Für wen kämpft der Westen eigentlich in der Ukraine? - ne ponimayu

Für wen kämpft der Westen eigentlich in der Ukraine? - ne ponimayu

Die Russen sind in der Ukraine einmarschiert. Der Werte-Westen [1] stellt fasst alle seine Möglichkeiten dagegen (bis aktuell Atomwaffen). Inzwischen schicken Briten und Amerikaner Spezialkommandos in die Ukraine [2]. Deutschland zaubert über Nacht 100 Milliarden Euro aus einem Versteck, um die eigene Armee aufzurüsten, während es noch vor wenigen Monaten nicht möglich war, auch nur eine einzige Milliarde für die völlig überlasteten Pflegekräfte bereit zu stellen. Deutschland schickt modernste Waffen. Erstmalig seit über 200 Jahren legt die Schweiz ihre Neutralität ab und wird faktisch Kriegspartei [3]. Doch was ist an der Ukraine so besonders, dass der Werte-Westen jetzt fast alles auf eine Karte setzt? Der Russe antwortet möglicherweise „ne ponimayu“ (verstehe ich nicht).



Tatsächlich gibt es einige Faktoren und Zusammenhänge, die dem Tal der Ahnungslosen im Werte-Westen vorenthalten werden, und die jeder Deutsche wissen sollte, bevor er sich mit all seinem durch die Propagandamedien aufgebauten Russlandhass gegen Putin stellt. Man muss nicht für Putin sein, wenn man sich nicht auf die Seite der Ukraine stellt. Man könnte sich ja auch ganz einfach raushalten. Wenn man sich aber schon auf die Seite der Ukraine stellt, dann sollte man wissen, wen man unterstützt.

In der Ukraine gibt es unter anderem das sogenannte Asow Regiment. Es wurde im Jahr 2014 gegründet, um Russen in der Ukraine zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um einen von der Regierung erlaubten paramilitärischen Freiwilligenbataillon. Sie unterstehen dem Innenministerium der Ukraine [3]. Das Wappen des Spezialkommandos ist ein stilisiertes Hakenkreuz. Es handelt sich um bekennende Nazis und Antisemiten. Finanziert wird die Einheit von Ihor Kolomojskyj. Er gehört als Multimilliardär zu den reichsten Ukrainern überhaupt. Sein Reichtum hat unter anderem damit zu tun, dass er bis Ende 2016 Hauptgesellschafter der inzwischen verstaatlichten PrivatBank des Landes war. Kolomojskyj besitzt neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die israelische [4], was auch für den amtierenden Staatspräsidenten gelten dürfte. Wenn an dieser Stelle bereits jemand aufschreit und fragt: Warum sollte ein Israeli eine antisemitische Organisation unterstützen und warum sollten Israelis auf Nazis setzen, dann sei von dem Fragenden etwas Geduld bis zum Ende des Textes erbeten!

In das Asow Regiment ist unter anderem die „Misanthropic Division“ eingegliedert. Der Name bedeutet „Töten für Wotan“. Diese rechtsradikale Organisation kämpft für die Unabhängigkeit der Ukraine sowohl von Russland als auch von der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines nationalsozialistischen Staates. Dafür engagieren sie Nazis aus allen Ländern, selbst aus Brasilien, wie es der Deutschlandfunk im Jahr 2017 offen berichtet hat [5].

„The Intercept“, die zumindest als halbwegs seriös gilt, berichtet erst vor wenigen Tagen, dass Mark Zuckerbergs Facebook jede Art von Lob auf das ukrainische Neonazi-Bataillon erlaubt, wenn es die russische Invasion bekämpft [6]. Die Gruppe wird von Nazis aus ganz Europa intensiv unterstützt, wie es erst vor wenigen Tagen die New York Times berichtet hat [7]. Und die Gruppe war es auch, die den Umsturz in der Ukraine bewirkt und dabei ukrainische Polizisten erschossen hat. Die genannte Organisation ist nur eine von vielen ukrainischen Organisationen, die offen und von der Regierung unterstützt die Nazi-Ideologie des Herrenmenschen verbreiten.

