Die Existenzrechtskeule
Es gibt kaum eine Lüge, der sich der Zionismus nicht bedient, um die unrechtmäßige, über ein halbes Jahrhundert andauernde Besetzung und Vertreibung der Palästinenser zu rechtfertigen.
Eine dieser Lügen ist das “Existenzrecht“ Israels, das die ganze Welt garantieren müsse, ansonsten seien sie Antisemiten. Zunächst einmal ist festzustellen, dass Israel auf sehr vielen Lügen aufgebaut ist! Allein diese Tatsache wird bereits mit der Holocaustkeule stets zum Schweigen gebracht. Jeder der behauptet, das Israel auf einer Lüge aufgebaut ist, wird als Leugner des Holocaust dargestellt, und mit dem Totschlagargument ist dann jeder “kaltgestellt“. Ist das nicht perfide? Hier wird ein “automatischer“ Bezug zwischen Holocaust und “Lüge, auf der Israel aufgebaut ist“ hergestellt, der gar nicht behauptet wurde.
Wie wäre es denn mit der Gründungsbehauptung Israels „Land ohne Volk für Volk ohne Land“? Ist das nicht mehr in Geschichtsbüchern des Zionismus zu finden? War das keine eindeutige Lüge auf der Israel aufbaut? Oder wie wäre es mit der Behauptung, dass Israel die einzige Demokratie in der Region sei? Wie kann ein Land eine Demokratie sein, wenn die meisten Einwohner gar nicht wählen dürfen, sondern vertrieben werden ohne jegliches Recht auf Rückkehr? Und wie ist das mit der Behauptung, dass Israel eine Zweistaatenlösung angestrebt hätte? Wie soll das möglich sein, wenn es kein Land mehr für den zweiten Staat gibt? Und wie ist es mit der Behauptung, Israel wolle in Frieden mit den Nachbarn leben, wenn Israel sämtliche von den Nachbarn selbst bestimmten Regierungen und Organisationen bekämpft und gleichzeitig die übelsten Tyrannen unterstützt? Und wie ist es mit der angeblichen Säkularität des Staates, wenn es noch nicht einmal eine staatliche Heirat gibt und selbst Juden, die “nur“ staatlich heiraten wollen, nach Zypern fliegen müssen? Und wie ist es mit der angeblichen Gleichberechtigung der Bürger, wenn es noch nicht einmal eine Verfassung gibt, in der jene Rechte festgehalten werden? Sind das nicht hinreichend Lügen, auf denen Israel aufbaut und auf die man hinweisen können muss?
Aber kommen wir zurück zum Holocaust. Natürlich ist es eine Lüge, dass der Staat Israel auf dem Holocaust aufbaut, denn bis heute hat niemand sachlich, logisch und vor allem mit irgendeinem unter Menschen akzeptablen Recht erklären können, warum Palästinenser seit über 60 Jahren darunter leiden sollen, dass Deutsche einstmals Juden verfolgt haben, als es Israel noch gar nicht gab! Ist nicht allein die Herstellung dieses Zusammenhangs eine Lüge? Juden sind damals in alle möglichen Länder geflohen. Dennoch hatten sie deshalb nicht das Recht, dort einen Staat zu gründen.
Die aktuell hochgekochte Lüge ist das angeblich so bedrohte Existenzrecht Israels, das mehr oder minder die ganze Welt dazu versklaven soll, jenes Existenzrecht zu garantieren. Jenes Existenzrecht soll Israel sogar das Recht auf einen “Erstschlag“ gegen wen auch immer geben. Gibt es wirklich keine Juristen mehr in diesem Land, die erklären, was “Erstschlag“ im Zusammenhang mit dem Völkerrecht ist? Gibt es wirklich keine Historiker in diesem Land, die erklären, welche Regime der Geschichte sich das Recht auf einen “Erstschlag“ vorbehalten haben (und es zudem auch ausgeübt haben)?
