Religion & Politik im Islam » Syrien der lange Weg zum Frieden

UN-Resolutionen: Alle bewaffneten Banden sind in Syrien zu bekämpfen

Rechtmäßige Position Russlands in Bezug auf Syrien klarstellen
Deutsche Medien und Außenpolitiker sollten die rechtmäßige Position Russlands in Bezug auf Syrien klarstellen. Die Luftangriffe Russlands auf Stellungen der Extremisten und mörderischen Banden in Syrien erfolgen auf völkerrechtlicher Gundlage. Operierende bewaffnete Elemente, die die örtliche Bevölkerung drangsalieren und überall Tod, Destruktion und Verwüstung anrichten, sind zu entwaffnen oder außer Gefecht zu setzen. Dies verlangt der gesunde Menschenverstand. In diesem Zusammenhang ist die Forderung des deutschen Außenministers Walter Steinmeier (ARD am 19.2. um 13 Uhr) nach einer „Feuerpause zwischen den Kriegsparteien“ unangebracht und realitätsfern. Zu recht wurde diese unpassende außenministerielle Erklärung nicht wiederholt, weder in ZDF-Heute noch in ARD-Tagesschau vom 19.2. Angesichts der Lage ist eine Forderung an die bewaffneten Gruppierungen zu addressieren, ihre Waffen niederzulegen. Sonst könnte sich die absurde inakzeptable Situation ergeben, dass Dschihadistenverbände weiter im Land schießen und eine Feuerpause der syrischen Armee ausnutzen, um sich zu reorganisieren und weitere Waffen und Versorgung von ihrer Anstiftern (Saudi Arabien, der Türkei und Golfstaaten) zu bekommen. Solange die Rebellen ihre gewalttätigen Aktionen nicht stoppen, darf sich die syrische Armee keineswegs auf eine trügerische einseitige Feuerpause einlassen. Walter Steinmeier muss zwischen den Akteuren in Syrien sachlich differenzieren, bevor er über „Kriegsparteien“ spricht, und zwar er muss zuerst klarstellen, wer als Kriegspartei in Syrien handelt, von denen eine Feuerpause, besser gesagt der Stopp der Gewalt unverzüglich zu fordern ist, nämlich IS (Daesh), alle Dschihadisten, Nusra-Front und Al-Qaida und die bewaffneten Rebellen; dahinter die Türkei und Saudi Arabien nicht zu vergessen. Die syrische Regierung verteidigt das Land gegen solche unerwünschten destruktiven Elemente und hat die offizielle Befugnis dazu, die Staatsgewalt durch die syrische Armee und die Polizei gegen sie einzusetzen, ebenso wie Allianzen mit befreundeten Ländern zu schliessen, um solches Übel aus Syrien definitiv zu beseitigen.

Ankara-Attentat: Wer Terror sät, erntet letztendlich selbst den Terror
Die SZ-Journalistin Christiane Schlötzer darf sich nicht über ein schreckliches mörderisches Attentat mitten in Ankara wundern (ihr Leitartikel: „Türkei – Im Sog des Krieges“, SZ, 19.2.), denn die Verwicklung der Türkei in den verhängsnivollen Terror ist allgemein bekannt: Die Erdogan-Davutoglu-Regierung unterstützt seit 2011 bewaffnete Extremisten und Banden gegen Syrien. Sie ist längst Terrorpate. Deswegen geht die Antwort auf Schlötzers Frage „Wer macht so etwas... wer tut anderen so etwas an?“ an die türkische Regierung zurück: Wer Terror sät, erntet letztendlich selbst den Terror; wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schließlich selbst.

Bewaffnete Rebellen als „Freunde Syriens“ 2012 in Istanbul organisiert
Es ist zudem darauf aufmerksam zu machen, dass derselbe ominöse Ministerpräsident Ahmet Davutoglu genau der türkische Aussenminister war, der unter dem Druck von Hillary Clinton zusammen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwellle die bewaffneten Rebellen als „Freunde Syriens“ in Istanbul 2012 organisierten, um Syrien zu destabilisieren. Der deutsche FDP-Außenminister Guido Westerwelle hat niemals die Schlüssel-Rolle Deutschlands in der Syrien-Krise wahrnehmen wollen. Schon die deutsche Bundeskanzlerin stimmte darin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Berlin am Wochenende 1./2.Juni 2012 überein. Es war schon damals dringend geboten, den bewaffneten Gruppen in Syrien den Hahn für Geld und Waffen abzudrehen, sie zur Einhaltung des Kofi-Annan-Plans zu bewegen oder sie zu zwingen, sich aufzulösen. Der Leiter der UN-Beobachter-Mission, US-General Robert Mood, sagte damals eindeutig, aus vielen Ländern fließe Geld und Waffen für die Aufständischen in Syrien. „Es gibt mehrere ausländische Gruppen, die den Konflikt nähren“ (Meldung vom 5.6.12). Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate waren schon damals dafür bekannt: Sie haben eingestanden, die Aufständischen mit Waffen und finanzieller Hilfe zu versorgen.

Deutsches Außenministerium mit sehr hässlicher unwürdiger Rolle an der Seite der Feinde Syriens seit 2012
Es war zu hoffen, dass der deutsche Außenminister die Unterstützung Deutschlands für die bewaffneten Gruppen der „Freunde Syriens“, die er auf Initiative von Hillary Clinton half zu organisieren und die er unerstützte, klar und deutlich beendete. Aber Guido Westerwelle gab kein klares Signal für eine erfolgreiche deutsche Diplomatie gegenüber zwei, drei arabischen Regierungen, die sich anfangs mit seiner Hilfe verheerend gegen den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hatten. Sein türkischer Kollege Davutoglu machte ebenso gemeinsame Sache mit den bewaffneten „Freunden“ Syriens seit ihrem Treffen in Istanbul 2012, ein Treffen von Leuten, unter ihnen auch Hillary Clinton, die eigentlich Syriens reale Feinde waren und immer noch sind. Lange war die Türkei an dem Konflikt im Nachbarland Syrien direkt beteiligt, und zwar destabilisierend gegen den Präsidenten Baschar Al-Assad. Der Kreis der Ereignisse offenkundigt die perfide kriminelle Verschwörung gegen Damaskus mit ihren langen Schatten. Das deutsche Außenministerium spielt darin eine sehr hässliche, unwürdige Rolle an der Seite der Feinde Syriens seit 2012. Derselbe ominöse damalige Außenminister Ahmet Davutoglu ist heute noch von der Partie. Die Feindschaft der Türkei gegen Syrien ist noch heute aktiv. Als Kriegspartei verbreitet und vergrößert Ankara das Chaos in der Region.

Türkei ein höchst gefährlicher unberechenbarer Partner für den Westen
Realistisch und pragmatisch hat Washington die Kurdenmilizen in Syrien und im Irak als Partner im Kampf gegen den IS aufgerüstet. Und Deuschland auch. Vor kurzem besuchte die Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen die Kurden-Milizen nachdem sie sie mit deutschen Waffen aufrüstete. Die Kurdenmilizen sind Verbündete der US-Regierung und sollten als Verbündete Berlins auch gelten. Die Erdogan-Regierung nennt sie aber Terroristen und will sie nicht in Friedensgesprächen repräsentiert sehen. Die Türkei ist ein höchst gefährlicher unberechenbarer Partner für den Westen geworden. ( „Ein leeres Feld“, Gastkommentar von Sevim Dagdelen MdB, Junge Welt, 19.2.). In diesem Zusammenhang ist die Erklärung von der Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig daneben, wenn sie an der Seite eines unberechenbaren Terrorpaten den Terror bekämpfen will, wissend, dass die türkische Regierung terroristische Banden versorgt und unterstützt. Aus politischer Flüchtlingsnot heraus darf sich Berlin keineswegs von der Türkei erpressen lassen oder so verblendet dastehen, dass es die Gefahr nicht rechtzeitig erkennt. Sevim Dagdelen diesbezüglich weiter: ( „Ein leeres Feld“, Gastkommentar von Sevim Dagdelen MdB, Junge Welt,19.2.)

Ankara liegt seit Wochen im Streit mit der US-Regierung wegen deren militärischer Unterstützung für die Kurden-Milizen. . So Sevim Dagdelen ganz sachlich. Dazu berichtet auch Luisa Seeling in der SZ: („Erdogan kündigt Vergeltung gegen Kurden an“ von Luisa Seeling, SZ,19.2.)

Kein Grund für EU-Gipfel, die russischen Luftangriffe gegen bewaffnete Rebellen-Stützpunkte in Syrien zu verurteilen.
Die syrische Regierung hat den bewaffneten Extremisten eine Amnestie angeboten, sollten sie ein für alle Male ihre Waffen niederlegen. Gegen solche Vandalen richten sich die syrische Polizei und Armee. Russland führt keinen Krieg in Syrien, sondern kämpft an der Seite der legitimen offiziellen Regierung Syriens zusammen mit dem Iran, dem Irak und Libanon (Hisbollah) gegen alle bewaffneten Gruppierungen. Das geschieht nicht nur auf explizite Bitte der syrischen Regierung im September 2015, sondern auch in Erfüllung und im Rahmen der UN-Resolution vom 20. November 2015, die anordnet, nicht nur den IS (Daesh), sondern alle bewaffneten Gruppierungen zu bekämpfen, d.h. auch die US-Terror-Milizen, die Washington hinter Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei als seine Terroristen oder seine Extremisten unterstützt und widersinnigerweise als Oppositionelle ausgibt. In Anbetracht der völkerrechtlichen Grundlage und des gesunden Menschenverstandes gibt es keinen Grund für den EU-Gipfel, die russischen Luftangriffe gegen bewaffnete Rebellen-Stützpunkte in Syrien zu verurteilen. Im Gegenteil. Hierzu verfällt Christiane Schlötzer in eine gravierende Desinformation, die sie durch sachliche Klarheit zu korrigieren hat.

Völkerrechtliche Grundlage für das militärische Engagement Russlands
Aber nicht nur die UN-Resolution vom 20. November 2015 sondern zahlreiche frühere UN-Resolutionen bilden die völkerrechtliche Grundlage für das militärische Engagement Russlands. Zuletzt autorisiert dieselbe Münchner Vereinbarung vom 11./12.2.16. Russland für die Bekämpfung solcher Elemente, wie der US-Außenminister Kerry selbst in München einzugestehen hatte, als er die Münchner Vereinbarung am 12.2. öffentlich bekanntmachte (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.2.16). In diesem Zusammenhang ist es fraglich, wo die US-Regierung und ihre Verbündeten wirklich stehen, denn sie weigern sich bisher, mit Moskau militärisch zu kooperieren. Das Bundeskanzleramt liegt völlig falsch und daneben, wenn es glaubt, an der Seite der Türkei den Terror zu bekämpfen. Wie bekannt: Die Türkei stiftet den Terror an, versorgt und unterstützt Terror-Milizen gegen die syrische Regierung von ihrem Territorium aus. Ankara muss sich selbst die mörderischen Konsequenzen ihrer terroristischen Politik zuschreiben und sie verantworten.

Militärisches Vorgehen der syrischen Regierung mit ihren Alliierten gegen Rebellen und mörderischen Banden weiter möglich und legitim
In der Tat: Zahlreiche UN-Resolutionen, die letzte vom 20. November 2015, und dazu die jüngste Münchner Vereinbarung vom 12.2.16 gebieten die Bekämpfung aller extremistischen bewaffneten Banden und rechtfertigen somit die russischen Luftangriffe und das Vorgehen der syrischen Armee, um das Land von solchen Vandalen zu befreien. Somit wird die volle territoriale Integrität Syriens wieder erlangt und gesichert gemäß der Wiener Vereinbarungen, die die Souveränität und volle territoriale Integrität Syriens explizit anerkennt. Nur so wird es möglich, den Friedensprozess voranzutreiben. Gerade deshalb wurde in München vereinbart, dass die Feuerpause nicht sofort eintreten soll, sondern erst nach einer Woche. Eine Woche ist aber wenig Zeit. Jedenfalls bleibt das militärische Vorgehen der syrischen Regierung mit ihren Alliierten gegen Rebellen und mörderischen Banden weiter möglich, denn solche Elemente sind von einem Waffenstillstand ausgeschlossen. So wurde es auch abgesprochen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenmnister John Kerry bei der Münchner Vereinbarung.

