Syrischer UNO-Vertreter am 4.2.12 zur Ablehnung des syrischen Resolutionsentwurfs

Rede des ständigen syrischen UNO-Vertreters Mr. Bashar Ja’afari,
am 4.2.2012 im UNO- Sicherheitsrat

Mr. Bashar Ja’afari, der ständige UNO-Vertreter Syriens, hielt am 4. Februar 2012 nach der Ablehnung des Resolutionsentwurfes zu Syrien durch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates China, Russland, sowie der völlig ablehnenden Haltung der lateinamerikanischen Länder, der asiatischen Länder, sowie der Hälfte der arabischen Staaten zu diesem Resolutionsentwurf, auf der 6711. Sitzung des UNO-Sicherheitsrates folgende Rede:
„Ich gratuliere Togo, einem uns freundlich gesinnten Land und auch Ihnen, Sir, zur Übernahme der Präsidentschaft im UNO- Sicherheitsrat für diesen Monat.
Wir wünschen Ihnen allen Erfolg in diesem verantwortungsvollen Führungsorgan.
Ich möchte auch meinem Kollegen, dem Botschafter Sangqu von Südafrika gratulieren, der im vergangenen Monat die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehatte.
Ich denke, dass die Inspiration aus der Geschichte dieses Gremiums eine äußerst wichtige Übung darstellte.
Beispiele aus Kulturen und Literaturgütern von Völkern und Nationen ins Feld
zu führen, ist ein kritisches Unterfangen.
Wenn ich das sage, rufe ich das literarische Meisterwerk des deutschen Schriftstellers Johann Wolfgang von Goethe, betitelt Faust, in Erinnerung.
Es ist ein Werk, das in symbolischen Zeichen das Risiko, das einer -sogar sehr weisen- Person innewohnt, die ihre Seele dem Teufel verkauft.
Diese symbolische Geschichte summiert die Idee, mit der ich mein Statement beginnen möchte, welches beinhaltet, dass ein Mensch seine Seele nicht an den Teufel verkaufen sollte im Austausch für eine illusorische Errungenschaft, die die Hoffnungen dieser Person auf weitere Freiheit später zerstören könnte.
Meine Delegation hat den Text des Resolutionsentwurfs, der ihm vom Sicherheitsrat vorgelegt wurde, studiert.
In unserem festen Glauben an die pan- arabischen Prinzipien hatten wir gehofft, dass die Syrienfrage erstens eine ausschließlich syrische Angelegenheit bleiben und im weiteren die Unterstützung der Araber haben würde.
Jedoch die Eile mancher Parteien, zur internationalen Intervention einzuladen -und wir wissen im voraus, was ihr Ziel beim Umgang mit arabischen Aufrufen ist, die zuallererst und zuvorderst eine Frage Palästinas und der israelischen Okkupation von arabischen Territorien ist - stellt einen Grund zur Besorgnis dar.
Es ist fürwahr ein Grund für Traurigkeit, tiefer Traurigkeit, für einen bedauernswerten Staat von Affären, in welchem wir uns nun selbst befinden.
An diesem Punkt möchte ich gern in Englisch einen Satz des früheren US-Generalstaatsanwaltes Ramsey Clark vor 22 Jahren gesprochen, zitieren:
„Die Vereinten Nationen, die geschaffen wurden, um die Geißel des Krieges zu verhindern, sind selbst zu einem Kriegsinstrument geworden.“
Meine Delegation hat mit großer Wertschätzung die Anstrengungen der Rechtsanwälte des Rates für Menschenrechte verfolgt, sowie ihren Einsatz dafür, dass die Zwecke und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden, speziell der Unzulässigkeit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, sowie der Kriegsführung gegen Länder, um eine exklusive Kontrolle über deren Land und ihre lukrativen Naturschätze zu bekommen, sowie die ökonomischen Probleme der Westmächte auf Kosten der Entwicklungsländer zu lösen.
Jenen Staaten, die den internationalen Frieden und die Sicherheit schützen, möchten wir unsere tiefe Dankbarkeit und Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Ihre noble Haltung, die sie diesbezüglich einnehmen, wird in die Annalen der Geschichte eingehen.
Ist es nicht seltsam, dass in einer Periode von 45 Jahren seit seiner Gründung - im Jahre 1945 bis1988- der Sicherheitsrat nur 690 Resolutionen angenommen hat, während in den folgenden 20 Jahren sich diese Zahl verdreifacht hat ?
