes Recht auf völlige Unabhängigkeit gegenüber allen Formen kolonialer Unterdrückung. Daher bekräftigen wir unsere Solidarität mit den heute noch kolonialisierten Völkern des portugiesisch genannten Guineas, Angolas und Mosambiks, die massakriert
werden, weil sie ihre Freiheit verlangen. Wir sind bereit, sie gemäß der Kairoer Erklärung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.“
Er verwies dabei auf die Ansprache von Fidel Castro anlässlich seines ersten Besuches bei den Vereinten Nationen, dass das gesamte Problem der friedlichen Koexistenz zwischen den Nationen sich reduziert auf das Problem der unrechtmäßigen Aneignung fremden Reichtums, und fuhr dann fort: ‚Endet die Philosophie des Ausplünderns, dann endet die Philosophie des Krieges.‘
Che Guevara unterstreicht: „Aber die Philosophie der Ausplünderung wurde nicht nur nicht beendet, sondern sie ist stärker denn je, und deshalb ermorden jene, die im Namen der Vereinten Nationen Lumumba getötet haben, heute im Namen der weißen Rasse Tausende von Kongolesen.“
Heute würde man hinzufügen Tausender unschuldiger Menschen, einschließlich Frauen, Kinder und Greise in den Entwicklungsländer, deren einziger „Fehler“ in den Augen der Reichsten dieser Erde darin besteht, mit großen Naturreichtümern gesegnet zu sein.
Che Guevara fuhr fort: „Wie allgemein bekannt ist, wurden nach der Oktoberkrise genannten heftigen Auseinandersetzung von den Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion Vereinbarungen getroffen, die in dem Rückzug von Waffen bestimmten Typs gipfelten, zu deren Stationierung wir uns nach den ständigen Aggressionen seitens jenes Landes – wie der Söldnerangriff in der Schweinebucht und die Drohungen, in unser Land einzufallen – als legitime und unveräußerliche Maßnahme unserer Verteidigung genötigt sahen. Die Nordamerikaner verlangten darüber hinaus eine Inspektion unseres Territoriums durch die Vereinten Nationen, was wir vehement zurückwiesen, da Cuba es weder den Vereinigten Staaten noch irgend jemandem in der Welt gestattet, darüber zu bestimmen, welche Waffen wir in unserem Land haben dürfen. In diesem Sinne würden wir lediglich multilaterale Abkommen akzeptieren mit gleichen Verpflichtungen für alle Beteiligten….

Solange das Konzept der Souveränität als Vorrecht der unabhängigen Nationen und Völker gilt, also als ein Recht aller Völker, solange akzeptieren wir nicht, dass unser Volk eine Ausnahme sein soll. Solange die Welt diesen Prinzipien folgt, solange die Welt bestimmt wird durch diese universell akzeptierten Konzepte, denn sie sind universell von allen Völkern akzeptiert und geachtet, solange werden wir nicht akzeptieren, dass uns eines dieser Rechte genommen wird, und wir werden auf keines dieser Rechte verzichten…

Der Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant, verstand unseren Standpunkt. Dennoch wollten sich die Vereinigten Staaten willkürlich und ungesetzlich ein neues Vorrecht herausnehmen: den Luftraum eines kleinen Landes zu verletzen. So überflogen ungestört U-2-Flugzeuge und andere Spionageflugkörper unsere Heimat. Wir haben alle notwendigen Warnungen ausgesprochen, damit die Verletzungen unseres Luftraumes ebenso beendet

werden wie die Provokationen der Yankee-Marineinfanteristen gegenüber unseren Wachtposten im Gebiet von Guantanamo, die Tiefflüge über unsere Schiffe in internationalen Gewässern ebenso wie die Piratenangriffe auf Schiffe unterschiedlicher Fahne oder die Einschleusung von Spionen, Saboteuren und Waffen auf unsere Insel.

Wir wollen den Sozialismus aufbauen; wir erklären uns zu Anhängern derjenigen, die für den Frieden kämpfen; wir sind Mitglied der Gruppe der Blockfreien Länder, auch wenn wir Marxisten-Leninisten sind, weil die Blockfreien ebenso wie wir gegen den Imperialismus kämpfen. Wir wollen Frieden, wir wollen für unser Volk ein besseres Leben erreichen, und deshalb versuchen wir bis zum äußersten, nicht auf die Provokationen der Yankees hereinzufallen, aber wir kennen die Mentalität ihrer Regierung; sie will uns einen hohen Preis zahlen lassen für diesen Frieden. Wir antworten, dass dieser Preis seine Grenze in unserer Würde findet.
Cuba bekräftigt erneut sein Recht, auf seinem Territorium die Waffen zu lagern, die es als notwendig erachtet; Cuba bekräftigt erneut seine Weigerung, irgendeinem Land der Welt, wie mächtig es auch sein mag, das Recht einzuräumen, seine Grenzen, seine Gewässer oder seinen Luftraum zu verletzen….
Es genügt vielleicht zu sagen, dass allein von Anfang des Jahres 1964 bis zu den ersten Dezembertagen ihre Zahl 1.323 betrug. Diese Zahl umfasst kleinere Provokationen wie die Missachtung der Demarkationslinie, das Werfen von Objekten seitens des von den Nordamerikanern kontrollierten Gebietes, sexuellen Exhibitionismus von Nordamerikanern beiderlei Geschlechtes und Beschimpfungen; andere Provokationen sind schon ernsterer Natur, so Schüsse aus Kleinkaliberwaffen; Handhabung von Waffen, die auf unser Gebiet gerichtet sind; Missachtung unserer Hoheitssymbole. Sehr schwerwiegende Provokationen: Überschreiten der Demarkationslinie mit Inbrandsetzung kubanischer Anlagen und Gewehrschüssen, was dieses Jahr 78mal geschah und zum schmerzlichen Tod des Soldaten Ramon Lopez Pena führte, der von zwei Schüssen getroffen wurde, die von einem nordamerikanischen Postenhäuschen abgegeben wurden, das sich 3,5 Kilometer von der Küste an der nordwestlichen Grenze befindet. Diese äußerst schwerwiegende Provokation erfolgte um 19.07 Uhr am 19. Juli 1964, und unser Premierminister erklärte daraufhin öffentlich am darauffolgenden 26. Juli, dass, wenn sich ein derartiger Vorfall wiederholen würde, unsere Truppen den Befehl erhalten würden, die Aggression zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde der Rückzug der kubanischen Truppen von den vordersten Linien zu weiter entfernten Positionen angeordnet, und wir haben mit dem Bau von geschützten Unterständen begonnen.