Lawrow: Militärische Kooperation mit den USA Voraussetzung für Waffenruhe
Am Freitag 19.2. kurz vor dem Ende des Frist für eine Feuerpause trafen sich in Genf der US-Außenminister John Kerry und der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, um die Modalitäten für eine Waffenruhe in Syrien zu besprechen. Eine militärische Kooperation mit den USA erklärte Lawrow zur Voraussetzung für die Umsetzung der Waffenruhe. Laut dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, sei eine Fortsetzung der Friedensgespräche am 25.Februar nicht mehr realistisch, es sei eine Vorbereitung von zehn Tagen nötig. („Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 20.2.)

Stellvertretender Außenminister im Kreml: Kein Stopp der Luftangriffe
Russland werde seine Luftangriffe nicht stoppen, meldete der Stellvertreter Außenminister im Kreml, Michail Bogdanow, amselben Tag des Treffens vom US-Aussenminister John Kerry und Aussenminister Russlands, Sergej Lawrow in Genf (19.2.). („Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 20.2.)

UN-Sicherheitsratsresolutionen gegen den Terrorismus
Die schon bestehenden UN-Sicherheitsratsresolutionen gegen den Terrorismus stehen über allen anderen Abmachungen in der aktuellen dunklen Lage Syriens und sind weiter bei den Friedensgesprächen in Genf in ihrer rechtlichen Vorrangstellung zu achten.
Die Vereinten Nationen haben sich nämlich schon mit dem Problem befasst, und zwar konkret:
Mitte Juli 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien" zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der "Islamische Staat", die Al-Nusra-Front und "andere extremistischen Gruppen".
Am 24.9.2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine zweite Resolution gegen den Terror (Nr. 2187), die die vorhergehende Erste bekräftigte.
Am 20. November 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine dritte Resolution, die die Bekämpfung aller bewaffneten Elemente in Syrien anordnet.

SPD-Justizminister Heiko Maas: UN-Resolutionen zu Syrien umzusetzen
Politische Bemühungen müssen darauf abzielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen. Eine solche Forderung wäre vom Außenminister Walter Steinmeier wünschenswert. Eindeutig ruft der SPD-Justizminister Heiko Maas dazu auf. Er erkennt öffentlich die Notwendigkeit an, die UN-Resolutionen gegen den Terror umzusetzen. (SZ-Interview mit dem Justizminister Heiko Maas, 15.12.14) Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat das Format eines intelligenten Außenministers wie auch das Format zum Kanzler Deutschands. Seine völkerrechtliche Bildung und sein scharfsinniger Realismus sind die besten Eigenschaften für solche bedeutenden Funktionen.

Das deutsche Außenministerium sollte angesichts der Lage die diplomatischen Beziehungen mit Syrien normalisieren. Das ist der erste vernünftige und konsequente Schritt für einen konstruktiven Friedensprozeß. Die vollständige Funktionsfähigkeit der syrischen Botschaft in Berlin ist wiederherzustellen, damit der deutsche Botschafter in Damaskus wieder empfangen wird, um die politischen Bemühungen für den UN-Friedensplan konstruktiv und erfolgreich zu unterstützen. Der Aufbau Syriens ist eine Priorität für die Außenpolitik Deutschlands in Syrien, eine Priorität, die eine Normalisierung der Beziehungen ebenso verlangt.

Verrotteter Ungeist kritisiert zivilisierte völkerrechtliche Position Russlands
Redaktionen wie die von SZ, von Deutschlandfunk, ARD-Fernseh- und ZDF-Nachrichtensendungen sollten entschlossen auf die US-gestützten Terroristen aufmerksam machen, gerade deshalb, weil sie den Schutz der USA genießen. Hier zeigt sich der gordische Knoten, den es zu zerschlagen gilt. Der Terror-Pate hat sich demaskiert. Ist es so schwer, dies wahrzunehmen? Russland für seine zivilisierte völkerrechtliche Position zu kritisieren, ist ein Skandal. Schließlich besteht Russlands Position darin, Gewalttäter aller Art zu bekämpfen und aus Syrien zu verbannen. Dies steht in vollem Einklang mit Völkerrechtsprinzipien und UN-Resolutionen. Sich dagegen zu wenden und damit gegen Russlands Syrien-Politik, entlarvt einen verrotteten Ungeist. Der militärische Einsatz Russlands richtet sich nicht gegen die Zivilbevölkerung Syriens sondern gegen alle Arten von kriminellen Banden, auch gegen US-gesponserte Extremisten, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. Die fehlende militärische Kooperation mit Moskau, um solche Extremisten und Dschihadisten zu bekämpfen, ist ein Hindernis für den vereinbarten Waffenstillstand.

Skandalöses Durcheinander der Verteidigungsministerin: Keine Maßnahme gegen eine aggressive Türkei
Skandalös war diesbezüglich das Durcheinander in den Äußerugen der Verteidigungsministerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner: „Schlachfeld Syrien – Wer stoppt Krieg und Flucht?“ am 11.2, die eigentlich nicht weiß, wofür sie steht. Sie vermittelt den Eindruck, sie werde Deutschland in einen verhängnisvollen brandgefährlichen Krieg führen, in dem nukleare Mächte verwickelt sind und ergreift keine Maßnahme gegen eine aggressive Türkei, die immer unberechenbarer agiert und agitiert.

(„Türkei will in Syrien“, AFP/dpa/jW, Junge Welt, 18.2.)

Die Bundeskanzlerin spricht sich also für eine Flugverbotszone über Syrien aus. Genauso fordert das seit Jahren die Türkei. Die Erdogan-Davutoglu Regierung wartet auf eine passende Gelegenheit für eine Militärintervention in Syrien. Die Nusra-Front und andere Dschihadisten werden bereitwillig von der Türkei unterstützt.

(„Ankara will Krieg“ von Flo Osrainik, Junge Welt,16.2.16)

Merkel gießt Öl ins Feuer
<... Angela Merkel gießt mit ihrer Türkei-Politik Öl ins Feuer. Statt die Türkei aufzufordern, ihr aggressives Verhalten aufzugeben, die Souveränität Syriens zu achten und aufzuhören, die Kurden … anzugreifen, stärkt sie mit ihrer Aussage, sie sei für eine „Flugverbotszone“ die diktatorische Erdogan-Davutoglu-Regierung. Wenn die Türkei nicht zurückgepfiffen wird, ist die Gefahr sehr groß, dass sie mit Russland in einen bewaffneten Konflikt gerät und mit ihr auch die westliche Kriegsallianz, die NATO. ... Die Signale, der scharfe und aggressive Ton gegenüber Russland ... sind besorgniserregend. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung täten gut daran, die Türkei nicht weiter zu unterstützen oder in ihrem Kriegskurs zu motivieren, ... Denn das wird auch ganz sicher Konsequenzen für den Westen haben.> („Merkel gießt Öl ins Feuer“ Presseerklärung vom Bundesvorstand der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF in „Abgeschrieben“, Junge Welt, 18.2.)

Warnung seitens des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew
Hier wirkt hoch aktuell und gewichtig die Warnung seitens des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew bei der Müncher Sicherheitskonferenz: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

Deutsche Außenpolitik orientierungslos
Aber nicht nur die USA, sondern auch die anderen NATO-Staaten und ihre Verbündeten setzen auf Konfrontation. Und Deutschland schwimmt zwischen allen Strömungen orientierungslos und beschwichtigend, wie es Bundesaußenminister Walter Steinmeier erbämlicherweise tut.

Syrien: Mehrheit der Syrer für russische Lufteinsätze
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36...in-syrienkrieg/

Bischof von Aleppo: "Russische Luftkampagne ist unsere Rettung und Mehrheit der Syrer ist dafür"
deutsch.rt.com
Der Bischof von Aleppo begrüßt die Operationen der russischen Streitkräfte in Syrien. Gegenüber RT berichtet Georges Abou Khazen, dass "die Mehrheit der Syrer die russischen Militäreinsätze positiv sieht". Dies sei umso mehr der Fall, weil die militärische Unterstützung für die syrische Regierung von Friedensverhandlungen begleitet werde, so Bischof Abou Khazen.

Syrien: Erfolg der russischen Diplomatie
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 22.2.2016
Der US-Außenminister John Kerry scheint sich der Völkerrechtsposition Russlands hinsichtlich der Bekämpfung aller feindlichen gewalttätigen Elemente in Syrien anzunähern. Auffällig ist dafür seine Erklärung an der Seite des Außenminister Jordaniens in Amman (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 21.2.). Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse klärt uns weiter darüber auf.
Moskau war durch seine aktive Diplomatie mit der jordanischen Regierung seit September 2015 im Gespräch. In einem Interview mit mehreren US-amerikanischen TV-Sendern kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin die seit Jahren anhaltende Unterstützung des Westens für die Aufständischen in Syrien als illegal und ineffektiv (27.9.15). Die "Hilfen" widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der UN-Charta.
Inzwischen musste Jordanien jene Terrorbanden aufnehmen, die aus Syrien vor den Kampfhandlungen wegrannten, wie auch die Flüchtlingsströme aus dem Krieg in Syrien. Washington zeigte sich gegenüber diesem Gewalt-Problem unbeeindruckt und hielt rücksichtslos an seiner Obsession fest, den Präsidenten Syriens und seine Regierung mit Hilfe von Terrorbanden für ein sogenanntes Regime-Change zu stürzen.
Am Wochenende 31. Oktober/1.November 2015 musste Washington einen Tiefschlag aus Jordanien wahrnehmen. In der Hauptstadt Amman hatte Russland mit der dortigen Regierung ein Koordinationszentrum für die Streitkräfte beider Länder vereinbart, um Einsätze von Militärflugzeugen über syrischen Territorium abzustimmen. Jordanien hatte sich bereit erklärt, eine positive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung des syrischen Konflikts durch Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und Oppositionskräften zu spielen – ein Ziel, das auch Russland selbst verfolgt. Ebenso wie im Irak zeigte sich auch seitdem die jordanische Regierung höchst unbotmäßig gegenüber Washington, das jegliche Zusammenarbeit mit Russland in Syrien bisher strikt ablehnte und über die russisch-jordanische Kooperation höchst verärgert sein durfte.
Gerade Jordanien wurde von dem UN-Sondervermittler Stafan de Mistura beauftragt, eine Liste der terroristischen bzw. extremistischen Gruppen zu erstellen, die in Syrien zu bekämpfen sind, und zwar nicht nur den IS, sondern alle gewaltätigen Elemente, wie UN-Resolutionen und letztendlich auch das Münchner Abkommen festschreiben.
Dass der US-Außenminister John Kerry an der Seite seines jordanischen Kollegen am 21.2. in Amman eine Pressekonferenz abhält, weist auf eine Einigung in Bezug auf diesen umstrittenen zentralen Punkt hin. All das bekräftigt den Erfolg der russischen Diplomatie und offenbart auch, dass Weltdiplomatie ständig zwischen Russland und den USA erfolgt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Sowjetunion erfolgte und nicht mit Europa, das keine Rolle spielt, weil es keine eigene Position präsentieren kann und fortwährend stumm bleibt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.2.: „Hoffnung auf Feuerpause – das Töten geht weiter - USA und Russland nähern sich bei Modalitäten für Waffenruhe in Syrien an.“ von Paul-Anton Krüger

