UNO-Sicherheitsresolutionsentwurf zu Syrien (Übersetzung) sowie direkte Aussagen von Russland u.China dazu

Vereinte Nationen Sicherheitsrat

4. Februar 2012

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Resolutionsentwurf von Bahrain, Kolumbien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Kuwait, Lybien, Morokko, Oman, Portugal, Quatar, Saudi Arabien, Togo, Tunesien, Türkei, Vereinte Arabische Erimate, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Der Sicherheitsrat
verweisend auf sein Statement der Vorsitzenden vom 3. August 2011,
verweisend auf die Resolution der Generalversammlung A/RES/66/176 vom 19.Dezember 2011, als auch auf die Resolutionen S/16-1 und S/18-1 des Rates für Menschenrechte,
beachtend das Ersuchen der Liga der Arabischen Staaten in seinem Beschluss vom 22. Januar 2012,
dem ernsten Besorgnis über die Verschlechterung der Situation in Syrien und der tiefen Beunruhigung über den Tod von Tausenden von Menschen Ausdruck gebend und aufrufend für eine sofortige Beendigung der Gewalt,
begrüßend den Aktionsplan der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 und seiner anschließenden Beschlüsse, einschließlich seines Beschlusses vom 22. Januar 2012, welcher darauf gerichtet ist, eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen,
darauf hinweisend, dass die Liga der Arabischen Staaten eine Beobachtermission innehat, lobend seine Anstrengungen, bedauernd dass, entsprechend der Gewalteskalation die Beobachtermission nicht in der Lage war, die volle Umsetzung des Aktionsplanes der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 zu erreichen und hinweisend auf den anschließenden Beschluss der Liga der Arabischen Staaten, seine Mission einzustellen,
unterstreichend die Bedeutung der Gewährleistung der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge und der internen verfolgten Personen in ihre Wohnungen in Sicherheit und Würde, berücksichtigend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in der Region ist, verweisend, auf die verkündeten Verpflichtungen der Syrischen Autoritäten zu Reformen und bedauernd das Fehlen von Fortschritten bei der Umsetzung,
wiederholend seine strenge Verpflichtung für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität von Syrien, betonend seine Absicht, die bestehende politische Krise in Syrien friedlich zu lösen und auf die Resolution der verantwortlichen Maßnahmen unter Artikel 42 der Charta verweisend, das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Anstrengungen, die sich der Situation widmen, begrüßend und in diesem Zusammenhang verweisend auf das Angebot der Russischen Föderation ein Treffen mit der Liga der Arabischen Staaten in Moskau zu organisieren,