Jene Gruppen werden vom Staat intensiv unterstützt. Nachweise dafür gibt es hinreichend. Im Juni 2021 wurde ein SS-Mann der Division „Galizien“ in Kiew beerdigt namens Orest Vaskul. Der dazugehörige Gottesdienst erfolgte in der Hauptkathedrale der Stadt. An der Zeremonie nahmen Vertreter des Verteidigungsministeriums der Ukraine teil, insbesondere die Ehrengarde des nach Bohdan Chmelnizki benannten separaten Präsidentenregiments! Als Zeichen der Trauer um den SS-Mann wurde die Präsidentenfahne in ein Trauerband gehüllt und der Sarg mit der Staatsfahne bedeckt. Präsident Selenskyj war schon zwei Jahre im Amt. Griechische Zeitungen haben darüber berichtet [8]. In Deutschland wurde es verschwiegen.

Am 19. Februar 2022, wenige Tagen vor dem Einmarsch der Russen, gab Selensky auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz seine Absicht bekannt, das Budapester Memorandum aufzukündigen und damit Atomwaffen anzustreben [9]. Allerdings war auch diese Information nicht neu. Im Jahr 2021 stellte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andriy Melnyk, im Deutschlandfunk die Nato (und damit auch Russland) vor die Wahl: Entweder wird die Ukraine Nato-Mitglied oder die Ukraine wird Atomwaffen besitzen. Nur im Zusammenhang mit dieser Information kann man verstehen, warum die Russen so schnell ausgerechnet die Atomanlagen von Tschernobyl unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Wer wirklich wissen will, welche Beziehung die heutige Ukraine zur Nazi-Ideologie hat, der braucht nur die Nachrichten aller Seiten miteinander zu vergleichen, um seine Schlüsse daraus ziehen zu können. Das wird aber in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein. Der Werte-Westen plant alle Sender Russlands „abzuschalten“. Auch wenn das im Internetzeitalter nicht so leicht möglich ist, verdeutlicht es die Ideologie des Werte-Westens. Man soll in Deutschland keinen „Feindsender“ mehr hören dürfen. Das genau war die Ideologie der Nazis. Zuvor, als man die vermeintlich überlegene Ideologie hatte, war das nicht nötig. Die Mauer haben immer nur die anderen gebaut. Wie sich die Zeiten doch ändern?

Der Ukraine-Einmarsch Russlands hat einen Nebeneffekt, der überraschend ist. Blau-Gelbe Ukraine-Flaggen scheinen eine antivirale Wirkung zu haben. Denn als nach deutschen Angaben rund 100.000 Menschen für Frieden in Berlin demonstriert haben, gab es keinen einzigen Polizisten, der mit einem Einmeterfünfzig-Stab herumlief, um die Abstände zu überprüfen. Möglicherweise sollte man in Zukunft in Deutschland mit FFP2-Masken herumlaufen, auf die eine Palästina-Flagge aufgedruckt ist. Das könnte zum raschen Ende der Maskenpflicht führen.

Die Welt steht – anders als im Werte-Westen dargestellt – nicht so eindeutig hinter der Ukraine, wie man es uns hier weismachen will. Bereits bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat wurde deutlich, dass die Vertreter der Hälfte der gesamten Menschheit sich den US-Forderungen zur Verurteilung Russlands nicht angeschlossen haben [10]. Selbst Länder wie Brasilien, die für die Verurteilung gestimmt haben, distanzieren sich jetzt davon [11]. Der Werte-Westen war in seiner gesamten Geschichte noch nie so isoliert wie aktuell. Das dürfte auch eines der Gründe dafür sein, warum sie gleich in der ersten Woche alle verfügbaren Waffen einsetzen, inklusive der Abkopplung russischer Banken vom Swift und den Einsatz von eigenen Soldaten. Doch selbst im Westen bröckelt die Front. Ungarn erlaubt es nicht, dass Waffen durch ihr Land in die Ukraine transportiert werden [12]. Die Luftwege sind ohnehin versperrt. Es wird jeden Tag deutlicher, dass der Werte-Westen seine „Werte“ überspannt hat. Wie beide Seiten aus dieser Eskalationsspirale halbwegs vernünftig wieder herauskommen wollen, übersteigt meine Vorstellungskraft. Eher kann ich mir vorstellen, dass eine Seite durchdreht und den Atomkrieg auslöst. Gott schütze die Menschheit davor!

