Diese bankrotte, sich unzurechnungsfähig aufführende Kiew-Regierung fallen lassen
von María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 14.09.2014
Die Städte Lugansk und Donezk bilden das Gebiet Donbass, das sich formal für unabhängig erklärt hat und unabhängig bleiben will. Kiew und die EU haben die schweren Niederlagen der ukrainischen Armee gegen die Verteidigungskräfte dieser Region zu akzeptieren, anstatt sie weiter zu vertuschen. Der Donbass will definitiv unabhängig von Kiew sein. Die Attacken von Kiew haben die Unabhängigkeitsbereitschaft gestärkt und nur Hass gegen das ukrainische Regime zementiert. Schon beim letzten Treffen in Minsk am 26.8. saß ein Vertreter der sich unabhängig erklärten Region am Tisch, was zuvor undenkbar war. Die Zustimmung Poroschenkos zur Waffenruhe mit den Vertretern der unabhängigen Städte zeugt davon, dass der Präsident den Verlust des Donbass eingesteht. Nicht russische Truppen haben die Unabhängigkeit der ostukrainischen Städte gesichert, sondern ostukrainische Milizen oder ostukrainische Verteidigungskräfte zusammen mit freiwilligen Kämpfern aus verschiedenen Ländern, die aus geschichtlicher Erfahrung für den Kampf gegen den Faschismus bereit sind, darunter viele Russen, Spanier und Serben. Das wird tendenziös verschleiert in den großen deutschen Medien, in Politik-Sendungen und in der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Das ukrainische Regime will tatsächlich an der Grenze zu Russland eine Mauer bauen.
Während Präsident Petro Poroschenko * einerseits über einen dauerhaften Waffenstillstand und einen Friedensplan verhandelt, beginnt andererseits die Planung für Grenzbefestigungsanlagen. Russland ist aus Kiewer Sicht "das einzige Land, das unsere territoriale Integrität bedroht". So der nationalistische radikale Premier Jazenjuk. Eine angeblich schleichende Intervention solle in Zukunft mit mechanischen Mitteln zumindest erschwert werden. Nun also soll die fremde Idee einer Mauer in die Tat umgesetzt werden. Das Projekt soll hundert Millionen Euro kosten; geplant ist vorerst ein Elektrozaun mit Stacheldraht, auch womöglich eine zweite Verteidigungslinie. Der Zaun soll etwa zwei Meter hoch, bis zu 2000 Kilometer lang werden. Er soll auch mit Stacheldraht gesichert und über kürzere Strecken zudem elektrisch geladen sein.
Ungläubigkeit und Entsetzen verursacht das Vorhaben Kiews im Westen. Zu Recht. Nach der ersten Berliner Mauer 1961, die das Kennzeichen des Kalten Kriegs war, plant nun Kiew einen zweiten Mauerbau in Europa? Das Jazenjuk-Projekt entblößt nicht nur allein eine schreckliche Korruption in den höchsten Etagen des Kiewer Junta-Konglomerats, nämlich beim Ministerpräsidenten Jazenjuk und seiner Umgebung, sondern es demaskiert auch ihren Wahnsinn. Diese ukrainische Junta befindet sich jedoch von europäischen Werten weit entfernt. Eine Anbindung an die Europäische Union auf diese unberechenbare Weise anzustreben und sich so wahnsinnig gegen Russland zu positionieren, ist völlig inakzeptabel, ja unvorstellbar. Das ukrainische Regime hat schon das Kriegsfeuer auf dem europäischen Kontinent angezündet. Eine solche Ukraine ist ein Fremdkörper für Europa, der den Kontinent wieder in einen großen Krieg verwickeln und einmauern will. Europas Integration mit Russland ist eine gegenwärtige dringende Aufgabe für die europäische Sicherheit und nicht eine weitere Trennung durch eine Region, die ihre enges historisches Band zu Russland wiederzufinden hat.