1.323 Provokationen in lediglich 240 Tagen bedeuten ungefähr vier Provokationen am Tag. Nur eine Armee mit einer so guten Disziplin und mit einer so hohen Moral wie die unsere ist in der Lage, derart vielen feindseligen Aktionen zu widerstehen, ohne ihre Gelassenheit zu verlieren….
Die Imperialisten bereiten sich darauf vor, die amerikanischen Völker zu unterdrücken; sie bereiten zudem eine Internationale des Verbrechens vor. Die Vereinigten Staaten intervenieren in Amerika im Namen der Institutionen der Freiheit. Es wird der Tag kommen, an dem diese Versammlung eine größere Reife erlangen wird und sie von der Regierung Nordamerikas Garantien für das Leben der schwarzen und lateinamerikanischen Bevölkerung verlangen wird, die in diesem Land lebt; die Mehrheit von ihnen Nordamerikaner durch Geburt oder Adoption. Wie kann sich jemand als Gendarm der Freiheit aufspielen, der seine eigenen Kinder ermordet und sie täglich wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert, der die Mörder der Schwarzen in Freiheit läßt und sie auch noch beschützt und der die schwarze Bevölkerung bestraft, weil sie ihre legitimen Rechte als freie Menschen einfordert?.....

Es muss ganz deutlich gesagt werden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht der Anwalt der Freiheit, sondern der Bewahrer der Ausbeutung und der Unterdrückung der Völker der Welt und eines guten Teils der eigenen Bevölkerung ist.
Die doppeldeutige Sprache, mit der einige Delegierte den Fall Cuba und OAS beschrieben haben, beantworten wir mit schlagenden Worten und verkünden, dass die Völker Amerikas den Verrat der US-hörigen Regierungen gebührend honorieren werden….“
Wie vorausschauend Che Guevara in Bezug auf die lateinamerikanischen Staaten 1964 war, zeigt, dass es seit dem Jahre 2004 heute einen Zusammenschluss von 8 lateinamerikanischen Staaten im ALBA Verband der Bolivarischen Allianz für die Völker gibt, die wirtschaftlich und politisch eng zusammenarbeiten und sich der Vormundschaft durch den amerikanischen Imperialismus entziehen.
Mitglieder der ALBA sind: Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Vincent und Grenadien, Venezuela,
Ein Mitglied der ALBA war: Honduras (2008-2010)
Beobachter der ALBA sind: Grenada, Haiti, Paraguay, St. Licia, Suiname, Uruguay, Iran und Syrien.
Dass viele Blockfreie den tiefen Sinn der Worte Che Guevarras nicht verstanden haben,zeigte schon das 1. Treffen der Nichtpaktgebundenen in Belgrad 1961.
Viele Führer der Blockfreienbewegung hatten bereits den Kampf gegen die Kolonialmächte mit der Auffassung geführt, die politische Souveränität sei identisch mit dem Zugriff auf alle Mittel, die es braucht, um der eigenen Nation eine weltpolitische Bedeutung zu verschaffen. Die Regierungsübernahme haben sie deshalb mit einem Sieg über den Imperialismus verwechselt und haben den politischen, militärischen Beitrag der sozialistischen Staaten, der ihnen die Kraft gab, sich erfolgreich dem Imperialismus weltweit zu widersetzen, ungenügend gewürdigt, der ihnen überhaupt erst den politischen Spielraum verschaffte, sich auf den Konferenzen der Blockfreien,auch auf ihrer ersten Konferenz in Belgrad 1961 in ihrem Abschlussdokument für ein „totales Verbot der Produktion, des Besitzes und der Anwendung von nuklearen und thermonuklearen Waffen“,einschließlich des Verbotes von bakteriologischen, chemischen Waffen und dem Gebrauch von Massenvernichtungswaffen“ aus. ( siehe:http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/d...id=5&forum_name…)
Hauptbetätigungsfeld für alle Blockfreien war im übrigen die UNO-Vollversammlung mit dem in ihr zelebrierten Angebot an alle Mitglieder der Staatenfamilie, gleich viel einzubringen, nämlich 1 Stimme. Gegen die Absicht der westlichen Gründungsmächte wurde die Vollversammlung zum Forum für die ersten Auftritte der Nichtgebundenen, als (Stimm-) Block - also auch als Betätigungsfeld ihrer Konkurrenz untereinander - und verschaffte ihnen erste "Siege" gegen die ansonsten so übermächtigen ehemaligen Kolonialmächte und die USA.
Die Blockfreien orientierten auf ihren Konfrenzen nicht auf die Überwindung des ungerechten und auf Ausplünderung der Völker gerichteten imperialistischen Gesellschaftssystems, sondern auf die Überwindung der militärischen Blöcke in der sie das Haupthindernis für ein Zusammengehen der Völker und Frieden in aller Welt sahen!

