Zweideutigkeit ist keine wirksame Diplomatie. Nirgends.
von Luz Maria Lenkait, Konsularin im Ruhestand
Als die NATO Jugoslawien 1999 mit Bombenschlägen angriff und als Folge zum Schluss die erzwungene Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo gegen die territoriale Integrität Jugoslawiens gelang, haben deutsche Redaktionen und führende deutsche Politiker die territoriale Integrität Jugoslawiens und das UN-Prinzip der Nicht-Einmischung völlig ignoriert. Somit wurde der Völkerrechtsbruch ohne wenn und aber hingenommen. Unter dem Druck der NATO ließ sich Deutschland damals unter der rot-grünen Regierung auf den eklatanten Völkerrechtsbruch ein. Um dies zu vertuschen und die Aggression zu rechtfertigen lief damals eine mediale Kampagne zur Desinformation und Desorientierung der Öffentlichkeit, die vor nichts zurückschreckte, konstruierte Lügen inklusive.
Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erkennt jetzt diesen gravierenden Verstoß gegen das internationale Recht und Gesetz und rechtfertigt ihn überhaupt nicht mehr. Er beschränkt sich auf Selbstkritik. Alles andere ist reine Propaganda-Masche der SZ mit dem widersinnigen Kommentar von Ronen Steinke "Krim und Kosovo - Gleichmacher Schröder" (SZ, 11.3.). Völkerrechtswidriges Verhalten ist niemals zu rechtfertigen genauso wie jedes gesetzwidrige Verhalten innerhalb eines Landes. Gegen Rechtsbrecher sind Polizei und Strafgerichte zuständig.
Es ist ein Schwindel, die UN-Charta als "moralisch unzulängliches Regelwerk" abwerten zu wollen. Die UN-Charta stellt internationales Recht dar und ihre Vorschreibungen gestalten internationales Gesetz. Moral hat mit internationalem Recht und Gesetz nichts zu tun. Moral ist differenziert, das internationale Recht und Gesetz nicht: Es gilt für alle Staaten gleichermaßen. Theorien oder Doktrinen sind kein Bestandteil der UN-Charta. Der Versuch einiger Industrie-Staaten, vor allem der USA, die internationalen Regeln der UN-Charta durch die Einsetzung der sogenannten "Schutzverantwortung" manipulieren zu können, war gegen die erhebliche Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gescheitert, die sie total desavouierte, denn sie erkannte die Gefahr der US-Einmischung aus deren eigenem unsäglichen Interesse. Im UN-Sicherheitsrat geht es allein um politisches Handeln, das entweder gemäß dem Völkerrecht ist oder völkerrechtswidrig. Es gibt keine "moralischere Haltung", die verpflichtend sein würde. Hier liegt eine tendenziöse absichtliche Desinformation des SZ-Journalisten, um die Tür für militärische Intervention willkürlich zu öffnen. Gerade das wollte die Mehrheit der UN-Staaten verhindern, als sie die irrsinnige US-Doktrin der „Schutzverantwortung“ ablehnte, Menschen zu schützen, indem man sie gegebenenfalls mordet. Eine Reihe von NATO-USA-Aggressionen belegt wiederholt diesen mörderischen Wahn als Resultat der sogenannten "Schutzverantwortung".
Im Fall der Ukraine handelt es sich klipp und klar um die Selbstentscheidung des Krim-Parlaments, und wie dort gewollt, später um die Entscheidung der ganzen Bevölkerung, eine Entscheidung, die zu respektieren ist, auch wenn sie der EU oder der USA nicht passt. Der Chef des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, hat in aller Deutlichkeit das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung erkannt, was ihre Zukunft betrifft. (Phönix 20.2., 22.15 Uhr) Er sollte dabei bleiben und sich nicht von dem medialen inakzeptablen US-Druck ablenken lassen. Anstatt vor Uneinigkeit im transatlantischen Bündnis zu warnen, sollte Röttgen den grundsätzlichen Dissens realistisch feststellen und daraus die Konsequenzen ziehen, nämlich die Notwendigkeit sich aus solchem Bündnis zurückzuziehen, wenn es darauf beharrt, eine wahnsinnige gefährliche Politik auf europäischem Boden nochmals zu betreiben. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt militärische Aktionen und die meisten Sanktionen ab. Dieses allgemeine Urteil der deutschen Bevölkerung entspricht dem gesunden Menschenverstand und ist eine Leitorientierung für verantwortliche Politiker, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen, und seine christliche Partei.