1.verurteilt die wiederholten, weitverbreiteten und ungeheueren Verletzungen der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten durch die Syrischen Autoritäten, solche wie die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen, willkürlichen Hinrichtungen, das Töten und die Verfolgung von Demonstranten und Medienvertreter, der willkürlichen Festnahme, deren verstärkten Verschwindens, der Einmischung beim Zugang zur medizinischen Versorgung, der Torturen, sexuellen Verbrechen und der Krankenversorgung, einschließlich von Kindern;
2.fordert, dass die Syrische Regierung die Menschenrechtsverletzungen und Attacken gegen jene, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen und zum Ausdruck bringen, sich friedlich zu versammeln und zu vereinen, unverzüglich beendet, ihre Bevölkerung schützt und in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen unter Berücksichtigung des internationalen Rechts und der vollen Einbeziehung der Resolutionen des Rates für Menschenrechte S-16/1, S-17/1, S-18/1 sowie der Resolution der UNO-Vollversammlung A/RES/66/176 handelt;
3.verurteilt alle Gewalt, egal von welcher Seite und in dieser Hinsicht fordert er alle Parteien in Syrien auf, einschließlich der bewaffneten Gruppen, unverzüglich jegliche Gewalt, oder Repressionen, einschließlich der Attacken gegen staatliche Institutionen, in Übereinstimmung mit der Initiative der Liga der Arabischen Staaten, zu stoppen;
4.ruft in Erinnerung all jene, die verantwortlich sind für die Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Gewaltakte und die dafür die Verantwortung übernehmen müssen;
5.fordert die Syrische Regierung auf, in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 und seinem Beschluss vom 22. Januar 2012, ohne Aufschub:
a)alle Gewalt zu beenden und seine Bevölkerung zu schützen;
b)alle Personen freizulassen, die aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse in Haft sind;
c)das gesamte syrische Militär und ihrer Truppenteile aus den Städten und Stadtteilen abzuziehen und sie zu ihren ursprünglichen Einsatzstandorten zurückzuführen;
d)die Freiheit von friedlichen Demonstrationen zuzulassen;
e)arabischen Staatsinstitutionen und arabischen, sowie internationalen Medienvertretern vollen und ungehinderten Zugang zu allen Teilen Syriens zu gewähren, um die Wahrheit über den Grund der Situation zu erfahren und Vorfälle, die statt gefunden haben, zu dokumentieren; und
f)der Beobachtermission der Liga der Arabischen Staaten vollen und ungehinderten Zugang zu gewähren;
6.aufrufend für einen einschließenden Syrien- geführten politischen Prozess, der sich leiten lässt von Gewaltlosigkeit, Ehrfurcht, frei von Einschüchterung und Extremismus und der die effektiven, legitimen Hoffnungen und Ängste der syrischen Menschen vorurteilslos ohne Ergebnisvorgabe zur Kenntnis nimmt;
7.der voll den in dieser Richtung von der Liga der Arabischen Staaten vom 22. Januar 2012 gefassten Beschluss umsetzt, eine Syrien- geführte politische Umstrukturierung in ein demokratisches, pluralistisches System zu erreichen, in welchem die Bürger alle gleich sind, egal, welchen Ethnien und Anschauungen sie anhängen und einschließlich einen politischen Dialog zwischen der Syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter der Schirmherrschaft der Liga der Arabischen Staaten in Gang setzen, in Übereinstimmung mit dem Zeitplan, der von der Liga der Arabischen Staaten aufgestellt wurde;
8.die Liga der Arabischen Staaten ermunternd, in ihren Anstrengungen bei der Kooperation mit allen syrischen Kräften fortzufahren;
9.alle syrischen Autoritäten aufrufend, bezüglich der Wiederaufnahme der Beobachtermission voll mit der Beobachtermission der Liga der Arabischen Staaten zusammenzuarbeiten und in Übereinstimmung mit dem Protokoll der Liga der Arabischen Staaten vom 19. Dezember 2011, einschließlich der durch sie garantierten vollen und ungehinderten Zugang und Bewegungsfreiheit der Beobachter, ihnen den Zugang zu technischen Einrichtungen gewährend, der für die Mission notwendig ist, der Mission das Recht zum Interview von Personen in der Öffentlichkeit, oder in privater Atmosphäre und garantierend, dass die Personen, die mit der Mission
kooperieren, weder bestraft, schikaniert werden, bzw. an ihnen Vergeltung geübt wird;
10.unterstreichend die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit dem durch die Liga verabschiedeten Protokoll vom 19. Dezember 2011 und ihrem Beschluss vom 22. Januar 2012, ihnen in allen darin vorgesehenen Maßnahmen die notwendige
Unterstützung zu gewähren;
11.fordernd, dass die syrischen Autoritäten voll mit dem Büro des Hohen Kommissars für
Menschenrechte und mit der Untersuchungskommission, der vom Rat für Menschenrechte eingerichtet wurde, kooperieren, einschließlich der Garantie ihres vollen und ungehinderten Zugangs im Lande;
12.die syrischen Autoritäten aufrufend, einen sicheren und ungehinderten Zugang für die Lieferung von humanitären Hilfslieferungen zu Personen, die diese Unterstützung brauchen, zu garantieren;
13.begrüßend die Anstrengungen des Generalsekretärs, die Liga der Arabischen Staaten zu unterstützen, einschließlich ihrer Beobachtermission, um eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu erreichen;
14.den Generalsekretär ersuchend, über die Umsetzung dieser Resolution in Konsultation mit der Liga der Arabischen Staaten innerhalb von 21 Tagen nach Annahme dieser Resolution und alle 30 Tage danach zu berichten;
15.zu beschließen, einen Überblick über die Umsetzung dieser Resolution innerhalb von 21 Tagen zu geben und im Falle der Nichteinhaltung weitere Maßnahmen zu vereinbaren;
16.zu beschließen, aktiv zu bleiben in dieser Angelegenheit.


