Deutschlands Existenzrecht
Anders als über Israels Existenzrecht, kann und darf ich als Deutscher in Deutschland über Deutschlands Existenzrecht problemlos schreiben und der Verfassungsschutz wird mich dafür nicht so jagen, wie wenn ich über Israels Existenzrecht schreibe.
Zunächst einmal sei daran erinnert, dass das Existenzrecht irgendeines Staates weder ein Rechtsbegriff ist noch irgendwo außerhalb Deutschlands solch eine Rechtswirkung hat, wie in Deutschland, nicht einmal in Israel selbst, wo Tausende und Abertausende Rabbiner leben, die Israel das Existenzrecht abstreiten. Nur in Deutschlands Staatsräson (ein ebenfalls rechtlich sehr zweifelhafter Begriff) ist der uneingeschränkte Schutz Israels, und damit faktisch auch aller Verbrechen jeder israelischen Regierung, festgelegt mit enormen Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das kann von allen möglichen Verboten über Strafen bis hin zu Ausweisungen und verweigerten Einbürgerungen führen, ohne dass der „Täter“ jemals irgendeine Straftat begangen hat. Da stellt sich durchaus die Frage, ob solch ein Staat mit einer Staatsräson, der das Wohl eines anderen Staates höher wertet als das Wohl der eigenen Staatsbürger, ein Existenzrecht hat.
Unabhängig von einem spezifischen Staat wird in der Regel das Existenzrecht eines Staates auf das Völkerrecht zurückgeführt, das einem Staat das Recht zuspricht, als unabhängige und souveräne Einheit zu bestehen. Es umfasst mehrere zentrale Aspekte, die sich aus internationalen Vereinbarungen, Normen und Gepflogenheiten ableiten. Allerdings muss vor der Diskussion über das Existenzrecht eines Staates zunächst der Begriff „Staat“ definiert werden. Betrachten wir hierzu die westliche Lesart, die unter anderem von den USA in der Konvention von Montevideo (1933) festgelegt wurde [1]. Nach Artikel 1 sind folgende Merkmale notwendig, damit ein Staat völkerrechtlich als solcher anerkannt wird:
a) Eine ständige Bevölkerung, also Menschen, die auf diesem Gebiet leben, was Staatsvolk genannt wird.
b) Ein klar definiertes Territorium, was Staatsgebiet genannt wird.
c) Eine Organisation (Regierung), die die Kontrolle über das Territorium ausübt, die in der Regel in einer Verfassung festgeschrieben steht.
d) Die Fähigkeit, mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen, was als völkerrechtliche Handlungsfähigkeit bezeichnet wird.
Im Fall von Israel sind zwar die ersten drei Punkte zweifelhaft, zumal ein großer Teil der eigenen Bevölkerung nicht als gleichwertig akzeptiert wird, es große Unterschiede zwischen dem aktuellen anerkannten Staatgebiet und den inzwischen unverblümt geäußerten Groß-Israel träumen gibt und auch eine Verfassung nicht existiert. Aber interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Existenzrecht nach Artikel 3 völlig unabhängig davon ist, ob andere Staaten jenen Staat anerkennen oder nicht. Insofern verlangt Deutschland von seinen eigenen Bürgern etwas, was für die Existenz Israels gar nicht notwendig ist. Warum tut er das?
Deutschland verlangt von seinen eigenen Staatsbürgern ein völlig abstruses Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, weil letztendlich alle informierten Akteure, die nicht zurecht Schwachkopf genannt werden dürften, wissen, dass die Gründungsgeschichte Israels bis heute auf einem menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Unrecht beruht, dessen Offenlegung lediglich durch Verbote und Vernebelung unterdrückt werden kann. So besteht eine Behauptung darin, dass der sogenannte Nahost-Konflikt sehr komplex sei, um es leicht zu verstehen. Nein, die Geschichte ist völlig banal und leicht wiederzugeben.
