Presseerklärung der Palästinensische Gemeinde Deutschland zu Steinmeier in Israel

Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD) e.V.
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Lafi Khalil
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Presseerklärung

[b]Die Palästinensische Gemeinde Deutschland betrachtet die Erklärungen des deutschen
Bundespräsidenten Steinmeiers bei seinem Besuch in Israel als nicht Frieden stiftend im Nahost
Konflikt In der israelischen Tageszeitung Haaretz antwortete der Bundespräsident am 30.06.21 auf die
Frage ob das internationale Strafgerichtshof ihre Zuständigk eit auf dem Staat Palästina
ausdehnen solle wie folgt: Die Position der Bundesregierung ist, dass der internationale
Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund des Fehlens einer palästinensischen
Eigenstaatlichkeit nicht zuständig ist

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland möchte folgendes klarstellen:

Die UN Generalversammlung hat am 29.11.2012 den Antrag der PLO, Palästina als
Beobachterstaat innerhalb der UN aufzuwerten, zugestimmt haben 138 der 193
Mitgliedsstaaten stimmten für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der
Palästinenser*innen zu einem Beobachterstaat in den Grenzen von 1967, somit in den Grenzen vor
dem 6 Tage Krieg. Dies schließt das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen
Osttei l Jerusalems mit ein. Deutschland hat die Stimme enthalten. Das gibt Herrn Steinmeier
nicht das Recht die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Palästina abzusprechen. Das ist ein e
klare Übernahme der israelischen politischen Position

Der Bundespräsident antwortete weiter: Der palästinensische Staat und die Festlegung
territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und
Palästinensern erreicht werden

Wir als palästinensische Gemeinde Deutschland bekommen das Gefühl, dass die politische n
Verantwortlichen in Deutschl and nur mit einem Auge auf das was seit 28 Jahren in den besetzten
palästinensischen Gebieten vor sich geht Schauen Landberaubung, fortdauernder Aufbau von
neuen Siedlungen, tägliche Häuserzerstörungen, Verhaftungen (vor allem Kinder und Frauen),
Ständige A ngriffe gegen die Betenden in der Al Aqsa Moschee, der Grabeskirche und zuletzt
ethnische Säuberungen in den umliegenden Vierteln von Ostjerusalem. Laut dem Slogan der
neuen israelischen Regierung sollen diese Gebiet e „Araberfrei“ werden und Israel torpediert
jede politische Lösung mit ihren Repressalien und der menschenverachtenden
Politik Was sagt Herr Bundespräsident Steinmeier dazu, dass internationale
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sowie die bekannte israelische
Menschenr echtsorganisatio n Betselem Israel als Apartheitsstaat beschreiben.

Die PGD ist der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Steinmeier lediglich die
aggressive israelische Politik deckt und den Frieden nicht dienlich sein kann

Vorstand der PGD Berlin den 01.07. 202 1

Sehr geehrter Herr Khalil,

herzlichen Dank für Ihren so vorbildlichen Einsatz für Ihre palästinensischen Mitschwestern und -brüder.
Allerdings wird sich Herr Steinmeier niemals für eine tatsächlich diesen Namen verdienende gerechte
Lösung des Palästina-Problems einsetzen. Denn er ist und bleibt, vielleicht noch stärker als seine Vorgänger,
a l l e i n Israel verpflichtet. Wer diese Realität übersieht, handelt ebenso naiv wie vor allem verantwortungslos.
Schlimmer als jemals zuvor, fühlt sich ja diese Bundesrepublik Deutschland diesem Terror-Staat, welcher seit
Jahrzehnten in brutalster Weise dem Volk von Palästina das ihm gebührende Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung
konsequent verweigert, verbunden. Diese Nibelungentreue zu einem Staat, dessen permanenter Rassismus im
internationalen Maßstab absolut unübertreffbar ist, wurde hierzulande zur offiziellen Staatsdoktrin erklärt, an die
sich auch alle Parteien von der AfD bis zur Linken konsequent halten.
In diesem perversen Zusammenhang interessiert es natürlich einen Herrn Steinmeier genauso wenig wie alle anderen
BRD-Repräsentanten, dass Israel der Apartheid beschuldigt wird. Sie werden dem zionistischen Gebilde, diese traurige
Wahrheit müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, trotzdem bis zu ihrem politischen bzw. körperlichen Ableben bedingungslos
folgen. Selbst die plausibelsten Argumente gegen diese ihre Verblendung können und werden daran nichts zu ändern
vermögen.
Die Konsequenz daraus? Palästina muss sich sein Recht selber erkämpfen.
Allerdings ist das Verhalten eines Mahmoud Abbas von der sogenannten "Palästinensischen Autonomiebehörde" hier nur
als Volksverrat zu bezeichnen, denn die Übergriffe der ihm unterstellten Kräfte gegen friedliche Mitbürger arbeitet
leider den Zionisten in die Hände, welche lachend beiseite stehen und sich angesichts seines Fehlverhaltens auf die
Schenkel schlagen.
Absolut Ekel erregend, wie dieser Mann sein Volk und die Sache Palästinas verrät.
Nicht viel anders oder gar besser sind allerdings all die islamischen Staaten, welche mit Israel zusammenarbeiten.
Denn ihre Kollaboration mit Tel Aviv hat leider die gleiche Wirkung, wie sie ein Abbas herbeiführt.
Allein ein absoluter Handelsboykott gegenüber Israel brächte aber dort ein Eingehen auf die berechtigten Forderungen
des Volkes von Palästina zustande. Alles andere bleibt demgegenüber absolute Illusion.
Genauso, wie wenn man auf die Unterstützung eines allein der israelischen Sache verpflichteten Bundespräsidenten
Steinmeier warten würde!