Bliebe noch abschließend die Frage, wie ein Land mit mindestens 40.000 Juden (manche behaupten sogar 400.000 Juden) und dazu einem jüdischen Präsidenten, einen jüdischen Ministerpräsidenten [13] und einem jüdischen Multimilliardär an maßgeblichen Schaltstellen des Landes ein Nazi- oder sogar Antisemitismusproblem haben kann. Die Antwort auf diese Frage könnte möglicherweise tatsächlich die Welt verändern und zu Frieden und Wohlstand in der Welt führen. Meine Wenigkeit wird sie nicht geben. Das überlasse ich dem Erlöser [14]. Ich sage lieber: ne ponimayu

[1] Ukraine, Palästina und der Werte-Westen
[2] https://www.berliner-zeitung.de/welt-nat...e-vor-li.214453
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj
[5] https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-k...en-pro-100.html
[6] https://theintercept.com/2022/02/24/ukra...ttalion-russia/
[7] https://www.nytimes.com/2022/02/25/world...ia-ukraine.html
[8] https://en.rua.gr/2021/06/14/an-ss-man-f...honors-galicia/
[9] https://www.berliner-zeitung.de/welt-nat...f-you-li.212916
[10] Durchhalteparolen im Westen – aber das Volk darf es nicht merken!
[11] https://www.rnd.de/politik/brasilien-viz...I7JDIPJI4I.html
[12] https://ungarnheute.hu/news/keine-toedli...gelangen-23405/
[13] https://www.nytimes.com/2019/04/24/world...-president.html
[14] Ukraine und die Handschrift des Erlösers

Ich habe keinen "durch die Propagandamedien aufgebauten Russland-Hass". Hatte ich nie, und werde auch niemals davon
infiziert werden. Trotzdem: Bei dem am 24.Februar begonnenen russischen Angriff auf die Ukraine handelt es sich leider,
trotz aller Ihrer wortreichen Darstellungen, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ich habe hier in diesem Zusammenhang
bekanntlich darauf verwiesen, dass man Adolf Hitler, der 1939 gegenüber Polen kein anderes Verhalten als Putin heute zeigte,
als Verbrecher bezeichnet. Wo bleibt da die Objektivität in der Beurteilung?
Natürlich- und dies kann von meiner Person nur immer wieder wiederholt werden- hat sich die Ukraine, gerade unter ihrem
Präsidenten Selenskyj, schwere Fehler zuschulden kommen lassen. Sie haben hier und anderswo ja ausführlich darauf hingewiesen.
Dennoch: Putin ist, zumindest für mich, ein brutaler Macht-Politiker, der, wenn es ihm nützen sollte, auch genau das Gegenteil von
dem Ihnen Wichtigen machen würde. Nur ein Beispiel: Die brutale Unterdrückung der islamischen Freiheitsbewegung in Tschetschenien,
Anfang der 1990er Jahre.
Wie ich aber schon Frau Donker im ähnlichen Kontext geschrieben habe- auch wenn ich ihrer beider Meinungen in Sachen Ukraine so
nicht zuzustimmen vermag, ist und bleibt es doch absolut legitim, sie zu äußern!

Lieber Herr Haas,

selbstverständlich können Sie und andere Teilnehmer hier Ihre Meinung äußern. Dafür ist solch ein Forum ja da! Aber dass Sie ausgerechnet die von den Saudis hochgerüsteten Tschetschenen hier anbringen, die später in den Einheiten der IS Köpfe abgeschnitten haben, verdeutlicht mir, dass es möglicherweise unterschiedliche Wahrnehmungen und Informationsstände gibt.

Was Putin angeht, sein Russland hat gerade heute eine UN-Resolution mitgetragen, bei der das arme jemenitische Volk weiter ausgebeutet wird. An keiner Stelle wird behauptet, dass Putin ein Engel ist! Er ist ein Machtmensch, wie Sie schreiben. Ist er aber darin anders, als alle westlichen Poitiker? Warum also erwähnen Sie das als besonderes Merkmal? Es muss doch auch Ihr Interesse sein, dass man die wahren Ursachen eines Konflikts herausarbeitet um einerseits den Konflikt zu lösen und andererseits derartige Konflikte in Zukunft zu vermeiden. Wenn Ihre einzige Antwort darauf darin besteht, dass Russland nicht hätte einmarschieren dürfen, dann helfen Sie niemandem damit, weder der Ukraine, noch anderen Beteiligten. Und wenn Sie auch noch die Ansicht vertreten, dass der Einmarschierende von dem Westen bestraft werden muss, dann stellen Sie sich automatisch auf die Seite derjenigen, die diesen Konflikt verursacht haben und für die meisten Verbrechen in unserer Lebenszeit verantwortlich sind. Und wenn Sie noch dazu Putin mit Hilter vergleichen, dann haben Sie in dem Moment offensichtlich die Balfour-Deklaration völlig vergessen und dass die Intellektuellen Stalins allesamt ein bestimmtes Intersse verfolgt haben, was Hitler zu erfüllen hatte! In einer ähnlichen Situation stehen wir heute.