Das zeigt, dass die gegenwärtige Welt weniger sicher, weniger gerecht und fair ist und dass die Ziele der Charta der Vereinten Nationen ernsthaft bedroht sind.
In diesem Kontext würde ich unterstreichen, dass die Syrische Arabische Republik ein Gründungsmitglied dieser Weltorganisation ist, von einigen Mächten zur Zielscheibe genommen wird wegen ihres Engagements zu internationalen legalen Normen, speziell was das Problem der Verteidigung der Menschenrechte anbelangt.
Heute wird Syrien angeklagt in einer Krise, die von Parteien fabriziert wurde, die nicht das Beste für Syrien und seine Menschen wollen.
Das ist offensichtlich - von ihrer Unterstützung durch Fonds, Truppen und einer vorteilhaften Medienberichterstattung - für bewaffnete Terrorgruppen, die killen, entführen und die syrischen Bürger einschüchtern, die zerstören, Sabotage verüben an der Infrastruktur, einschließlich von Kraftwerksanlagen, der Öl -und Gasrohrleitungen, am Justizministerium, an Gebäuden und Eisenbahnlinien.
Gibt es hier eine vernünftige Person, die glaubt, dass eine gewählte Regierung Massaker in irgendeinem Staat tagsüber zulassen würde, an einem Tag, da der Sicherheitsrat sich anschickt, in einer Zusammenkunft die Situation in diesem Lande zu klären ? Würde sich irgendeine juristische Person in eine solche Position zu begeben ?
Der überzeugendste Beweis für die kriminelle Struktur dieser bewaffneten Gruppen liegt in den Taten, die sie an diesem Morgen verübt haben, indem sie unschuldige Menschen töteten und Wohnhäuser zerstörten, sowie Häuser von syrischen Botschaften in vielen Hauptstädten und all dies ohne eine Verurteilung durch den Generalsekretär, oder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Das Ziel ist, eine unmissverständliche Botschaft zu senden, die darauf zielt, den Sicherheitsrat zu beeinflussen und seine Beschlussfasser ins Wanken zu bringen, bei allem Respekt gegenüber dem Resolutionsentwurf.
Der beste Beweis für unseren guten Willen bei den Verhandlungen mit der Liga der Arabischen Staaten kommt im Inhalt des Berichtes der Beobachter der Liga der Arabischen Staaten ( siehe S/ 2012/71, dem Annex und dem Anhang zum Ausdruck.
Was sehr seltsam ist, dass die Sicherheitsratsmitglieder diesen Bericht nicht rechtzeitig studierten zum Zwecke, dass alle darüber Kenntnis haben.
Der Bericht bestätigt, dass Syrien die Verpflichtungen des Protokolls erfüllt hat.
Hier und als viertes und letztes lassen Sie mich unterstreichen, dass, wenn das Morden aufgehört hat und wenn diejenigen, die Lippenbekenntnisse über Demokratie ablegen, aufgehört haben, ihre Mittel gegen Syrien einzusetzen, wenn diejenigen Staaten, die generöse Fonds-Billionen von Dollar- und die modernsten Waffen und Kommunikationsmittel für die bewaffneten Gruppen zur Verfügung stellten und diese in ihren Hauptstädten untergebracht haben, um ihre kriminellen Handlungen gegen die syrischen Menschen und ihr Eigentum zu verüben, wenn sie das alles beendet haben, dann wird Syrien den Plan der Liga der Arabischen Staaten und das relevante Protokoll unter diesem Plan erfüllt haben.
Sicher haben die Arabischen Golfstaaten die Liga der Arabischen Staaten beeinflusst, die Macht des Sicherheitsrates als Druckmittel gegen Syrien einzusetzen und mit einer rein arabischen Erklärung diesen Konflikt zu internationalisieren, im Gegensatz zu den Beschlüssen der Charta der Liga der Arabischen Staaten. Das geschah trotz der Tatsache, dass seit beginn der Krise, alle arabischen Politiker in der Liga der Arabischen Staaten dafür eingetreten sind und erklärt haben, dass sie gegen eine Internationalisierung der Krise in Syrien sind.
Der Bericht der Beobachtermission, den ich vorher erwähnte, unterstreicht, dass Syrien seine Verpflichtungen trotz der Gewaltakte erfüllt hat. Lassen Sie mich hier aus dem Bericht zitieren:

„Die Mission stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihren Erfolg bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu gewährleisten und jegliche Barrieren zu beseitigen, die sie dabei behindern könnten. Die Regierung ermöglichte Treffen mit allen Parteien. Die Bewegungen der Missionsmitglieder unterlagen keinerlei Beschränkungen. Sie hatten auch alle Möglichkeiten zu Interviews mit syrischen Bürgern, und zwar sowohl mit denjenigen, die in Opposition zur Regierung stehen, als auch denjenigen, die sich zu ihr loyal verhalten.“ (s. 2012/71 Annex (Anhang), Anlage 4.para 73).

Etwa vor zwei und ein halb Monaten, hat der Rundfunk- und Fernseh-Satellitenkanal von Katar, Al-Jazeera, von Doba ein politisches Programm verbreitet, das von einem gut bekannten Journalisten moderiert wurde. Die beiden Gäste des Programms waren der amtierende Präsident von Tunesien, Moncef Marzouki*, der zu dieser Zeit noch kein Präsident war, und ein syrischer politischer Aktivist. Während dieses Programms sagte sein Gast, indem er sich an den derzeit amtierenden tunesischen Präsidenten wandte. „Fragen sie mich nicht nach meinen Quellen, aber ich habe Informationen aus höchster Ebene in Doba zu dem Zweck erhalten, dass das syrische Regime bis zum 22. Januar 2012 beseitigt ist, also ein Regimewechsel erfolgt ist“. Das ist genau der Tag, an welchem die Arabische Liga sich in Kairo traf und die Entscheidung traf, sich an den UNO-Sicherheitsrat zu wenden.
Es ist in der Tat seltsam, dass die Aufrufe zu Reformen, bezüglich von Menschenrechten und dem Recht zu friedlichen Demonstrationen nur an Syrien und an keine anderen Staaten in der Region gerichtet waren, speziell an diejenigen, die den Resolutionsentwurf sponserten, der gegen Syrien eingebracht wurde. Einige der arabischen Staaten, die den Entwurf trugen und ihn unterstützen, sind die selben, die die Arabische Liga daran hinderten, die gemeinsame Initiative zu billigen, die von Syrien in der Arabischen Liga unterbreitet wurde und die darauf abzielte, den Prozess der Demokratisierung, der Reformen und Durchsetzung der Menschenrechte, in allen Arabischen Staaten voran zu bringen. Diese Initiative schloss die Forderung ein, einen Beschluss des Rats der Arabischen Liga heraus zu bringen, der eine umfassende arabische Vision beinhaltet, die auf die Förderung von Demokratie und Reformen in allen arabischen Ländern sowie die Erfüllung der Bestrebungen der Massen in den arabischen Ländern nach Freiheit, Menschenrechten und ein Mehrparteiensystem, Freiheit der Information, faire und transparente Wahlen, Freiheit der Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht und Recht auf friedliche Demonstrationen sowie Achtung der Rechte der Minderheiten, von Ausländern und expatriierten Arbeitern auf ihre Heimatland gerichtet war.
Es fügt sich da ein, dass unter den Verfassern des Entwurfs gegen Syrien Staaten sind, die Frauen diskriminieren und sie z.B. daran hindern und es ihnen verbieten, Fußballspielen zuzuschauen. Und diese Staaten appellieren an Syrien, demokratisch zu sein. Ist das nicht ein schreiender Widerspruch?

Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist ein Grundrecht, das durch das syrische Rechtssystem garantiert ist. Das Recht, Reformen zu fordern, ist das Recht eines jeden syrischen Staatsbürgers und jeder syrischen Staatsbürgerin. Und niemand kann leugnen, dass das so ist. Aber, was nach keinem Rechtsystem zulässig ist und kein Staat akzeptieren kann, das ist Terrorismus, Chaos und die Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum, die Destabilisierung eines Landes.
Jeder friedliche Demonstrant, jede Person, die echte Reformen fordert, welche darauf gerichtet sind, das syrische Heimatland zu bewahren, zu schützen und vor größeren Schäden zu behüten, und alle diejenigen, die den Dialog als eine Weg zur Lösung der Krise, zur Krisenbewältigung suchen, sind nicht nur willkommene Partner, sondern Schlüsselelemente der Bemühungen, die Krise in Syrien zu lösen, und sind integraler Teil von Reformen und der Vorwärtsentwicklung in Syrien.
Der Resolutionsentwurf, den der UNO-Sicherheitsrat nicht durchbrachte, betont jetzt die Wichtigkeit eines Dialogs, der darin erwähnt wurde. Wir stehen zu einem Dialog und wünschen, dass er fortschreitet, fortgesetzt wird und Erfolg haben wird, aber diejenigen, die Teil eines solchen Dialogs zu sein wünschen, haben sich offen geweigert, einen solchen Dialog aufzunehmen, und der UNO-Sicherheitsrat und die Staaten der Arabischen Liga sind sich dieses Tatbestandes voll bewusst. Sie kennen das unfaire Spiel, was hier betrieben wird. Dieses Tatbestands sind sich auch die Länder bewusst, die einen solchen Dialog gesucht haben und weiter suchen, einen solchen Dialog in Gang zu bringen und zu pflegen. Das kommt zu einer Zeit, in der mein Land im Rat zugestimmt hat, unmittelbar einen umfassenden nationalen Dialog aufzunehmen, der alle Parteien einschließt, das aber unter den Auspizien des Heimatlandes.
Doch die andere Seite, die das Vorhaben abblockt, die einen Steinwall gegen das Unternehmen eines Dialogs errichtet hat, durch diejenigen ermuntert, die eine dominierende Positionen einzunehmen wünschen, hat den Dialog zurückgewiesen und fährt fort, ihn bis zum gegenwärtigen Moment zurückzuweisen.
Es ist unsere Hoffnung, dass die Parteien, die derzeit noch die Opposition und bewaffneten Gruppierungen unterstützen – und diese Parteien sprachen über sich selbst, wie einige meiner Kollegen in ihren Stellungnahmen anführten - ihren Freunden aufrichtig raten werden, einen nationalen Dialog zu pflegen und alle Versuche aufzugeben, die Ermächtigung zu einer militärischen Intervention von außen zu erteilen. In der Tat, sie müssen sich den Reihen anschließen, die Syrien mit dem Bestreben aufbauen, sich selbst zu erneuern.
Syrien will sich der Sicherheit und Stabilität erfreuen, wie das immer so war. Syrien wollte und will immer in Sicherheit und Stabilität leben. Es will auch weiterhin immer Heimstätte von Toleranz und Offenheit sein. Es will Heimstätte aller Syrier bleiben, und zwar unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Nationalitäten und Religionen sowie unabhängig von ihren politischen Positionen. Da soll es keine Mehrheiten und keine Minderheiten geben, die gegeneinander stehen. All das wird auf Grund einer Initiative entwickelt werden, die nationale Eigenheit und Selbstständigkeit der Syrier selbst und ohne ausländische Intervention und Einmischung beinhaltet. Die Syrier haben es nicht nötig, auf Lektionen über Demokratie und Menschenrechte seitens von Mächten zu warten, die mit diesen erhabenen humanitären Werten umgehen, als wären sie Waren, die spekulativ an der Börse gehandelt werden. So kann man mit den Syriern nicht umspringen.