Meldungen zu Friedensprozess für Syrien und Panama-Dokumenten-Enthüllung

Destruktive westliche Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 7.4.16
Das Timing der Publicity für die neueste Dokumenten-Enthüllung, der sogenannten Panama-Papiere, fällt mit der Fortsetzung des Friedensprozess für Syrien zusammen, eine Fortsetzung, die anfänglich für den 3. April vom UN-Vermittler Staffan de Misturi angemeldet worden war. Nach den Hindernissen, den Steinen, die von den USA und ihren Komplizen in den Weg zum Frieden gelegt wurden, erwartet man jetzt, dass sich der Friedensprozess für Syrien am 9. April fortsetzt, ein Friedensprozess, der im eklatanten Missklang mit der destruktiven westlichen Außenpolitik steht. Allerdings ist, was die Destabilisierung Syriens betrifft, diese destruktive westliche Außenpolitik glücklicherweise auf allen Ebenen gescheitert. Die Panama-Dokumenten-Veröffentlichung kommt jetzt dem westlichen US-Block höchst gelegen, um sein politisches und militärisches Scheitern in Syrien zu vertuschen.
Die von den USA gelenkten Medien, an erster Stelle die Süddeutsche Zeitung (SZ), fokussieren ihre Schlagzeilen bezeichnenderweise nicht auf die westlichen Spitzenpolitiker und Bankenvorstände, die der Korruption und Kriminalität überführt sind, sondern bleiben bei ihrer Kakophonie gegen den russischen Präsidenten. Damit widerspiegeln sie - wie schon gewohnt - den Zorn der frustrierten Washingtoner Regierung gegenüber der eigenständigen Politik des Kreml. Kein Bericht, kein Kommentar bringt die SZ über die Vorbereitungen zum Friedensprozess in Syrien ante portas.
Die Welt hat sich um 180 Grad verändert. Die politische Realität, die Regeln sind völlig andere als die, die vor Jahrzehnten herrschten, in der Zeit des Kalten Kriegs. Journalisten sollten fähig sein, sich entsprechend zu entwickeln, vor allem im Bereich der Ideen, selbst wenn sie Konservative sind. Sonst können sie die Zeit, in der sie leben, nicht beurteilen. Hier liegt das Problem des heutigen Journalismus: Seine Unfähigkeit mit der eigenen Macht des Denkens Ereignisse zu bewerten und zu beurteilen im Kontext der aktuellen internationalen Verhältnisse.
Dies zeigt sich auch beim Thema Panama-Papiere. So gut wie unbeachtet bleibt, dass der Veröffentlichung der Panama-Dokumente eine doppelte Wirkung zukommt: Zum einen hilft sie gewaltig, das politische und militärische Scheitern Washingtons in Syrien zu vertuschen. Und zweitens befördert sie die Bestrebung Washingtons, die Milliarden in den offengelegten Steueroasen in die USA zu leiten, in bestimmte, dafür präparierte US-Staaten wie Wisconsin oder Delaware, um die USA oder diese US-Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Der US-Fernsehsender „CNN-Chile“ verbreitete sogar zusammen mit der Nachricht über die Panama-Dokumenten-Enthüllung die Werbung einer Firma, die für Kapitalanleger ein besonderes US-Visumverfahren und Residenzrecht verspricht. (CNN-Chile am 5.4.16).

Auch was Syrien betrifft, bleibt deutscher Journalismus auf der Strecke. Kein einziger Journalist führender Medien kommt zu der realistischen Folgerung wie der Präsident Syriens und jeder unabhängige Beobachter: dass dem Westen nicht vertraut werden kann. Das sei die wichtigste Lehre, die Syrien während fünf Jahren Bürgerkrieg gelernt habe, sagte der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in einem Exklusiv-Interview (3.4.16) mit der Nachrichtenagentur Sputnik (http://sputniknews.com/middleeast/201604...t-interview.htm.).

„Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, aber ich nehme an, wir kannten sie die ganze Zeit schon, besteht darin, dass der Westen nicht ehrlich ist. Westliche Länder sind unehrlich“, betonte Assad. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“, sagte er.

„Wir leben in einer Welt, wo es gegenwärtig kein internationales Gesetz oder Moral in der Politik gibt. Alles mögliche kann irgendwo auf unserer Erde geschehen,“ fügte der Präsident Syriens hinzu. Unter solchen Umständen, sollte jeder Staatsmann „in der Lage sein, freundlich gesinnte Staaten auszuwählen, die ihm während Krisen beistehen“, sagte Assad, womit er auf die Unterstützung hinwies, die sein Land von Russland erfährt. Er betonte, dass Syrien während des Krieges „unmenschliches Leiden erduldete“, das er keinem anderen Staat wünsche.

Assad zufolge sieht sich das Land einer terroristischen Aggression gegenüber, die von Gräueltaten, die nach Wesen und Gestalt in den letzten Jahrzehnten beispiellos seien und vielleicht sogar in den vergangenen Jahrhunderten.

Der syrische Präsident warnte vor Fanatismus, indem er sagte, dass man vermeiden sollte, Gesellschaften zu errichten, für die nur der Staat, nicht aber alle Bürger verantwortlich seien. „Was ich sagen möchte, und was auf unserer Erfahrung in Syrien aufbaut, ist, dass zuerst jede Art der Erscheinung von Fanatismus - sei er religiös, politisch oder eine Obsession mit irgendeiner Idee – zerstörerisch für die Gesellschaft ist“, betonte er.

Der syrische Präsident sagte, in Krisenzeiten müsse jeder Staatsmann erkennen, dass die Menschen die Verteidiger des Landes seien. „Und beim Wählen eines Aktionsplanes ist es notwendig, dass er die Gewohnheiten und Überlieferungen der Nation, ihre Geschichte und ihre wesentlichen Bestrebungen berücksichtigt. Die Lösung kann nicht aus Übersee kommen,“ sagte er.

„Freunde können von auswärts kommen, um zu helfen, wie es jetzt geschah, aus Russland und dem Iran. Jedoch ist es unmöglich, eine Lösung zu finden, wenn es im Lande selbst keine guten Beziehungen zwischen den Menschen und dem Staat gibt,“ fügte Assad hinzu.

Der syrische Präsident drückte Vertrauen aus, dass Syrien ein „Schlüsselland in der Region“ sein werde, nachdem Frieden im Lande erreicht sei.

„Ich denke, wenn wir es schaffen, die Krise zu überwinden, wird die syrische Gesellschaft eine bessere sein, was das Soziale betrifft. Und Syrien wird besser dastehen, um seine historische Rolle in der Region wahrzunehmen. Diese Rolle wird in aller Öffentlichkeit andere Nationen beeinflussen, weil wir es mit einer einzigen Region zu tun haben, mit den- selben Menschen mit ähnlichen Überlieferungen. Als Araber, als islamische Staaten beeinflussen wir uns gegenseitig. In dieser Hinsicht hat Syrien eine sehr wichtige Rolle zu spielen,“ sagte Assad.

Der Bürgerkrieg tobt in Syrien seit 2011, währenddessen die Regierung die bewaffnete Opposition bekämpfte und verschiedene Gruppen von Terroristen, einschließlich der Islamische Staat (IS, vorher ISIS/ISIL) und die Al-Nusra-Front.

Der Konflikt führte laut Schätzungen der Vereinten Nationen zu über 250.000 Toten, über 6,5 Millionen intern Vertriebene und über 4,8 Millionen, die aus dem Land flüchteten.

Ein Waffenstillstand in Syrien wurde gegen Ende Februar angekündigt, nachdem Russland mittels einer 5-monatigen Bombardierungskampagne den syrischen Kräften geholfen hatte, den IS zu bekämpfen, die Teile des Landes besetzen.

Die nächste Runde von Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die in Genf stattfinden sollen, ist für den 9. April geplant.

Diese Gespräche sind eine rein inner-syrische Angelegenheit. Aber westliche Führer und ihre Medien sind weiter unfähig, das Gute und das Böse zu integrieren, Körper und Seele, Vernunft und Emotionen. Manichäisch sehen sie alles in schwarz und weiß. Sie teilen die Personen in gute und böse ein, glauben immer, dass sie die Guten und die anderen, die Bösen sind. Schockierend ist aber ihre Unfähigkeit oder ihr Unwillen, das korrekte, das richtige zu identifizieren und das inkorrekte, das unrichtige an den Pranger zu stellen. Wer hat heute den Charakter und die Integrität, sich wegen seiner Handlungen Rechenschaft abzulegen? Welcher Politiker oder Journalist ist heute dabei, seine eigene Verantwortung zu übernehmen, anstatt andere zu beschuldigen oder denjenigen, der anders denkt, in einen persönlichen Feind zu verwandeln?
Mörder bestimmen, wer zu leben und wer nicht zu leben verdient. So denken Mörder in Bezug auf ihre Opfer. Was letztendlich tötet, ist aber nicht die Pistole, nicht das Gewehr, nicht die Bomben: Es ist der Hass. Ohne Hass gibt es keinen Mord. Ohne Hass greift man nicht ohne weiteres zur Waffe. Deshalb ist es schwerwiegender, den Hass zu alimentieren, als die Waffe unter obersten Befehl zu ziehen. Das Morden in Syrien erfolgt unter Anordnung der größten Demokratien der Welt: Die USA und ihre Satelliten. Diese Realität ist erschreckend. Noch erschreckender ist jedoch, dass sie medial reproduziert, aber nicht kritisiert wird.
Man fragt sich, warum dieser widerliche Hass besteht, woher dieser Wahnsinn kommt, der jenseits aller Vernunft und Normalität die Verwüstung, unheimliches Leid und Zerstörung in einem kleinen arabischen Land, ohne Ende, ohne Reue der westlichen kriminellen Regierungen verursacht.

Die Antwort lässt uns nüchtern aufwachen: Weil das System der USA kaputt ist. Dieses Monster benötigt Krieg und seine militärische Zerstörungsmaschinerie, um irgendwo in der Welt zu rauben. Nicht nur Syrien ist bedroht, sondern alle Länder, die über Reichtum verfügen, sind exponiert, von diesem Monster überfallen und gewaltsam beraubt zu werden. Daher die US-Obsession, ihre Dominanz über Personen und Staaten zu festigen. Wahrlich, die Worte des syrischen Präsidenten sind höchst zutreffend.

Die Lage des Koloss USA wird sich unter dem zukünftigen US-Präsidenten nicht ändern, heiße er Hillary Clinton, Donald Trump oder sonstwie. US-Präsidenten sind immer Instrumente von Wall Street, Clinton vielleicht mehr als ihr republikanischer Kontrahent. Beide stoßen in der amerikanischen Gesellschaft auf 65% beziehungsweise 58% Ablehnung. (Quelle: Information der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“ vom 3.4.16 )

Die einzige Hoffnung auf eine ernsthafte Wende in den USA repräsentiert der Senator Bernie Sanders. Aber er müsste eine massenhafte Volksbewegung hinter sich organisieren, um in seiner Partei siegreich zu sein, denn die Demokraten-Partei ist ebenso wie die republikanische Partei ein Instrument der Oligarchien, d.h. ein Instrument von Wall Street.

Syrien: Mittel der Kriegsführung
von Joachim Guilliard in jungeWelt am 26.1.2016, zusammengefasst von B. Queck
J.G. weiast in seinem Beitrag darauf hin, dass die westlichen Politiker und Medien nicht müde werden zu behaupten, dass die syrische Regierung Fassbomben gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetze." Die tausendfache Wiederholung der Behauptung begründet aber für den Westen die Notwendigkeit des Sturzes Assads. "
Nachdem aufgrund unabhängiger Untersuchungen auch die "die Behauptung, die syrische Armee habe Giftgas gegen »Aufständische« eingesetzt, unhaltbar wurde, sind nun »Asssads Fassbomben« das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung eine Absage erteilt wird."
So hätte der US-Präsident Barack Obama in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 28.9.2015 behauptet, sein syrischer Amtskollege würde »Fassbomben abwerfen, um unschuldige Kinder zu massakrieren«, ohne diese Aussage irgendwie zu belegen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang Dezember 2015 die von der französischen Regierung ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen die dschihadistische Miliz »Islamischer Staat« (IS) mit der Begründung abgeleht, Assad »werfe nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk«.

Erstmals seien Fassbomben 1948 vom israelischen Militär eingesetzt und später in den 1970er Jahren von der US-Luftwaffe im Vietnamkrieg angewendet worden.

Ob tatsächlich »Fassbomben« zum Einsatz gekommen sei, sei äußerst zweifelhaft.