Putin muss raus aus der Ukraine. Die Bedingungen, damit er nicht reingeht, hat er erläutert. Diese wollten der Westen nicht erfüllen, obwohl es leigitme Bedingungen waren. Jetzt stellt er Bedignugen, wie er wieder rausgeht. Auch diese wird der Westen nicht erfüllen. Denn der Werte-Westen will Krieg.

Ich empfehle alle Argumente im Lichte einer Problemlösung zu betrachten und nicht im Licht davon, wer welches Recht hat und wer nicht. Denn wenn es um Recht geht, so sind alle 5 UN-Veto-Staaten undemokratische Verbrecher. Aber die USA sind unter ihnen die größten Verbrecher.

Vielen Dank für Ihre sachliche Antwort. Dies ist heutzutage weiß Gott nicht selbstverständlich. Also, vielen Dank
dafür.
Ich habe in Sachen Hitler-Putin übrigens nur auf die völlig unterschiedliche Beurteilung beider Personen in der
historischen Darstellung aufmerksam gemacht. Denn, was der deutsche Diktator seinerzeit gegen Polen durchführte,
dürfte, wenn man den Putin-Einmarsch begrüßt, dann doch auch nicht anders als eine legale Handlung bezeichnet werden.
Ich unterstelle Ihnen, lieber Herr Dr. Özoguz, aber selbstverständlich nicht, dass Sie die russische Invasion ausdrücklich
befürworten. Dies zur Klarstellung.
Was die Tschetschenen später in Sachen IS, es waren aber auch nicht alle, machten, um auf einen anderen Punkt Ihrer
Antwort zu sprechen zu kommen, war zu Zeiten der damaligen russischen Pressionen gegen sie noch nicht vorhersehbar
gewesen. Also, eignet sich der Hinweis auf den "Islamischen Staat" auch nur sehr bedingt in dieser Ihrer Argumentationslinie.
Dass die USA, neben Israel, unzählige Verbrechen begangen haben und noch begehen, war, ist und bleibt doch auch meine
Meinung, welche ich in diesem Forum unzählige Male geäußert habe. Da haben wir doch nicht den aller geringsten Mei-
nungsunterschied.
Ich kann sogar Ihrer Denkweise, dass die Ukraine derzeit für die geo-strategischen Machtinteressen von NATO und hier
vor allem USA ge- bzw. und besser missbraucht wird, uneingeschränkt folgen.
Trotzdem: Es sterben dafür heute sehr viele Ukrainer und selbstredend auch Russen.
Und weil dem so ist, hat dieser Krieg, denn um einen solchen handelt es sich ja aktuell, in der europäischen Landschaft
nichts (mehr) verloren.
Sie sind ja, was ich als Christ stets bewundert habe und noch immer bewundere, ein ungemein gottesfürchtiger Muslim.
Und weil dem so ist, müssten Sie mir doch bei diesen meinen letzten Worten unschwer folgen können!

Ich folge Ihrem Wunsch nach Frieden uneingeschärkt. Sachlichkeit ist ein Prinzip dieses Forums, welches ihn für alle Tielnehmer angenehm gestaltet trotz sehr unterschiedlicher Ansichten im Detail. Ich empfinde das aber als Bereicherung.

Was aber die Tschetschenen angeht, so wurden diese bereits lange vor IS innerhalb Russlands von den Saudis finanziert und aufgerüstet. Vielleicht kann Ihnen diesbezüglich folgender Artikel weiterhelfen: "Ölmilliarden für den Dschihad - Saudi-Arabien finanziert den globalen Islamismus" er stammt aus dem Jahr 2004. Was in dem Artikel aber nicht deutlich wird, ist die Tatsache, dass die Gelder vor allem dfür eingesetzt wurden, um Sympathien von der wahren Befreiungstheologie, die von der Islamischen Revolution im Iran ausgeht "wegzukaufen".

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8. März 2022

Ukraine-Konflikt besser verstehen...

Aus gegebenem Anlass und für diejenigen, die es noch nicht gesehen haben.