"Will man nun Frieden für die Ostukraine oder unbedingt weiter provozieren?" fragt Konstantin Wecker mit begründeter Besorgnis. Hier auszugsweise seine zutreffenden Fragen und Überlegungen (6.9., http://www.wecker.de/de/weckers-welt/ite...rovozieren.html):
Das Damoklesschwert über dem Geschick Europas senkt sich, die Ereignisse werden beschleunigt. Ja, es könnte wirklich bald Krieg geben zwischen dem Westen und Russland. ...
Worum geht es in diesem Krieg? Man hört hin und wieder:
... Vor allem aus dem Osten und Süden der Ukraine, dort herrscht Krieg! Tausende Tote hat die Ukraine inzwischen zu verzeichnen, die Zahl der Verletzten geht in die Hunderttausende. Die Flüchtlinge werden mit über einer Million beziffert, die bereits in Russland angekommen sein sollen. Sie kommen meist aus Neurussland.
Neurussland? Wo liegt das? Was ist das? Warum erfahren wir in den Mainstream-Medien so wenig über Neurussland? Zwar wird das Gebiet Donbass und Umgebung genannt, doch was steckt in Wahrheit hinter den erbitterten Kämpfen in dieser Region?
Die ukrainische Armee, die weitgehend vom Westen und den Rechtsextremen orchestriert wird, kämpft gegen die „pro-russischen Separatisten“, heißt es. Man müsste aber sagen, gegen die Armee Neurusslands. Erst vor kurzem hat sich „Noworossija“ als Staat gegründet. ... Bei einer Pressekonferenz wurden die Ansichten und Werte der Menschen dort der Welt vorgestellt. Der Verteidigungsminister der Donezker Nationalen Republik betont, dass sie jetzt erbittert gegen die eindringende Putsch-Regierung der US-Marionetten kämpften. Die Neurussen hatten vor Monaten um Föderalisierung gebeten, denn sie wollten auf keinen Fall, wie Kiew, zu Europa gehören. Doch sie erhielten diese Chance nicht. Danach erbaten sie ein Referendum: Abgelehnt!
Sie hätten versucht, auf friedliche Weise die Unabhängigkeit von der zunehmend westlich beeinflussten Ukraine zu realisieren. Darüber haben unsere Westmedien so gut wie nie berichtet!
Nun ist dort Krieg, „Kiew hat es nicht anders gewollt“. .. „warum bekämpft ihr uns, was haben wir falsch gemacht? Dass wir darum gebeten haben, unabhängig zu sein? Dass wir so leben wollen, wie es uns gefällt? Worin besteht unsere Schuld?"
Während die Neurussen nun verzweifelt um ihre Kultur, um ihre Identität, ihre (russischen) Traditionen, um ihr Land kämpfen, findet über ihren Köpfen allerdings eine ganz andere Auseinandersetzung statt: Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich nicht mehr von der US-Regierung auf der Nase herumtanzen, die seit Jahren, gegen jede Vereinbarung, die Nato-Osterweiterung vorantreibt, in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen Raketenschilde aufgebaut und sie gegen Russland gerichtet hat.
Nun hat Putin sich mit den BRICS-Staaten zusammengetan (15./16 Juli 2014) und eine Bank gegründet, die der Federal-Reserve-Währung ordentlich Beine macht. Auch wird Russland künftig seine Öl- und Gasexporte nicht mehr in US-Dollar, sondern in Rubel abrechnen, ließ Moskau verlautbaren. Der russische Energie-Riese Gazprom hat dort allein Förderrechte von über 230 Millionen Tonnen Erdöl und 270 Milliarden Kubikmeter Erdgas.
Wer sich je mit der anglo-amerikanischen Administration anlegte, wer es wagte, dem Dollar eine Alternative gegenüberstellen zu wollen, der hat dies stets bitter bezahlt, (siehe Saddam Hussein in Irak und Muammar al Gaddafi in Libyen). Beide Länder wurden völlig destabilisiert, ihre reichen Ölvorkommen unter Europäern und US-Firmen „brüderlich“ aufgeteilt.