Im Osmanischen Reich und auch zuvor haben Juden und Muslime Jahrhunderte lang in Frieden zusammen in Jerusalem gelebt. Als das Osmanische Reich unterging, haben die Kolonialmächte England und Frankreich sich das Gebiet mit dem Lineal untereinander aufgeteilt. Die Briten haben das von ihnen besetzte Land Palästina einer Organisation von Juden außerhalb von Palästina geschenkt. Die haben das Geschenk dankend angenommen und die einheimische nichtjüdische Bevölkerung entweder getötet oder vertrieben. Das alles kann in vielen Geschichtsbüchern nachgelesen werden, unter andere in dem Buch: Die ethnische Säuberung Palästinas [2], geschrieben von einem auch in Europa anerkannten jüdischen Historiker. Bis hierher ist die Geschichte vom Ablauf her unstrittig. Lediglich in der Begründung spielt im Zionismus mit dem von Gott verheißenen Land eine Rolle, und das, bei der kuriosen Konstellation, dass viele Zionisten gar nicht an Gott glauben. Bis hierher würde man es als eine Episode der Geschichtsschreibung abtun mit dem Hinweis, dass die vertriebene Bevölkerung nachvollziehbarerweise darum kämpft, zurückzudürfen, und die seit acht Jahrzehnten besetzte Bevölkerung gegen die Besatzung kämpft.
Doch nun kommt ein Aspekt ins Spiel, der die Geschichte aus dem Ruder laufen lässt: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte neue Regeln für die Welt festgelegt, an die sich alle halten sollten, damit nie die Gefahr eines dritten und dann noch verheerenden Weltkrieges entsteht. Zu diesen Regeln gehört, dass Vertriebene das Recht erhalten, in ihre Heimat zurückzudürfen. Deutschland setzt sich nach eigenem Bekunden uneingeschränkt für jenes Völkerrecht ein, aber belügt dabei die eigene Bevölkerung. Denn wenn sich die Verantwortungsträger für das Völkerrecht einsetzen würden, dann müsste Deutschland sich auch für das Rückkehrrecht der Palästinenser und deren Nachkommen einsetzen. Das aber ist nicht möglich! Denn falls diese das Rückkehrrecht hätten, würde die Bevölkerungszusammensetzung sich in Palästina drastisch ändern und in einem demokratischen Staat könnte die Mehrheit auf die Idee kommen, die zionistischen Ziele nicht mehr zu unterstützen. Deutschland aber steht auf der Seite der zionistischen Ziele. Das wird schon allein dadurch deutlich, dass Deutschland zwar auf dem Existenzrecht Israels faktisch gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung besteht, aber das Existenzrecht Palästinas bis heute nicht anerkannt hat. Dabei gehört Deutschland zu der Minderheit der Staaten, die Palästina das Existenzrecht verweigern.
Auch in der Sprache wird der Blickwinkel auf Palästina deutlich. Die Region heißt im Deutschen „Naher Osten“ und in den USA „Mittlerer Osten“. Die Welt wird nicht neutral aus Sicht einer gleichberechtigten Landkarte betrachtet, sondern aus dem Blickwinkel einer eurozentristischen Arroganz. Faktisch handelt es sich bei der Region um West-Asien. Das aber wird man in deutschen Medien selten lesen.
Überhaupt tut sich Deutschland schwer mit dem Existenzrecht anderer Staaten, wenn es um US-Interessen geht. Deutschland erkennt z.B. Taiwan nicht als unabhängigen Staat an und unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, tut aber gleichzeitig alles – selbst mit seiner Marine – um die Zugehörigkeit zu China zu unterwandern und die US-Politik diesbezüglich zu unterstützen. Kosovo erklärte 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien. Während viele Länder, darunter die USA und Deutschland, Kosovo anerkennen, lehnen Serbien, Russland, China und einige andere Staaten dies ab. Selbst einige europäische Staaten akzeptieren das Existenzrecht Kosovos nicht. Es gibt zahlreiche andere Staaten, die von anderen Staaten anerkannt werden, aber von Deutschland nicht, z.B.: Westsahara (Demokratische Arabische Republik Sahara), Nordzypern (Türkische Republik Nordzypern), Abchasien und Südossetien, Transnistrien, Bergkarabach (Arzach) und weitere.