Quelle:
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/G...pdf?OpenElement
Übersetzung aus dem Englischen Brigitte Queck,13.2.2012

Auszüge aus der Antwort des russischen Staatenvertreters beim UNO-Sicherheitsrat
auf diesen Entwurf einer Syrienresolution vom 4.2.2012

Der russische Staatenvertreter im UNO-Sicherheitsrat, Mr. Churkin, erklärte, dass Russland „zur Beendigung des Blutbades und der Gewalt...aktive diplomatische Anstrengungen unternommen hat, indem es mit den Syrern, Syriens Arabische Nachbarn und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft in Kontakt getreten ist.... Im Sicherheitsrat habe „Russland aktiv daran gearbeitet, einen Beschluss für eine objektive Lösung“ zu erreichen,, der „ mit Sicherheit hilft, die Gewalt in Syrien zu beenden und einen politischen Prozess in Syrien zu starten. Der Beschluss des Sicherheitsrates sollte gerade das erreichen, aber von Beginn der Syrischen Krisis an haben einige einflussreiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der hier am Tisch sitzenden Mitglieder, diese Möglichkeit unterminiert und damit jegliche Möglichkeit der Lösung auf politischer Ebene, indem sie für einen Regimesturz aufriefen und die Opposition ermutigten, Gewalt auszuüben, indem sie Provokationen duldeten und den bewaffneten Kampf unterstützten.
Die Tätigkeit des Sicherheitsrates ist nicht zu diesem Zwecke aufgenommen worden.
Der Entwurf der Resolution, der zur Abstimmung vorgelegt wurde..., hat nicht die wahren Staatsmaßnahmen des Syrischen Staates reflektiert und sandte ein voreingenommenes Signal an die Syrischen Seiten. Die Sponsoren des Entwurfes der Resolution haben nicht unsere vorgeschlagenen Änderungen zum Resolutionsentwurf berücksichtigt, dass sich die syrische Opposition sich von den extremistischen Gruppen distanzieren muss, die Gewaltakte verüben und alle Staaten mit einer relevanten Möglichkeit, ihren Einfluss geltend zu machen, diese Gruppen, die Gewaltakte verüben, zu stoppen.
Aber man hat unsere Vorschläge nicht zur Kenntnis genommen, dass mit dem Abzug der Syrischen Armee aus den Städten die Attacken der bewaffneten Gruppen auf staatliche Institutionen und benachbarte Stätten gestoppt werden müssen. Außerdem sind nicht die Vorschläge der Arabischen Staaten berücksichtigt worden, mehr Flexibilität für die Vermittlungsbemühungen der Liga der Arabischen Staaten an den Tag zu legen, die die Chancen für einen Erfolg eines ausschließlich politischen Prozesses in Syrien erhöhen würden.
Unter diesen Bedingungen stimmte die russische Delegation gegen die Vorlage des Resolutionsentwurfes. Wir sind davon überzeugt, dass die intensiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt werden, um ein unverzügliches Ende der Gewalt zu erreichen und einen erfolgreichen Beginn und Beschluss für einen auschließlich politischen Prozess in Syrien einleiten, um dieses Land vor einer tiefen Krise zu bewahren.
Russland will seinerseits in exakt dieser Richtung seine Arbeit fortsetzen.“