Was wird aus Russland? Aus Neurussland? Aus der Ukraine? Was wird aus Europa? ... Die Kriegstrommeln werden lauter, das westliche Kriegsbündnis sammelt sich ... Die Nato stellt jetzt eine rasche Eingreiftruppe auf, unter dem Oberkommando der Briten: Zehntausend Mann werden aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Das ist erst der Anfang. Jetzt geht der Krieg los. Und wir sind mittendrin!>
Die Nato sieht sich seit der Auflösung des Warschauers Paktes mit der Frage ihrer Legitimation konfrontiert. Ihre Illegitimität ist heute am auffälligsten geworden.
Der Bankrott der ukrainischen Regierung ist allgemein bekannt. Trotzdem wagt diese korrupte Regierung hundert Millionen Euro aus Krediten und finanzieller Hilfe, die sie von Deutschland bekommen hat, in eine unsinnige Sperranlage entlang der Grenze zu Russland zu verschwenden. Deutschland und die EU dürfen nicht länger solche Verrücktheiten mit ihrem Eskalations- und Kriegskurs unterstützen, sondern sie müssen diese bankrotte, sich unzurechnungsfähig aufführende Kiew-Regierung fallen lassen. Dazu zwingt auch die erforderliche Normalisierung der Beziehungen zu Russland, die für die Zukunft Deutschlands und Europas dringender denn je ist.
Die EU hat sich trotz der vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Es ist nicht zu fassen! Offensichtlich ist gewissen Kreisen der EU diese Waffenruhe gar nicht so Recht. Will man nun Frieden für die Ostukraine oder unbedingt weiter provozieren? Hilflos ist die deutsche und europäische Politik eigentlich wirklich, wenn sie sich von Lobbyisten ihre Expansions- und Kriegsgelüste aufzwängen lässt. Die großen Massenmedien klammern den rechten Mob der ach so "demokratischen" Ukraine aus ihren Berichten aus.
Der Bericht von Brigitte Queck (Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik, Buchautorin "Die Ukraine im Fokus der NATO, Russland das eigentliche Ziel", Zambon Verlag 2014) von ihrem jüngsten Besuch in Sankt Petersburg im vergangenen August ist prägnant aufklärerisch für alle Verantwortungsträger: Die Leningrader heute, Menschen aus Sankt Petersburg, haben ihre Vergangenheit nicht vergessen. Von den vielen von mir Befragten (ca. 100 Menschen ) sprachen sich ausnahmslos alle gegen den Krieg und für die derzeitige Außenpolitik ihres Landes unter Wladimir Putin aus. Sie alle gaben mir mit auf den Weg, in Deutschland alles dafür zu tun, damit uns ein 3. Weltkrieg, der uns alle vernichten könnte, erspart bleibt. ... Dann sollen sie (deutsche Politiker) doch mal nach Russland kommen und den gehobenen Lebensstandart der russischen Bevölkerung im Vergleich zu Gorbatschow und Jelzin mit eigenen Augen betrachten... auch die Kommunisten stehen gegenwärtig hinter der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin... Sie ist auf die Wiedererlangung der vollen Souveränität Russlands gerichtet. Außenpolitisch aber orientiere die russische Regierung unter W. Putin darauf, die USA/NATO, die ihre alleinige imperialistische, faschistische Schreckensherrschaft gern auf die ganze Welt ausdehnen würden, in die Schranken zu verweisen. Die Feinde Russlands wissen das, was man unter Nationaler Befreiungsbewegung Russlands versteht. Aber verstehen das alle Linken (Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten, Antiimperialisten) ebenso?! Es wäre sehr wünschenswert!>
Im Interview von Brigitte Queck erklärte die Vorsitzende der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki Nina Andrejewna in Sankt Petersburg im August 2014 auszugsweise folgendes:
Ein Wettrüsten zwischen den genannten Ländern (den USA und den imperialistischen Hauptländern einerseits und Russland mit seinen Verbündeten andererseits) widerspricht sowohl den Interessen des russischen, wie auch den Interessen der anderen Völker der Welt. Ungeachtet dessen drängen die imperialistischen Hauptmächte der ganzen Welt dieses schreckliche Wettrüsten auf.
