Öffentlicher Aufruf an den Innenminister, das Existenzrecht Israels anzuerkennen

In einer jüngst veröffentlichten Verlautbarung seines Ministeriums sagt der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Das Existenzrecht des Staates Israelis darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden.“ Es bestehen allerdings ernsthafte Zweifel daran, ob der Innenminister selbst das Existenzrecht Israels nach den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit akzeptiert. Daher sieht meine Wenigkeit als einfacher Bürger der Bundesrepublik Deutschlands es als zwingend notwendige Bürgerpflicht an, den Bundesinnenminister und seine Chefin öffentlich aufzufordern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, zum Wohle des deutschen Volkes, um Schaden von ihm abzuwenden und das Grundgesetz, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und um Gerechtigkeit gegen jedermann auszuüben – so wahr mir Gott helfe.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

hiermit fordere ich Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, in dem Juden, Christen und Muslime gleichberechtigte Bürger sind und der zionistische Rassismus als Verbrechen gilt!

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das jedem durch den rassistischen Zionismus vertriebenen Menschen das Rückkehrrecht in seine Heimat gewährt und sie bevorzugt behandelt gegenüber Amerikanern, Russen und Europäern, die nie zuvor in der Region gewohnt haben und deren Vorfahren der letzten 1000 Jahre auch nicht.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, dessen einheimische Bürger mehrheitlich diesen Staatsnamen wünschen und mittragen.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das eine vom Volk legitimierte Verfassung hat, in dem die Grenzen des Staates festgelegt sind und genau so auch das Staatsbürgerrecht und in der Verfassung niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das die eigenen Kriegsverbrecher verurteilt, sich bei allen Menschen, die sie mit Kriegsverbrechen massakriert hat, und deren Angehörigen entschuldigt und ihnen und ihren Nachkommen Entschädigungen zahlt, wie auch jenen, die seit Jahren in Lagern festgehalten werden.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das aufhört von fremden Staaten mit der Holocausterinnerung kostenlose Waffengeschenke mit dem Potential zu Massenvernichtungswaffen zu fordern und damit die jeweiligen Staaten faktisch dazu nötigt, die eigenen Gesetze und Regeln zu brechen.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, alle eigenen Atomreaktoren unter die Aufsicht der IAEO stellt und alle eigenen Atomwaffen abschafft.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das Reparationszahlungen an Libanon und die Palästinenser zahlt, bis die zerstörte Infrastruktur vollständig wieder aufgebaut ist.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das im größten Freiluftgefängnis der Welt namens Gaza nicht darüber bestimmt, ob die Menschen sich Brunnen bauen dürfen.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das aufhört, Menschen jüdischen Glaubens aufzufordern, ihre jeweilige Heimat zu verlassen, um nach Israel zu kommen.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, in dem so genannte Siedler, die fremde Gebiete enteignen, Menschen schikanieren und fremde Ölhaine mutwillig zerstören, verhaftet und vor Gericht gestellt werden.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, in dem die Gräber von Massenmördern, die auf unbewaffnete betende Zivilisten geschossen haben, nicht zu Pilgerstätten werden können!

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das nicht regelmäßig Kriegsdrohungen gegen andere Staaten verbreitet.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, dessen Existenzlegitimation nicht auf einem noch so großen Verbrechen aufbaut, das vor über 70 Jahren über 3000 km entfernt begangen wurde.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das nicht behauptet, dass in fast allen Parlamenten Europas ihre Staatsbürger mitentscheiden!

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das Jerusalem zur wahren Hauptstadt des Friedens gestalten möchte.

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das ein Massaker an 500 unschuldigen Menschen innerhalb weniger Tage nicht als Selbstverteidigungsrecht deklariert, sondern als das bezeichnet, was es ist: Ein Massaker!

Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, das die Völkerrechts- und Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen an den internationalen Gerichtshof ausliefert und auch andere internationale Verbrecher nicht gegen internationale Haftbefehle schützt.

Kurz: Ich fordere Sie auf, das Existenzrecht eines Israels anzuerkennen, in dem ein Minimum an Menschlichkeit gegenüber allen seinen eigenen Bürgern gewährleistet wird!

Sollten Sie aber dazu auffordern, einen Staat anzuerkennen, in dem Christen und Muslime nur deshalb unterdrückt werden, weil sie Christen und Muslime sind, sollten Sie dazu auffordern einen Staat anzuerkennen, der allein in den letzten zehn Jahren über 8000 Zivilisten ermordet hat und Zehntausende in Gefängnissen hält, sollten Sie dazu auffordern einen Staat anzuerkennen, der jeden zum Antisemiten erklärt, der die offenkundigen Verbrechen jenes Staates anprangert, sollten Sie dazu auffordern einen Staat anzuerkennen, dessen Gründungsidee offener Rassismus ist, dann fordern Sie offenkundig dazu auf, Verbrechen zu unterstützen und werden damit selbst zum Verfassungsfeind.

