Präsident Biden: Was die USA in der Ukraine tun und was sie nicht tun werden
New York Times, Guest Essay, 31. Mai 2022 (https://www.nytimes.com/2022/05/31/opini...e-strategy.html)
Kurze Zusammenfassung von Brigitte Queck
…Das Ziel der USA ist klar und deutlich: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt…
Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj gesagt hat, kann dieser Krieg letztlich „nur durch Diplomatie endgültig beendet werden“. Die Verhandlungen spiegeln die Fakten vor Ort wider. Wir haben schnell gehandelt und der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zukommen lassen, damit sie auf dem Schlachtfeld bestehen und am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen kann.
Deshalb habe ich beschlossen, dass wir den Ukrainern auch fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung stellen werden, die es ihnen ermöglichen, wichtige russische Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen…..
Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern bei den Sanktionen gegen Russland zusammenarbeiten, den härtesten, die jemals gegen eine große Volkswirtschaft verhängt wurden. Wir werden die Ukraine weiterhin mit modernen Waffen versorgen, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radargeräte, unbemannte Luftfahrzeuge, Mi-17-Hubschrauber und Munition. Außerdem werden wir, wie vom Kongress genehmigt, weitere Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen....
Wir werden auch die Ostflanke der NATO mit Truppen und Waffen der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter weiter verstärken. Und erst kürzlich habe ich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur NATO begrüßt, ein Schritt, der die Sicherheit der USA und des transatlantischen Raums insgesamt stärken wird, weil zwei demokratische und äußerst kompetente militärische Partner hinzukommen.
WIR STREBEN KEINEN KRIEG ZWISCHEN DER NATO UND RUSSLAND AN…. Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht direkt angegriffen werden, werden auch wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen – weder durch die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen die Ukraine auch nicht dazu, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen….
Mein Grundsatz in dieser Krise lautet: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Ich werde die ukrainische Regierung weder inoffiziell noch öffentlich zu irgendwelchen territorialen Zugeständnissen drängen. Das wäre auch falsch und würde gegen bewährte Grundsätze verstoßen.
Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat. Sie sind ins Stocken geraten, weil Russland weiterhin einen Krieg führt, um so viel von der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, wie es kann. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin für die Stärkung der Ukraine einsetzen und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts unterstützen……
Der Ukraine in ihrer Not beizustehen, ist nicht nur richtig. Es liegt auch in unserem vitalen nationalen Interesse, ein friedliches und stabiles Europa zu gewährleisten und deutlich zu machen, dass Recht nicht mit Macht gebrochen werden darf. Wenn Russland nicht einen hohen Preis für sein Handeln zahlen müsste, würde das andere potenzielle Aggressoren nur dazu ermuntern, auch selbst fremde Gebiete zu erobern und andere Länder ( HIC!) zu unterwerfen. ….
Ich weiß, dass viele Menschen in der Welt über den Einsatz von Atomwaffen besorgt sind. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland beabsichtigt, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, auch wenn Russland gelegentlich mit dem nuklearen Säbel rasselt, was an sich schon gefährlich und äußerst unverantwortlich ist. Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Umfang, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen…….