Gibt es einen kollektiven Kriegsrausch der Deutschen?
Glaubt man den Medien, so steht der US-Überfall auf Syrien unmittelbar bevor. Es kann sich nur noch um Tage oder Wochen handeln. Die Medien in Deutschland steigern sich in einen blutrünstigen Kriegsrausch, wie es das Land schon lange nicht mehr erlebt hat.
Aus Sicht der meisten deutschen Medien ist klar, dass Assad die Chemiewaffen eingesetzt hat. Rühmliche Ausnahmen, wie die Tageszeitung junge welt, bestätigen lediglich die Regel. Ausgehend von dieser durch den US-Präsidenten, Israel, den Saudischen Despoten und anderen Golftyrannen vorgegebenen „Wahrheit“ plappern die Medien stakkatoartig das Kriegsgetrommel nach. Sie werden dabei zu Papageien von Geiern.
Es gibt drei Möglichkeiten, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat (falls sie eingesetzt wurden). Die erste ist die Regierungsseite von Assad, wobei unberücksichtigt bleiben soll, ob mit oder ohne Zustimmung der Regierung. Die zweite sind die Gegner, wobei unberücksichtigt bleiben soll, ob es um die sogenannte Freie Syrische Armee, die Al-Nusra-Front oder andere Terroristen handelt. Die dritte Möglichkeit wäre eine versteckte ausländische Operation, z.B. von Israel. Für alle drei Optionen stellt sich die Frage, in wie weit ein Angriff der USA auf Syrien vom Völkerrecht gedeckt wäre.
Zunächst einmal ist bei der bestehenden Ausgangskonstellation im UN-Sicherheitsrat klar, dass es keine völkerrechtsverbindliche UN-Resolution geben wird, da Russland und China zu einer anderen Bewertung der Geschehnisse kommen als der Westen und somit eine Bombardierung Syriens nicht zulassen werden. Die Frage nach Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat stellt sich daher nicht. Sie könnte durchaus zu Ungunsten des Westens ausfallen könnte, zumal auch die Briten sich enthalten könnten. Darf die USA unter diesen Umständen Syrien dennoch bombardieren?
Um die Fragestellung noch deutlicher und drastischer zu formulieren: Nehmen wir einmal an, Assad hätte Chemiewaffen eingesetzt, denn Szenarien zur Beurteilung einer Rechtslage sind zulässig. Und nehmen wir an, die Westliche Welt einschließlich der Briten sind der festen Überzeugung, Assad muss bestraft werden. Dürfen unter diesen Umständen die Militärs der Westlichen Welt von sich aus Syrien angreifen ohne UN-Mandat?
Die Argumente der Westlichen Welt diesbezüglich lauten unter anderem, dass ein Militäreinsatz den Bürgern in Syrien nützen würde und kein Militäreinsatz andere (und auch Assad) dazu ermutigen könnte, weiterhin Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Doch sind das Argumente, die eine völkerrechtliche Relevanz haben? Darf gemäß dem Völkerrecht die Westliche Welt Ankläger, Richter und Vollstrecker ihres eigenen Urteiles zugleich sein?
Werfen wir dazu einem Blick in die Chemiewaffenkonvention von 1993. Zunächst ist festzustellen, dass jene Resolution weder von Syrien noch von Israel jemals ratifiziert wurde, wohl aber z.B. vom Iran! In jener Resolution ist als Sanktion in besonders schweren Fällen des Einsatzes von Chemiewaffen vorgesehen im UN-Sicherheitsrat eine Maßnahme zu finden. Eine Bestrafung durch irgendeine kriegerische Aktion ohne UN-Sicherheitsrat ist in der Resolution nicht vorgesehen! Als weitere Option steht der Strafgerichtshof offen, ist aber auch nicht befugt Kriege anzuordnen ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein militärischer Überfall der USA gegen Syrien wäre somit definitiv völkerrechtswidrig.