Auszüge aus der Antwort des chinesischen Staatenvertreters im UNO-Sicherheitsrat
auf diesen Entwurf einer Syrienresolution vom 4.2.2012

Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat, Mr. Li Baodong, rief dazu auf, dass „ alle Parteien in Syrien die Gewalt stoppen“ müssen. In dieser Hinsicht hob der chinesische Vertreter ebenfalls die Bemühungen der Arabischen Liga hervor, „einen politischen Prozess in Gang zu setzen..., in welchem alle Parteien teilnehmen und friedlich alle Differenzen und Dispute durch einen Dialog und Verhandlungen zu lösen, um die Stabilität in Syrien wieder herzustellen.
Die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe leisten, diese Ziele zu erreichen. Zu gleicher Zeit sollten die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Syrien voll respektiert werden. Die Aktionen des Sicherheitsrates bezüglich Syrien müssen mit dem Zweck und den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen und helfen, Spannungen zu verringern, den Frieden und die Stabilität in der Region des Mittleren Ostens zu erhalten und nicht sie mit dieser Resolution anzuheizen.
Unter diesen Prinzipien hat China aktiv an Konsultationen teilgenommen und hat die Anstrengungen der Arabischen Liga unterstützt, eine politische Lösung durch eine Syrienproklamation zu erreichen, um die Stabilität in dieser Region zu erhalten.
So wie viele Sicherheitsmitglieder bleibt China bei der Meinung, dass unter den derzeitigen Umständen...Druck auf die Syrische Regierung auszuüben, um ein präjustiziertes Ergebnis eines Dialoges zu erreichen, oder ihr eine bestimmte Lösung aufzuzwingen, nicht das syrische Problem lösen helfen wird. Im Gegenteil würde das die Situation noch verschlimmern.
China unterstützt die Vorschläge der Russischen Föderation und hat zur Kenntnis genommen, dass der Russische Außenminister nächste Woche Syrien besuchen will. Das Ersuchen von einigen Sicherheitsratsmitgliedern, weitere Konsultationen zu einer Resolution durchzuführen, ist wünschenswert. Es ist bedauerlich, dass die berechtigten Sorgen keine Berücksichtigung fanden. Eine Abstimmung vorzunehmen, wenn die Parteien noch ernsthaft zerstritten sind über die Resolution, hilft nicht, die Einheit und die Autorität des Sicherheitsrates zu erhalten, noch hilft er, das Problem zu lösen. Aus diesem Grunde stimmte China gegen den Resolutionsentwurf.“

Quelle:
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/P...pdf?OpenElement

Übersetzung aus dem Englischen Brigitte Queck, 14.2.2012

Anmerkung zur Syrien-Resolution

Der Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats der UNO vom 4. Februar 2012 zu Syrien wurde von Bahrain, Kolumbien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Kuwait. Libyen, Marokko, Oman, Portugal, Katar, Saudi-Arabien, Togo, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königsreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingebracht.
Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten die USA, das Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland sowie Frankreich für die Resolution. Die Russische Föderation und die VR China stimmten dagegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die genannten 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bei vorgelegten Resolutionen ein Vetorecht haben.
Durch die Inanspruchnahme dieses Vetorechts durch die Russische Föderation und die VR China scheiterte laut Artikel 27 der UNO-Charta per se die Resolution. DIE SYRIENRESOLUTION FAND ABER AUCH BEI DEN NICHT STÄNDIGEN MITGLIEDERN DES UN-SICHERHEITSRATES KEINE MEHRHEIT !!
Von den derzeit 10 nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten für die Resolution nur Deutschland, Portugal, Kolumbien, Marokko und Togo.
Nicht für die Resolution votierten die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Indien, Südafrika. Aserbaidschan, Guatemala und Pakistan.
Anstelle dieser 5 nichtständigen Mitglieder figurieren als Verfasser und Träger der Syrien- Resolution die NICHT-MITGLIEDER des UN-Sicherheitsrats: Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait. Libyen, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Mitglieder der Arabischen Liga sind davon: Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libyen. Oman, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Autokratisch-diktatorisch regierte Feudalmonarchien sind davon: Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Herrschaftsform sich die USA zur weiteren Profitmaximierung erst mittelfristig vornehmen wollen!
Als Mitgliedsland der Arabischen Liga gehört derzeit nur Marokko, als eine ebenfalls autokratisch-diktatorisch regierte Feudalmonarchie mit nur geringen konstitutionellen Rechten des Parlaments, dem UN-Sicherheitsrat an. Marokko ist also das einzige arabische Land, das derzeit im Sicherheitsrat abstimmungsberechtigt ist.
Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga standen 11 NICHT HINTER DER SYRIEN RESOLUTION !!

