Wie die Rechtsprechung mit einer solchen "heimlichen Verschärfung" umgeht, welche inhaltlich breite Kritik findet (siehe unten), bleibt abzuwarten. Papier ist geduldig und Schlagzeilen mitunter ohne Substanz. Frau Krone-Schmalz stellte z.B. Spekulationen über den Status ihrer Zusammenarbeit mit dem Beck-Verlag selbst richtig: am 14.10. im Rahmen der Diskussion nach ihrem Vortrag in Reutlingen (ab ca. 1:23:35).
Ansonsten schlage ich vor, hier beim eigentlichen Thema Ukraine-Krieg zu bleiben, wofür die Referentin ja auch Lösungsansätze äußerte. Wie heißt es doch: "Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen" (Helmut Schmidt).
Zitat
25.10.2022
Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur "Geheimdiplomatie" trägt? Und mit Merkel?
Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen.
...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89647
Zitat
26.10.2022
Die Ampel-Koalition machte die Leugnung von Kriegsverbrechen nun strafbar. Die Opposition kritisiert diese heimliche Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraf.
Die unerwartete und schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ...
Der Bundestag hatte in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung und Debatte das Strafrecht so verschärft, dass die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden nun als „Volkverhetzung“ strafbar sind. Bisher war nur die Billigung von Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Dass in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, war vom Rechtsausschuss in einem sachfremden Gesetz zum Bundeszentralregister untergebracht und vom Bundestag dann weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt beschlossen worden. ...
Die Linksfraktion kritisierte neben dem Vorgehen auch die der Gesetzesänderung selbst: „Inhaltlich führt die Verschärfung dazu, dass nun deutsche Staatsanwaltschaften beurteilen müssen, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali dem RND. „Das ist gerade bei den aktuellen Vorgängen jedoch kompliziert.“ Die Verschärfung könne deshalb zu willkürlichen Anwendungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen, so Mohamed Ali.
Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Scheinbar besteht selbst unter den politisch Beteiligten dieser ungewöhnlich eilig zu Stande gekommenen Gesetzesänderung Uneinigkeit über die inhaltliche Tragweite der beschlossenen Novelle“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. Es sei schwierig, rechtssicher eine Grenze zwischen Meinungsäußerung und strafbaren Aussagen zu ziehen.
...
https://www.focus.de/panorama/welt/volkv..._170663915.html