So heißt es bereits in ihrer 27-Punkte-Erklärung in Belgrad 1961:
"Sie (die blockfreien Staaten) sind der Meinung, dass die weitere Ausdehnung des blockfreien Gebiets in der Welt die einzig mögliche und unerlässliche Alternative zu der Politik der totalen Blockspaltung der Welt und der Verstärkung des Kalten Krieges ist... Die Teilnehmer der Konferenz sind überzeugt, dass das Entstehen neuer befreiter Länder helfen wird, das Gebiet des Blockantagonismus einzuengen, und so alle auf die Stärkung des Friedens und die Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen unabhängigen und gleichberechtigten Nationen abzielenden Tendenzen ermutigen wird." (siehe ebenda)

Tagung in Algier 1973
So feierten die Blockfreien bei ihrer Tagung in Algier 1973 die Aufnahme der VR Chinas in die UNO bei gleichzeitigem Ausschluss Taiwans als einen Sieg der nichtpaktgebundenen Politik.
Ein billiger Triumph. Denn 1 Jahr vorher war Nixon nach Peking gereist, Mao selbst hatte ihn empfangen, und die sino-amerikanische Kooperation unter dem Vorzeichen einer gemeinsamen Schädigung des "Hauptfeindes" Sowjetunion hatte längst begonnen. Der Nixon-Administration ging es lediglich darum, wie man die VR China in den antisowjetischen Block einbeziehen konnte, ohne den treuen Satelliten Taiwan fallenzulassen.
Der Abzug der US-Truppen aus Vietnam und die sich abzeichnende Niederlage des Marionettenregimes in Saigon trugen 1973 ebenfalls zu dem Schein bei, als habe sich die Superweltmacht dem Druck der internationalen Völkerfamilie beugen müssen oder sei gar von einem Ehrenmitglied der Blockfreien, der nationalen Befreiungsbewegung Südvietnams (Vietcong) besiegt worden. Die Mitgliederversammlung in Algier feierte begeistert die Delegation der Provisorischen FNL-Regierung und forderte,
"dass die USA gleichwelcher militärischer Anwesenheit und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker Indochinas ein Ende bereiten und die freie Realisierung der Rechte der indochinesischen Völker auf Selbstbestimmung achten" (Politische Deklaration, Algier 1973 siehe:http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/d...id=5&forum_name…)
Man sah sich in der Offensive - nachdem die USA Nordvietnam tatsächlich bis kurz vor die Steinzeit zurückgebombt hatten. Man solidarisierte sich mit Nordkorea, forderte die Unabhängigkeit Puerto Ricos, den Abzug aller US-Truppen aus Panama und gleich die komplette
"Befreiung Lateinamerikas als einen wichtigen Faktor im Kampf dieser Völker gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus" (ebenda).
Als dann Fidel Castro die These von der Sowjetunion als dem "natürlichen Verbündeten der nichtgebundenen Staaten" vortrug -
"Jeder Versuch, die blockfreien Länder den sozialistischen Ländern entgegenzustellen, ist zutiefst konterrevolutionär und nützt einzig und allein den imperialistischen Interessen." (Rede in Algier, 1973, siehe ebenda)
Die Blockfreien wurden in der Westpress als nützliche Idioten des Sowjetblocks deklariert, und Castro wurde vom Westen ohnehin Agent des Kreml zur Unterwanderung der Bewegung der Nichtpaktgebundenen bezeichnet.
Wahrhaftige Blockfreiheit müsste sich, so erklärte die Westpresse in einer praktizierten Partnerschaft mit dem Freien Westen bewähren.
Auf die Blockfreien machte dies wenig Eindruck. Sie sahen sich auf Erfolgskurs. Ghadafis Rede jedoch fiel aus dem Rahmen. Er holte die Nichtpaktgebundenen auf den Boden der Realität zurück, weil er ihnen vorhielt, wie sehr eine "höhere Gewalt" namens Imperialismus ihre schöne Bewegung sich bereits "verpflichtet" hatte.
"Wir dürfen uns nichts vormachen, sollen nicht sagen, dass unser Marsch in die Blockfreiheit gesund und erfolggekrönt ist; das sind Parolen, die einer gewissen Presse würdig sind. In Wirklichkeit wurde die Blockfreienbewegung im wahrsten Sinne des Wortes sowohl durch unseren eigenen Willen als auch durch höhere Gewalt, die über unseren Willen hinausgeht, geschlagen. Es genügt festzustellen, dass die Länder, die Begründer der Bewegung der Blockfreien waren, leider aus Gründen der höheren Gewalt Verpflichtungen übernommen haben, die wir weder akzeptieren noch billigen können…“ (Rede in Algier, 1973, siehe ebenda )
Das Gleichgewicht der Kräfte im militärischen und politischem Bereich zwischen den imperialistischen und sozialistischen Ländern hatte während der Existenz des Sozialismus zur Zügelung des imperialistischen, expansionistischen Triebes nach Neokolonialisierung der Entwicklungsländer geführt, die gerade während der Zeit des Sozialismus, ihr koloniales Joch abgeworfen hatten.
Ja, die UNO hatte wegen der militärischen, ökonomischen und politischen Stärke der sozialistischen Länder sogar eine Resolution verabschieden müssen, die den rechtmäßigen Kampf der kolonialen Länder gegen ihre Unterdrücker, die entwickelten kapitalistischen Staaten, anerkennen musste. ( siehe: Resolutionen der XV.Tagung der UNO-Vollversammlung, Bd.1 ( vom 20.September -20. Dezember 1960, New York, S.74 f. , sowie die Resolution „Über die Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker“ auf der XVI.Tagung der UNO-Vollversammlung).
Auf Druck der sowjetischen Regierung im Verbund mit den sich vom Kolonialjoch befreiten Ländern hatte sich die UNO gezwungen gesehen, ihre in der UNO-Charta verankerten eigenen Prinzipen, auch anzuwenden und zu diesem Zwecke einen Spezialausschuss zu schaffen, der die Frage der Anwendung der auf der XV. Tagung angenommenen Deklaration überprüfen und Empfehlungen hinsichtlich des Fortschritts und des Grades seiner Anwendung unterbreiten, sowie auf der XVII. Tagung Bericht erstatten sollte.
Seither hatten die Entwicklungsländer in den sozialistischen Staaten einen treuen Verbündeten, der ihnen in der UNO ihre Rechte wahrnehmen half.
Anzumerken ist, dass seit dem selbstverschuldeten Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems, dem Imperialismus als Gesellschaftssystem, durch das fehlende politische, ökonomische und militärische Gleichgewicht der sozialistischen Staatengemeinschaft die Blockfreien keinen spürbaren und vor allem nachhaltigen Widerstand, entgegenzusetzen vermochten und es den westlichen imperialistischen Staaten gelang, die Errungenschaften der Enwicklungsländer im Hinblick auf ihre eigenständige Entwicklung rückgängig zu machen, indem sie ihnen allerlei sogen. Entwicklungshilfsprogramme schmackhaft machten, die allesamt politische und zuweilen sogar militärische Forderungen enthielten, die den entwickelten kapitalistischen Ländern größeren Einfluss auf die inneren Prozesse der Enwicklungsländer verschafften. Somit wurde über Umwege wieder eine größere ökonomische politische, ja sogar militärische Abhängigkeit, dieser Entwicklungsländer zu den entwickelten Ländern erreicht. Diejenigen Staaten aber, wie z. B. der Irak und Libyen, die auf sozialem, aber auch kulturellem und bildungspolitischem Bereich Vorbildwirkung für andere Entwicklungsländer hatten, wurden aufgrund ihres wirtschaftlichen und politisch eigenständigen Charakters von den westlichen Staaten, allen voran den USA, diskreditiert, Sanktionen unterworfen und schließlich unter einem lügenhaften Vorwand bombardiert ( der Irak sogar 3 Mal!), weil diese Länder dem Weltherrschaftsstreben der USA und deren Vassallen entgegenstanden und sich weigerten, wieder den westlichen Ländern zu unterordnen.