Ein Referendum wird wahrscheinlich am 16. März den Beschluss des Krim-Parlaments über einen Anschluss an Russland absegnen. Natürlich lässt sich Moskau nicht durch irgendwelche "Warnungen" eines US-Außenminister John Kerry beeindrucken. Russland ist ein souveränes Land, voll bewusst davon und handelt nach dem souveränen Willen und Urteil seiner Regierung, nicht nach dem Diktat der US-Regierung. Jeder europäische Außenminister wird die vernünftige selbstbewusste Haltung Russlands verstehen und respektieren. Die USA würden Europa den größten Gefallen tun, wenn sie sich vollkommen aus diesem strikt europäischen Konflikt heraushielten, anstatt weiter Zwietracht auf dem Kontinent zu säen, wie es jetzt der US-Kerry in Madrid tut.
Was will dieser bankrotte Staat USA eigentlich, der jenseits des Ozeans auf einem anderen Kontinent liegt, sich aber die Zumutung herausnimmt, militärisch aggressiv mitten in Europa zu agieren? Ja, sie müssen sich heraushalten. Sonst verschlimmern sie nur die Lage mit ihrer pseudo "diplomatischen" Sprache, die lediglich in Bedrohungen, Kriegsakten wie Sanktionen und Mobilverlegungen von Kriegsinstrumenten besteht. Ein europäischer Außenminister hat zu Recht erkannt: "Wenn wir erst einmal auf dem Weg der Sanktionen sind, gibt es keinen Dialog mehr". Genau das wollen die USA erreichen. Die europäische Diplomatie entspricht nicht ihren Plänen. Ein stabiles wohlhabendes eigenständiges Europa wohl auch nicht.
Dass die USA zwölf Kampfjets nach Polen verlegen, stößt auf schweigende mediale Billigung, keine Kritik in der SZ, als ob solche kriegerischen Aktionen ganz normal wären. Das ist ein Skandal angesichts eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa. Die SZ-Redaktion dient mit ihrem deplatzierten frechen Artikel "Der Westen droht Putin - vergeblich"(gezeichnet SZ, 10.3.14) als Echo der schimpflichen US-Eindringlinge. Damit macht die SZ ihrem Ruf, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein, alle Ehre.
Auf alle Fälle hält sich der Kreml
"Der Sturz der Janukowitsch-Regierung hat zur Einsetzung einer ebenso unzweifelhaft korrupten Nachfolgeregierung geführt.... Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine" sind Faschisten an der Macht. "Das bedeutet eine Zäsur im Nachkriegseuropa, die vom Westen überwiegend ignoriert, aber auch von der Linkspartei bislang nicht genügend ernst genommen wird...Viel zu leise (wankende) Töne kommen von der Führung der Linkspartei... Doch fehlt die entschiedene Anklage der Faschisten... für faschistische Brandstifter, die sich auf Nazihelfer wie Stepan Bandera berufen, gilt das gleiche wie hierzulande: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! … Offensiv aufgegriffen wird diese Folge der Proteste nur von Russland..." ("Tragödie statt Revolution" von Ulla Jelpke, Junge Welt, 10.3.)
