Russland-USA-Treffen i Berlin z Syrien u Deutschlands erbärmliche Rolle dabei

Russland –USA-Treffen in Berlin zu Syrien und Deutschlands erbärmliche Rolle dabei
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 3.3.2013

US-Außenminister im Bundeskanzleramt zum Thema Syrien, sein Treffen mit dem russischen Außenminister in Berlin ohne gemeinsamen Auftritt mit deutschen Politikern

Mieses Theater der Bundeskanzlerin als Gastgeberin von Kerry und Lawrow in Berlin.

Die Syrien-Krise könne nur auf friedlichem Weg durch Dialog beendet werden, betont der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi. (SZ , 21.2.). Diese vernünftige Erkenntnis, die vom neuen US-Außenminister John Kerry geteilt wird, ist schon immer die Erkenntnis des russischen Außenminister Sergei Lawrow gewesen. China und die zirka 120 blockfreien Staaten vertreten ebenso diese Sicht.

Nur Berlin beharrt auf seiner Unvernunft und so blamiert und isoliert sich. Ohne Scham verhält es sich wie ein trotziges dummes Kind. Als Gastgeber schließt es sich von dem erfolgreichen amerikanisch-russischen Berliner Gespräch aus und bleibt so an der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom 26.2. unbeteiligt. Die Bundesregierung versuchte umsonst, ihr schon verlorenes Gesicht zu wahren, indem sie mit dem Betonen eines wirtschaftlichen Anliegens versuchte, die Presse abzulenken, um den wahren Grund und Schwerpunkt der Antrittsreise von John Kerry zuerst in London, dann in Berlin, nämlich die Lage in Syrien, zu verheimlichen. Der neue US-Außenminister John Kerry hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er eine Verhandlungslösung in Syrien anstrebe. Die politische Linie von John Kerry musste für die Heerschar von Referenten und Beratern bekannt sein, die sich mit der Berliner Außenpolitik befassen. Aber diese Leute arbeiten genauso dilettantisch, gewissenlos und chaotisch wie ein ehemaliger Grünen-Außenminister, dessen abnormale Bereitschaft für Angriffskriege auf widerliche Weise bekannt ist, seitdem er sich als NATO-Laufbursche hergab, um die serbische Regierung vor dem verheerenden Bombenangriff 1999 beschämend zu erpressen. Nicht viel anders die heutige Berater- und Referentenarmee, die stark reduziert gehört, anstatt sich noch für ihre Inkompetenz bezahlen zu lassen. Besser zwei, drei gute zuverlässige professionelle Berater als ein Haufen nutzloser Elemente, die nicht einmal aus der politischen Linie des State Department gegenüber dem brennenden Konflikt im Nahen Osten, nämlich Syrien, die Konsequenz ziehen können.

Deutsche Medien müssen aufhören, den Konflikt anzuheizen. Sie müssen aufhören, selbstgerecht zu sein und endlich begreifen, dass es keine Verzögerung geben darf, um sich zwischen Terror und einem zivilisierten humanen Weg zu entscheiden. Die Zivilisation hat längst den vernünftige Weg von Dialog und Zusammenarbeit befürwortet, nämlich das Primat der Politik, um Konflikten entgegenzutreten. Auch wenn die deutschen Machtcliquen das nicht gelernt haben, mindestens die deutsche Öffentlichkeit darf nicht in dem terroristischen Abschaum weiter steckenbleiben, denn Journalisten sind der friedlichen zivilisierten deutschen Bevölkerung verpflichtet und nicht den korrumpierten Machtcliquen. Das wahre Gesicht Deutschlands steht auf dem Spiel. Durch Lügen und Vertuschung ist es nicht zu retten. Zu diesen Bemühungen um Lüge und Vertuschung scheint auch der belanglose Artikel von Daniel Brössler in der SZ vom 27.2. zu gehören, dessen unverschämten Titel "Der Handelsvertreter" schon versucht, die Mission des US-Außenministers zu verdrehen und zu verniedlichen.

Es gibt keinen "Bürgerkrieg" in Syrien. Das ist eine propagandistische Konstruktion, eine primäre Lüge, um das Land mit Hilfe von nicht-syrischen Kräften weiter zu zerstören. Syrien leidet unter dem Terror marodierender bewaffneter Banden, die nicht nur jede demokratische Bewegung diskreditieren, sondern auch einen demokratischen Übergangsprozess verhindern. In diesen Teufelskreis hat sich die Bundesregierung begeben, vielleicht aus engstirniger dummer Gefälligkeit gegenüber der deutschen Rüstungsindustrie. Das schlimme ist, dass sie bis jetzt ihre verfehlte Linie nicht erkennen will und bisher ohne Entschluss bleibt, um sich zu korrigieren und aus dem kriminellen Teufelskreis auszubrechen. So irrational einfältig und barbarisch verhält sich Berlin. Tatsächlich ist die deutsche Politik durch ihr Mitwirken an der Eskalation des Syrien-Konflikts an Irrationalität, aber auch an Barbarei und Bosheit kaum noch zu überbieten.