Offensichtliche Fälschungen
seitens oppositioneller Kräfte und deren Verbreitung durch westliche Medien aber bekannt geworden.
So hatte sich Reuters selbst widersprochen.
1.Während Reuter im Januar 2015 ein Video von der umfassenden Evakuierung Doumas durch die syrische Armee gezeigt hatte, verbreitete Reuter einige Monate später, gestützt auf Angaben oppositioneller Aktivisten, die Nachricht, in der Stadt habe »Massaker an Zivilisten« seitens der syrischen Armee begangen worden.
So erklärte Tim Anderson, Professor an der Universität Sydney: »Wiederholungen solcher gefakten Vorwürfe durch Islamisten, die mit ihnen verbündeten ›Aktivisten‹ und ihrer westlichen Unterstützer führten zu Schlagzeilen wie
'Die Fassbomben des syrischen Regimes töten mehr Zivilisten als ISIL und Al-Qaida zusammen'und stützten so die Forderung nach einem militärischen Eingreifen."

2. Human Right Watch hatte am 26.2.2015 via Twitter das Foto eines weitgehend zerstörten Stadtviertels mit der Beschreibung »Syrien wirft Fassbomben trotz Bann« gezeigt. Doch das Foto zeigte die kurdische Stadt Kobani, die durch »islamistische Kräfte und die Luftangriffe der US-geführten Koalition zerstört« worden war.

3. Am 8. Mai 2015 war von Human Right Watch ein weiteres Luftbild eines zerstörten Viertels gezeigt worden, das zeigen sollte »was Assads Fassbomben Aleppo angetan haben«. Tatsächlich war es jedoch ein Bild von Gaza (Palästina) aus dem Jahr zuvor.

Kriegspartei als Quelle

Auch da, wo es keine ersichtlichen Fälschungen sind, seien die Belege für die angeblich große Zahl von »Fass-bomben« (oder auch andere »Freifall«-Bomben) auf zivile Ziele dürftig und wenig belastbar., schreibt Guillard.

Gehe man die angegebenen Quellen durch, so fände man nur wenige Videos, auf denen die Abwürfe selbst gezeigt würden. Dabei ließen sich aber weder die Art der Bombe noch die des Zieles erkennen.
Die übrigen Videos und Bilder würden nur zerstörte Gebäude zeigen, die allesamt von oppositionallen Aktivisten und Anti-Regime-Gegnern bzw.
ausländischer regierungsfeindlicher Gruppen und Netzwerke stammen würden. Das seien in erster Linie die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« (Syrian Observatory for Human Rights
SOHR) aus dem britischen Coventry, die Lokalen Koordinationskomitees und die Shahba Press Agency.
Das Gleiche gelte im Grunde auch für die zahlreichen Berichte von Amnesty International und Human Right Watch.
Auch deren Berichte würden auf den Angaben derselben Quellen beruhen:
a) dem Violations Documentation Center (VDC) in Istanbul und
b) dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) in Großbritannien.
Alle diese Organisationen seien eng mit oppositionellen Gruppierungen in und außerhalb Syriens verbunden,die ihren Sitz in den Ländern hätten, die sich für den »Regime Change« in Syrien engagieren, und teilweise von ihnen finanziert würden.
Die bedeutendste Quelle, die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« werde im Wesentlichen vom syrisch-stämmigen Kleiderhändler Rami Abdelrahman aus seiner Wohnung im englischen Coventry betrieben, die eigenen Angaben zufolge, von 200 oppositionellen Aktivisten aus aller Welt stammen.

Finanziert
werde die obskure Initiative u.a. vom britischen Staat, der EU und einigen britischen Medien.
Alle diese Informationen seien mit der Fahne der »Freien Syrischen Armee« geschmückt !!

Auf der Homepage des VDC
http://www.vdc-sy.info/) würden die Kriegsopfer in zwei Kategorien eingeteilt: in »Märtyer« und »Regime fatalities« (Regime-Tote).
Unter »Märtyer« würden dabei alle gelistet, die von Regierungskräften getötet wurden – Zivilisten wie islamistische Kämpfer, inklusive die des IS und ausländische Dschihadisten, die etwa in den Kämpfen um Kobani von kurdischen Selbstverteidigungskräften oder US-Luftangriffen getötet wurd

Amnesty International würde ebenso nur Regimegegener und Oppositionelle, sowie in Syrien tätige Nichtregierungsorganisationen befragen. »›Death everywhere‹. War crimes and human rights abuses in Aleppo« basiert auf Interviews mit Bürgern der Stadt aus »von der Opposition kontrollierten Gebieten« und Personen, die dort, z.B. als Mitarbeiter von NGOs, aktiv waren. AI arbeitete dabei eng mit den oben genannten Organisationen zusammen, die sowohl die Zeugen und »lokale Experten«vermittelten, als auch das Bild- und Videomaterial
zur Überprüfung der Zeugenaussagen beisteuerten. Insgesamt also ein ziemlich geschlossener Kreis selbstreferentieler Zeugen und Quellen.
Auf die Idee, Bewohner Aleppos einzubeziehen, die keine Verbindung zur Opposition
haben und aus den umkämpften Gebieten in die von der Regierung gehaltenen Stadtteile, nach Damaskus oder Latakia geflohen sind, kam AI nicht.

Regierungstruppen,

die angeblich nur auf zivile Ziele feuern,

das wäre von Anfang das durchgängige Bild gewesen, das westliche Medien von den Kämpfen in Syrien verbreitetet hätten.. In den ersten zwölf Monaten wären die Angriffe bewaffneter Regierungsgegner schlicht nicht vorgekommen.
Auch Amnesty International und Human Rights Watch hätten ein ganzes Jahr die militärische Gewaltanwendung der Regierungsgegner in Syrien negiert.
Folgerichtig werde generell der Eindruck erweckt, alle Kriegstoten seien Opfer der Angriffe von Regierungskräften.

Selbst der SOHR, von der die Medien meist die Opferzahlen übernehmen hätte ein differenzierteres Bild vermittelt. Seinen Angaben zufolge waren bis Ende 2015 neben 76.000 Zivilisten auch 93.000 Angehörige der regierungstreuen Kräfte(d.h. der Armee, der Polizei, der »Nationalen Verteidigungskräfte« und regierungsloyale Milizen) getötet worden sowie 84.000 Kämpfer regierungsfeindlicher Milizen (inkl. Kämpfer der kurdischen YPG).

Doppelmoral

"Selbstverständlich bedeute eine Parteilichkeit der Recherchen nicht, dass alle Berichte über Luftangriffe, die zivile Ziele trafen und zivile Opfer forderten, erfunden sind." Wahrscheinlich hätten syrische Streitkräfte die Luftwaffe auch in Fällen eingesetzt, wo das Risiko für Unbeteiligte unangemessen hoch gewesen sei..
Das gelte aber in weit größerem Ausmaß für Angriffe der USA und anderer NATO-Staaten in ähnlichen Kriegssituationen: sowohl in Afghanistan als auch im besetzten Irak, wo die Luftwaffe Angriffe gegen gegnerische Stellungen in den Städten flog, sowie i
m NATO-Krieg gegen Libyen 2011. …..> Genauer müsste man sagen, dass die US/NATO immer Angriffskriege flogen, während die syrische Luftwaffe sich gegen ISIS und Kriegsflugzeuge der mit ihnen verbündeten westlichen und arabischen Staaten verteidigt hatte > Brgitte Queck

Wie der Westen in Form von Vorbereitung und Duchführung von Regimechanges mit den USA zusammenarbeitet, schildert Guillard wie folgt:
"Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den außenpolitischen Zielen der
USA und deren europäischen Verbündeten und den Kampagnen von Amnesty InternationaI und Human Right Watch.

Human Right Watch wurde schon häufig wegen ihrer großen Nähe zum Weißen Haus und dem State Department kritisiert, besonders deutlich im Juli 2014 in einem offenen Brief von Nobelpreisträgern und ehe- maligen UN-Funktionären.
Dieser richtete sich vor allem dagegen, dass häufig einflussreiche Stellen bei HRW
mit Personen besetzt werden, die kurz zuvor noch hochrangige Ämter in der Regierung, im Militär oder der CIA bekleideten und führende HRW-Funktionäre wiederum direkt auf Regierungsposten wechseln können – die Kritiker sprechen von einem regelrechten Drehtürmechanismus.
So wurde z.B. der ehemalige CIA-Analyst Miguel Díaz in das Beraterkomitee von HRW berufen, der dann acht Jahren später seine Erfahrungen in seinem neuen Job
im State Department einbringen konnte – als Verbindungsmann zwischen Geheimdiensten und Nichtregierungsexperten. Mit Tom Malinowski wurde ein Mann Direktor der Organisation HRW, der zur Zeit der Bombardierungen Jugoslawiens 1999 als leitender Direkt or des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus für das Verfassen außenpolitischer Reden zuständig gewesen war. In seiner neuen Funktion warb er für den Libyen-Krieg
und pries ihn am Ende als die »schnellste militärische Reaktion auf eine drohende Menschenrechtskrise«
Unter Obama wurde er anschließend Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium. Zu den wichtigsten Geldgebern von HRW zählen
Stiftungen von US-Konzernen. Der wohl wichtigste Sponsor ist der Milliardär George Soros. Allein im Jahr2010 ließ seine »Open Society Foundation« der Organisation
mehr als 100 Millionen Dollar zukommen.
Amnesty International hat immer wieder eine gewisse Nähe zu außenpolitischen Positionen der westlichen Staaten.
Ihr Fokus liegt ebenfalls häufig auf den Ländern, die von den USA und den EU-Staaten ins Visier genommen werden und die einflussreiche US-Sektion ist ebenfalls nicht frei vom Drehtürmechanismus.
So wurde 2012 mit Suzanne Nossel ausgerechnet eine Frau Geschäftsführerin von AI (USA), die zuvor als stellvertretende Referatsleiterin im Außenministerium eine führende Rolle bei der Einführung »bahnbrechender Menschenrechtsresolutionen« gegen den Iran, Syrien und Libyen spielte und den Begriff »Smart Power« für das Zusammenwirken von militärischer und »weicher« Macht in der US-Außenpolitik prägte, die Hillary Clinton als bestimmendes
Merkmal ihrer Außenpolitik bezeichnet. .."

