Religion & Politik im Islam » Wertediskussion

Bitter nötige Werte-Debatte
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D
24.10.12
ARD-Fernsehsendung "Anne Will" am 17.10. um 21.45 Uhr über Afghanistan, ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 18.10. um 22.15 Uhr über Korruption und Bestechung in Deutschland und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.10.: "Putin der Unbequeme" von Daniel Brössler, ARD-Fernsehen: Talkshow "Günther Jauch" am 21.10.12

Es war längst fällig, eine meisterhafte professionelle Sendung wie die ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 18.10. zu verbreiten, um die demokratischen Defizite Deutschlands zu thematisieren, und zwar die praktizierte Korruption und Bestechung bei der deutschen politischen Klasse. Es ist schon ein Skandal, dass Bestechung kein Strafdelikt in Deutschland sein soll. Im Vergleich zur Maybrit-Illner-Talkshow schneidet zum gleichen Thema die prekäre ARD-Sendung von Günther Jauch am 21.10. ganz erbärmlich ab. Sie offenbart eine inkompetente Redaktion und einen jämmerlich unvorbereiteten Moderator, um sich kompetent mit einem derart gravierenden Thema wie Korruption in der Politik angemessen zu befassen.
Wie bei Maybrit Illner gleich zu Anfangs klar hervorgehoben wurde, ist das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen (UN), das seit Jahren vorliegt, von der Bundesregierung immer noch nicht unterschrieben worden. Bei seiner Verweigerung befindet sich Deutschland an der Seite von Nordkorea, Saudi Arabien und anderen dubiosen undemokratischen Staaten, die das UN-Antikorruptionsabkommen nicht unterzeichnen wollen. Was und wer hindert die Abgeordneten im deutschen Bundestag daran, das UN-Abkommen zu ratifizieren? Der Bundestag blamiert sich selbst und blamiert das deutsche Volk, wenn FDP und CDU sich weigern, das UN-Antikorruptionsabkommen zu unterschreiben. Maybrit Illner hat mit ihrer ZDF-Fernsehsendung am 18.10.12 in ein Wespen-Nest gestochen, vor allem dank der hervorragenden dokumentierten Interventionen von Jutta Dittfurth und Gregor Hackmann, Mitbegründer der Bewegung und Internet-Plattform "Abgeordnetenwatch". Die erregte Art und Weise, wie die anderen vier Teilnehmer reagierten, als die Pandora-Büchse in der Sendung geöffnet wurde, zeigt, wie tief die korrupte Gewohnheit in Deutschland sitzt, die als das normalste der Welt von solcher Spezies der politischen Klasse angesehen wird. Da zeigt sich beim deutschen Establishment eine hochgradig widerliche Dekadenz.
Es ist höchste Zeit, dass wichtige Redaktionen, wie die der Süddeutschen Zeitung, dieselbe harte und gründliche Kritik am deutschen Establishment üben, um alle hiesigen gravierenden Korruptionsfälle und Anomalien aufzudecken, anstatt auf Russland zu blicken. Degeneration, Dekadenz, Korruption, Bestechung, Meinungsmanipulation, Lüge und Volksverhetzung sind keine Attribute einer zivilisierten Demokratie, sondern vielmehr Kennzeichen von Unkultur und Demagogie einer Gesellschaft ohne jegliche Bildung. Es ist gewiss nicht die Funktion einer deutschen Redaktion, die Kritik auf ein anderes Land zu lenken, während die ernste defizitäre politische Lage hierzulande verschleiert und unter den Teppich gekehrt wird. Das zu tun ist, ein weiteres Indiz dafür, wie heruntergekommen deutsche Eliten sind, Redakteure eingeschlossen.
Deutschland versinkt in Korruption, seine Außenpolitik, jetzt vor allem gegenüber Syrien, erweist sich als ein schrecklicher Mord-Krimi, Kritiker werden totgeschwiegen oder es wird ihnen nicht erlaubt, sich diesbezüglich an die Öffentlichkeit zu wenden, wie es mit den Abgeordneten der einzigen Anti-Kriegspartei in Deutschland geschieht, nämlich mit der Partei „Die Linke", und die SZ-Redaktion blickt beiseite und will Russland kriminalisieren, ausgerechnet das einzige große europäische Land, das sich an die UN-Grundsätze und UN-Vereinbarungen hält und an einer friedlichen politischen Lösung für Syrien zusammen mit China und anderen friedfertigen Ländern, darunter die 120 blockfreien Staaten, arbeitet. Die Korruption scheint auch die SZ infiziert zu haben, die uns eine verkehrte Welt ausmalt!