Wenn man versucht zu verstehen, warum Deutschland bestimmte Staaten anerkennt und andere nicht, so hat das mitnichten mit irgendwelchen moralischen Maßstäben zu tun oder gar Völkerrecht und Menschenrecht. Es geht ausschließlich um politische Interessen. Was dem Westen nützt, wird unterstützt, was dem Westen schaden könnte, nicht. Dabei braucht man in der Regel nur darauf zu schauen, was die USA vorgeben, und Deutschland ist dann Erfüllungsgehilfe.
Bei allen jenen Staaten gibt es in Deutschland durchaus unterschiedliche Auffassungen unter den Experten und damit auch in der Bevölkerung. Niemand käme auf die Idee einen Bürger zu verfolgen, weil er entgegen der Regierungseinstellung Westsahara, Abchasien und Südossetien, Transnistrien oder Bergkarabach als eigenständig anerkennen wollte. Und niemand würde in Deutschland verfolgt werden, wenn er gegen die Anerkennung des Kosovo seine Meinung verbreitet. Schließlich ist die freie Veröffentlichung der eigenen Meinung, auch der eigenen politischen Meinung, grundgesetzlich verankert. Und der Verfassungsschutz müsste idealerweise genau die freie Veröffentlichung der eigenen Meinung schützen. Bedauerlicherweise ist der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder mutiert zu einer Regierungsschutzorganisation auch auf Kosten der eigenen Verfassung. Die Auswirkungen des rechtlichen Niederganges Deutschlands gehen einher mit dem wirtschaftlichen, juristischen und moralischen Niedergang.
Im April 2024 reichte Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland ein. Der Vorwurf lautete, dass Deutschland durch seine Unterstützung Israels, insbesondere durch Waffenlieferungen, Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen leiste. Die Bundesregierung betonte, dass die Unterstützung Israels im Einklang mit dem Völkerrecht stehe und dass die Waffenlieferungen der legitimen Selbstverteidigung Israels dienten. Das Ergebnis jener „Selbstverteidigung“ sind bisher ca. 50.000 ermordete Zivilsten in einem guten Jahr, darunter vor allem Frauen un Kinder. Experten gehen von mindestens doppelt so hohen Zahlen aus. Der Gaza-Streifen ist unbewohnbar geworden und die Palästinenser im Westjordanland werden noch mehr unterdrückt als je zuvor. Israel hat seine Landesgrenzen in alle Richtungen ausgeweitet und Deutschland unterstützt das alle auch mit Waffenlieferungen.
Während sich aktuell viele Menschen in West-Asien auf ein mögliches Ende der Kampfhandlungen freuen, stehen in Deutschland Bundestagswahlen an, aber die Deutschen haben kaum eine ernsthafte Wahl. Fast alle Parteien, die in den Bundestag einziehen könnten, unterstützen uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, selbst im Konfliktfall. Gründungsmitglieder der Grünen, wie Petra Kelly, werden sich im Grab umdrehen. Lediglich die BSW hat verlautbaren lassen, dass sie keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zulassen wollen. Mal sehen, wie schnell der Verfassungsschutz es schafft, die Gruppe zu zerstören.
Kehren wir also zurück zur Eingangsfrage: Welches Existenzrecht hat Deutschland? Wir können die Frage auch detaillierter formulieren. Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, welches in absehbarer Zeit nicht genügend Kinder mehr bekommen kann, weil die Familie komplett zerstört ist, so dass allein das ökonomische Überleben von mindestens 300.000 Zugewanderten jährlich abhängt, um im vorgeschriebenen Wachstumswahn zumindest den Bevölkerungsstand halten zu können? Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, in dem Politiker fast aller Parteien die Tatsache verschweigen und stattdessen von Migration und Remigration faseln, als wenn irgendein Interesse am Schicksal der Betroffenen existieren würde. Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, dessen komplettes Kapitalsystem auf einem kriminellen Schneeballsystem aufbaut, das außerhalb des Weltkapitalsystems als Straftat gilt? Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, das als einziges Land Europas nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch eine Religionsgemeinschaft, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, verboten hat und dabei eine eigene historische Moschee zusammen mit Dutzenden anderen Einrichtungen geschlossen und enteignet hat [3]? Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, in dem die Infrastruktur marode ist, die Schulen verkommen und im internationalen Vergleich selbst mit Entwicklungsländern kaum mehr Schritt halten können? Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, das in der sogenannten Corona-Krise seine mutigen Ärzte, Juristen, Soldaten, Krankenschwestern und viele andere mehr drastisch bestraft oder aus dem Land verjagt hat? Welches Existenzrecht hat ein Deutschland, das einer der reichsten Stiftungen der Welt 600 Millionen Bundesmittel schenkt [4]? Mit solchen Fragen ließen sich Seiten von Dissertationen füllen. Und schließlich welches Existenzrecht hat Deutschland, dessen Waffen so viele unschuldige Menschen in Palästina töten?