Syrien: Meldungen vom 23.9. zu Besuch des Vizekanzlers und SPD-Wirtschaftsministers
Sigmar Gabriel im Kreml und weitere Diskrepanz in Syrien-Politik
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Endlich einmal etwas als deutsche Regierung zum Frieden beitragen
Aggressoren und Rechtsbrecher USA, Frankreich und Großbritannien vor Gericht
Die US-Regierung Barack Obamas hat fortgesetzt, was bereits sein Vorgänger George W. Bush verheerenderweise tat, nämlich mit allen internationalen Normen zu brechen, d.h. mit dem internationalen Recht, mit dem sich die Zivilisation bewahren will. Daher entstand die inakzeptable Unordnung, das Chaos und die willkürlichen Regeln, die die USA einseitig diktieren wollen, um ihre Interessen sogar wie eine organisierte Mafia mit Gewalt und Terror in der Welt durchzusetzen. Keineswegs dürfen aber die gemeinsamen Regeln der Vereinten Nationen (UN), das heißt, die festgelegte internationale Ordnung mit der Willkür einer friedensstörenden US-Macht verwechselt werden. Der Fall Syrien zeigt in extremer Grausamkeit, wohin diese US-Willkür führt. In einer zivilisierten Ordnung gehören Aggressoren und Rechtsbrecher vor Gericht. Es sind die USA, Frankreich und Großbritannien, die Hauptaggressoren seit 1991 (erster Krieg gegen den Irak), die wiederholt gegen die festgeschriebenen Normen der UN-Charta verstoßen. Aber ihr Status als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat wirkt als Hindernis für den erforderlichen gerichtlichen Schritt gegen sie. Die Vereinten Nationen verwandelten sich durch deren verhängsnisvolle Dominanz in eine Art Kriegsdiktatur und sind nicht mehr imstande, den Frieden wirksam zu bewahren. Die Kriegsverursacher und -sponsoren sind dringend zu brandmarken und zu entfernen.
Steinmeier als Statist im verlogenen US-Theater zu Syrien
Beklemmend ist zu beobachten, dass ein Repräsentant eines dieser Aggressoren, nämlich der US-Außenminister John Kerry als fingierter Friedensstifter auf dem internationalen Parkett auftreten kann, ohne Kritik in Deutschland zu erfahren, obwohl er schon vor Jahren ein Verfechter von Militärschlägen gegen Syriens Luftwaffe war und seitdem fast manisch in dieser Richtung agiert, denn die US-Regierung hat sich seit langem vorgenommen, den syrischen Staat zu zerschlagen, um die ganze Region unter eigene Kontrolle zu bekommen. Beklemmend ist auch, dass der deutsche Außenminister für bodenlose Vorschläge wie für eine Flugverbotszone eintritt trotz abschreckendes Lehrbeispiel Libyen und sich dafür hergibt, den Statisten in diesem verlogenen US-Theater abzugeben. Diese prekäre erbärmliche Realität ist in deutschen Medien wie im ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau nüchtern bloßzustellen.
US-Vorgeschichte von wiederholten Rechtsbrüchen: Naives, unrealistisches Verhalten, mit Aggressoren etwas zu vereinbaren
Die jüngste, skrupellose hinterlistige Aggression der USA gegen syrische Militärstellungen am 17.9. brach den Waffenstillstand, den allein Syrien respektierte, seitdem er am 12.9. in Kraft trat. Diese offene US-Aggression, die mindestens 62 syrische Soldaten tötete und mehr als hundert verletzte, beweist noch einmal unbestreitbar, dass der US-Regierung überhaupt nicht zu trauen ist. Die syrische Armee und Russland sollten einem Kriegs- und Terror-Paten auf keinen Fall entgegenkommen, solange die Obama-Regierung nicht imstande ist, sich von Terroristen und bewaffneten Rebellen zu trennen und die internationale Ordnung zu respektieren. Syrien muss sich selbstverständlich gegenüber der US-Aggression verteidigen und das ganze Territorium seines Landes von gewalttätigen Elementen, Komplizen der USA und ihrer Kollaborateure, vollständig befreien. Dazu braucht es weiterhin Russland und andere Alliierte. Nur dann kann eine Befriedung in Syrien erfolgen. Die Allianz mit Russland und dem Iran ist zu stärken und aktiv in Gang zu setzen, um alle unerwünschten destruktiven Elemente in Syrien entschlossen zu bekämpfen. Es ist vollkommen naiv, ja völlig unrealistisch, mit Aggressoren irgendwelche Vereinbarung zu schließen. Die Vorgeschichte von wiederholten Rechtsbrüchen der US-Regierung gibt plausible Gründe dafür, ihr zu misstrauen und nichts konstruktives von ihr zu erwarten.
Das Weiße Haus: Quelle der Lügen über Syrien
Im Interview mit einem US-amerikanischen Fernsehsender wies der syrische Präsident Baschar Al-Assad direkt auf das Weiße Haus als Quelle der vielen Lügen hin, die über Syrien verbreitet werden. Dass aus diesem Interview in der ZDF-Sendung „Heute“ am 22.9. der Präsident Syriens im Original kurz zu Wort kam, lässt hoffen, dass zukünftig die Nachrichten professioneller und damit nicht länger unzulässigerweise als Sprachrohr von US-Interessen gestaltet werden.
Auffällig: Keine akkreditierten deutschen Korrespondenten in Damaskus
Es ist zu wünschen, dass zukünftig bei Meldungen zu Syrien immer und bei allen deutschen Medien die offizielle syrische Seite im Original bekanntgegeben und auch als Nachrichtenquelle herangezogen und erkennbar sein wird. Auffällig und zu bedauern ist, dass es keinen einzigen akkreditierten Korrespondenten der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten vor Ort gibt, d.h. in Damaskus. Stattdessen kommen propagandistische Schreckensbilder aus Quellen, die den kriminellen Banden („Rebellen“) nahe stehen, wie in mehreren ZDF-Nachrichtensendungen von den sog. Weißhelmen.
Schlimmes Lehrbeispiel Libyen
Die Frechheit des US-Außenminister John Kerry im UN-Sicherheitsrat „Flugverbots- und Sicherheitszonen“ in Syrien anzusprechen (21.9.), war eine unverschämte Provokation gegenüber Russland. Solche Flugverbots- und Sicherheitszonen einzurichten, sind Kriegshandlungen, die zu noch mehr Gewalt und Zerstörungen führen würden. Schlimmes Lehrbeispiel dazu ist Libyen. Diese Nation wurde durch eine „humanitäre Intervention“ praktisch zerstört. Umso törichter und unglaublich, dass die SPD durch ihren unverbesserlichen Außenminister Frank Walter Steinmeier die völlig unangebrachte Forderung nach Flugverbots- und Sicherheitszonen als „Entspannung“ und „Vertrauensausgangspunkt“ signalisiert, als ob der Fall Libyen nicht genug wäre oder bei Steinmeiers Mitarbeitern völlig ignoriert und unaufgearbeitet bliebe. Ist der SPD-Außenminister so begrenzt, um nicht zu begreifen, dass solche Kriegshandlungen zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der US-Luftwaffe und der russischen Luftwaffe führen würden? Ist es das, was die SPD hinter den USA provozieren will? Der bodenlose Auftritt seines US-Kollegen John Kerry war nur ein Bluff für die Öffentlichkeit, denn die US-Regierung weiß ganz genau, dass ihre Partie in Syrien hinter unerwünschten Rebellen und Dschihadisten verloren ist. Dem Weißen Haus bleibt deshalb nur die Lüge, der Bluff und die Finte vor der Öffentlichkeit. Dazu sind ihre Repräsentanten gut trainiert - umso größer die Blamage für den deutschen Außenminister, den US-Humbug öffentlich wie ein Papagei zu wiederholen.
Aufwachen deutsche Medien: US-Kriegslist entlarven
Auch wenn die deutsche Regierung weiter hinter einer mörderischen US-Syrien-Politik steht, sollten deutsche Redaktionen aufwachen, von der jüngsten Vergangenheit lernen und sich gegen die dummen Erklärungen des deutschen Außenministers stellen: Die Libyen-Resolution 2011 wurde als Schutz für die Zivilbevölkerung der Öffentlichkeit verkauft, was die Medien in Deutschland bedenkenlos verbreiteten. Das war die Finte des infernalen westlichen Trios USA, Frankreich und Großbritannien, um Tür und Tor für die Bomben-Aggression gegen Libyen im März 2011 zu öffnen. Russland tappte damals in die Falle und merkte es zu spät. Seitdem hat Moskau das Vertrauen in den Westen vollkommen verloren und wird sich deshalb nie wieder in irgendeine der westlichen Fallen hineinziehen lassen, die mit schönen Worten wie beispielsweise „Vorschlag zur humanitären Hilfe“ getarnt werden. Prompt hat deshalb der russische Außenminister Sergej Lawrow in New York der plumpen Falle, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, eine eindeutige Abfuhr erteilt (23.9.). Die westliche Kriegslist ist zu entlarven und zu blockieren, nicht nur von Russland und China im UN-Sicherheitsrat, sondern von allen zivilisierten Ländern, von Journalisten und allen Menschen, die sich im Sinne des Friedens engagieren wollen und deshalb nicht in unzulässige Unterstützung einer deutschen Regierung verfallen dürfen, eine CDU/CSU/SPD-Regierung, die völlig aus der Bahn geraten ist, indem sie eine falsche Außenpolitik betreibt, wobei sie sich an die Seite von Kriminellen stellt und ihre eigene friedfertige Bevölkerung schamlos und erbärmlich immer wieder verrät. Handeln etwa Personen nicht kriminell, die eine politische Opposition mit der Waffe in der Hand betreiben? Wie kommt die deutsche Regierung dazu, solche Leute zu unterstützen?
Aufklärung zu deutscher militärischer Gewaltbereitschaft nach Zweiten Weltkrieg dringend erforderlich
Der selbstkritische Blick auf die Fortsetzung der militärischen deutschen Gewaltbereitschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist vonnöten, um den Medien die Augen zu öffnen und die CDU/CSU/SPD-Regierung auf Kurs-Korrektur zu bringen: Die fortgesetzten Angriffskriege in den letzten Jahrzehnten, Bombenangriffe auf Jugoslawien, mehrmals auf den Irak und Afghanistan sind Aggressionshandlungen, grausame böse Untaten, die völlig unvereinbar mit einer europäischen christlichen Kultur sind. Beide Kirchen, die katholische wie die evangelische Kirche müssen sich mit diesen jüngsten massenmörderischen Attentaten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg befassen, sie als Kriegsverbrechen erkennen und öffentlich scharf verurteilen. Das ist skandalöserweise bisher unterblieben. Nur dann kann sich eine glaubwürdige Wende profilieren, ein Abwenden von einem zu lange überliefertem, kirchlich und gesellschaftlich geduldeten schweren Übel in der deutschen Außenpolitik. Aufklärung ist dringend erforderlich in den Medien, in der Gesellschaft, um sie für den Frieden durch die Vernunft zu überzeugen und ihr unabhängiges Urteilsvermögen zu stärken.
Erkenntnis aus der Zeit der Aufklärung zum Frieden
Frieden und Vernunft bedingen sich gegenseitig, sie gehören zusammen. Diese Erkenntnis aus der Aufklärung von Erasmus von Rotterdam ist zu vertiefen. Der Zusammenhang zwischen Frieden und Vernunft profiliert sich noch stärker, insofern die Vernunft immer als Horizont zu fassen ist, bzw. als Richtung oder zutreffender Weg, den die Menschheit zu gehen hat, um zu überleben, indem sie sich dem Ziel der alles umfassenden Vernunft unaufhaltsam annähert.
Krieg ein Überrest archaischer Barbarei
Krieg dagegen ist ein Überrest archaischer Barbarei. Dazu legt Denis Diderot in der Enzyklopädie fest: „Der Krieg ist eine krampfhafte und heftige Krankheit des politischen Körpers, der nur dann gesund, d.h. in seinem natürlichen Zustand ist, wenn er den Frieden genießt.“
Krieg, das größte aller Verbrechen
Die aufgeklärten französischen Denker hatten auch den Krieg als die unheilvollste Geißel erkannt, als das größte aller Verbrechen. (Condorcet). Frankreich und Deutschland haben sich aber von den aufgeklärten Völkern weit entfernt und sind diesbezüglich völlig entgleist.
Deutschland und Europa in die fatale verbrecherische US-Kriegspolitik verwickelt
Europa als ganzes hat sich als politischer Akteur aufgegeben. Realistisch und sachlich betrachtet ist Europa niemals politisches Subjekt gewesen. Den ganzen Kalten Krieg entlang war die westdeutsche Bundesrepublik außenpolitisch eine absolute Null im Gegensatz zur Deutschen Demokratischen Republik, die eine weltweit anerkannte ehrenhafte Rolle in der internationalen Arena spielte. Nach ihrem Erlöschen ist sogar der wiedervereinte deutsche Staat unter dem Joch der US-NATO geblieben. Infolgedessen haben sich Deutschland und Europa in die fatale verbrecherische US-Kriegspolitik verwickeln lassen und sind bisher nicht bereit, die eigenen Verbrechen einzusehen und stoppen zu wollen. Wie soll dieses verkommene Europa zum Frieden in Syrien beitragen, wenn es noch auf der falschen verbrecherischen Seite steht? Alle unmenschlichen Fehlentscheidungen sind Konsequenz des Washingtoner Diktats, das die Europäische Union immer noch befolgt, eine inakzeptable Einmischung, die die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten völlig unterordnet und sie alle als Subjekt des internationalen Rechts in den weltweiten Staatenbeziehungen nichtig macht.
Höchst peinlicher SPD-Vizekanzler Gabriel in Moskau mit unfassbarem Unfug
Ein SPD-Vizekanzler plädiert in Moskau für die kriegerische Handlungen der US-Regierung als „Zeichen von Entspannung“ und „springenden Punkt für erneutes Vertrauen“! So ein maßloser Unfug, nicht zu fassen! Gabriel sollte dankbar sein, dass der Kreml ihn noch empfängt, wissend, dass er eine scheinheilige doppelzüngige Position gegenüber Russland einnimmt. Den Präsidenten Russlands aufzufordern, bei der Aufklärung des Angriffs auf den UN-Hilfskonvoi (19.9.) zu helfen, wie es Gabriel in Moskau tat, ist völlig daneben, ein weiterer unbegreiflicher Fehltritt, denn gerade Russland hatte selbst schon vorher alle seine Beweise und Indizien über die vermutlichen Täter, nämlich Rebellen und die Dirigenten einer in den USA hergestellten Predator-Drone (siehe https://www.rt.com/news/360059-drone-aleppo-militants-video/ , https://www.rt.com/news/360165-us-drone-syria-russia/ und http://www.military.com/equipment/mq-1b-predator) zusammengestellt, um sie dem UN-Sicherheitsrat zu übergeben. Außerdem hatte Russland die USA aufgefordert, zu dieser Aufklärung im UN-Sicherheitsrat beizutragen, aber Washington weigerte sich, wie das russische Außenministerium in einer offiziellen Erklärung bekannt gab, und zwar bereits ein Tag vor Gabriels Moskau-Besuch, am Sonntag 18.9. In dieser Erklärung heißt es: „Die amerikanischen Vertreter zeigten sich nicht nur außerstande, adäquate Erklärungen für das Geschehen abzugeben, sondern versuchten sogar, wie von ihnen gewohnt, alles auf den Kopf zu stellen.“ Es ist höchst peinlich, dass der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht weiß, an wen er seine Forderung richten sollte.
Erste vertrauensbildende Maßnahme: Diplomatische Beziehungen mit Syrien wieder herstellen
In der UN-Vollversammlung hat sich Deutschland nicht als Friedensstifter im Sinne der UN-Charta und der Menschlichkeit bewiesen. Im Gegenteil. Eine erste vertrauensbildende Maßnahme für die Menschlichkeit im Sinne der UN-Charta wäre, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen. Aber eine vernünftige Wende Berlins ist nicht in Sicht. Die Unvernunft prägt bisher die deutsche Politik. Niemals hat Deutschland zum Frieden beigetragen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Dafür müssen sich aufgeklärte Medien einsetzen.
Terror-Komplizenschaft
Der Krieg ist das schwerste Vergehen gegen Recht und Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Die Komplizenschaft mit gewalttätigen Personen oder ihren Organisationen ist Terror-Komplizenschaft.
Die Amtszeit des US-Präsidenten Obama ist eine enorme Enttäuschung. In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung im Herbst 2009 versprach er einen Wandel in der US-Außenpolitik. Bei seinem letzten Auftritt vor der UN im September 2016 bleibt er Komplize von Dschihadisten und gewaltsamen Islamisten, die ein arabisches Land verwüsten und terrorisieren. (Aus dem Leitartikel „Pippi in New York“ von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 23.9.)
Grundgesetz verbietet Aggression und Krieg
Die UN-Vollversammlung gestaltet eine Form der Institutionalisierung der Weltöffentlichkeit und kann wichtigen politischen Druck ausüben. Im Endeffekt ist jeder Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verpflichtet, das internationale Recht anzuwenden und sich daran zu halten. Auch Deutschland, das Land mit der horrendesten Erfahrung dessen, was es bedeutet, gegen das internationale Recht zu verstoßen. Berlin hat deshalb wie die meisten Mitglieder der Vereinten Nationen die Normen der Vereinten Nationen in seine eigene interne Verfassungsordnung eingeführt. Das Grundgesetz verbietet Aggression und Krieg. Daran müssen sich deutsche Medien halten, um jede Sachlage richtig bewerten zu können und selbstbewußt dafür einzutreten. Sie brauchen keinen Führer, sei es damals Hitler oder heute Obama. Die Richtlinien für Deutschland sind im deutschen Grundgesetz klargestellt. Das verpflichtet alle Bewohner Deutschlands, aber vor allem Politiker und Journalisten.
Jede Erpressung der USA öffentlich entlarven
Jede Erpressung der USA mit der Auto-Industrie, mit der Deutschen Bank oder in anderweitiger Form muss vor der Öffentlichkeit enlarvt werden. Nur dann wird sie völlig unwirksam. Hier sollten deutsche Behörden verstärkt tätig werden und mit den Medien in die Offensive gehen. Den Kopf in den Sand zu stecken, ändert an der Situation nichts.
Ausschluss aus den Vereinten Nationen von UN-Normen brechenden Staat
UN-Charta, Artikel 6: Die Norm ist vernünftig und logisch: Ein Staat, der wiederholt gegen die UN-Normen verstößt, ist ein sich verweigernder Staat, ein verwirrter wie verwirrender, störender Staat, der nicht zur friedfertigen Weltstaatengemeinschaft gehören darf. Er muss zum Wohl der friedlichen Völkergemeinschaft ausgeschlossen werden. Seine Anwesenheit und sogar sein falscher Auftritt bei Friedensverhandlungen ist das verstörendste Problem für die Öffentlichkeit.
Friedenstörende Staaten, westliche Aggressoren bloßstellen
Es ist höchste Zeit, diese notwendige vorgesehene Maßnahme der UN-Charta zu ergreifen, bevor die Aggressoren weiter die Vereinten Nationen demolieren. Die ständig friedenstörenden Staaten und westlichen Aggressoren, die Blut an ihren Händen haben, wie der UN-Generalsekretär empört und plakativ bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung am 20.9. anklagte, müssen ohne jedes Pardon vor der UN-Vollversammlung bloßgestellt werden.
Nicht auf US-Theater hereinfallen, keine US-Distanzierung von kriminellen Banden
In Syrien gibt es zwei Seiten, die gegenseitige Ziele verfolgen: Auf der einen Seite ist der Westen bzw. der Block USA/EU zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die weiterhin in Komplizenschaft mit gewalttätigen Islamisten Mord und Zerstörung in Syrien betreibt und auf der anderen Seite ist das angegriffene Land Syrien mit seinen Alliierten, darunter Russland und Iran, die zusammenhalten, um das angegriffene Land militärisch landesweit zu verteidigen, bis alle unerwünschten zerstörerischen Elemente beseitigt sind. In einer solchen Lage von zwei antagonistischen Seiten ist es völlig verständlich und logisch, dass es keine Einigung zwischen ihnen geben kann. Die Diplomatie hat zwischen inkompatiblen Akteuren keinen Erfolg zu erwarten, und sie darf keineswegs in die Entscheidung einer souveränen Regierung eingreifen, um sie daran zu hindern, ihre legale Pflicht zu erfüllen, nämlich das Land zu verteidigen und Ordnung und Frieden zu sichern oder wieder herzustellen. Diese Klarstellung fehlte bei den Nachrichten in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 23.9..Klarheit darüber fehlt blamablerweise auch beim Außenminister Walter Steinmeier, der auf das US-Theater vom US-Außenminister Kerry hereinfällt.
Ostteil von Aleppo vollständig unter Kontrolle des syrischen Staates bringen zum Verdruss aller Friedensstörer und Feinde Syriens
Bei ehrlicher Friedensabsicht hätte sich die US-Regierung schon längst von allen kriminellen Banden distanziert und sie zum Niederlegen der Waffen aufgerufen. Das ist bis jetzt nicht passiert, obwohl die syrische Regierung denjenigen Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, Straffreiheit zusichert. Diese Regelung hat an vielen syrischen Orten unter Kontrolle der syrischen Armee schon zu Frieden geführt. Deshalb sind sicherlich die meisten Syrer davon überzeugt, dass sie einen Frieden herbeiführen können, wenn die Einmischung von außen, nämlich von Seiten der USA und ihrer Komplizen endlich aufhört. Zur Zeit sprechen die Waffen, denn der Waffenstillstand wurde von den USA durch eine Bombenattacke gegen die syrische Armee am 17.9. gebrochen, aufgrunddessen die Regierung Syriens den Waffenstillstand am 19.9. für beendet erklärte. Die syrische Armee ist jetzt dabei, mit der Unterstützung Russlands den Ostteil von Aleppo vollständig unter Kontrolle des syrischen Staates zu bringen. Alle Mitglieder krimineller Banden, ihre ausländischen Komplizen und illegal eingereiste Personen, die sich dort aufhalten, darunter Staatsbürger aus europäischen Ländern und den USA, werden gezwungen sein, sich zu ergeben bzw. den Anordnungen staatlicher syrischer Stellen Folge zu leisten. So wird die syrische Regierung die vollständige Stadt Aleppo und auch andere Bezirke des Landes zurückgewinnen, die sich noch als Geisel in den Händen bewaffneter Islamisten befinden. Es handelt sich um eine ganz legitime Aktion des syrischen Staates und seiner Institutionen zum Verdruss aller Friedensstörer und Feinde Syriens und ihnen zum Trotz.