In Sachen Rechtsstaatlichkeit hat Berlin viel von Moskau zu lernen - sowohl in nationaler wie internationaler Hinsicht. Die russische Justiz reagierte ohne Verzögerung resolut gegenüber Provokateuren, die in Moskau vor einigen Wochen Unruhe zu stiften suchten. Sie wurden in einem gerichtlichen Prozess rechtmäßig verurteilt. Die Provokation war aus den USA importiert, finanziert und orchestriert, um die Regierung von Wladimir Putin zu belästigen und Unruhe in Russland zu stiften. Sich den planmäßigen Störungen aus den USA bewusst, warf die Regierung Moskaus amerikanische „Hilfsorganisationen" aus dem Land (SZ-Meldung von 20.9), die sich als trojanisches Pferd für weitere Störungen in Russland betätigen wollten. Die russische Zivilgesellschaft benötige keine „Führung von außen" teilte das Außenministerium Russlands mit (19.9.).
Diese selbstverständliche souveräne, würdige Haltung der russischen Regierung klingt völlig fremd in einem Land wie Deutschland, das gewohnt ist, dem US-Diktat bedenkenlos zu folgen und sich immer noch als US-Protektorat erweist. Besonders sind es einflussreiche Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, die sich seit langem als die fünfte Kolonne Washingtons entlarvt haben. In der SPD gibt es auch dergleichen Zustände.
Will sich die Süddeutsche Zeitung nicht weiter mit diesen Kreisen identifizieren und als Instrument von US-Interessen gelten, muss sie ihren unkritischen pro-amerikanischen Ton in ihrer Nibelungentreue zu den USA endlich abstellen, um die souveräne Entscheidung der russischen Regierung im Zusammenhang mit der aktuellen gefährlichen unberechenbaren US-Einmischungspolitik sachlich zu begreifen und richtig zu bewerten.
In diesem Zusammenhang war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zu Russland vollkommen töricht. Solange eine verankerte Korruption in den eigenen Reihen der deutschen politischen Klasse feststellbar ist, erscheint es zynisch und anmaßend seitens der Bundesregierung "über fortbestehende Defizite an Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation" zu sprechen. Macht sich die Bundesregierung keine Sorge über die verbreitete Korruption hierzulande, also im eigenen Land, Korruption, die sich jetzt wie bekannt nachteilig auswirkt?
Ein Rechtsstaat wie Deutschland hat die rechtlichen Institutionen, gegen Anstifter zum Krieg zu handeln. Aber wenn solche Institutionen, nämlich die Staatsanwaltschaften, paralysiert bleiben und nicht handeln, um die Grundwerte des Grundgesetzes zu schützen, funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr. Er wird funktionsunfähig. Wenn sie nicht als gekauft gelten will, muss die SZ-Redaktion hier ansetzen, besonders in Bezug auf den Krieg in Afghanistan, der so viele Opfer nicht wert ist.
Die deutsche Bevölkerung und die Soldaten, die zum militärischen Einsatz in Afghanistan entsandt worden sind, haben ein Recht darauf, die Wahrheit über einen solchen tödlichen Einsatz zu wissen. Die Bundesregierung hat diesem Recht aber nicht entsprochen. Weder die deutsche Bevölkerung noch die Soldaten sind wahrheitsgemäß darüber informiert worden.
Im Gegenteil. Jürgen Todenhöfer ging deshalb mit dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière hart ins Gericht und sagte ihm sinngemäß bei der ARD-Anne Will-Sendung am 17.10.: "Die Vorzeichen, unter welchen die Soldaten dorthin gesendet wurden, waren und sind falsch. Nicht um den Terrorismus zu bekämpfen, nicht um den Taliban zu bekämpfen, sondern allein aus Bündnisgründen, aus Bündnissolidarität, egal ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière erbte den NATO-Krieg in Afghanistan mit allen seinen implizierten Lügen und falschen Vorstellungen und ist nicht in der Lage, die falsche deutsche Entscheidung zu korrigieren, denn Deutschland bleibt an die NATO gefesselt. Man hat der deutschen Bevölkerung und den Soldaten über den Krieg in Afghanistan nicht die Wahrheit, sondern kontinuierlich die Unwahrheit gesagt. Der Taliban ist stärker denn je und man lässt ein traumatisiertes Land hinter sich. Man ist nicht hingezogen wegen der Taliban, sondern allein aus Bündnisgründen." So eindeutig Jürgen Todenhöfer.
