RE: Israel mordet weiter - 3

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11. Januar 2024

Südafrika klagt Israel an: Systematische Taten des Völkermordes

13:05 Uhr

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof "systematische Taten von Völkermord" gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeworfen. Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

Südafrika beschuldigt Israel, die Völkermordkonvention verletzt zu haben und fordert im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. "Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention", sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer "Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren". (dpa/phs)

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https://web.de/magazine/politik/nahostko...keiten-39051266

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11.01.2024

Vorwurf des Völkermords

Israel im Verteidigungsmodus

Ab heute muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof dem Vorwurf des Völkermordes im Gazastreifen stellen. Anders als in der Vergangenheit trifft die Klage Südafrikas Israel diesmal ins Mark.

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Südafrika steht hinter dieser Klage. Das Land wirft Israel Handlungen im Gazakrieg vor, die die Kriterien des Völkermordes erfüllten. Dazu sollen wahllose Gewalt gehören, die Vertreibung von Bevölkerung, der Entzug von Nahrung, Wasser und humanitärer Hilfe.

Vorwürfe dieser Art haben auch schon Vertreter der Vereinten Nationen geäußert. Angesichts von rund 23.000 Toten und 59.000 Verletzten. Und auch angesichts von Aussagen wie dieser von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant aus diesen Kriegswochen: "Wir werden eine absolute Blockade um die Stadt Gaza legen. Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird abgeriegelt sein. Wir kämpfen gegen 'menschliche Tiere' und handeln entsprechend."

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https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...orwurf-100.html

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14. Januar 2024

Chile zieht vor Internationalen Strafgerichtshof: Untersuchung der in den von Israel besetzten Gebieten begangenen Verbrechen

Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorlegen, um „eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen” zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen (UN), Paula Narváez, bekannt. ...

„Chile wird der aktuellen Situation und dem Schmerz des palästinensischen Volkes nicht gleichgültig gegenüberstehen.” Man werde daher „unverzüglich” eine Untersuchung der Verbrechen Israels beantragen und hoffe, „dass weitere Länder sich dem anschließen werden”, so die Botschafterin vor der UN-Generalversammlung.

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Seit Donnerstag ist Israel vor dem Internationalen Gerichtshof für das Vorgehen im Gazastreifen mit dem Vorwurf des Völkermordes konfrontiert. Südafrika hat das Land verklagt.

In Lateinamerika unterstützen Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Nicaragua und Venezuela die Klage Südafrikas.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=109414

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17. Januar 2024

UN-Experten: Israel setzt Hunger als Waffe ein

Genf (dpa) - Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.

Das UN-Nothilfebüro OCHA wies erneut darauf hin, dass bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer „katastrophalen“ Mangelversorgung litten. Der Rest der Bevölkerung sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.

Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem „sich entwickelnden Völkermord“. „Es ist beispiellos, dass man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern lässt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk“, schrieben sie in einer Stellungnahme. [›››]

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https://www.mv-online.de/nachrichten/un-...ein-689984.html

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8. Februar 2024

Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. ...

Am 1. Februar 2024 veröffentlichte die Regierung des mittelamerikanischen Landes, die bereits 1984 eine Klage gegen die USA vor dem IGH wegen des von den USA initiierten und finanzierten Contra-Krieges mit abertausenden von ermordeten Zivilisten sowie der Verminung seiner Seehäfen gewonnen hatte, ein Kommuniqué mit der Überschrift:

„VERHINDERUNG UND BEENDIGUNG DES VÖLKERMORDES IN PALÄSTINA“. Darin heißt es gleich zu Beginn:

„Die Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit teilt dem nicaraguanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass sie die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, sie nach dem Völkerrecht für grobe und systematische Verstöße gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Gewohnheitsrecht, einschließlich des Besatzungsrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft zu ziehen.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=110772

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29. Januar 2024

Der Westen, der Süden und das Recht

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt.

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Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den „gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück“: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“.[3] Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie „intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren“. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. Tatsächlich räumt Außenministerin Annalena Baerbock jetzt offen ein, die vom IGH verlangten Schritte seien „völkerrechtlich verbindlich: Daran muss sich Israel halten.“[4] Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition [5] ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet. Der politische Schaden für Berlin, das sich stets als Vorreiter in Sachen Völkerrecht inszeniert, wäre enorm.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467

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4. März 2024

WHO: Kinder verhungern im Gazastreifen

Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UNO-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UNO-Beschäftigte Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, gestern auf X (Twitter) mit.