Im Einzelnen sind das: Algerien, Dschibuti, der Irak, Jemen, Komoren, Libanon, Mauretanien, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Somalia, der Sudan und Syrien.
Das sind nach Adam Riese die Hälfte der 22 arabische Staaten, die die Syrien-Resolution nicht mitgetragen haben!!
Von den 11 arabischen Unterstützerstaaten sitzt auch nur einer, nämlich Marokko, im UN-Sicherheitsrat, ist also dort abstimmungsberechtigt. Marokko brachte dann erwartungsgemäß die im Wesentlichen von den USA erarbeitete Resolution am 4. Februar ein.

Von den Staaten mit Beobachterstatus in der Arabischen Liga : Brasilien, Eritrea, Venezuela und Indien, unterstützte kein einziger dieser Staaten die eingebrachte Syrien-Resolution !!

Die westlichen Medien gehen beim Dummenfang ihres Publikums soweit, dass sie diesem weismachen wollen, die Arabischen Liga stehe mit Ausnahme von Syrien selbst geschlossen hinter der Verurteilung des in Syrien herrschenden Regimes und die ganze Welt würde das Assad-Regime in Damaskus verdammen.
Auch versuchen sie den Eindruck zu erwecken, Russland und China hätten durch ihr Veto eine UNO-Resolution zu Fall gebracht, die von 13 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und darüber hinaus von allen anderen UNO-Mitgliedsstaaten unterstützt worden wäre !!

Nun soll die UNO-Vollversammlung über eine den USA genehme Syrien-Resolution abstimmen. Das dürfte allerdings auch bei allem von ihr ausgeübten politischen Druck kaum von Erfolg gekrönt sein.

Den Medienvertretern und auch Politikern der westlichen Länden ist anzuraten:
1.die Grundrechenarten nach den Regeln von Adam Riese besser zu erlernen und anzuwenden, sowie
2. die Intelligenz der Menschen nicht allzu tief zu hängen und die intellektuelle Geduld der Menschen bezüglich der Hinnahme von offenkundigen Falschmeldungen und Lügen nicht allzu sehr zu strapazieren.

Das gilt auch für den in Westmedien oft zu hörenden und zu lesenden Satz: Russland und China hätten sich mit ihrem Veto gegen die anderen Länder der Welt gestellt und seien damit in der Welt isoliert.
Auch die Verschweigung von Fakten zwecks Erweckung falscher Eindrücke kommt bei der Masse der Menschen nicht gut an.
Die etablierten Medien sollten sich also nur einfach an die volle Wahrheit und die vollständigen Fakten halten, wenn sie ihrer Informationspflicht Genüge tun wollen. Und einhalten sollten sie bei Berichterstattungen, Kommentaren und Informationen auch die Grundregeln der formalen Logik, die gegenwärtig nur mit der Note 5 zu bewerten wäre. Falkenhagen/Queck, Berlin/Potsdam