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Folgende Treffen der Nichtpaktgebundenen fanden bisher statt:
1961 Belgrad, 1964 Kairo, 1970 Lusaka, 1973 Algier, 1976 Colombo, 1979 Havanna, 1983 Delhi, 1986 Harare, 1989 Belgrad, 1992 Jakarta, 1995 Cartagena, 1998 Durban, 2003 Kuala Lumpur, 2006 Havanna; 2009 Sharm Ash Shaykh.
Während alle Treffen der Nichtpaktgebundenen bzw. Blockfreien in der Zeit der Existenz des sozialistischen Weltsystems bis 1989 die Zuversicht ausdrückten, den Krieg zwischen den Staaten eines Tages zum Verschwinden zu bringen, ging es beim Treffen der Nichtpaktgebundenen 1989 in Belgrad, als sich das sozialistische Weltsystem quasi selbst auflöste, um ihre weiter Existenzberechtigung.

Tagung der Blockfreien in Belgrad 1989
1989 hatten die letzten sowjetischen Truppen Afghanistan verlassen. Vietnam war aus Kambodscha abgezogen. Die Regierung von Nicaragua war gezwungen, sich mit der Konterrevolution auf "friedlichem" Wege zu arrangieren. Die Sowjetunion hatte Angola und Mosambik zum Frieden mit Südafrika gedrängt und betrieb überhaupt die Politik, "regionale Konflikte" und Krisen durch Rückzüge zu beenden. Die Regierung der UdSSR unter Gorbatschow hatte ganz offensichtlich den Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus um Einflußzonen auf dem Globus aufgegeben.
Für die Staaten der "Dritten Welt", der Blockfreien Bewegung, hatte dies die Konsequenz, dass ein sozialistisches Lager als Gegenblock zum Imperialismus, als Unterstützer nationaler Ambitionen, die nicht mit der westlichen Weltordnung zusammenfallen, nicht mehr zur Verfügung stand.
Bei der Tagung der Blockfreien in Belgrad 1989 hieß es unter der Hand, dass man es immer schon gewusst habe und mit der Tendenz Richtung Westen damals schon und jetzt erst recht goldrichtig gelegen sei. Die vom Westen immer noch als Sowjetfreunde betrachteten Staaten wie Kuba, Syrien, Vietnam und die VR Korea hielten sich auffallend zurück, weil ihre Kritik an den USA inzwischen als offener Gegensatz zum Standpunkt der SU Gorbatschows auftreten musste.
Westliche Berichterstatter kommentierten hämisch, dass sich in Belgrad ca. 1,3 Billionen Dollar Schulden versammelt hätten, deren politische Handlungsfähigkeit nur noch deshalb gegeben sei, weil die Gläubiger, die imperialistischen Staaten, bislang auf den Offenbarungseid verzichtet hätten.
In einer Welt, wo der eine Block sich freiwillig selbst zurücknimmt, um dem anderen jeden Grund zum Gegensatz wegzunehmen, ist kein Platz mehr für einen Überblock der Blocklosen hieß es damals.
Die "Forderungen"der Blockfreien im Schlußdokument von Belgrad 1989 ließen somit keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Blockfreien sich der hilfreichen Einmischung der imperialistischen Staaten beugten.
Die Schuldnerländer des Imperialismus bekannten sich darin nicht nur zu ihren Schulden, sondern auch noch schuldig. Dafür gab es freundliches Schulterklopfen in der Weltpresse und einen Brief vom US-Präsidenten, worin den Blockfreien "politische Reife" und ein "hohes Maß an Vernunft" bescheinigt wurde. Schließlich haben die Blockfreien ein "Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte", eine "Verurteilung des internationalen Terrorismus" und eine Solidaritätserklärung mit dem US-Krieg gegen die Drogen außerhalb der amerikanischen Grenzen bekundet. Damit haben sie sich ausdrücklich zur US-amerikanischer Weltkontrolle bekannt, unter denen die USA anderen Staaten Vorschriften machten, was zu tun sei.
Mit anderen Worten: Nach dem Ende der sogen. Blockkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Vertrag schienen die Nichtpaktgebundenen ihre Funktion eingebüßt zu haben. Hatten doch viele dieser Staaten gemeint, dass mit dem Verschwinden des Militärblocks der sozialistischen Staaten (Warschauer Vertrag) auch die NATO als Militärpakt seine Daseinsberechtigung verloren habe und folglich nunmehr die Gefahr von Kriegen auf der Welt gebannt wäre. Aber das Gegenteil trat ein.
Ausgerechnet das Land Jugoslawien, dessen 1. Präsident Tito die Blockfreien-Bewegung ins Leben gerufen und sich innerhalb der Staaten der Nichtpaktgebundenen für eine friedliche Koexistenz zwischen den Staaten des sozialistischen Weltsystems und den kapitalistischen Staaten eingesetzt hatte, wurde nach dem verheerenden 2. Weltkrieg als weltweit anerkannter souveräner Staat und Gründungsmitglied der UNO als erster europäischer Staat von der US/NATO mit Krieg überzogen. Wie wir jetzt wissen, hatte die Reagan Regierung die jugoslawische Wirtschaft in einer geheimen Direktive des Nationalen Sicherheitsrates von 1984 (NSDD 133) mit dem Titel „US-Politik gegenüber Jugoslawien“ aufs Korn. 1990 wurde diese zensierte Fassung einer früheren Direktive über Osteuropa veröffentlicht, die für „größere Anstrengungen“ eintrat, ‚um eine stille Revolution‘ zum Sturz der kommunistischen Regierungen und Parteien“ zu fördern und die Länder Osteuropas in eine marktorientierte Wirtschaft einzugliedern. ( siehe: Sean Gervasi, „Germany,theUS, and the Yugoslav Crisis“ in: Covert Action Quarterly, Nr.43, Winter 1992/93, S.42).