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Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte Ende Februar vor einer „unmittelbar“ bevorstehenden Hungersnot gewarnt. Tedros forderte Israel auf, eine „sichere und regelmäßige“ Lieferung von Hilfsgütern sicherzustellen. Er forderte neuerlich eine Waffenruhe.

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https://orf.at/stories/3350593/

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22. Dezember 2023

Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht

Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod hunderttausender Palästinenser.

Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen fast 600.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Die Exekutivdirektorin des Welternährungssprogramms (WFP), Cindy McCain, sagte, das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit sei beispiellos. Es seien dringend mehr Hilfslieferungen nötig.

Die neue Analyse zur Ernährungssicherheit für Gaza bestätigt, dass die gesamte Bevölkerung von Gaza – etwa 2,2 Millionen Menschen – akuten Hunger auf Krisenniveau oder schlimmer leidet. Der Bericht unterstreicht außerdem, dass 26 Prozent der Bewohner Gazas (577.000 Menschen) ihre Vorräte erschöpft haben, keine Nahrungsmittel mehr anderweitig beziehen können, extremen Hunger leiden und vom Hungertod bedroht sind.

„WFP hat seit Wochen vor dieser Katastrophe gewarnt. Ohne den von uns geforderten sicheren und durchgängigen Zugang ist die Lage verzweifelt und niemand in Gaza ist vor dem Hungertod sicher“, sagte Exekutivdirektorin Cindy McCain.

https://unric.org/de/hunderttausende-im-...gertod-bedroht/

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25.03.2024

Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe im Gazastreifen für die verbleibende Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefordert. Die USA haben kein Veto eingelegt und sich enthalten. Die Resolution ist völkerrechtlich bindend. Israel reagiert nun mit einem zuvor bereits angedrohten Schritt.

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https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ockade-auf.html

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25.03.2024

Baerbock stellt sich gegen Israels geplante Offensive in Rafah

Tausende Menschen sind durch Israels andauernden Militäreinsatz im Gazastreifen laut Schätzungen bereits ums Leben gekommen, nun droht der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet eine Hungersnot. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einer Reise in die Region auf ein Ende der Kampfhandlungen hinwirken.

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Baerbock spricht von »Hölle von Gaza«

Baerbock betonte am Montag angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen außerdem, Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag leisten. »Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges«. Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren.

Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock eine »sofortige humanitäre Feuerpause« für den Gazastreifen gefordert. In der »Hölle von Gaza« seien mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht, so die Ministerin.

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https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg...f7-5b073e403f94

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28. März 2024

UN-Berichtsentwurf fordert Waffenembargo gegen Israel

Der vorläufige, ungekürzte Bericht des UN-Menschenrechtsrats fordert unter anderem ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel und internationalen Schutz für die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem „hinreichende Gründe für die Annahme“ festgestellt werden, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Dies geschah am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, in der ein sofortiger Waffenstillstand in dem laufenden Krieg gefordert wird.

Der Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermordes“ kommt zu dem Schluss, dass Israels rechtsextreme Regierung und das Militär „absichtlich die Grundsätze des jus in bello verzerrt und deren Schutzfunktionen untergraben haben, um völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren“.

„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“, heißt es in dem Berichtsentwurf, der die israelischen Aktionen aufzählt, die gegen Artikel II der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen:

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https://tkp.at/2024/03/28/un-berichtsent...o-gegen-israel/

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29. März 2024

Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen

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„Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser in Gaza nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind (…), sondern dass die Hungersnot bereits begonnen hat“, so die Richter in ihrem Beschluss.

Die neuen Maßnahmen wurden neuerlich von Südafrika im Rahmen seines laufenden Verfahrens beantragt, das Israel des staatlich gelenkten Völkermordes in Gaza beschuldigt.

Im Januar wies der IGH Israel an, alle Handlungen zu unterlassen, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, und sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser im Gazastreifen begehen.

In der Anordnung vom Donnerstag bekräftigte das Gericht die Maßnahmen vom Januar, fügte jedoch hinzu, dass Israel Maßnahmen ergreifen muss, um die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe, einschließlich Lebensmitteln, Wasser und Strom sowie medizinischer Versorgung und medizinischer Betreuung, sicherzustellen.