Aus der Stellungnahme des Friedensratschlag in Kassel am 8./9.3 ist dagegen der Kontext des Ukraine-Konflikts zu entnehmen:
Die Bundesregierung muss sich umgehend von Extremisten und Faschisten distanzieren. Es war ein großer politischer Fehler, sie zur Machtübernahme angestiftet zu haben. Das ist das Ausgangsproblem. Eine solche Regierung darf keinen Zutritt zu dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) bekommen. Wozu auch? Diejenigen, die sich darum bemühen, wollen die Lage nur komplizieren. Der UN-Sicherheitsrat ist nicht gefragt und hat hinsichtlich des inner-ukrainischen Disputs keine Kompetenz, weil keine Aggression aus dem Ausland vorliegt. Eine solche Konstruktion, die dem Wunsch der USA entspricht, stürzt von allein ein, dient jedoch erst einmal der medialen Geräuschkulisse. Es ist so, wie ein spanisches Sprichwort sagt: Viel Knacken, aber wenig Nüsse. Gott sei Dank.
Im Kreis der EU-Außenminister hatte der deutsche Außenminister Walter Steinmeier dafür geworben, keine Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Aber der deutsche Außenminister zeigt kein Verständnis für die russische Position, mindestens nicht öffentlich. Die PR-Arbeit des Außenministeriums ist defizitär. Unter dem immensen US-Propaganda-Druck ist die Position Deutschlands kaum erkennbar. Daher die Schwäche und Inkonsistenz seiner Diplomatie. Walter Steinmeier verfällt in Misskredit, wenn er in die Falle der USA tappt, die "eine große Koalition gegen Moskau schmieden" will. Ist die deutsche Regierung wirklich dabei? Wahrscheinlich lügt die SZ unverfroren, aber bisher ist kein Dementi aus dem Berliner Außenministerium zu hören, mit einer Richtigstellung, wie es sein sollte. Die Autorität des Auswärtigen Amtes Deutschlands erlaubt nicht, sich von Medien mindern zu lassen. Diese Autorität ist zur Zeit in der Öffentlichkeit leider nicht klar erkennbar. Desinformation und mediale Fälschung beherrschen derweil die deutsche Öffentlichkeit.
Eine Koalition gegen Moskau zu schmieden, folgt dem bekanntem US-Muster, für ihre zahllosen Kriege Freiwillige zu suchen. Sich in eine solche Koalition einzureihen, wäre das Ende der Glaubwürdigkeit Berlins für seine Diplomatie. Niemand soll sich wundern, dass Moskau jeden Vorschlag Deutschlands unter die Lupe nimmt. Berlin irrt sich gewaltig, wenn es nach der Pfeife der USA tanzt und wirklich glaubt, Moskau müsse dasselbe tun.
Der deutsche Außenminister selbst sollte nach seiner Überzeugung handeln, was Diplomatie bedeutet: Sich in die Lage des Gesprächspartners zu versetzen, in diesem Fall die Wahrnehmung Russlands ernst zu nehmen und zu begreifen. Die Lage spitzt sich zu, seitdem sich Washington mit impertinenten kontraproduktiven Forderungen nach Sanktionen einmischt, die von einigen europäischen Regierungen geteilt werden abgesehen von der bedrohlichen Einkreisung, in der sich Russland durch die militärische Annäherung eines aggressiven Bündnis zunehmend wiederfindet, und dies entgegen aller früheren Abmachungen und Zusicherungen. Ein solches destruktives Verhalten schließt diplomatische Bemühungen aus. Welche Aufgabe ist OSZE-Beobachter zugedacht? Nach dem zweideutigen Verhalten Europas und der US-Aggressivität ist jedes Bedenken des Kreml der OSZE gegenüber absolut gerechtfertigt. Trojanische Pferde sind auszuschließen. Vollständig, nicht nur auf russischem, sondern auf dem gesamten europäischen Territorium.