Im Weiteren geht es darum aufzuzeigen, wie geschickt es den die imperialistischen Staaten in der Folgezeit gelungen ist, die blockfreien Länder wieder in ihre Abhängigkeit zu zwingen.

Konferenz der Blockfreien in Jakarta (Indonesien)1992
Die Blockfreien Konferenz in Jakarta 1992 widmete sich in ihrem Abschlussdokument vor allem der nuklearen Abrüstung und der Hauptverantwortung der UNO, alle Abrüstungsverträge durchzusetzen.
So hieß es im Abschlussdokument Kapitel II Politische Erklärungen, Punkt38:
“Die Staatsoberhäupter haben festgestellt, dass die Suche nach unilateraler Sicherheit durch Rüstung sich als eine gefährliche Illusion erwiesen hat. Und im Paragrafen 7 heißt es gar, “dass das Ende der Ost-West-Konfrontation“ erst die „Voraussetzungen für Abrüstung, speziell der nuklearen, geschaffen“ habe.
Unter Punkt 7 wird zwar nach wie vor auf die internationalen Voraussetzungen für eine Welt des Friedens, des internationalen Rechts, der internationalen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Wohlergehens eingegangen, aber gleichzeitig unter Punkt 114 die Haager Konvention gelobt, an die sich die blockfreien Länder zu halten gedenken und in dem es unter dem Kapitel „Humanitäre Intervention heißt:
„Der Haager Appel fordert die schnelle und effektive Intervention von humanitären Kräften..,wenn Zivilpersonen von einem Genozid, Kriegsverbrechen,Verbrechen gegen die Menschlichkeit und extremen nationalen Disastern bedroht sind.“
Und man geht auch gleich zur Sache, wenn es um Bosnien-Herzegowina geht.
Dort wird, wie heute in Syrien, eine einseitige Stellungnahme bezogen, indem man unter Punkt 40 von der “ethnischen Säuberung der Serben“ spricht.
Weiter wird im Schlussdokument von Jakarta für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen in Lateinamerika und dem Karibik, im Nahen Osten geworben, ohne auf die dort befindlichen US-Stützpunkte einzugehen und auch in Asien wird nur Nordkorea als Staat genannt, der sich gefälligst dem Diktat der USA beugen müsse, keine Kernwaffen herzustellen, während Südkorea gar nicht erwähnt wurde.
Wer bei der Abfassung dieses Dokuments in Jakarta nicht die „helfende Hand“ der USA vermutet, für deren finanzielle Hilfe politische Schützenhilfe zu bieten, muss wirklich sehr blauäugig sein!
http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/d...icial+Documents
Konferenz der Blockfreien in Cartagena (Kolumbien)1995
Bei dieser Tagung der Blockfreien ging es vor allem um die Einführung der Gentechnologie der USA auch in den Entwicklungsländern, bei dem den Blockfreien quasi eine Vorreiterolle zugedacht war.
Um das zu erreichen, wurden schon in Rio de Janeiro 1992 geschickt die Themen „Biologische Vielfalt“, bei der es um den Schutz bzw. die Zur Verfügung Stellung geistigen Eigentums, bzw.Pflanzen- und Heilmittel seitens der Entwicklungsländer gegenüber den entwickelten Ländern und der „Gentechnologie“ in der Landwirtschaft verbunden.
Da Letztere noch nicht ausgereift ist, ja im Gegenteil, wie Untersuchungen von Wissenschaftlern in aller Welt, einschließlich aus Argentinien, ergaben, irreparablen Schaden an Pflanzen, Tieren und Menschen anrichtet, haben die USA über die im Jahre 1995 gegründete Welthandesorganisation (WTO) Druckmittel auf die Entwicklungsländer eingesetzt. Ein Mittel, um die Zustimmung der Entwicklungsländer zum Cartagena Protokoll 1995 zu erhalten, war die versprochene Freizügigkeit von Arbeitskräften der Entwicklungsländer in die entwickelten Länder, bei der es der Monopolbourgeoisie vor allem darum ging, in ihren Ländern die seit Jahrhunderten von den Arbeitern erkämpften Rechte, wie Löhne, Urlaub, Gewerkschaften usw. Schritt für Schritt außer Kraft zu setzen.
Mit dem im Jahre 2000 beschlossenen Cartagena Protokoll, das 2003 in Kraft trat und den 2010 verabschiedeten Nagoya Protokoll, existieren nunmehr 2 völkerrechtlich verbindliche Abkommen. Während das Cartagena Protokoll den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch veränderten Organismen regelt, regelt das Nagoya Protokoll den rechtlich verbindlichen Rahmen für den Zugang der genetischen Ressourcen und den rechtlichen Vorteilsausgleich.
Wichtige Elemente der Biodiversität, wie sie in der Fachsprache genannt wird, sind u.a. :
Die Identifizierung und Überwachung des Ökosystems, entsprechende Einrichtungen zur Speicherung von Saatgut, Forschung, Bildung, Technologietransfer und wissenschaftliche Zusammenarbeit. (Quelle: http://www.zaoev.de/60_2000/60_2000_1_b_771_802.pdf )
Judith Raupp von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete am 21.10.2010 das Ganze als das, was es ist: „Biopiraterie-das unrechtmäßige Aneignen von genetischen Ressourcen an Pflanzen und Tieren der 3. Welt.“
( Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/PM_Kokopeli_130712_DT.ptf )
Das Interessannte dabei ist, dass die USA selbst der Konvention über die Biodiversität nicht beigetreten sind.