Die Antwort auf jene Fragen wird die weitere Entwicklung in Deutschland zeigen. Aktuell sieht vieles danach aus, dass sich Deutschland von dem reichen Vasallen der USA zu dem verarmenden Sklaven des kapitalistischen Weltimperialismus entwickelt. Die Folgen werden verheerend für alle Bürger sein, selbst für die Reicheren. Doch aus jeder untergehenden Kultur entsteht im Anschluss eine neue aufblühende Kultur. Jene neue aufblühende Kultur Deutschland wird eine eurasische Kultur sein! Sie wird geprägt sein vom gegenseitigen Respekt zwischen der orthodoxen christlichen Kirche (die anderen Kirchen werden sich selbst auflösen), dem Islam, antizionistischen Juden und den sich für Gerechtigkeit einsetzenden Atheisten im Land. Die neue Kultur wird eine Kultur der Familie, der Mütterrechte, wie sie dieses Land noch nie gesehen hat (Müttergehalt, Hausfrauengehalt, klare Absicherung in der Rente, und vieles andere mehr), ein Land der Kinderrechte und des wahren Schutzes der Privatsphäre. In jener neuen Kultur wird es weder einen Verfassungsschutz in seiner heutigen Form noch eine gleichgeschaltete Presselandschaft geben. Regierende werden die demütigsten Diener des Volkes, etwas, was sich die meisten heutigen Politiker nicht einmal vorstellen können. Ja, meine Wenigkeit ist Idealist und ich glaube an gottgefällige Ideale! Mag sein, dass ich das nicht mehr miterlebe. Aber Gott, die Quelle aller Liebe, hat mir viele Enkel geschenkt. Und für diese setze ich mich ein, dass sie es miterleben mögen – so Gott will. Daher sollte man vielleicht in Zukunft nur noch Verantwortungsträger mit Zukunftskompetenz wählen, die durch ihr Handeln die Zukunft der eigenen Enkel gefährden könnten. Doch davon gibt es in einer untergehenden Kultur immer weniger.
Zum Schluss noch etwas, damit auch die Deutschtümler es verstehen: Ich bin für den Erhalt der deutschen Kultur und deren konstruktive Weiterentwicklung, was ich hinreichend oft geschrieben habe [5]. Aber das ist mit den heutigen Deutschtümlern, deren Hauptproblemlösung in der „Remigration“ liegt, nicht zu machen, selbst wenn sie sich Alternative nennen. Und Sahra Wagenknechts Vorname ist ein Titel der heiligsten Frau im Islam [6], was für Deutschtümmler auch problematisch ist. Noch dazu ist sie mit einem Mann verheiratet, der einen französischen Nachnamen hat.
Doch vielleicht besinnen sich die „Alternativen“ eines Tages und denken an ihre Enkel – so weit vorhanden. Das reinigt den Blick!
[1] https://avalon.law.yale.edu/20th_century/intam03.asp
[2] http://www.eslam.de/begriffe/d/die_ethni...palaestinas.htm
[3] http://www.eslam.de/begriffe/i/islamisch...rum_hamburg.htm
[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273
[5] Wir müssen wieder Deutscher werden – Vorsätze für das neue Jahr
[6] http://www.eslam.de/begriffe/z/zahra.htm
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