Das Auffällige bei deutschen Redaktionen ist genau, dass solche Abnormitäten aufgehört haben für sie Abnormitäten zu sein. Das ist erschreckend, nämlich die Gewohnheit oder Gleichgültigkeit, eine Abnormität als normal hinzunehmen. Diese Verzerrung schafft mehr Schrecken als die isolierte Missetat dieses oder jenes Individuums. Wo sind die Gründe der allgemeinen Gleichgültigkeit vor den verzerrenden Zeichen der Zeit, die uns eine verhasste Zukunft voraussagen? Eine längst unberechenbare US/EU Außenpolitik, die auf Gewalt setzt, zeigt einen Trend, der für die Weltpolitik nur Verheerendes ahnen lässt. Eine generelle leere Beliebigkeit ist bei deutschen Redaktionen zu beobachten, die sich in Zynismus verlieren. Wo bleiben die Maßstäbe solcher Redaktionen? Gibt es für sie eine substantielle Grundlage, die sie achten und an der sie sich orientieren? Eine Debatte über die primären geltenden Werte ist längst fällig. Freiheit, Demokratie sind nur ein Rahmen, ein Raum ohne Inhalt, ohne Bedeutung an sich. Es sind die Werte, der Geist oder der Ungeist einer Gesellschaft, der ihm Inhalt und Bedeutung geben.
Viele falsche Demokraten verstecken ihre geistige Leere hinter der Maskerade der „Freiheit und Demokratie". Das ist auch bei Journalisten en vogue. Vor lauter betriebsamem Leerlauf bei sich selbst und in ihrem Umfeld mit seinem Image-Getue und PR-Agentur-Geschwafel scheint ihnen gar nicht aufzufallen, wie sehr sie selbst gegen grundsätzliche allgemein geschätzte, ja sogar höchste Werte verstoßen oder sie missachten. Der Frieden gehört zu den höchsten Werten der Menschheit. Deshalb ist der Frieden rechtlich geschützt, sowohl auf der nationalen wie auf der internationalen Ebene. Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Jahrzehnten den Straftatbestand der Volksverhetzung fast in allen Medien wehrlos erdulden müssen. Rechtliche Mittel sind gegen flagrante Kriegshetzer nicht eingesetzt worden. Ist das ein Zeichen der deutschen Rechtsstaatlichkeit? Ist das akzeptabel für den SZ-Journalisten Daniel Brössler?
Eine mehrheitlich prekäre ungebildete Masse bietet einen fruchtbaren Nährboden für pro-faschistische Bestrebungen, nämlich Bestrebungen, die sich über zivilisierte Werte und Recht hinwegsetzen. Dies ist eine Gefahr für eine Demokratie. Grundwerte oder Grundnormen sind zu achten und zu respektieren. An erster Stelle von den Medien und der politischen Klasse. Es geht darum, diese Grundwerte und Grundnormen als Primat der Politik gelten zu lassen, um das politische Bewusstsein in der deutschen Massengesellschaft nicht weiter zu verzerren. Hat die SZ-Redaktion diese Gefahr erkannt und achtet sie darauf in aller Klarheit? Hat sie sich jemals deutlich für die Grundnormen der Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation eingesetzt?
Über menschliche Werte zu sprechen, hat diese Massengesellschaft bitter nötig. Es ist ein Skandal, der mit jeder Glaubwürdigkeit bricht, wenn ein Oberst, der verantwortlich für mehr als 100 tote Zivilisten in Afghanistan ist, aufgrund einer falschen Entscheidung gegen alle NATO-Regeln, zum General vom CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière befördert wird. Das ist das Ende allen Geredes von Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Afghanistan. Und Daniel Brössler trampelt auf Russland herum!
Es liegt im Interesse der westlichen Staatskanzleien zu bestätigen, dass sie keine Komplizen von strafrechtlichen Handlungen seien. Sind sie zur Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gegen Untaten rechtlich vorgegangen und haben sie damit die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bestätigt? Haben sie durch rechtmäßige Taten bekräftigt, dass ein ungeheuerlicher Affront, ein Attentat der westlichen Welt auf ein fremdes Land und auf die Charta der Vereinten Nationen einfach inakzeptabel ist und keinen zulässigen Platz findet? Hat die SZ-Redaktion darauf bestanden?