Der erste und hauptsächlichste Feind für die Länder der USA/NATO ist Russland mit seinen reichen Bodenschätzen und auch deshalb, weil Russland das einzige Land der Welt ist, das in der Lage ist, der NATO auf militärischem Gebiet zu widerstehen.
Außerdem unterstützt Russland in der UNO die Länder, welche selbstbewusst ihren eigenen Entwicklungsweg gehen, ohne sich den USA/NATO unterzuordnen.
Eine Untergrabung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte durch die imperialistischen Hauptländer, der USA/NATO kann nicht hingenommen werden, denn das würde auf den Untergang der ganzen Menschheit hinauslaufen.
Wir sehen doch, dass die imperialistischen Hauptländer, vor allem die USA, bis zum heutigen Tag mit ihren sogenannten begrenzten Kriegen und unter dem Vorwand „des Schutzes der Menschenrechte“ ganze Völker vernichtet haben und vernichten, aber im Gegenteil damit ihre imperialistische koloniale und faschistische Herrschaft auf alle Länder der Welt ausdehnen wollen.
Russland hat mit den BRICS-Staaten und den Ländern Lateinamerikas Bündnisse auf politischem und ökonomischem Gebiet geschlossen, um gemeinsam gegen den imperialistischen Hauptfeind, die USA/NATO, der ständig internationales Recht bricht und der Kriege plant und durchführt, vorzugehen.
Viele Länder der Welt unterstützen die Außenpolitik Russlands, da Russland die Prinzipien der UNO-Charta verteidigt, welche darauf gerichtet sind, keine Aggressionskriege zuzulassen, sondern einen diplomatischen Weg aus Krisensituationen zu suchen.
Deshalb hoffen wir auf den gesunden Menschenverstand der Politiker und Menschen, keine Aggressionskriege mehr zuzulassen, die lediglich imperialistischen Interessen dienen, sondern eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung zu betreiben. ...
Russland ist im Großen und Ganzen eine autarker Staat, der mit den Belastungen fertig werden kann, zumal auch das ganze Volk Russlands hinter ihrem russischen Präsidenten W. Putin steht. ...
Das Referendum auf der Krim (16.3.14) war eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. ... Alle Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den Regimechange in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die faschistische Regierung dort, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft und vernichtet. ...>
Weiter erklärte Nina Andrejewna, dass jegliche humanitäre Hilfe seitens Russlands gegenüber dem ukrainischen Volk willkommen sei, denn die ukrainischen Menschen seien dessen Brüder und Schwestern.
Und der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung a.D. und ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Willy Wimmer (CDU) stellt klar:
In unser aller Interesse ist es, nicht zuzulassen, dass sich der ukrainische Konflikt in einen Aggressionskrieg der USA/NATO gegenüber Russland und Europa ausweitet.
Kleine Anmerkung zu den klaren Aussagen von Luz Maria de Lenkhait:
*Poroschenko ist leider auch kein ehrlicher Makler. Ganz im Gegenteil !
Poroschenko hat, während er aufgrund der komplizierten und teilweise aussichtlosen Lage für seine Regierungstruppen in der Ost-Ukraine:
1. nicht gegen die einseitige Störung der Waffenruhe durch einige seiner Einheiten protestiert.
2. hat er ,quasi hintenrum, von der NATO die Lieferung von Präzisionswaffen für die Auseinandersetzungen in der Ostukraine verlangt, die ihm diese auch zusagten ! B.Queck
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