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https://tkp.at/2024/03/29/internationale...m-gazastreifen/

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10. Juni 2024

Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: "Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten"

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. ...

Seit acht Monaten überzieht die israelische Armee die palästinensische Zivilbevölkerung mit rücksichtslosen Vergeltungsschlägen, die vor nichts und niemandem Halt machen. Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. Die Zahl der von der israelischen Armee innerhalb der ersten vier Monate getöteten Kinder übersteigt signifikant die Gesamtzahl aller in den letzten vier Jahren in allen Konflikten weltweit getöteten Kinder.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=116519

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9. Juli 2024

Lancet Artikel: mehr als 186.000 Tote durch Israels Krieg gegen Gaza

In einem in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten Schreiben schätzen Experten, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern in Gaza begraben sein könnten. Die Zahl der getöteten Palästinenser, darunter überwiegend Frauen und Kinder, soll mittlerweile auf über 186.000 angestiegen sein.

In einem von Experten verfassten und in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten Brief mit dem Titel „Counting the dead in Gaza: difficult but essential“ (Zählung der Toten in Gaza: schwierig, aber wichtig) wird geschätzt, dass die tatsächliche Zahl der in Gaza getöteten Palästinenser 186.000 übersteigen könnte. Die offizielle Zahl der seit Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober getöteten Palästinenser beläuft sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza auf 38.153.

In dem Schreiben wird jedoch betont, dass diese Zahl wahrscheinlich dramatisch unterschätzt wird und die Tausenden von Menschen, die unter den Trümmern begraben sind, sowie die zunehmenden „indirekten“ Todesfälle infolge der Zerstörung der Lebensmittelversorgung, der Gesundheitsversorgung und der sanitären Einrichtungen in Gaza durch Israel nicht berücksichtigt sind. ...

In dem Schreiben wird ein sofortiger Waffenstillstand und die Verteilung humanitärer Hilfe in dem Streifen gefordert. Außerdem wurde die Notwendigkeit betont, „das Ausmaß und die Art des Leids“ in Gaza genau zu erfassen.

„Die Dokumentation des wahren Ausmaßes ist von entscheidender Bedeutung, um die historische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und die vollen Kosten des Krieges anzuerkennen. Dies ist auch eine rechtliche Voraussetzung„, so der Bericht. „Die vom Internationalen Gerichtshof im Januar 2024 festgelegten vorläufigen Maßnahmen verlangen von Israel, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und die Sicherung von Beweismaterial zu gewährleisten, das sich auf Anschuldigungen von Handlungen bezieht, die in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen“.

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https://tkp.at/2024/07/09/lancet-artikel...ieg-gegen-gaza/

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11.08.2024

Borell zu Angriff auf Schule in Gaza: "Keine Rechtfertigung für solche Massaker"

Der israelische Luftangriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule in Gaza Stadt ist weltweit auf Kritik gestoßen. Besonders scharfe Worte fand der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Er sprach von israelischen "Massakern".

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den israelischen Angriff auf eine Schule im Gaza-Streifen, bei dem mehr als 100 Menschen getötet wurden, scharf verurteilt.

Josep Borrell postete auf X: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker“ und fügte hinzu, dass ein Waffenstillstand die einzige Möglichkeit sei, den Tod von Zivilisten zu verhindern. ...

Details zum Angriff und seinen Folgen

Bei dem israelischen Luftangriff auf eine zu einer Notunterkunft umgebaute Schule im Zentrum von Gaza waren am frühen Samstagmorgen nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 100 Menschen getötet und mehrere Dutzend weitere verletzt worden. Einige der Leichen waren bis zur Unkenntlichkeit zerstückelt.

Unter den Toten sollen auch Frauen, Kinder und ältere Menschen sein. Der Luftangriff erfolgte Berichten zufolge, ohne Vorwarnung als die Menschen ihre Morgengebete verrichteten.

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https://de.euronews.com/2024/08/11/borel...solche-massaker

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12.08.2024

Der EU-Beauftragte Borrell ist „entsetzt“ nach dem jüngsten israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza

In einem Post auf X verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen israelischen Luftangriff auf eine Schule in Gaza am Samstag.