Beilegung von Streitigkeiten nach UN-Charta ohne Flugverbots- oder Schutzzonen
Kapitel 6 gilt eindeutig für die Regelung von Konflikten in vollem Einklang mit der gesamten UN-Charta. Das heißt, nicht Sanktionen, nicht Gewaltanwendung, nicht der Fall von Bedrohung des Weltfriedens oder ein bevorstehender Angriff, sondern die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 6) findet Anwendung. Diese Richtlinie mahnt den Unfug des SPD-Vizekanzler an, der für eine Flugverbotszone in Syrien als Gast in Moskau plädiert in voller Diskrepanz mit den Regeln der Vereinten Nationen, einen Konflikt zu lösen und völlig ungeachtet des verhängnisvollen Präzedenzfalles Libyen, wo 2011 eine trügerische Flugverbotszone zur vernichtenden Bombardierung führte.
Gemäß aller unterzeichneten internationalen Instrumente volle territoriale Integrität Syriens bewahren
Terror-Handlungen orchestriert von ausländischen Staaten gegen ein Land, wie seit 2012 gegen Syrien, gestalten eine abscheuliche Aggression, die die militärische Verteidigung des angegriffenen Landes rechtfertigt. Völlig völkerrechtmäßig kümmert sich deshalb der syrische Präsident darum, dass alle Terror-Milizen aus dem ganzen Land mit Hilfe der syrischen Armee verschwinden. Kein fremdes Abkommen wird ihn von dieser selbstverständlichen legitimen Verpflichtung zur Verteidigung des Landes abhalten. Die volle territoriale Integrität Syriens ist zu bewahren gemäß aller unterzeichneten internationalen Instrumente. Die militärischen Maßnahmen Russlands, das mit Billigung der syrischen Regierung handelt, sind gegebenfalls auch erforderlich, um erneuten US-Aggressionen oder seiner Komplizen gegen Syrien zuvor zu kommen.
US-Regierung mit ihrer Gewaltbereitschaft und ständiger Androhung von Gewalt ernstzunehmender Rechtsbrecher
Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung, wie sie die amtliche Regierung Syriens und ihre Alliierten, darunter Russland und Iran, ausüben. Die US-Regierung mit ihrer Gewaltbereitschaft und ständiger Androhung von Gewalt ist in ein höchst gefährliches, archaisches Denken zurückgefallen und erweist sich wiederholt als schwerer Rechtsbrecher, der Angst und Schrecken verbreitet.
Staatsform einer Demokratie bewahrt Regierungen nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Staatsform einer Demokratie bewahrt Regierungen nicht davor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, wie die geschichtlichen Fakten beweisen. Bezeichnenderweise sind es Demokratien (die USA/EU-Staaten), die in Komplizenschaft mit autokratischen reaktionären Regierungen den Krieg mit Hilfe von Terror in Syrien betreiben. Wie lange noch soll das so weitergehen?

Brigitte Queck und alle anderen ,

der einzige Weg für die Menschheit ist die Orientierung am wirklichen Erschaffer des Unversums - natürlich KEIN "Gott" irgendeiner Religion .
Alles andere sind höchstens Tropfen auf den heissen Stein .
Das macht die Menschheit seit Jahrtausenden , und sie macht weiter damit .
Sie ist bisher lernresistent , weil enorm egoistisch und grössenwahnsinnig , weil " erschafferlos " .
Und das gilt natürlich für (fast) alle Menschen .
Gute Besserung !

Syrien: Dort findet kein Bürgerkrieg statt, sondern eine US-Invasion !