Es mag Ihnen möglich sein, mit all Ihrer Macht und der Gewalt von Staat, Medien, Stiftungen und Anderen manche Menschen dazu zu nötigen, Israel mit all seinen Verbrechen in seiner heutigen Form anzuerkennen. Es mag auch möglich sein, dass Sie im Rahmen der Arroganz der Macht jeden bekämpfen, der das Existenzrecht eines verbrecherischen Staatssystems anzweifelt. Und möglicherweise werden Sie für diesen Einsatz an der Seite von Staatsterroristen von diesen auch ausgezeichnet werden.

Aber jeder Mensch, der nur ein Minimum an Menschlichkeit in seinem Herzen bewahrt hat, wird sein Leben lang jeden Staat hassen, in dem Menschen nur deshalb geringere Rechte haben, weil sie keine Juden sind. Jeder Mensch, der sich ein Minimum an Menschlichkeit bewahrt hat, wird Staaten hassen, die über Jahrzehnte hinweg als militärische Besatzungsmacht auftreten und die besetzten Gebiete “besiedeln“.

Jeder Muslim, der glaubt, dass Gott der Schöpfer allen Seins ist, wird Israel mit seinem rassistischen Ansatz als unmenschlich verurteilen, selbst wenn er sich nicht traut, es auszusprechen, weil Machthaber wie Sie die Meinungsfreiheit in diesem Land im Sinn eines radikal-zionistischen Gedankenguts einschränken! Doch wenn Christen, wie Sie, an ihren eigenen Gott glauben würden, würden sie den rassistischen Zionismus auch verurteilen müssen, genau so, wie es viele antizionistische Juden tun!

Es gibt aber eine Möglichkeit, dass von der Region, in der heute Israel wütet, wirklich Frieden für die Welt ausgeht. Juden, Christen und Muslime könnten Hand in Hand gleichberechtigt für einen Leuchtturm des Friedens eintreten. Südafrika hat vorgemacht, dass die Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung nicht ewig durchzuhalten ist und früher oder später ein Weg gesucht und gefunden werden muss, in dem ein konstruktives Miteinander möglich wird. Das Ergebnis kann zum Vorteil aller Beteiligten sein.

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen wie Sie, sich nicht für solch einen Frieden einsetzten können und wollen, denn dann würde man Sie wegen Unterstützung der Verbrechen im missbrauchten Namen des Judentums anklagen, wie man Sie auch wegen Amtsmissbrauch anklagen würde, denn es steht Ihnen nicht zu, die Meinungsfreiheit in Deutschland bezüglich des Existenzrechts Israels einzuschränken.

Mag sein, dass Sie und meine Wenigkeit schon längst unter der Erde liegen werden, wenn das westliche Kolonialprojekt Israel ein Ende gefunden hat und die Menschen in der Region in Frieden miteinander leben. Dann wird Ihr Einsatz auf Seiten der Massenmörder in den Geschichtsbüchern entsprechend gewürdigt werden. Mein bescheidener Brief wird nirgendwo auftauchen. Aber im Jenseits kann ich mit erhobenem Haupt vor die Ermordeten treten und meinen Schöpfer um Vergebung bitten, dass meiner Wenigkeit kaum mehr möglich war als diese Zeilen zu schreiben gegen das Unrecht, dass Sie verbreiten. Wie Sie dann Ihren Einsatz an der Seite der Unterdrücker gegen die Unterrückten rechtfertigen werden, müssen Sie selbst wissen.

Abschließend drücke ich Ihnen meine Verachtung auch dafür aus, dass Sie in der Arroganz der Macht offensichtlich jedes Mitgefühl für Menschen verloren haben. Die Parolen einiger weniger Antisemiten (die hoffentlich nicht von Ihren Diensten geleitet werden) bewirken bei Ihnen größte Empörung. Aber die Ermordung einer gesamten deutschen Familie samt Kindern im Bombenhagel der Zionisten scheint Sie nicht im Geringsten zu berühren. Ich gehe davon aus, dass Sie der ermordeten Familie und allen anderen Deutschen hinreichend Hilfe angeboten hatten, um vor dem Bombenhagel zu fliehen, denn sonst kämen zu den bereits bestehenden Unterstützungen der Massenmörder auch noch unterlassene Hilfeleistung im Amt hinzu.

Sollte eines Tages der Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes verwirklicht werden, und meine Wenigkeit das noch miterleben dürfen, dann wird in diesem unserem Land – so Gott will – die faktisch uneingeschränkte Unterstützung von Massenermordungen nicht mehr möglich sein, selbst wenn man Innenminister ist.

Dr. Yavuz Özoguz
Ein einfacher deutscher Bürger muslimischen Glaubens