Brüssel (dpa) – Der oberste Diplomat der EU, Josep Borrell, sagte, er sei „entsetzt“, nachdem ein israelischer Luftangriff am Samstag eine Schule getroffen hatte, die Bewohner von Gaza beherbergte, und palästinensische Behörden sagten, dass bis zu 100 Menschen getötet wurden.

„Mindestens 10 Schulen wurden in den letzten Wochen angegriffen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker“, schrieb der Außenbeauftragte der EU auf der Social-Media-Plattform X.

„Wir sind bestürzt über die schreckliche Gesamtzahl der Todesopfer“, fügte er hinzu und sagte, dass seit Beginn des Krieges im Oktober letzten Jahres mehr als 40.000 Palästinenser getötet wurden.

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https://europeannewsroom.com/de/der-eu-b...schule-in-gaza/

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15. November 2024

Aktuell zum Krieg im Gazastreifen: Eine gründliche Zerstörung des Israel-Mythos

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält.

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Aus dem deutschen Mega-Verbrechen an den Juden kann aber wohl nicht die moralische Schlussfolgerung gezogen werden, einen Unrechtsstaat, dem Völkerrecht und Menschenrechte nichts gelten, rückhaltlos zu unterstützen, ja sich völlig mit seinen Interessen zu identifizieren. Einen Staat, dem sogar israelische Holocaust-Experten wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal bescheinigen, im Gazastreifen Völkermord zu begehen.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=124790

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25. Oktober 2024

Interview mit Michael Lüders: "Wir werden als mitschuldig gelten für den Massenmord im Gazastreifen"

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Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=123626

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21.11.2024

Wie Netanjahu wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen in Gaza erlassen. Wie realistisch ist eine Durchsetzung?

Düsseldorf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Israels Staatschef Benjamin Netanjahu erlassen. Die Richter haben einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls stattgegeben.
Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant und gegen Hamas-Anführer Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri.

Netanjahu und Galant stehen unter dem Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen verübt zu haben. Doch wie realistisch ist eine Durchsetzung eines Haftbefehls gegen einen Staatschef?

Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben“.

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https://www.handelsblatt.com/politik/int.../100089954.html

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"Zu den vom IStGH vorgeworfenen Verbrechen in Gaza gehören unter anderem Mord und Verfolgung. Die Anklageschrift nennt nicht nur Kollateralschäden, sondern auch den bewussten Einsatz von Hunger als Kriegsmittel."

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21.11.2024

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Tel Aviv. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in einem gewaltigen juristischen Eklat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Dies ist das erste Mal, dass der Gerichtshof Haftbefehle gegen führende Politiker eines demokratischen Landes ausstellt.

Zu den vom IStGH vorgeworfenen Verbrechen in Gaza gehören unter anderem Mord und Verfolgung. Die Anklageschrift nennt nicht nur Kollateralschäden, sondern auch den bewussten Einsatz von Hunger als Kriegsmittel.

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https://www.handelsblatt.com/politik/int.../100089918.html

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11. Dezember 2024

Die anhaltende Hölle für Gazas Bevölkerung darf nicht vergessen werden!

Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden.

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„Bitte denken Sie daran, dass wir an der Schwelle zur Vernichtung stehen. Kinder essen Gras. Familien werden im Schlaf getötet. Zelte werden überflutet. Kinder werden erschossen. Bitte setzen Sie sich für einen Waffenstillstand für uns ein. Wir wollen unsere Kinder aufwachsen sehen.“ (Nahed Hajjaj, palästinensischer Journalist, 26. November 2024)

Am 1. November 2024 titelte Mondoweiss, ein jüdisches elektronisches Journal aus den USA: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober 2024) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) – und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihre Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert.

„Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung.“ [1]

Am gleichen Tag veröffentlichten die Leiter von 15 UNO- und privaten Hilfsorganisationen einen Alarmruf:

„Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht. Die Lage im Norden Gazas ist apokalyptisch. Die Region ist seit fast einem Monat in einem Belagerungszustand. Der Bevölkerung werden selbst rudimentäre Unterstützung und überlebenswichtige Versorgungsgüter verwehrt, während die Bombardierungen und andere Angriffe anhalten.“ [2]

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=126055

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