Es gibt Gründe genug für eine fundierte Anklage gegen Regierungspolitiker an hohen Stellen, die sich für Verbrechen gegen den Frieden in Syrien mitverantwortlich gemacht haben. Nicht wunderlich, dass der neue US-Außenminister John Kerry die Frage unbeantwortet ließ, ob der US-Präsident Barack Obama Berlin besuchen werde. Als US-Präsident hat Obama niemals Berlin besucht. Was nutzt ihm ein solches Land, dessen Regierung eher problematisch und inkompetent gegenüber den Konflikten in der Welt wirkt?

Der Versuch, das Völkerrecht außer Kraft zu setzen, geht auch auf das Konto der Bundesregierung Deutschlands, die im neokonservativen republikanischen Denken verankert geblieben ist. Bei deutschen Medien, darunter die SZ, ist diese Fehlentwicklung dramatisch sichtbar. Die internationale Erfahrung mit der Völkerrecht brechenden Hitler-Regierung, die sich über Recht und Gesetz stellte, scheint für das heutige Deutschland weiterhin als akzeptabler Präzedenzfall zu gelten. Lügen, Finten und Schwindel waren damals die ersten Vorboten und Kennzeichen der faschistischen Hitler-Regierung.

Demokratie und universell gültige Menschenrechte, Dinge, die die USA geehrt haben, sind längst bestialisch angeschlagen und weltweit in Frage gestellt durch die unmenschlichen Exzesse der USA/EU Achse.




Ein Land wie Deutschland, das sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist gewiss ein unberechenbares Problem und eine Gefahr für Europa, für die Welt überhaupt. Bezeichnenderweise glänzte Deutschland durch seine Abwesenheit bei der politischen Vereinbarung zu Syrien, die die USA zusammen mit Russland im Berliner Hotel Adlon erreichten und nicht im Bundeskanzleramt. Als ob Berlin noch unter amerikanischer und russischer Besatzung stünde, hörte man keinen deutschen Ton aus dem Bundeskanzleramt. Allerdings nicht aufgrund einer Fremdbestimmung schwieg und verschwand Berlin von der politischen Szene, sondern aufgrund eigener starrsinniger Reaktion, unbekanntem Einfluss und Druck, vielleicht Erpressung gehorchend, schloss sich die Bundeskanzlerin selbst aus, untauglich, ihre verheerende Außenpolitik richtigzustellen, obwohl alles dafür gegeben war, um die Chance erfolgreich und intelligent zu nutzen. Wann war Berlin jemals Treffpunkt zweier derart wichtiger Außenminister wie die aus den USA und Russland, John Kerry und Sergeij Lawrow, um einen blutigen Konflikt in einem anderen Land beilegen zu helfen? Deutsche Medien vertuschen diese peinliche Darstellung der CDU/CSU-FDP Regierung von kleinstem Karo auf vielerlei Art, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit einem wirtschaftlichen Anliegen und anderen Aktualitäten zu zerstreuen, aber das diplomatische Korps lässt sich nicht täuschen. Professionelle Beobachter und Diplomaten der ganzen Welt wurden Zeuge jenes miesen Theaters der Bundeskanzlerin als Gastgeberin, eigentlich ein triftiger Grund von ihrem Posten als Regierungschefin zurückzutreten, sollte hier eine wahre parlamentarische Demokratie mit einem starken Bundestag und einer dezidierten energischen Opposition funktionieren. Deutschland hat sich beschämend inkompetent vor der ganzen Welt bloßgestellt.

Der Eindruck bleibt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel fühle sich wahrscheinlich nicht unwohl in der Kumpanei mit Terroristen und Kriminellen, die unter der Etikettierung von "Demokraten" Syrien zerstören. Die unzulässige weitere Bewaffnung marodierender Aufständischer wurde schon vom Präsidenten Obama ausgebremst, aber die deutsche Bundeskanzlerin hat bisher keine klare Stellungnahme zu einer so gravierenden Angelegenheit verlauten lassen. So weit die gemeinsamen Werte mit den USA, von denen die Bundeskanzlerin völlig unglaubwürdig auf ihrer Pressekonferenz plapperte.