Februar 2015: Chicago Council on Global Affairs.

https://uncutnews.ch/ukraine-konflikt-be...ratfor-deutsch/


Machtgier USA: Taktik, Strategie, Kalkül | George Friedman STRATFOR - Deutsch

... Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt. ...

Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen "Cordon Sanitaire", einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das. ... Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. ...

Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden - eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben. Wie wird sich das also abspielen? ...

Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden und das ist immer ein Problem Deutschlands: Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas.

Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu! Dieser Frage müssen wir uns jetzt stellen...

(George Friedman, 2015)

https://www.youtube.com/watch?v=IuTCKy8uL7A

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20.05.2022

Lafontaine nennt Bundesregierung "getreuen Vasallen der USA"

"Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden", sagt Oskar Lafontaine in einem Interview.

Der ehemalige Linken-Chef macht USA und Nato für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich. Und teilt gegen die deutsche Politik aus: Die Grünen bezeichnet Lafontaine als «Kriegstreiber».

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Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Lafontaine: "Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile." Doch warf er US-Präsident Joe Biden zugleich einen "beginnenden Zermürbungskrieg" durch Milliardenhilfen an die Ukraine vor. Die USA wollten keinen Frieden, sondern eine Schwächung ihres Rivalen Russland.

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal...350612f341.html

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15. Mai 2022

«Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten»

Für «NachDenkSeiten»-Herausgeber Albrecht Müller handeln weite Teile der deutschen Regierung im Interesse der USA. «Transition News» sprach mit dem Ex-SPD-Abgeordneten und einstigen Wahlkampfleiter von Willy Brandt.

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Sie bezeichnen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die Konfrontation mit Russland schürt, als Einflussagentin. In welchen Diensten steht Baerbock?

Sie ist Teil des «Young Global Leaders Programms» des Weltwirtschaftsforums (WEF) und bestens vernetzt mit transatlantischen Organisationen. Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von diesen Leuten. Als Deutscher – Mann oder Frau – darf man doch nie im Leben sagen, dass wir «Russland ruinieren wollen». Doch genau das hat Baerbock gesagt. So etwas kann man nur sagen, wenn man in anderen «Diensten» tätig ist. Das Schlimme ist: Diese Frau ist auch noch Aussenministerin meines Landes. Baerbock und eine ganze Reihe weiterer hochrangiger deutscher Politiker von der SPD über die Grünen bis zur CDU und CSU sind in meinen Augen Einflussagenten der USA. Ob sie für ihre Dienste auch bezahlt werden, weiss ich nicht. Ist aber auch nicht matchentscheidend.

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https://transition-news.org/baerbock-ist...einflussagenten

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19.09.2021

Der Einfluss der USA auf Deutschland – Dr. jur. Wolfgang Bittner

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Die heutige Einflussnahme geht jetzt nicht nur von Washington aus, sondern ebenso von den sehr einflussreichen Netzwerken wie zum Beispiel Atlantik-Brücke, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Atlantic Council, Münchner Sicherheitskonferenz usw. Es sind mehr als 100 dieser höchst einflussreichen Institute, denen zahlreiche deutsche Politiker, Journalisten und Wissenschaftler zu Diensten sind.(2) ...

Das alles ist möglich, weil deutsche Politiker sozusagen als Einflusspersonen der USA mitwirken. Sie nehmen offenbar in Kauf, dass sich Deutschland dadurch im Visier der russischen Raketenabwehr befindet. Vielen Menschen in Deutschland ist das nicht bewusst oder sie befürworten es sogar aufgrund der permanenten Indoktrination durch Politik und Medien, wonach die USA immer noch als Befreier und Beschützer gelten. Die US-Regierung fordert von Deutschland eine Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts, obwohl für 2021 bereits 46,9 Milliarden Euro veranschlagt sind. Deutschland soll die „Speerspitze“ gegen Russland bilden.(3)

Nicht erst seit 1945 verfolgen die USA in Bezug auf Deutschland und Russland eine Langzeitstrategie. Der ehemalige Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat das 2015 in einer Rede in Chicago plastisch erläutert. Er sagte, das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen. Und das Hauptziel sei gewesen, eine Kooperation, die die Vormachtstellung der USA infrage stellen könnte, zu verhindern. Denn wenn sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden, dann hätten die USA ein großes Problem, wirtschaftlich wie militärisch. Deswegen legten sie um Russland herum einen Sicherheitsgürtel, einen „Cordon Sanitaire“, wie Friedman das nannte.(4) Das ist die Strategie: Keine Kooperation zwischen Deutschland und Russland.