Konferenz der Blockfreien in Durban (Südafrika) 1998
In der Erklärung der Nichtpaktgebundenen von Durban im Jahre 1998, die unter dem Vorsitz von Nelson Mandela stattfand, hieß es, dass ihre Bewegung die „Bestrebungen, Hoffnungen und gemeinsamen Sehsüchte der Völker des Südens auf ein Leben in Frieden und Sicherheit verkörpere. Ihre Bewegung wolle die globalen Probleme in der Welt nicht nur erleiden, sondern mitgestalten. Dabei erklärten sich die Teilnehmer mit sogenannten friedenserhaltenden Operationen im Kosovo einverstanden. Weiterhin wurde im Abschlussdokument eine Reform des UNO-Sicherheitsrates, sowie die Verhängung von Sanktionen gegenüber Libyen bezüglich er Lockerbie-Affaire artikuliert, die, wie sich Jahre später herausstellte, eine von en USA eingefädelte Operation war, um Libyen von den Staaten der Welt zu diskreditieren und zu isolieren.


Konferenz der Blockfreien in Kuala Lumpur 2003
Das 13. Gipfeltreffen der Blockfreien in Kuala Lumpur eröffnete der Premierminister Malaysias Dr. Mahathir Mohammad. Er warnte vor der drohenden Gefahr eines Krieges gegen den Irak und die muslimische Welt. In diesem Zusammenhang prangerte er die Reichen dieser Welt an, die den Armen vorwerfen würden die Menschenrechte zu verletzen, währenddessen SIE doch die Menschenrechte verletzen. Das Schlussdokument unterstreicht, dass man beim Aufbau eines internationalen Systems mitwirken wolle, das auf Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie und Respekt vor en Menschenrechten, sowie den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beruht.
Leider wurde in Kuala Lumpur das Vorrecht von Menschenrechten vor dem UNO-Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten bekräftigt, was schließlich zur Resolution 60/1 der Vereinten Nationen der „Responsibility to protect“ über den Aufbau einer Peace building commission führte, die die Verpflichtung des Schutzes von Zivilpersonen gewährleisten sollte.
(Quelle: http://www.opus.kobv.de/ubp/Volltexte/20.../Seite_17_25pdf )
In diesem Zusammenhang wurde vor dem Angriffskrieg der NATO auf den Irak, dem Irak an der entstandenen Situation im Lande die Schuld gegeben und darauf hingewiesen, dass dieser die Sicherheitsresolution 1441 einhalten müsse, sonst würde die UNO über die Resolution 687 Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates einleiten.
Wenn man bedenkt, mit welchen hehren Zielen die Blockfreien 1961 einst angetreten waren, konnte man sich nur mit Abscheu abwenden, dass sie unter wissentlicher Inkaufnahme des militärischen Überfalls auf einen der ihren seitens der NATO nunmehr zu Tätern und Verletzern internationalen Rechts geworden sind.