Wie aber ist es mit dem Existenzrecht eines Staates ganz allgemein – wenn es nicht um Israel geht? Hatte die DDR ein Existenzrecht? Hatte Jugoslawien ein Existenzrecht? Haben Süd- und Nordkorea ein ewiges Existenzrecht? Wie ist es mit der Türkische Republik Nordzypern. Hat es ein ewiges Existenzrecht? Europa bestreitet, dass es ein Existenzrecht hat. Hat daher Nordzypern das Recht auf einen Erstschlag gegen die nachweislich in Europa lagernden Atomwaffen? Haben die Malwinen ein Existenzrecht oder müssen sie ewig Falkland heißen?
Das Existenzrecht Israels beruht darauf, dass es stets mehr Juden im Land geben muss, als Nichtjuden. Welcher andere Staat hat ein derartiges “Existenzrecht“? Jenes Sonderrecht Israels hat mehrere Konsequenzen zur Folge. Zum einen dürfen die Nichtjuden im Land sich nicht schneller vermehren als die Juden, und da sie es tun, müssen sie vertrieben und gleichzeitig möglichst viele Juden aus allen Ländern eingeflogen werden. Ist das wirklich das Existenzrecht eines Staates, dass die Westliche Wertegemeinschaft zu schützen verpflichtet ist?
Güter Grass hat kaum einen dieser Aspekte angesprochen. Er hat eigentlich nur eine Frage gestellt, die mit Deutschland zu tun hat: Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen, dass Israel immer lauter die Kriegstrommel gegen fremde Länder trommelt? Die bisherige Rolle besteht darin, dass mit deutschen Steuergeldern die modernsten Waffensysteme Israel zur Verfügung gestellt werden. Nicht einmal die deutschen Steuergelder hat Grass angesprochen. Aber die Welle der Entrüstung hat enorme Ausmaße erreicht; nur von wem? Es sind die Politiker und Journalisten, die in einer Parallelwelt leben und jeglichen Bezug zum eigenen Volk verloren haben, die solch eine Entrüstung inszenieren. Anstatt sich mit der eigentlichen Frage auseinanderzusetzen, wird der Überbringer einer Nachricht oder gar nur einer Frage medial “ermordet“, oder wie wollte man jenen Rufmord sonst nennen?
Als der SPD-Vorsitzende Gabriel bei seinem Besuch in Hebron geradezu erschreckt darüber war, wie wenige Hundert zionistische Siedler die Mehrheitsgesellschaft von über 100.000 muslimischen und christlichen Palästinensern schikanieren, hat er dieses zum Ausdruck gebracht. Welcher Politiker hat danach über die Zustände in Hebron gesprochen und nachgefragt? Welcher Journalist hat über die Zustände in Hebron berichtet? Das Westliche Imperialsystem wird tagtäglich tyrannischer in der Durchsetzung seiner imperialistischen Ziele und die Völker machen nicht mehr mit; auch das Volk in Deutschland nicht. Genau das hat ein bekannter Bürger des Landes mit seiner “letzten Tinte“ im hohen Alter zum Ausdruck gebracht.
Die Frage ist, wie lange jenes brüchige System noch aufrecht erhalten werden kann, und wann jener “Erstschlag“ kommt. Dass er irgendwann kommen muss, daran gibt es kaum einen Zweifel, denn der untergehende Kapitalismus wird angeführt von Politikern und Journalisten, die zunehmend jegliche Menschlichkeit verlieren. Wann wird “der Markt“ seine Arsenale einsetzen, um so lange wie möglich zu überleben.
Aber bei all jenen Betrachtungen wird immer überschätzt, wozu der Mensch – der Leser dieser Zeilen wie auch der Schreiber – eigentlich erschaffen wurde. Und wenn wir uns dessen besinnen, dann hat keine Atomwaffe dieser Welt jegliche Macht über uns und kein Unterdrücker kann uns unterdrücken. Wohl denen die sich ihres menschlichen Ursprungs besinnen.