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http://politeknik.de/p12717/

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05.07.2022

Der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutlich, dass die offiziellen Begründungen für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf moralischer Heuchelei beruhen.

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So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=85539

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30.08.2022

Oskar Lafontaine: "Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA"

Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.

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Wie sich Eskalation verhindern lässt

Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.

Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen. Auch die größte Oppositionspartei fällt aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist als ehemaliger Angestellter des US-Finanzgiganten Blackrock ein treuer Atlantiker, fordert noch mehr Waffenlieferungen und wollte sogar Nord Stream 1 abschalten.

Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa. Sie braucht eine völlige Neuorientierung. Wenn durch die Geopolitik der USA die Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten besteht, dann ist es Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, alles zu tun, um unser Territorium aus dieser Auseinandersetzung herauszuhalten. ...

Es ist an der Zeit, Friedensinitiativen nicht länger allein dem türkischen Präsidenten Erdogan zu überlassen. Wenn schon die USA nach eigenem Bekunden nicht bereit sind, auf einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten, so ist das doch das existenzielle Interesse der Europäer. ...

Europa hat jetzt die höchsten Energiepreise. Europäische Industriebetriebe sind dabei, abzuwandern und neue Niederlassungen in den USA zu gründen. Auch die Riesenaufträge für die US-Rüstungsindustrie und die exorbitanten Gewinne, die die umweltschädliche US-Fracking-Industrie einfährt, zeigen überdeutlich, wem dieser Krieg und die Sanktionen nützen.

Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, dass an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...r-usa-li.261471

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30.08.2022

Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende

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77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun.

87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.

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https://www.stern.de/politik/deutschland...e-32679404.html

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1. September 2022

Baerbock pfeift auf die Bürger: "Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient.

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Brutal offen – und doch nur die halbe Wahrheit

Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss allerdings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung bereits bekannt war. Es gehört zu den Zeichen der Zeit, dass unerhörte Vorhaben ganz offen vorangetrieben werden können, auch weil es keine Medienlandschaft mehr gibt, die in angemessener Weise einschreiten würde. Die grüne Haltung gegenüber den Interessen zahlreicher Bürger aber so direkt aus dem Munde einer der Hauptverantwortlichen für die hausgemachte Krise zu hören, ist dennoch wirkungsvoll.

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Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.

Wenn es nicht ein juristisch kraftloser Papiertiger wäre, könnte man Baerbock nun an ihren Amtseid erinnern, bei dem sie Ende 2021 geschworen hat:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511

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3. Oktober 2022

Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden – über die Funktionsweise von Propaganda

Von John Pilger

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Seit ich auf der Welt bin, haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen, vor allem Demokratien, gestürzt oder zu stürzen versucht. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf die Menschen in 30 Ländern abgeworfen, in der Mehrzahl arme und wehrlose Länder. Sie haben versucht, die Staatschefs von 50 Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern für die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen gekämpft.

Über das Ausmaß dieses Blutbades wurde großteils kaum berichtet, es bleibt weitgehend unerkannt. Und die Verantwortlichen beherrschen nach wie vor das anglo-amerikanische politische Leben.

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Auf dem NATO-Gipfel im Juni hat die NATO, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird, ein Strategiepapier verabschiedet, das die Militarisierung des europäischen Kontinents vorsieht und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland und China massiv erhöht. Das Dokument schlägt eine „dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“, vor. Mit anderen Worten – den Atomkrieg.

Darin heißt es: „Die NATO-Erweiterung ist ein historischer Erfolg“.

Ich traute meinen Augen nicht.

Bemessen lässt sich dieser „historische Erfolg“ am Krieg in der Ukraine. Nachrichten darüber sind überwiegend gar keine Nachrichten, sondern eine einseitige Litanei von Chauvinismus, Verzerrung und Auslassung. Ich habe schon über etliche Kriege berichtet, und noch nie ist mir so eine flächendeckende Propaganda untergekommen.

Im Februar ist Russland in die Ukraine einmarschiert als Reaktion auf fast acht Jahre des Mordens und der verbrecherischen Zerstörung der russischsprachigen Region des Donbass an der russischen Grenze.

2014 finanzierten die Vereinigten Staaten einen Putsch in Kiew, durch den man den demokratisch gewählten, russland-freundlichen Präsidenten losgeworden ist und einen Nachfolger ins Amt gehievt hat, von dem die Amerikaner deutlich machten, dass er ihr Mann war.