Siehe DVD über Auftritte von Friedensbewegten aus aller Welt.

https://www.youtube.com/watch?v=QLvDYLGXsQQ

Russland> Syrien
Lawrow im Interview zu Syrien und Rolle der USA im Konflikt: "Ich traue ihnen nicht"
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.
Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland "barbarische Handlungen" in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?
Uns wurde zwar nicht buchstäblich "Barbarentum" vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.
Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.
Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:
Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.
Frage :Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich "barbarisch" vorgehe?
Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen.
Frage: Gibt es da nicht Parallelen zum NATO-Krieg gegen den Irak und Libyen und Afghanistan ?
Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können.
Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler.
Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee.
Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.
Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:
Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten.
Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite "Bellingcat" veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden.
Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen "Struktur Conflicts Forum", gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders "ABC" waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden.
Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser - einige Sekunden dauernde - Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr.
Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.
"Oppositionskämpfer" drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:
Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der "Oppositionskämpfer" aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde.
Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.
Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:
US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen.
Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.
USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:
Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei "keine gute Idee".
Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? "Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht." Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/413...rview-zu-syrien vom 30.9.2016

Zusammenstellung und der Erlaubnis zur Veröffentlichung von B.Queck

Brief an Sarah Wagenknecht
LIEBE SARAH WAGENKNECHT !
DEIN SLOGAN:“DIE WAFFEN NIEDER!“ IST ZWAR RICHTIG, GREIFT ABER ZU KURZ !!
-WARUM WURDE DENN DER FASCHISMUS IM 2.WELTKRIEG BESIEGT ?
-WARUM WURDE DENN DIE UNO-RESOLUTION VERABSCHIEDET, DIE MÖRDERBANDE ISIS MILITÄRISCH ZU VERNICHTEN, OBWOHL JEDER UNO-MITGLIEDSSTAAT WUSSTE, DASS DIESE VON DER WELTMACHT USA AUFGEBAUT WORDEN SIND UND AUCH WEITERHIN FINANZIERT WERDEN ?!
-WARUM WURDE VOR KURZEM DER WAFFENSTILLSTAND IN SYRIEN VEREINBART ?
RICHTIG !
ALL DAS IST, AUCH EINE MILITÄRISCHE, MACHTFRAGE !
UND ES IST VOR ALLEM VON EINER PARTEI, DIE SICH PARTEI DIE LINKE NENNT, ZU ERWARTEN, WENIGSTENS DIE REALITÄT WAHRZUNEHMEN, NOCH BESSER ABER, DIESE AUCH ZU PROPAGANDIEREN !!
DAS SYRISCHE VOLK HAT MIT 87,3 % BASHAR AL ASSAD GEWÄHLT !
UND WIR HABEN DIE MEINUNG DES SYRISCHEN VOLKES ZU RESPEKTIEREN !!
DA DU, LIEBE SARAH WAGENKNECHT, EIN QUASI GLEICHHEITSZEICHEN ZWISCHEN DEM MILITÄRISCHEM ANGRIFFEN DER USA UND DEM MILITÄRISCHEN EINGREIFEN RUSSLANDS IN SYRIEN MACHST, DÜRFTE DIR NICHT BEKANNT SEIN, DASS SEIT DEM EINGREIFEN RUSSLANDS AN DER SEITE DES SOUVERÄNEN SYRISCHEN STAATES
UND SEINEM KAMPF GEGEN ISIS-STÜTZPUNKTE IN SYRIEN AUF DER GRUNDLAGE:
1. DER OBEN GENANNTEN UNO-RESOLUTION, DIE ISIS MILITÄRISCH ANZUGREIFEN,
2. AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 51 DER UNO-CHARTA, JEDEM STAAT DER VON ANDEREN STAATEN ANGEGRIFFEN WIRD, AUF DESSEN BITTEN BEIZUSTEHEN, WAS RUSSLAND AUF BITTEN DES SYRISCHEN PRÄSIDENTEN ASSAD GETAN HAT,

FAST 2 MILLIONEN SYRISCHE FLÜCHTLINGE AUS DEN NACHBARLÄNDERN WIEDER NACH SYRIEN ZURÜCKKEHREN KONNTEN !!

Anzumerken wäre, dass die Angreifer von außen die USA, Großbritannien und Frankreich waren, die den syrischen Städten wie z.B. Allepo mit Bomben „halfen“ unter der Lügenbehauptung, Assad würde sein eigenes Volk umbringen !!!
BRIGITTE QUECK, DIPL.STAATSWISSENSCHAFTLERIN AUßENPOLITIK

Offener Brief an das ARD-Fernsehen
von Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung
„Mütter gegen Krieg Berlin-Brandenburg“ am 23.10.2016
Hiermit möchte ich Ihnen, auch im Namen unserer Vereinigung, einige Fragen stellen:
-Warum wurde von Ihnen nichts über die Friedensdemos am 8.10.2016 mit ca. 10 000 Demonstranten in Berlin berichtet ?
-Warum wurde von Ihnen absolut nichts über den Inhalt des Treffens von A. Merkel , W. Putin, F. Hollande bzw. P.Poroschenko am 19.10.2016 im Bundeskanzleramt und die Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude berichtet ?
- Warum hört man nichts von Ihnen über die vom Europaparlament versprochenen Untersuchungen der Schüsse auf dem Maidan, sowohl gegen Polizisten, als auch Demonstranten durch die gleichen Personen ?
-Warum beleuchten Sie nicht genauer das Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei dem OFFIZIELL 48, in Wirklichkeit fast 200 Tote, zu verzeichnen waren ?
-Warum beleuchten Sie nicht die Tatsache, dass ca. 100 der Überlebenden dieses Massakers noch in Gefängnissen schmachten und gefoltert werden (siehe dem Europaparlament vorgelegte Fotos durch den Juristen von Odessa, der diese Opfer vertritt) , während die Täter, die die durch die brennenden Fenster Springenden am 2.Mai 2014 unten geschlagen, ja, totgeschlagen haben, heute im Odessaer Stadtparlament und im Kiewer Parlament sitzen ???
-Warum sprechen Sie nicht offen über Minsk 2, das sowohl Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine unterschrieben haben und das den Volksrepubliken im Osten der Ukraine, gegen die die faschistoide Regierung mit Unterstützung von Nato-Einheiten militärisch vorgeht, eine Art Föderation UNTER DEM DACH DER UKRAINE anbietet, wofür nur eine kleine Verfassungsänderung im Kiewer Parlament nötig wäre ?
- Warum wird in den ARD-Nachrichten nie erwähnt, dass auch der Krieg in Syrien von solchen Gruppierungen wie „Otpor“, als Vorposten für US/NATO-Aggressionskriege, vorbereitet wurde ? > vgl. Beitrag Kairo-Göttingen-Belgrad von Pedram Shahyar in der Zeitung „“Freitag am 20.5.2016
-Warum wird von Ihnen verschwiegen, WER DIE GEGENWÄRTIGE HUMANITÄRE NOTSITUATION IN SYRIEN HERVORGEBRACHT HAT ?
Doch wohl die USA, seit 1979 und die EU, die seit 2011 Sanktionen als Strafmaßnahmen über dieses Land verhängen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens des Landes zu verantworten haben !!
-Warum wird von ihnen verschwiegen, dass es die USA, Großbritannien und Frankreich waren, die im Jahre 2014/2015 als erste Allepo und andere syrische Städte bombardierten, um diesen zu „helfen“, weil der syrische Präsident angeblich das eigene Volk ( das ihn mit 87,3 % gewählt hat!!) drangsaliert ?
-Warum wird von Ihnen verschwiegen, dass die russische Regierung ERST NACH DIESEN BOMBARDEMENTS WESTLICHER STAATEN auf der Grundlage des Art.51 der UNO-Charta von Assad gebeten wurde, Syrien zu helfen ?
-Warum wird von Ihnen verschwiegen, dass das militärische Eingreifen Russlands in Syrien, auch auf der Grundlage der UN-Anti-Terror-Resolution vom 20.11.20, die einstimmig von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde, militärisch gegen die ISIS vorzugehen, erfolgte ?!!
-Warum wird von Ihnen verschwiegen, dass nach dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien 2 Millionen syrischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern wieder nach Syrien zurückkehren konnten ?!!
Auf all diese und viele andere Fragen zu antworten, wären von einem seriösen Fernsehen zu erwarten, für das wir Steuergelder bezahlen !

Assad-Gegner in Berlin
Zusammengefasst und kommentiert von B.Queck am 12.12.2016
Völkerrechts-und grundgesetzwidrig hat sich die Bundesregierung von Anbeginn hinter den Interventionskrieg der USA in Syrien gestellt, die diese mit ihren Bluthunden, der ISIS, bestehend aus Mörderbanden der ganzen Welt, GEGEN DAS SYRISCHE VOLK inszenierte!
Die Bundesregierung belieferte die Gegner Syriens im Nahen Osten, Saudi –Arabien, Katar, die Türkei und Israel mit Waffen, die diese dann im Zusammenspiel mit der ISIS einsetzten.
Und sie zimmerten schon 2 Jahre später, wie uns Jörg Lau in der Zeitung DIE ZEIT Nr. 31/2012 mit seinem Beitrag „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ wissen ließ, im Geheimen mit nach Deutschland „geflüchteten“ Regimegegnern an einem Syrien NACH ASSAD, obwohl es, wie selbst bürgerliche Zeitungen damals einräumen mussten, keine nennenswerte Opposition in Syrien gab !!
J.Lau schrieb:
„Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Wollen der Bundesregierung.
Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: DEUTSCHLAND IST SEHR VIEL STÄRKER IN DIE VORBEREITUNGEN DER SYRISCHEN OPPOSITION EINBEZOGEN; ALS MAN BISHER ÖFFENTLICH ERKLÄRTE.
DIES ALLERDINGS MIT GUTEM GRUND: UNTER BETRÄCHTLICHEM AUFWAND WURDEN DISKRET EX_GENERÄLE; WIRTSCHAFTS-UND JUSTIZEXPERTEN, SOWIE VERTRETER ALLER ETHNIEN UND KONFESSIONEN—MUSLIMBRÜDER EINGESCHLOSSEN--, ABER AUCH SÄKULÄRE NATIONALISTEN, AUS DER GANZEN WELT, NACH BERLIN EINGEFLOGEN .
Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.
Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein "Wendepunkt" (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.
Der Syrienkenner Volker Perthes , Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten "sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen". Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. "Vielleicht wichtiger noch", fügt Perthes hinzu: "Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen." Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden sollen.“
Brüder im Geiste (s. oben!)oder Kapitalistenknechte in Aktion
Ob Freunde des Pen-Clubs zusammen mit den Salafisten vor 5 Jahren vor der syrischen Botschaft frohlockten, als der syrische Botschafter OHNE GRUND aus Deutschland ausgewiesen wurde, oder am 7. 12.2016, als die Freunde des sogen. Internationalen Literaturfestivals vor der Russischen Botschaft protestierten, weil ja angeblich die „Russen“ schuld sind am Krieg in Syrien, > sie alle wissen nicht, was sie tun !!! Oder doch ???
Lest bitte den unteren Schmierbrief, veröffentlicht am 5. Dezember 2016 als Pressemitteilung in der Berliner Zeitung:
Liebe uns Verbundene im Geiste des Freien Denkens,
wir möchten aufmerksam machen auf untenstehenden Appel des Internationalen Literaturfestivals Berlin und schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung in Berlin gegen den Massenmord in Syrien am Mittwoch, den 7.12. um 13 Uhr, an.
Schluss mit dem Massenmord in Aleppo! Ungeheuerliches geschieht in Syrien.
Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche, gezielt werden Krankenhäuser und Schulen bombardiert und die Lebensadern der Stadt blockiert. Für Putin und den Schlächter Assad sind Hunderttausende von Menschen, die noch im Ostteil Aleppos leben – Frauen, Kinder, Alte, Schwerverletzte und auch Rebellen, die einmal friedlich für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien demonstrierten – nichts als Terroristen und Isis-Kämpfer. Ganz offen werden sie jetzt mit „Vernichtung“ bedroht, falls sie sich nicht fügen und die Stadt verlassen.
Die Welt schaut entsetzt und tatenlos zu. Friedensfreunde aller Fraktionen, wo bleibt ihr? Warum redet ihr nicht von Putins Schande? Wo ist die Linke, die den Pazifismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und jeden Kriegseinsatz der NATO scharf verurteilt? Wie erträgt die AfD, die inzwischen ihr Herz für den „großen Führer“ Putin entdeckt hat, ihre Blindheit? Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie von russischer Seite begangen werden. Putins Vernichtungskrieg gegen Aleppo ist „lupenreiner“ Massenmord!
Bürger Europas! Tragt eure Empörung vor die russischen Botschaften, bevor Aleppo endgültig dem Erdboden gleichgemacht ist.“
Kundgebung: Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 13 Uhr, Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65, 10017 Berlin
-----------------------------------------