Es sind die deutschen und europäischen Rüstungskonzerne mit ihren riesigen Geschäften, die die deutsche Außenpolitik stark beeinflussen. Über alle Maßen. Die armseligen SZ-Kommentare "Syrien: Fragwürdiges Embargo" von Hubert Wetzel (27.2.) und "Euro um Euro in den Krieg" von Stefan Kornelius (1.3.) bestätigen den verhängnisvollen Einfluss der Rüstungsindustrie, der sich auch auf die Redaktion der Süddeutschen Zeitung auswirkt. Die SZ-Redaktion betont immer wieder den militärischen Aspekt statt die reine Außenpolitik, indem sie für weitere Bewaffnung und sogar offen für Krieg plädiert. Die Süddeutsche Zeitung zeigt sich so als beste Interessenvertretung der deutschen Rüstungsindustrie. Den Strategiewechsel der USA durch den neuen US-Außenminister John Kerry lässt sie völlig außer Acht. Am 26.2. hatte sich Kerry in Berlin anlässlich eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow für eine friedliche Lösung für Syrien ausgesprochen. Die Tageszeitung Junge Welt vom 28.2. berichtet:

Bei dem Treffen in Rom (28.2.) versuchte der US-Außenminister offensichtlich die sogenannte Nationale Koalition an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese Koalition ist aber in sich geteilt und kämpft selbst untereinander. Höchste Priorität hat, die Waffenlieferung an diese destruktiven Elemente zu stoppen. "Die Aufrüstung der bewaffneten Banden oblag der Türkei und den Golf-Monarchien. Washington kümmert sich mehr um die Bildung einer politischen Front aller Anti-Assad-Kräfte, wozu die syrische Opposition aus sich heraus nicht imstande war." ("Feinde Syriens" von Werner Pirker, Junge Welt vom 28.2.)

Dass sich das Bundeskanzleramt unter den Krallen der Rüstungsindustrie zu Mord, Gewalt und Terrorismus dirigieren lässt, stört die SZ-Redaktion überhaupt nicht. So weit die deutschen Verhältnisse in Sachen Menschlichkeit und so weit die hoch hinaus posaunten "gemeinsamen Werte" Deutschlands mit Amerika. Die radikalen Neokonservativen blieben während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Obama sehr einflussreich, sorgten für noch mehr Unheil im Nahen Osten und gaben der Politik in Syrien keine Chance. In Deutschland haben diese Neokons die Mehrheit in CDU/CSU, FDP und in wichtigen Teilen der SPD/Grüne als Anhänger gegen die Obama-Regierung. Der Druck der Neokonservativen aus dem US-Senat entlud sich auch auf die Türkei. Schon die Stationierung der Luftabwehrraketen war ein unredlicher Versuch, die diplomatischen Bemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi sowie Gespräche von Vertretern der USA und Russlands letztlich zu sabotieren. Glücklicherweise umsonst.

In den letzten Tagen ihrer Amtszeit übernahm die US-Außenministerin Hillary Clinton allein die Verantwortung für alle Fehlentscheidungen in der US-Außenpolitik. Deutsche Medien haben dieses würdige amerikanische Selbstbekenntnis verschlafen. Gerade hier trennen sich die Mentalitäten: Auf der einen Seite die amerikanische Selbstsicherheit, die sich nicht scheut, Fehler anzuerkennen, um sie korrigieren zu können, und auf der anderen Seite des Atlantiks der leere eitle deutsche Hochmut, der keinen Fehler erkennen darf. So wurde das Treffen der US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, in Dublin Mitte Dezember 2012 unterschlagen, an dem auch der UN-Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi teilnahm. Schon damals ging es gerade um die politische, nicht-militärische Lösung für Syrien, die sowohl der Außenminister Russlands als auch der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi gemäß der Genfer Vereinbarung unterstützen, ohne ausgesprochenen Widerspruch oder Gegengeschrei von Hillary Clinton. Anstatt das Ergebnis des Treffens richtig zu interpretieren, verdrehten deutsche Medien die russische Position gerade am Tag des amerikanisch-russischen Treffens. Seitdem bemühen sich die USA, aus der extrem gefährlichen eskalierenden Lage im Nahen Osten herauszukommen und suchen dafür zuverlässige Partner, auf die sie bauen können, um eine Deeskalation in Syrien erfolgreich voranzutreiben. Bemerkenswert ist, aber nicht deutlich für deutsche taube Ohren und blinde Augen, dass sich die USA dazu an Russland wenden und sich mit der russischen Führung verständigen, nicht aber mit Deutschland oder irgendeinem anderen europäischen Land. Deutsche Medien und Politiker haben dieses eindeutige diplomatische Signal überhört und übersehen.