Diplomatie statt feindliche Maßnahmen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Vereinigten Staaten intrigieren weiter gegen Syrien und den Iran mit Hilfe einiger arabischer Staaten, genauso wie sie es damals gegen den Irak taten, als sie auch versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Iran hat niemanden bedroht. Deswegen fühlen sich weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region vom Iran bedroht.
Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Ihre jüngste Meldung, Sanktionen gegen Syrien und den Iran zu verschärfen, verursacht eine verständliche scharfe Reaktion des betroffenen Staates, das Land werde „dem Druck seiner Feinde“ entgegentreten, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Durch völlig ungerechtfertigte Sanktionen sind die USA und die EU schon dabei, einen Krieg gegen den Iran auf den Weg zu bringen. Deshalb ist die Sicht von Peter Münch absolut verkehrt und irreführend, wenn er den Iran und Israel in Bezug auf die Drohung gleichstellt, anstatt deutlich einzusehen und zu signalisieren, wer der Aggressor ist und wer auf die Aggression reagiert oder sich darauf reagierend verteidigt.
Der bekannte, sich vielmals ankündigende Aggressor arbeitet mit allen Tricks und Lügen, sogar mit Hilfe von Redakteuren und Journalisten, die in angesehenen Medien absichtlich Falschmeldungen propagieren. Nicht nur mit Drohgebärden hat der Krieg im Nahen Osten längst begonnen, sondern grundsätzlich mit einer falschen Politik des Westens, wie die kriminelle Sanktionspolitik zeigt. Die westliche Verschwörung gegen Syrien geht unter der Regie von Großbritannien und der USA weiter, wie aus dem SZ-Artikel von 15.2. zu entnehmen ist („Westen will Sanktionen gegen Syrien verschärfen“). Die EU versteht überhaupt nichts von Verantwortung und Diplomatie. Anstatt verantwortungsvoll zu handeln, betreibt sie weiter die Eskalation zu Chaos und Krieg in Syrien im Schlepptau der USA. Jedoch ist ein Schimmer von Hoffnung aus dem Bundeskanzleramt zu erkennen, mindestens was die gewaltsame Einmischung betrifft. Bei einem jüngsten Treffen in Berlin haben Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga einander versichert, in Syrien komme ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht. Am Sonntagabend (12.2.) hatten jedoch die Außenminister der Liga in ihrem Syrien-Beschluss noch mit einer Militärintervention gedroht. Angela Merkel empfing Al-Arabi im Bundeskanzleramt am 14.2. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, haben einander versichert, im Falle Syriens komme ein „Libyen-Szenario“, also ein militärisches Eingreifen von außen, nicht in Betracht. (Meldung vom 14.2.). Das ist ein eindeutiger großer diplomatischer Erfolg der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehlt ihr nur, die falsche Politik der Sanktionen so bald wie möglich und grundsätzlich zu korrigieren. Wenn Peter Münch die Diplomatie tatsächlich zu schätzen weiß, sollte er sich mit dem diplomatischen Erfolg der deutschen Bundeskanzlerin beschäftigen und ihn mit Stolz für Deutschland kommentieren.