Konferenz der Blockfreien in Havanna (Kuba) 2006
Allein Kuba gelang es auf der Blockfreien Konferenz 2006 den USA und den anderen imperialistischen westlichen Staaten einen Spiegel vorzuhalten, indem es für ein Ende der Diskriminierung der Frauen und ihrer Gleichstellung in der Gesellschaft aufrief. Ein Recht, das in allen sozialistischen Staaten eine Selbstverständlichkeit war.
Diesen Mut Kubas, auch auf UNO-Vollversammlungen immer wieder gegen das aggressive Vorgehender USA in aller Welt zu protestieren und ihnen einen Spiegel vorzuhalten, honorieren die Entwicklungsländer, einschließlich der Blockfreien, während aller Abstimmungen auf der Generalvollversammlung der UNO, auf denen auf Betreiben der USA, zur Verlängerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba aufgerufen wird, FÜR Kuba.
Ein ermutigendes Zeichen !
Kubas mutiger Einsatz für Frieden und wirkliche Demokratie in der Welt im Rahmen der UNO und sein beispielhaftes medizinisches Engagement für Menschen in aller Welt geben vielen Ländern Auftrieb, es ihnen gleichzutun.
http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/d...icial+Documents


Konferenz der Blockfreien in Sharm Ash Shaykh ( Ägypten) 2009
Die positive Seite dieses Ministertreffens findet sich im Abschlussprotokoll Par 24.5.
Darin widersetzten sich die Blockfreien der Einteilung in gute, bzw. böse Staaten, sowie der präventiven Kriegsführung, einschließlich der mit Nuklearwaffen.
Sie forderten auch das Verbot der Anwendung neuer Massenvernichtungswaffen.
Gleichzeitig fielen die Blockfreien auf das von den USA und anderen westlichen Ländern ausgearbeitete Programm der Responsibility to Protect herein, das Kriege im Interesse der Rüstungsmonopole, egal wo in der Welt, rechtfertigen soll.
Wohltuend dabei jedoch die Eröffnungsrede von Mubarak.
Er hob die Anstrengungen Kubas während seines Vorsitzes der Nichtpaktgebundenen hervor, das, wie er sagte, „unsere Positionen und Interessen auf internationalen Foren zum Ausdruck bringt.“
Erst als Zweiten begrüßte er den UNO-Präsidenten Ban Ki Moon.
Na, wenn das kein Zufall war !!
Außerdem unterstrich Mubarak in seiner Antrittsrede diese Konferenz der Nichtpaktgebundenen die strikte Neutralität Ägyptens. Wiederum ein Schlag gegen die Interesssen der USA !
(Quelle siehe unter : http:// www.stwr.org/downloads/03speech_by_h.e._...t_mohamed_hosni...)

Da die Sicherheitsresolution 1973 über das Konzept der Responsibility to Protect, die schließlich am 26.2.2011 angenommen,
( siehe unter: http://anue.org/cmun/cmun2012-dossier-SC.pdf ) und die bereits im Herbst 2005 auf der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedet wurde, haben die Westmächte, allen voran die USA, ein sehr gefährliches politisches Instrument geschaffen, das zur Aushöhlung der UNO-Charta und der Friedenserhaltung zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung führen soll.

Der Botschafter Kubas, Rodolfo Beni’tez, Ständiger Repräsentant bei der UNO-Generalversammlung, stieß in New York am 12. Juli 2011 eine Debatte über die Responsibility to protect an:
-„Wer entscheidet, wenn es einen akuten Grund für eine Intervention in einen Staat unter der Reponsibility to protect kommt ?
-Wer und unter welchen Kriterien wird festgestellt, dass der Gebrauch friedlicher Mittel in der gegebenen Situation ausgeschöpft ist ?
-Haben kleinere Staaten das Recht und die reale Möglichkeit, in einen größeren Staat zu intervinieren?
- Wird ein entwickeltes Land eine Intervention auf seinem Territorium erlauben ?
-Wo sind die Grenzwerte von Intervention und der Responsibility to protect und zu welchem politischem und strategischem Zweck ?“
Rodolfo Beni’tez verwies auf die Millionen Tote im Irak, sowie der ca. 70 000 in Afghanistan als ein Resultat solcher Aktionen, wo unter dem Vorwand, zivile Personen zu retten, interveniert wurde. Das Konzept der Responsibility to Protect
kann also leicht manipuliert werden.
Auch in Libyen wären viele Zivilpersonen getötet worden unter dem Vorwand, sie zu schützen.
„Eine selektive Auswahl und Doppelstandarts“ erlauben, unterstrich Beni’tez, unsere Bedenken zu Responsibility to Protect vorzutragen.
„Während die NATO Libyen zerstört, geschehen Massenverbrechen in den okkupierten Territorien Palästinas. Wenn der Sicherheitsrat seine gegenwärtige Zusammensetzung und Arbeitsmethoden beibehält, kann nicht gewährleistet werden, nicht selektive Aktionen bei der Responsibility to Protect anzuwenden.
An den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten muss festgehalten werden, sonst fallen kleinere Staaten den größeren zum Opfer.
Kuba widersetzt sich kategorisch Prinzipien des Einsatzes von Gewalt, die nicht in der UNO-Charta enthalten sind und die keine Rechtfertigung haben.
Die gegenwärtige ungerechte und zutiefst ungleiche globale Ordnung kann nicht von Erfolg gekrönt sein durch eine primitivere, die eine Uminterpretierung der UNO-Charta und des internationalen Rechts wäre.“
(siehe unter: http://responsibilitytoprotect.org/Cuba.), übersetzt aus dem Englischen von Brigitte Queck
Konferenz der Blockfreien in Teheran ( Iran) 2012
Von großer Bedeutung war die 16. Konferenz der Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten vom 26.-31.8.2012 in Teheran.
Es trafen sich Staats- und Regierungschefs von allen Kontinenten.
Das Logo des 16. Gipfels war eine Friedenstaube mit mehrfarbigem Olivenzweig im Schnabel, die vor der Weltkugel flattert. Das Motto hieß „ Nachhaltiger Frieden“. Anwesend waren ca.40 Staats- oder Regierungschefs, dazu zahlreiche Minister, Parlamentspräsidenten und Sonderbotschafter.