Die Würde des Menschen braucht nirgends verfassungsmäßig anerkannt zu werden, um zu bestehen, um erkannt und respektiert zu werden. Im Grunde genommen entstand diese grundgesetzliche deutsche Anerkennung als Konsequenz der extremsten unmenschlichen Ungeheuerlichkeit, die das Nazi-Deutschland im 20. Jahrhundert verursacht hat. Keine andere Verfassung enthält diese selbstverständliche Anerkennung der Würde des Menschen. Gerade in Ländern, die von der christlichen Kultur geprägt sind, wie Russland, Serbien und andere, versteht man die Würde des Menschen als ein unveräußerliches immanentes Recht der menschlichen Person. Aber Nationen wie Deutschland mit einer vernichtenden ominösen unmenschlichen Vergangenheit brauchen ein Grundgesetz, das sie von vornherein daran erinnert, und zwar explizit: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der Krieg in Afghanistan ist ein Attentat auf die Würde des Menschen in jeder Hinsicht: Er enthumanisiert den Menschen, den Afghanen und den deutschen Soldaten, zerstört seine Persönlichkeit und seinen familiären Umkreis. Umso abstoßender die Äußerung eines katholischen Priesters bei der Anne-Will-Sendung, der absolut unmenschlich die Gewalt zu rechtfertigen versuchte. Er verdrehte den Krieg als Frieden. Ein Grund mehr, mit dem deutschen Klerus und den deutschen Kirchen abzuschließen. Sie haben nichts Wahres zu bieten. Stattdessen verkennen sie das Evangelium. Der verderbliche Zustand des regierenden Establishments und des ihm ergebenen Klerus, sein korrumpiertes menschliches Bewusstsein ist umso abstoßender erkennbar, als die EU-Mächtigen sich selbst applaudieren und fest daran glauben, Absolution für ihre Attentate gefunden zu haben, solange sie sich nicht gegenseitig bombardieren und damit glauben, freie Bahn zu finden, andere europäischen Völker außerhalb der EU mit Bomben zu belegen, wie es die Serben 1999 erleben mussten und nicht-europäische Völker in Libyen 2011 und jetzt via Mittelsmänner in Syrien 2012. Durch seine skandalöse Entscheidung, den Friedensnobelpreis an die EU zu verleihen, hat sich das Oslo-Komitee auch als höchst korrupt bloßgestellt. Weit von der Vision Alfred Nobels entfernt haben die Oslo-Herren alle friedlichen Maßstäbe aufgegeben und eine korrupte mörderische EU-Außenpolitik als "friedlich" honoriert. Hier liegt ein Arbeitsfeld für engagierte Journalisten, die gemäß dem Gebot des Grundgesetzes dem Frieden dienen müssen.
Deutschland und die EU sollten sich die Frage ihrer Gewalt-Politik ehrlich stellen und Auswege suchen, anstatt auf ihr zu beharren. Darin steckt die größte Abnormität, nämlich Völker westliche Gesellschaftsmuster aufzudrängen, ohne ihnen Respekt zu zeigen, ohne sie ihren eigenen Weg gehen zu lassen.
Zwangsdemokratie mit Drohnen, Anstiftung und Finanzierung bewaffneter Gewalt ist generell inakzeptabel und entschlossen abzulehnen als eine Ungeheuerlichkeit gegen alle Menschen der Region. Die islamischen Völker waren niemals Anhänger der arabischen Reaktionäre, die mit rechtsextremen neokonservativen Gruppierungen in der USA und Israels verbunden sind. Die islamischen Völker sind immer anti-USA und anti-Israel eingestellt geblieben. Es reichte deshalb ein Funke, um die islamisch-arabischen Massen zur Explosion zu treiben. Aber mit Drohnen, mit Bedrohungen und weiterer Kraftmeierei provoziert der Westen weiter die Wut der betroffenen Völker und provoziert neue anti-westliche Reaktionen.
Daniel Brössler ist nicht unbefangen gegenüber Russland. Niemals hat er eine sachliche Bewertung der russischen Position dargestellt. Es ist längst an der Zeit, das zu tun, nicht nur weil Russland ein unverzichtbarer konstruktiver gleichberechtigter Partner ist, um existentielle internationale Konflikte zu bewältigen, sondern auch weil Russland als souveränes Land handelt und auf eine europäische Integration auf der Grundlage von anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen der universellen Zivilisation setzt. Hat sich die SZ-Redaktion mit der Rede des Außenministers Sergej Lawrow vor der UN-Vollversammlung am 1.10. befasst? Wurde die russische Rede ins Deutsche übersetzt und publiziert? Hat sich die Süddeutsche Zeitung oder irgendeine andere deutsche Tageszeitung die Mühe gemacht, sie wenigstens in Auszügen wiederzugeben?
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin macht seniora.org diese mutige Stellungnahme einer grösseren Leserschaft sehr gerne zugänglich.
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
2. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
3. für die deutsche Friedensbewegung,
4. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales", und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.