Meine amerikanische Kollegin, die Repräsentantin der USA, sagte, dass sie angeekelt von der Inanspruchnahme des Vetorechts durch zwei ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sei. Ich will das hier nicht näher bewerten, was sie da so daher gesagt hat. Ich respektiere ihren Standpunkt, Nichtsdestotrotz möchte ich sie gerne nach ihrem Ekelgefühl bezüglich der Anwendung von 60 Vetos fragen, die im UNO-Sicherheitsrat dagegen eingelegt wurden, einen gerechten, umfassenden dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu errichten, die eingelegt wurden gegen eine faire Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, die eingelegt wurden gegen die faire Regelung der Palästina-Frage.

Die Stellungnahmen einiger Kollegen verraten echte, wahrlich feindliche Intentionen ihrer Länder gegen Land, Volk und die Regierung von Syrien. Alles in allem, der Ton ihrer Stellungnahmen war undiplomatisch und ihre Beschreibung der syrischen Regierung als ein illegitimes Regime ist unhaltbar, nicht hinnehmbar und nicht vereinbar mit dem internationalem Recht. Sie benutzten eine unangemessene Sprache in Bezug auf den Präsidenten des Staates Syrien. Es ist für uns nur natürlich, dass wir sagen, dass der Gebrauch solcher Worte in diesem hohen Haus seitens einiger Kollegen ihre direkte Verwicklung in Versuche verraten, die Flammen des Krieges und der Gewaltanwendung, des Blutvergießens und der Eskalation in Syrien und unter den Syriern anzufachen.
Ich will hier nicht ausführlich darüber sprechen, aber ich möchte gerne meine Stellungnahme abschließen, indem ich eine wichtige Angelegenheit aufwerfe. Heute sagte ein Journalist, der für das englischsprachige Programm von Al-Jazeera in London arbeitet, nach mir vorliegenden Aufzeichnungen, dass das Außenministerium von Katar, den Sende-Kanal angewiesen hat, die negative Berichterstattung über Syrien und die damit verbundenen Attacken auf Syrien zu verstärken und zu intensivieren, und zwar gerade und genau wenige Stunden vor Zusammenkunft dieser Ratssitzung. Ich überlasse es den Mitgliedern des Rats, ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den politischen Instruktionen zu ziehen, die an den selbst proklamierten Nachrichten-Kanal ergangen sind, und zwar zur Ausübung von Druck auf den UNO-Sicherheitsrat, indem gefälschte Meldungen über Massaker verkündet werden, die durch die Behörden in Syrien verübt worden seien.“

Präsident (in Französisch) Es stehen keine weiteren Redner auf meiner Liste. Der UNO-Sicherheitsrat hat somit diese Etappe der Erörterung dieses Themas auf seiner Agenda beendet.

*Moncef Marzouki ist ein der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung aufoktroyierter Übergangspräsident von Tunesien. Es ist ein Auslandsimport aus Frankreich, ähnlich wie der Ministerpräsident von Libyen, Abdel Rahim el-Kib, ein aufoktroyierter Politimport aus den USA ist, unmittelbar vor seiner Einsetzung zum Ministerpräsidenten in Tripolis war er Chef des Departements of Electrical Engineering des Petroleum Institute in Abu Dhabi.
In Jemen ist Abd Rabbo Mamsur Hadi der von den USA protegierte neue Präsident. Auf Verlangen von US-Präsident Barack Obama persönlich war er den einzige Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Jemen am 21. Februar 2012. Das ist „Demokratie“ auf amerikanisch.
Das verdeutlicht die neue koloniale Abhängigkeit, die der „Arabische Frühling“ den arabischen Ländern bisher beschert hat.

Übersetzer: Brigitte Queck und Dr.Hans-Jürgen Falkenhagen am 23.2.2012