Wie heikel dieses Unterfangen ist, zeigt sich in der Tat im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Bei der Libanon-Konferenz in Paris am Mittwoch 5.3. hat die deutsche Delegation offenbar versucht, in kleinerem Kreis und ohne die USA eine erste Verständigung mit Moskau zu erreichen, bevor Amerikaner und Briten dazukamen. Die harsche Washingtoner Rhetorik war unerträglich. Doch nachdem die Gespräche auf hoher Beamtenebene über die ganze Nacht hinweg erfolglos geblieben waren, kamen die forscheren Amerikaner und Briten dazu, was die Lage noch erschwerte. Die Amerikaner waren verschnupft über die Deutschen. Die Russen waren verschnupft über die Amerikaner. Und die Deutschen standen wie üblich zwischen zwei Stühlen. Zweideutigkeit ist keine wirksame Diplomatie. Nirgends.
Die Medien schildern ganz falsch und tendenziös einen "Konflikt mit Wladimir Putin", den es gar nicht gibt. In Diplomatie und internationalen Beziehungen sind Regierungen und Staaten die Akteure. Es handelt sich um die Stellungnahme einer Regierung, eines Staates, nicht um eine Person. Russische Politik macht die russische Regierung und die Duma. Beide Institutionen haben sich in Bezug auf die Ukraine eingeschaltet und koordinieren die russische Position des Kreml. Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Europa und besonders für Deutschland. Europa wird nicht von einem Handelskonflikt profitieren. Daran ist fremden Interessen gelegen.
Die unersprießlichen Verstimmungen mit den USA waren vorprogrammiert, seitdem sich Washington in impertinenter Weise in die ukrainische Krise einmischte, mit Drohungen gegenüber europäischen Regierungen agiert und sich nicht einmal vor dem für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi zurückhält, den sie boykottieren wollen, weil Moskau sich nicht gefügig zeigt. Der deutsche Außenminister ist verpflichtet, darauf im Interesse Europas zu reagieren, so wie es seine CDU-Kollegin, die Verteidigungsministerin Ursula von Leyen entschlossen und diplomatisch erfolgreich gegen die konfrontative US-amerikanische Linie beim NATO-Treffen am 26.2. tat. Elegant, selbstsicher und wachsam vermied sie sogar ein gemeinsames Foto mit ihrem impertinenten US-Kollegen, nachdem sie die Berliner Position vor den NATO-Verteidigungsminister wiederholt bekräftigte.
Der russische Präsident bleibt den Umständen entsprechend entschlossen. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron am Sonntag 9.3. sagte er, das Regionalparlament der Krim habe in Einklang mit internationalem Recht die Halbinsel zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und ein Referendum zur Loslösung von der Ukraine angesetzt. Gemäß dem Völkerrecht wird dadurch der Wille der Mehrheit der Krimer Bevölkerung gelten. Legitimer geht es kaum.
Frankreich und die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen. Die Forderung von Hollande und Obama, die Moskauer Truppen von der Krim abzuziehen und internationalen Beobachtern den Zugang zu der ukrainischen Halbinsel zu ermöglichen, ist haltlos und impertinent, vor allem aus Ländern, die die Diplomatie durch Drohungen und Sanktionspläne zunichte machen. Sanktionen würden die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen". Es ist der übliche, eigentlich lächerliche US-Hochmut, von "internationaler Gemeinschaft" zu sprechen, wenn es nur um die bankrotten USA mit Frankreich an ihrer Seite geht.
Altkanzler Gerhard Schröder warf der Europäischen Union zutreffend eine verfehlte Ukraine-Politik vor. Das angestrebte EU-Assozierungsabkommen ohne Einbindung Russlands sei der falsche Weg gewesen. Sinnvoller wäre ein gemeinsames Abkommen mit Russland und der Ukraine. Hier hat der deutsche Außenminister ein Anhaltspunkt für eine solide Verständigung und weitere Zusammenarbeit mit dem Kreml geliefert. Die EU-Kommission sei derzeit personell in einem "miserablen Zustand". So Schröder. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ... gegen das Völkerrecht verstoßen. ("Der Westen droht Putin - vergeblich" von SZ 10.3.) Sind deutsche Medien bereit, diesen gravierenden Verstoß zu erkennen, der schon 1999 einen Angriffskrieg der NATO-USA mitten in Europa entfesselte?
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