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Südafrika sei Dank

In der Not bewährt sich die wahre Freundschaft. Hier zählen dann nicht große Worte, welche sich doch
nur als Phrasen erweisen. Deshalb ist der Republik Südafrika größter Dank abzustatten, welche gegen
Israel eine Klage wegen Völkermordes vor dem "Internationalen Gerichtshof" in Den Haag eingereicht
hat. Auch der in der gleichen Stadt ansässige "Internationale Strafgerichtshof" ist schon seit dem 17.November
vorigen Jahres mit einer Klage Südafrikas, Boliviens, von Bangladesch, Dschibuti und der Komoren in gleicher
Sache konfrontiert. Allerdings erkennt Israel diesen Gerichtshof nicht an, was die "Westliche Wertegemeinschaft"
selbstverständlich kritiklos akzeptiert.
Anders ist es hingegen beim "Internationalen Gerichtshof", dessen Entscheidungen für a l l e Uno-Mitglieder, und
damit auch für Israel, rechtlich bindend sind. Deshalb auch das wütende Geschrei aus Tel Aviv gegen die Klage
Südafrikas, in denen der Gerichtshof aufgefordert wird, "einstweilige Strafmaßnahmen anzuordnen".
An erster Stelle solle dabei "ein Ende der Kriegshandlungen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens und des Siedler-
terrors im Westjordanland stehen."
Dem Antrag zufolge haben "die Handlungen und Unterlassungen Israels völkermörderischen Charakter, da sie mit der
erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden die Palästinenser in Gaza als Teil der palästinensischen nationalen,
rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten. Gleichzeitig verletze das Verhalten Israels durch seine Staatsorgane,
staatlichen Vertreter und andere Personen und Körperschaften, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung,
Kontrolle oder Einflussnahme handeln, seine Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention gegenüber den
Palästinensern in Gaza."
Mit dieser mutigen Klage hat sich die Republik Südafrika, in der die Muslime bekanntlich nur eine kleine Bevölkerungs-
minderheit darstellen, klar und eindeutig auf die Seite des Volkes von Palästina gestellt.
Sie unterscheidet sich damit sehr wohltuend von den vielen im Nahen Osten beheimateten Staaten und Organisationen,
welche sich demgegenüber nur auf verbale Deklamationen beschränken.
In diesem Zusammenhang ist auch die Hisbollah zu nennen, deren stellvertretender Chef Naim Kassem erst unlängst
im libanesischen Fernsehen erklärte, "seine Miliz wolle den Krieg nicht vom Libanon ausweiten". Genau dies würde aber
Israel, das trotzdem fast jeden Tag nicht wenige Hisbollah-Kämpfer tötet, aber besonders empfindlich treffen. Denn es hätte
dann mit einem Mehrfrontenkrieg zu tun, der Israel letztendlich über kurz oder lang überfordern würde. Dafür wäre es
allerdings geeignet, Israel zumindest zu einem Waffenstillstand zu veranlassen.
Noch dazu wird die der Hisbollah angehörende "Radwan" Spezialeinheit in westlichen Militärkreisen als der israelischen
Armee absolut ebenbürtig bezeichnet. Aber auch das aktuelle Verhalten des Iran muss hier ähnlich gesehen werden.
Und so stirbt Tag für Tag ein immer größer werdender Teil des palästinensischen Volkes und können sich die auch
hierzulande gemeinhin als "rechtsextrem" bezeichneten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ihre
Vertreibungspläne verbreiten, die sich in nichts von denen der Nationalsozialisten unterscheiden.
Während diese bis etwa 1940 die europäischen Juden nach Madagaskar verbringen wollten, schwebt den genannten
Kabinettsmitgliedern, bezogen auf Palästina, der Kongo und andere Staaten Afrikas vor.
Kein Wort der Kritik dazu etwa vom Präsidenten des "Zentralrats der Juden in Deutschland", Joseph Schuster, oder anderer
Repräsentanten seiner Organisation.
Eine furchtbare Zeit, zumal wir uns hierzulande die unendliche menschliche Katastrophe, die derzeit die Palästinenserinnen
und Palästinenser durchleiden, gar nicht vorstellen können. Das Schlimme dabei ist, dass deren Ende überhaupt nicht absehbar
ist- eher muss ja noch von einer weiteren Zuname dieses eigentlich schon heute unfassbaren menschlichen Elendes ausgegangen
werden. Es verschlägt mir förmlich die Sprache, weil alles Schreiben, auch auf dieser Plattform, unfähig ist und bleibt,
die menschliche Katastrophe in Gaza und dem Westjordanland in die richtigen Worte zu kleiden.

Siehe hierzu auch:
IGH
Israels Richter
Aharon Barak soll über Kriegführung gegen Gaza in Den Haag urteilen. »Einverstanden« mit Regierungshandeln
https://www.jungewelt.de/artikel/467004....ls-richter.html

💬 Israel und die USA sollen übrigens die Richter am IGH bereits bedroht haben. Wahrscheinlich wird man sie so einschüchtern, daß sie die Klage letztlich abweisen. Das nennt man dann "Regelbasierte Ordnung".


❗️US-POLITOLOGE MEARSHEIMER: VÖLKERMORDKLAGE GEGEN ISRAEL HAT AUSWIRKUNGEN AUCH AUF USA

In einem Beitrag analysiert der renommierte Politologe John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Die Unterstützer Israels machten sich ebenfalls schuldig. Daher habe die Klage auch Auswirkungen auf die Biden-Administration in den USA und in der Folge wohl auch auf die deutsche Regierungspolitik…

…Der Antrag Südafrikas sei gut formuliert, und die Beweise seien gut dokumentiert. Es handele sich bei dem, was Israel in Gaza tut, eben nicht nur um schwere Kriegsverbrechen, sondern um Völkermord, hebt Mearsheimer hervor. Die Klage liefere einen umfassenden Satz an Beweisen, mit denen die Absicht Israels zum Völkermord belegt wird.

Die Klage Südafrikas versammelt alle bereits bekannten Belege in einem Dokument. Man wird sich daher künftig nicht damit herausreden können, man habe von den Plänen der israelischen Regierung nichts gewusst. Das zu verstehen, ist auch für die deutsche Regierung von zentraler Bedeutung, denn noch stärker als die US-Regierung unterstützt die deutsche Regierungspolitik die israelische Regierung und macht sich damit auch selbst schuldig.

Mearsheimer hebt hervor, dass die Unterstützung Israels vor dem Hintergrund des Genozids an den Palästinensern ebenfalls eine strafbare Handlung darstellt. Dies gilt für die Administration von Joe Biden, aber lässt sich auch auf die Politik der deutschen Bundesregierung übertragen…
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