Eine „totale Blockade Irans“ ist blanker Unsinn. Blockaden und Sanktionen sind keine diplomatischen Mittel, eben nicht. Peter Münch irrt sich gewaltig, wenn er unmenschliche schädigende ungerechtfertigte Sanktionen als Diplomatie bewertet. Das sind feindselige Maßnahmen gegen ein Land, gegen eine Bevölkerung. Sie sind zu stoppen, wenn der Westen die Eskalation, die er selbst betreibt, wirklich beenden und nicht weitere Spannungen fördern will. Wenn dieser verheerende Kurs zum Krieg seitens der EU gestoppt werden soll, muss man die Ursachen für die Fehlentwicklungen sofort erkennen. Die EU hat versagt. Vor allem Deutschland, das den USA nachrennt, wie ein dummes kleines Kind. Die EU, Deutschland ist deshalb für die katastrophale Lage im Nahen Osten verantwortlich, auch für die implizite höchste Gefahr eines skrupellosen Aggressors, der dringend von der Weltstaatengemeinschaft, wenn nicht vom UN-Sicherheitsrat, von der UN-Vollversammlung gestoppt und isoliert werden muss. Es ist kein hochgefährliches „Spiel“, es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU und die USA stehen vor der Alternative, weiter so bis zum Krieg und Massenmord zu agieren oder die falsche Strategie zu wechseln zur Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen. Sollte „die übrige Welt mit aller Kraft einen Krieg verhindern wollen“, wie Peter Münch im guten Glauben annimmt, sollten die legitimen Interessen aller Nationen, der Iran und Syrien eingeschlossen, respektiert werden und niemals Sanktionen erfolgen. Der Mangel an Respekt ist der Ursprung einer Serie von Konflikten und Krisen, die alle auf das Konto der USA und ihrem Gefolge gehten, nicht auf Konto des betroffenen Landes, das sich nur verteidigt und verteidigen wird, so gut wie es eben kann.
Die Verteuflung des Irans ist eine inszenierte einkalkulierte Farce, die grundsätzlich abzulehnen ist. Inzwischen geht es weiter mit der israelischen Bedrohung des Iran in einer derart perversen Art, dass die aggressive Regierung in Tel Aviv sich Überlegungen erlaubt, die eigene Bevölkerung vor einem Gegenschlag, den sie provoziert, zu schützen. Vor allem, „das Großraum Tel Aviv, wo das Herz des Landes schlägt, könnte zur Vergeltung ein Raketenhagel drohen“, wie Peter Münch zutreffend schreibt. Allerdings sollte der SZ-Journalist bemerken, dass diese Vergeltung die zu erwartende normale Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran wäre. Was sonst erwartet Israel? Dass sein Angriff von dem Angegriffenen einfach so passiv hingenommen werden soll, dass er ohne Antwort bleibt? Offensichtlich ist der Netanjahu-Regierung die israelische Bevölkerung ganz egal. Sonst würde sie niemals die Unversehrtheit ihrer eigenen Bevölkerung so unnötig aufs Spiel setzen und sie kaltblütig blutiger Vergeltung ausliefern, so blutig wie ein israelischer Angriff auf den Iran wäre.
Die USA und die EU sollten das Gesprächsangebot vom Iran, das seit einem Jahr kursiert, annehmen, und zwar ohne weitere Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda. So wie die USA sich jetzt auf Gespräche mit Nordkorea vernünftigerweise einlassen, müssen auch weitere Gespräche mit dem Iran stattfinden und dürfen nicht länger ausgeklammert bleiben. Das Genfer Treffen zwischen dem Iran und den USA (1.10. 2009) war ein sehr guter diplomatischer Ausgangspunkt dafür.
Das zionistische perfide Diktat von den USA und Israel darf keineswegs solche Gespräche verhindern oder präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran wäre ein dringend gebotener diplomatischer Schritt in die richtige Richtung, eine konstruktive und richtige Annäherung, die der notwendigen Entspannung diente. Von Indien und anderen unabhängigen Ländern ist zu lernen. Die Politiker in New Delhi sind nicht wie die dekadenten europäischen Politiker bedingungslos bereit, dem amerikanischen Druck nachzugeben.
Für seine notwendige Emanzipation und richtiggestellte Politik braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht manipulieren lassen und nicht falsche Meldungen oder Unterstellungen reproduzieren. In Bezug auf die jüngsten Anschläge auf israelische Botschaften in Georgien und New Delhi steht wieder die israelische Regierung im Vordergrund mit ihrer prompten Anschuldigung des Iran. Ist ein wiederholter Aggressor wirklich glaubhaft? Für wen?
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait 15.2.2012
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