Was viele Journalisten und Politiker völlig ausklammern ist die Tatsache, dass selbst die bloße Androhung eines Angriffs auf Syrien bereits gegen das Völkerrecht verstößt! Im Völkerrecht gibt es nicht das Recht zur Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Begründung für einen Angriff! Und es gibt auch nicht das Recht auf Androhung einer solchen Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung. Das Problem dabei ist, dass die Westliche Welt sich schon lange nicht mehr um das Völkerrecht schert. Für die Westliche Welt gibt es nur Interessen, und diese ist sie gewillt mit Gewalt und gegen jegliches Recht durchzusetzen. Wie anders wäre die Allianz mit den lupenreinen Despoten aus Saudi-Arabien zu erklären? Die Westliche Welt versteht sich selbst als Inkarnation des Rechts auf Erden, der allen anderen widerspruchslos zu folgen haben.
Da die Androhung eines Angriffs gegen Syrien in der aktuellen Lage bereits gegen das Völkerrecht verstößt, leisten alle Politiker und Journalisten in Deutschland, die die Argumentation der USA unterstützen, offensichtlich Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. Wie sehr Deutschland sich zumindest theoretisch gegen dieses Verbrechen stellt, kann an der Tatsache abgelesen werden, dass die Ablehnung von Angriffskriegen Verfassungsrang hat.
Im Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Nahezu die gesamte Riege der Politiker im Bundestag inklusive vieler Abgeordneter der Grünen, hat zumindest verbal den Angriffskrieg der USA unterstützt. Nur die Linke kann sich diesbezüglich frei von Schuld sprechen. Die absolute Mehrheit der Journalisten in Deutschland fällt ebenfalls unter diese Kategorie, die man aus einer unvoreingenommenen und objektiven Sicht heraus als Verbrecher bezeichnen könnte. So gesehen wird Deutschland derzeit von Verbrechern am Völkerrecht beherrscht, oder zumindest Beihilfe Leistenden von Verbrechern. Und andere Verbrecher beherrschen offenkundig die Meinungsmache.
Deutschland dürfte im Fall eines Angriffs der USA auf Syrien dem Angreifer keine Überflugrechte gewähren. Die in Deutschland stationierten US-Luftbasen könnten in den Krieg nicht eingreifen. Auch dürfte Deutschland seine Erkenntnisse nicht weitergeben, seien sie vom BND oder von Kriegsschiffen, die vor dem Libanon patrouillieren. Es ist aber unvorstellbar, dass Deutschland jene Hilfe verweigern würde. Auch müssten dann die deutschen Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden, um nicht in den Angriffskrieg verwickelt zu werden. Bedauerlicherweise ist aber davon auszugehen, dass Syrien auch von der Türkei aus bombardiert werden wird. Sobald es zu den dann völkerrechtsmäßig zulässigen Verteidigungsaktionen der Syrer gegen die Türkei käme, würde die NATO den Nato-Bündnisfall ausrufen. Deutschland müsste dann ebenfalls Krieg gegen Syrien führen. Selbstverständlich besteht kein Nato-Bündnisfall, wenn ein Mitglied der NATO wie die USA einen Krieg provoziert. Doch danach wird kaum jemand fragen, wenn der Krieg erst einmal ausgebrochen ist. Wie absurd die Lage aus rechtlicher Sicht bereits ist, kann daran ersehen werden, dass es unvorstellbar erscheint, ein Völkerrechtsverbrechen nicht zu unterstützen. Und die deutsche Realität verdeutlicht auch, dass eine Bundesregierung diesbezüglich sicherlich nicht im Sinn der eigenen Bürger entscheiden kann (und will). So ist davon auszugehen, dass z.B. die völkerrechtswidrige Entsorgung von strahlendem Uran in Form von Munition im Irak auch über deutsche Flughäfen abgewickelt wurde.
Im deutschen Strafgesetzbuch ist im §80 bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, oder eine Vorbereitung, wodurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird, mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe strafbar! Auch daran muss man sich erinnern, wenn man die Aussagen einiger Journalisten in Deutschland und auch einiger Politiker hört. Das Strafgesetzbuch geht auch noch weiter und kennt das Delikt der Aufstacheln zum Angriffskrieg (§ 80a). Wer demnach öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Trifft nicht zumindest dieses für einige Journalisten und Politiker dieses Landes in den letzten Wochen zu? Offensichtlich scheinen jene Gesetz nur noch dann zu gelten, falls unerwartet Hitler aus seinem Grab auferstehen sollte.
Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach dem Bürger in einer Demokratie. Meinungsumfragen geben eine überwältigende Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung an, die trotz Daueraufstachelung zum Krieg durch zahlreiche Medien sich dagegen und gegen die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Nur ca. 20 % der Bundesbürger sei für einen Krieg. Das klingt zunächst beruhigend. Aber dennoch hat jene „Meinungsumfrage“ einen Makel. Was nützt solch eine Meinung in der gesicherten Wohnstube in einer Vollkaskogesellschaft, wenn man gleichzeitig mehrheitlich die größten Kriegstreiber wieder wählt und regieren lässt? Schließlich verfügen die US-treuen Parteien im Bundestag über weitaus mehr als eine Zweidrittelmehrheit. Eine gewisse Mitschuld der Bundesbürger an den US-Verbrechen kann somit nicht abgesprochen werden.
Bliebe noch die geschichtliche Aufarbeitung. Kann es sein, dass möglicherweise auch einstmals zwei Drittel der Bevölkerung gegen einen Krieg war und nur die kriegslüsternen 20% laut zu Wort kamen? Kann es sein, dass auch damals eine herrschende Riege von Politikern und Journalisten im Sinn des Kapitals (das sich auch durch die Waffenindustrie speist) die Kriegslust Deutschland vorgegaukelt hat, so dass Deutschland heute noch in vielen Geschichtsbüchern als „Tätervolk“ dasteht? Kann es sein, dass die Mehrheit der Deutschen damals von all den begangenen Verbrechen nichts wissen wollte, aber es eigentlich hätte merken müssen! Und kann es sein, dass viele es zwar gemerkt haben, aber nicht den Mut hatten, sich gegen das Unrecht zu wehren?
Doch wie ist es heute? Gibt es heute genügend Widerstand? Die sogenannte Friedensbewegung liegt im Koma, falls sie noch nicht verstorben ist. Selbst die Partei der Grünen, die einstmals mit Pazifismus angetreten ist, ist heute durchaus als Kriegspartei zu verstehen. Aber es gibt auch noch andere Akteure im Land! Z.B. ist da die Kirche! Deutlicher als je zuvor hat sich die katholische Kirche gegen den Krieg gestellt! Ist niemanden aufgefallen, dass der neue Papst in den Medien seit einiger Zeit gar nicht mehr existent ist? Die veröffentlichte Meinung stimmt nicht mit der öffentlichen Meinung überein und es gibt durchaus noch relevanten Widerstand im Land gegen die Kriege. Alternative Internetseiten, die sich gegen den Krieg, gegen den USraelischen Imperialismus, gegen die Ausbeutung durch den Kapitalismus stellen, entstehen zur Zeit wie Pilze aus dem Waldboden.
Doch wir alle sind weiterhin gefragt unsere Stimme zu erheben. Jeder Leserbrief an Kriegstreiber, jeder Potestbrief an Politiker, die Kriegen zustimmen, ist eine Stimme für Frieden. Zwar gibt es zahlreiche bezahlte Kriegsbefürworter, die in vielen Foren unter verschiedenem Namen und in vielen Briefen an Politiker die Interessen der Kapitaleigner vertreten und ihr Leben und ihre Schreibkraft dafür prostituieren, aber wir – das Volk – sind mehr, erheblich mehr! Wir müssen unsere Stimme erheben und uns für ein souveränes, gerechtes, friedvolles und freiheitliches Deutschland einsetzen. Und das ist nicht möglich an der Seite von Verbrecherregimes.
Die Anfangsfrage des Artikels kann mit einem klaren „nein“ beantwortet werden. Nein, es gibt keinen kollektiven Kriegsrausch der Deutschen; höchstens einiger Politiker und ihrer Hofjournalisten. Aber wir Deutschen tun bisher eindeutig zu wenig, um diese Verbrecher bzw. Unterstützer von Verbrechern in die Schranken zu weisen; auch bei Wahlen!
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