In den vergangenen Jahren wurden amerikanische „Abwehr“-Raketen in Osteuropa installiert, in Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, die mit größter Sicherheit gegen Russland gerichtet sind – und all diese Schritte wurden von falschen Zusicherungen begleitet, die zurückreichen bis zu dem „Versprechen“, das der frühere US-Außenminister James Baker im Februar 1990 Gorbatschow gab, dass sich die NATO niemals über Deutschland hinaus ausbreiten werde.

Die Ukraine markiert die Frontlinie. Die NATO ist bis zu dem Grenzland vorgedrungen, das Hitlers Armee 1941 stürmte und dabei 23 Millionen Tote in der Sowjetunion hinterließ.

Im vergangenen Dezember hat Russland einen umfassenden Sicherheitsplan für Europa vorgeschlagen. Der wurde in der westlichen Presse abgelehnt, verlacht oder ganz unterschlagen. Wer hat dieses Konzept gelesen, das Schritt für Schritt ausführt, wie eine europäische Sicherheitspolitik aussehen könnte? Am 24. Februar drohte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj damit, Atomwaffen zu entwickeln, wenn Amerika die Ukraine nicht bewaffne und beschütze. (Anmerkung der Übersetzerin: Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2022 brachte er dieses Thema zur Sprache.) Das brachte das Fass zum Überlaufen.

Am selben Tag marschierte Russland ein – für die westlichen Medien ein unprovozierter Akt typisch russischer Infamie. Die Vorgeschichte, die Lügen, die Friedensvorschläge, die feierlichen Übereinkünfte zum Donbass in Minsk – all das zählte nichts.

Am 25. April flog der US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin nach Kiew und bestätigte, dass es Amerikas Ziel sei, die Russische Föderation zu zerstören – er benutzte dafür das Wort „schwächen“ (Anmerkung der Übersetzerin: Dieses Ziel und wie es zu erreichen sei, erörterte schon eine RAND-Studie). Die USA hatten den Krieg, den sie wollten, ausgeführt von austauschbaren Schachfiguren, die von Amerika bezahlt und bewaffnet wurden.

Nahezu nichts davon wurde dem westlichen Publikum erklärt.

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist kriminell und unentschuldbar. Es ist ein Verbrechen, ein souveränes Land zu überfallen. Hier gibt es kein „Aber“ – bis auf eines.

Wann nahm der gegenwärtige Krieg in der Ukraine seinen Anfang und wer hat ihn begonnen? Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 2014 und 2022 ca. 14.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet, den das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Viele der Angriffe wurden von Neo-Nazis ausgeführt.

Schauen Sie sich diesen ITV-Bericht vom Mai 2014 an. Dort berichtet der altgediente Reporter James Mates, wie er zusammen mit Zivilisten in der Stadt Mariupol vom ukrainischen neo-nazistischen Asow-Bataillon beschossen wird.

Im gleichen Monat erstickten oder verbrannten dutzende russischsprachige Menschen bei lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das faschistische Schlägertypen belagerten, Anhänger des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera. Die New York Times nannte die Schläger „Nationalisten“.

„Die historische Mission unserer Nation besteht in diesem entscheidenden Augenblick darin“, so der Gründer des Asow-Bataillons, Andrej Biletski, „die weiße Rasse der Welt in einen letzten Kreuzzug um ihr Überleben zu führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.“

Seit diesem Februar versucht ein Heer selbsternannter „Nachrichtenbeobachter“, die zumeist von den Amerikanern und Briten mit Beziehungen zu den Regierungen finanziert werden, die absurde Behauptung aufrechtzuerhalten, es gäbe keine Neonazis in der Ukraine.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=88767

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07.10.2022

Präventivschlag der Nato? Wirbel um Selenskyj-Rede

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einer Rede vor dem australischen Lowy Institut in Sydney am Donnerstag (Ortszeit) für Aufsehen gesorgt. Selenskyj sprach unter anderem davon, dass die Nato die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern müsse – notfalls mit Präventivschlägen.

In der simultanen englischen Übersetzung der Antworten Selenskyjs vom Veranstalter ist von "präventiven Schlägen, von präventiven Maßnahmen" die Rede: "Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: 'Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns'", wird Selenskyj in den Übersetzungen zitiert. ...

"Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.

Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Sie seien daher auch für die Äußerungen Selenskyjs verantwortlich, meinte der Kremlsprecher. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, dass der Westen einen Atomkrieg anzettele.