Außer den 120 NAM-Mitgliedern nahmen an dem Treffen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie 17 Länderdelegationen mit Beobachterstatus teil, darunter die VR China. Russland wurde von Teheran als Sondergast eingeladen.

Nach Ägypten übernimmt nun der Iran für drei Jahre die Führung der Nichtpaktgebundenen.
Die Bewegung der Blockfreien blickt auf eine über 50-jährige Geschichte zurück.
Es muss leider festgestellt werden, dass sich gegenwärtig viele Staaten der Nichtpaktgebundenen inzwischen im Schlepptau des Internationalen Währungsfond und der Weltbank befinden. Sie sind zwar formell nichtpaktgebunden, doch ansonsten mehrheitlich ökonomisch abhängig von den USA.
So massten sich die USA sogar an, den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufzufordern, nicht nach Teheran zu reisen und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich sogar erlaubt, Ban zu »warnen, weil eine Teilnahme an dem Gipfel in Teheran ein großer Fehler« wäre.

Dazu muss gesagt werden, dass weder Israel noch die USA Mitglied der Bewegung der Nichtpaktgebundenen sind. Sie haben folglich kein Mitspracherecht, wer an deren Gipfel teilnimmt, und auch keinen Anspruch, darauf, dem höchsten Vertreter der UNO vorschreiben zu können, welches Land er aufsucht, zumal auf den Gipfeln der Nichtpaktgebundenen die UNO-Generalsekretäre immer anwesend waren.

Die Konferenz der Nichtpaktgebundenen in Teheran hat jedoch gezeigt, dass sich die Entwicklungsländer - nicht nur die lateinamerikanischen Staaten- immer mehr auf ihre Kraft besinnen:
1. Ließ sich der UNO-Generalsekretär von den Drohgebärden der USA und Israel nicht beeindrucken und erschien in Teheran;
2.Trotz der Anwesenheit von US-Alliierten wie Saudi-Arabien, Kenia, Katar, den Philippinnen u.a. stellt das Abschlussdokument von Teheran eine klare Manifestation der Entwicklungsländer gegen die Dominanz der sogen. westlichen Staatengemeinschaft, allen voran die USA, dar;
Die Konferenz ist eine Reflexion der Entwicklungsländer, die dem imperialistischen Westen zu Recht vorwirft, ihnen eine neo-liberale Wirtschaftsordnung aufzudrängen, die die Armut in ihren Ländern vergrößert, ihnen ihre Politik, Kultur, sowie ihre soziale Struktur aufzwingen will und damit die Macht und den Einfluss des westlichen Imperialismus auf internationale Organisationen, einschließlich ihrer Pharmakonzerne, vergrößert.
3.Die Konferenz zeigt, wenn sich die Nichtpaktgebundenen politisch und ökonomisch vereinigen, sind sie stark und eine Kraft, die den Prozess in Richtung einer gerechten multipolarenWeltordnung, in der die kleinen Staaten die selben Rechte haben, wie die größeren, durchsetzen hilft;
4.Der Staats-und Religionsführer des Iran, Ayatollah Khamenei, wies den Demokratiebegriff des Westens weit von sich und prangerte den UNO-Sicherheitsrat, der sich anmaßt, im Nahmen der Völkergemeinschaft zu sprechen, als ungerecht und zutiefst undemokratisch an. Es wäre nicht hinzunehmen, dass 55 % der Weltbevölkerung nicht EINEN ständigen Vertreter im UNO-Sicherheitsrat habe.
Der Iran nehme das ihm zustehende Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie für sich in Anspruch, für das auch die überwiegende Anzahl der dort versammelten Staatenvertreter der Nichtpaktgebundenen eintrat.
5.Das Schlussdokument der Nichtpaktgebundenen von Teheran ruft zu „fundamentalen Änderungen“, einer „globalen Herangehensweise“ und einem „kollektiven Management“ bei der Lösung von Weltproblemen auf.
Die Mitgliedsländer der Bewegung der Nichtpaktgebundenen haben auf ihrem 16. Gipfeltreffen in Teheran das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie unterstützt und einseitige US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verurteilt, teilt der iranische englischsprachige Fernsehsender Press TV am 30.8.2012 mit.

Der Vorsitzende des Gipfels, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, verlas am 31.8.2012 das Abschlusskommunique und erklärte, dass die Nichtpaktgebundenen Staaten auch gegen eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens auftreten, das seit anderthalb Jahren von einem schweren bewaffneten Konflikt erschüttert wird.

Der zweitägige Gipfel ist am 31.8.2012 zu Ende gegangen.

Das Kommunique enthält insgesamt rund 700 Paragraphen, die unter anderem zum weltweiten Kampf gegen Islamophobie und Rassismus, zur nuklearen Abrüstung und Einhaltung der Menschenrechte aufrufen.


Quellen: http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/d...icial+Documents und
Ria Novosti vom 1.September 2012 „Nichtpaktgebundene unterstützen Irans Recht auf Atomkraft“ unter: http://de.rian.ru/trend/atomstriet_iran/index_3.htm

Übersetzung aller entsprechenden Dokumente aus dem Englischen: Brigitte Queck