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https://www.t-online.de/nachrichten/ukra...-selenskyj.html

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05.10.2022

Exklusiv – Jeffrey Sachs im Gespräch: Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört

Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Seine Antworten.

Wer steckt hinter dem offensichtlichen Sabotageakt gegen die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2? Eine Vermutung von US-Ökonom Jeffrey Sachs schlägt ein wie eine Bombe. In einem Bloomberg-Interview stellte Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia University und ein renommierter Buchautor, den Verdacht in den Raum: Die USA könnten für die Lecks verantwortlich sein – und „vielleicht auch Polen“.

Um seine These zu begründen, verwies der 68-Jährige auf gewisse Radar-Überwachungen, die Helikopter des US-Militärs zeigen, und wie diese über den Nord-Stream-Pipelines kreisen würden. Auch die vielen politischen Drohungen in den USA, die Pipeline-Verbindungen zu unterbrechen, sieht Sachs als Indizien für eine mögliche Verwicklung der USA in den Vorfall.

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Jeffrey Sachs wirft der Ukraine Blockierung eines Verhandlungsfriedens vor

... Wichtige Bedingungen für einen Verhandlungsfrieden seien bereits im März zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, verweist der Ökonom, doch es scheine, dass die USA und das Vereinigte Königreich gegen die vereinbarten Bedingungen waren, insbesondere gegen die Neutralität der Ukraine, bemängelt Sachs. Das Scheitern der Verhandlungen habe dazu geführt, dass der Krieg fortgesetzt und damit die Wirtschaftskrise Europas vertieft worden sei.

Sein Vorschlag: Europa sollte beide Kriegsparteien drängen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und die USA und das Vereinigte Königreich auffordern, einen Kompromiss statt eines fortgesetzten Krieges zu unterstützen. Die Sicherheit der Ukraine sollte durch eine europäische Sicherheitsvereinbarung gewährleistet werden, nicht durch die Erweiterung der Nato um die Ukraine, die einen Verhandlungsfrieden blockiert. Mit der möglichen Eskalation des Krieges zu einem nuklearen Konflikt hätten sich die Gefahren in den letzten Tagen enorm vervielfacht, so Sachs.

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https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...lecks-li.273634

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Volksverhetzungsparagraph wurde erweitert:

Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen künftig strafbar

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Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbarFoto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...stgb-holocaust/

Da bewegt auch Frau Prof. Krone Schmalz sich auf einen schmalen Grad Putins Angriffskrieg, der ja perse schon als Kriegsverbrechen gesehen wird, zu verharmlosen, indem sie deutlich macht, dass der nicht geschehen ist, weil Putin Machtversessen ist und einfach nur erobern will, sondern dass dieser Krieg aus eine Position der Bedrohung für Russland heraus entstanden ist.
Fakt ist, dass man ab jetzt nicht mehr durchleuchten kann, wer denn nun wirklich was in der Ukraine gemacht hat. Man macht sich also strafbar, wenn man versucht Kriegspropaganda zu entlarven. Ob auch die abgestraft werden, die sich um einen objektiveren Blick auf Kriegsgrund und Kriegsschuld bemühen, wird man sehen. Es wird zumindest ungemütlich für jene, denn es wird sich immer einer finden, der jede Differenzierung gegen das Narrativ anzeigen wird. Damit ist der Zweck offensichtlich: weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und kritische Menschen, die das intellektuelle Potenzial haben, den Dingen auf den Grund zu gehen, einzuschüchtern.

Diesen Vortrag mit einem Straftatbestand in Verbindung zu bringen, würde das Rechtssystem ad absurdum führen. Frau Krone-Schmalz wirbt dafür, "alles an Herz und Hirn einzusetzen" für ein "gedeihliches Zusammenleben und eine funktionierende Sicherheitsarchitektur" in Europa. Zur "Beendigung des Leids" und um "dem Krieg ein schnelles Ende zu bereiten" spricht sie sich (ab ca. 1:06:30) für Diplomatie auf höchster Ebene aus. Damit steht sie für eine Mehrheitsposition, welche auch unter einem liberalen (!) Justizminister vertretbar sein sollte.

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23.10.2022

"Deutsche für mehr Diplomatie"

Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an

Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Er fühle sich durch Meinungsumfragen unterstützt, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wollten, sagte Mützenich der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

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https://www.n-tv.de/politik/Muetzenich-g...le23669395.html

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