Inzwischen wurde, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am heutigem 13.12.2016 in New York mitteilte, Aleppo von den ISIS--- den Faschisten der Neuzeit---- vollständig befreit !!!
Wir sind gespannt, für welche Halsabschneider im wörtlichem Sinne, die obigen „Friedensbewegten“ dann beten werden, wenn ganz Syrien wieder frei ist !!!!!!
Wir, die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, waren übrigens diejenigen, die am 7.12.2016 vor der russischen Botschaft den obigen Kapitalistenknechten gegenüberstanden und per Megaphon lautstark verkürzte Losungen der Friedensbewegung wie :„NATO raus!“ riefen und Flugblätter verteilten !!
Von uns ebenfalls lautstark vorgetragene Fakten hatten die anwesende Polizei derart irritiert, dass sie nicht gegen die 5 Mal größere –durch Salafisten gestärkten und gewaltbereiten --- Freunde des Internationalen Literaturfestivals Berlin, vorging, sondern gegen unsere kleine Gruppe und uns schließlich damit drohten, das Megaphon wegzunehmen.
B. Queck c/o „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, 12.12.2016
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abends...bcastId=3822076

Assad-Gegner in Berlin, die sich sicher über den Sieg der syrischen Truppen in Aleppo am
13.12.2016 ganz und gar nicht gefreut haben dürften
Zusammengefasst und kommentiert von B.Queck am 12.12.2016
Völkerrechts-und grundgesetzwidrig hat sich die Bundesregierung von Anbeginn hinter den Interventionskrieg der USA in Syrien gestellt, die diese mit ihren Bluthunden, der ISIS, bestehend aus Mörderbanden der ganzen Welt, GEGEN DAS SYRISCHE VOLK inszenierte!
Die Bundesregierung belieferte die Gegner Syriens im Nahen Osten, Saudi –Arabien, Katar, die Türkei und Israel mit Waffen, die diese dann im Zusammenspiel mit der ISIS einsetzten.
Und sie zimmerten schon 2 Jahre später, wie uns Jörg Lau in der Zeitung DIE ZEIT Nr. 31/2012 mit seinem Beitrag „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ wissen ließ, im Geheimen mit nach Deutschland „geflüchteten“ Regimegegnern an einem Syrien NACH ASSAD, obwohl es, wie selbst bürgerliche Zeitungen damals einräumen mussten, keine nennenswerte Opposition in Syrien gab !!
Sehr aufschlussreich schreibt darüber J.Lau, wie von Deutschland aus diese Opposition gezimmert wurde:
„Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Wollen der Bundesregierung.



Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: DEUTSCHLAND IST SEHR VIEL STÄRKER IN DIE VORBEREITUNGEN DER SYRISCHEN OPPOSITION EINBEZOGEN; ALS MAN BISHER ÖFFENTLICH ERKLÄRTE.
DIES ALLERDINGS MIT GUTEM GRUND: UNTER BETRÄCHTLICHEM AUFWAND WURDEN DISKRET EX-GENERÄLE; WIRTSCHAFTS-UND JUSTIZEXPERTEN, SOWIE VERTRETER ALLER ETHNIEN UND KONFESSIONEN—MUSLIMBRÜDER EINGESCHLOSSEN--, ABER AUCH SÄKULÄRE NATIONALISTEN, AUS DER GANZEN WELT, NACH BERLIN EINGEFLOGEN .
Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.
Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein "Wendepunkt" (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.
Der Syrienkenner Volker Perthes , Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten "sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen". Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. "Vielleicht wichtiger noch", fügt Perthes hinzu: "Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen." Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden sollen.“

Syrische , sowie ukrainische Nationalisten und Faschisten Hand in Hand gegen Russland
am 7. Dezember 2016 vor der russischen Botschaft
Freunde des Pen-Clubs, hatten vor 5 Jahren schon einmal zusammen mit Salafisten vor der syrischen Botschaft gestanden und über „die Opfer des Assad-Regimes“, Tränen vergossen.
Am 7.Dezember diesen Jahres hatten sich die Freunde des Internationalen Literaturfestivals Berlin zusammen mit syrischen, aber auch ukrainischen Natonalisten und Faschisten, zusammengetan und vor der Russischen Botschaft versammelt, um über den „Massenmord der Russen in Aleppo“ zu protestieren !
Vorangegangen war ein umfangreicher Appell dieses Internationalen Literaturfestivals Berlin, veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 5.12.2016, der Schriftsteller und Kulturschaffende dazu aufrief, ihren Protestbrief mit zu unterzeichnen !!
Und wer kann schon diesem „Friedensaufruf“ widerstehen, wenn dort von Hunderttausenden von Menschen, Frauen, Kindern und Greisen gesprochen wird, die lediglich „für Freiheit und Demokratie in Syrien demonstrierten“ und jetzt vom „Schlächter Assad“ und dem russischen Präsidenten in Geißelhaft genommen und sogar „Schulen und Krankenhäuser bombardiert“ werden !
In diesem Aufruf wird sowohl die etablierte Friedensbewegung in Deutschland angegriffen, die sich endlich ein Herz gefasst hat, die US/NATO-Stützpunkte in Deutschland zu thematisieren, ja sogar 2 Mal den US-Militärstützpunkt in Ramstein, von dem aus Drohnen und Kriegsflugzeuge in alle Kriegsgebiete der Welt fliegen und dort ihre Bombenlast abladen, mit Friedenskräften aus ganz Deutschland umzingelten, als auch AfD-Wähler, die auf Seiten Russlands stehen.
Nur: in diesem Aufruf wird schlicht und einfach die Wahrheit auf den Kopf gestellt !
1. Fakt ist, dass auch der Krieg in Syrien von solchen Gruppierungen wie „Otpor“, als Vorposten für US/NATO-Aggressionskriege, vorbereitet wurde ! > vgl. Beitrag Kairo-Göttingen-Belgrad von Pedram Shahyar in der Zeitung „“Freitag am 20.5.2016
2. Der Aufruf erwähnte mit keiner Silbe, WER DIE GEGENWÄRTIGE HUMANITÄRE NOTSITUATION IN SYRIEN HERVORGEBRACHT HAT !
Nämlich die USA, die seit 1979 und die EU, die seit 2011 Sanktionen als Strafmaßnahmen über dieses Land verhängen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens des Landes zu verantworten haben !!
3. In dem Aufruf wird verschwiegen, dass es die USA, Großbritannien und Frankreich waren, die im Jahre 2014/2015 als erste Aleppo und andere syrische Städte bombardierten, um diesen zu „helfen“, weil der syrische Präsident angeblich das eigene Volk ( das ihn mit 87,3 % gewählt hat!!) drangsaliert !
4. Außerdem wird verschwiegen, dass die russische Regierung ERST NACH DIESEN BOMBARDEMENTS WESTLICHER STAATEN auf der Grundlage des Art.51 der UNO-Charta vom syrischen Präsidenten Assad gebeten wurde, Syrien zu helfen !
5. Scheinbar wissen die Unterzeichner ebenfalls nicht, dass das militärische Eingreifen Russlands in Syrien, auch auf der Grundlage der UN-Anti-Terror-Resolution vom 20.11.20, die einstimmig von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde, militärisch gegen die ISIS vorzugehen, erfolgte!
Mit anderen Worten, die Bombardierung von ISIS-Stützpunkten durch Russland ist durch die UNO-Resolution 2249 gedeckt !
6. Warum wird in dem Aufruf nicht erwähnt, dass es gerade die Bundesrepublik ist, die Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und Israel Waffen liefert, die diese gegen Syrien einsetzen und damit die humanitäre Katastrophe der dortigen Zivilbevölkerung erst hervorbringt. Ergo die Flüchtlingsströme aus Syrien nach Europa und Deutschland selbst zu verantworten hat !
7. Eine Schande ist, dass die Unterzeichner des genannten Aufrufs schon aufgrund der Schuld der Bundesregierung an der humanitären Katastrophe in Syrien, unsere Regierung nicht auffordern, „humanitäre Hilfe“ in Syrien leisten, wie es vorbildlicher Weise Russland und Tschechien tun !
So versorgen neben internationalen Hilfsorganisationen der UNO und des IKRK auch russische Soldaten die Geflohenen mit Wasser und warmen Mahlzeiten aus Feldküchen!
Das russische Verteidigungsministerium hat mehrere Flugzeuge mit einem Feldkrankenhaus, Ärzten und medizinische Ausrüstung nach Syrien geschickt, um der Bevölkerung in Aleppo zu helfen.
Gerade dieses Feldlazarett wurde durch eine Granate der sogen. Rebellen getroffen. Dabei sind 2 Ärztinnen, sowie mehrere syrische Zivilisten getötet worden. Aber statt seitens westlicher Berichterstatter darauf mit Entsetzen zu reagieren, wird „das russische medizinische Personal auf eine Ebene mit denen gestellt, die dieses Krankenhaus angegriffen und zerstört haben“ !! Der Infamie westlicher Berichterstattung kennt eben keine Grenzen !!
8. In dem Aufruf wird, genauso wie in den deutschen Medien, verschwiegen, dass nach dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien 2 Millionen syrischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern wieder nach Syrien zurückkehren konnten ?!! Und von der Bundesrepublik wird diese Hilfe Russlands sehr gerne angenommen, auch wenn man nicht darüber spricht. Eine Reihe syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird seither wieder in die befreiten syrischen Gebiete zurückgeschickt !!
Inzwischen ist, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am 13.12.2016 in New York mitteilte, Aleppo von den ISIS--- den Faschisten der Neuzeit---- vollständig befreit !!!
Aber Radio, Fernsehen und die deutsche Presse verschweigen größtenteils dieses freudige Ereignis.
Man verschweigt, wie die Menschen Aleppos auf den Straßen tanzen und feiern.
SCHLIEßLICH WÜRDE DAS JA DER BISHERIGEN WESTLICHEN BERICHTERSTATTUNG, EINSCHLIEßLICH DEM INHALT DES OBIGEN AUFRUFS VOM „SCHLÄCHTER ASSAD“ UND DEM „MENSCHENFEIND PUTIN“ WIDERSPRECHEN !!
Quellen: http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abends...bcastId=3822076
UND HIER EIN VIDEO, WIE DIE ZIVILBEVÖLKERUNG ALEPPOS DEN SIEG ÜBER DIE ISIS FEIERT !!
https://deutsch.rt.com/…/44207-aleppo-frei-sieg-menschenma…/

Aleppo ist endlich von der ISIS befreit !

von Gerhard Grummt und Brigitte Queck der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

Der Sieg über die nationalistischen Gegner in Aleppo durch die syrische Armee ist auch der Hilfe der russischen Armeeeinheiten zu verdanken. Es wurden mehrere Flugangriffe gegen militärische Einheiten der ISIS-Gegner geflogen.
Niemals jedoch ist von russischer Seite ein Angriff gegen ein syrisches Krankenhaus geflogen worden!
Das widerstrebt der Grundauffassung der russischen Armee.

Es ist aber aus der Vergangenheit bekannt, wer wirklich Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen geflogen hat und fliegt ! Es war stets die US/NATO- Armee in Jugoslawien, dem Irak , Afghanistan und anderen Staaten als Vorboten für geplante Regimechanges !!

Und es waren GENAU JENE FASCHISTEN, die im Verbund mit der ISIS, Saudi-Arabien u.a. DAS taten, wogegen die die russischen Einheiten im Verbund mit der syrischen Armee noch immer kämpfen, um das syrische Volk gänzlich von diesen Halsabschneidern zu befreien !!

Mit anderen Worten:
Es war nicht im Entferntesten so, wie es bei der Demo des Internationalen Literaturfestivals in Berlin vor der russischen Botschaft am 7.12.2016 zum Ausdruck gebracht wurde, zu dem auch sehr viele gewaltbereite und jetzt in Deutschland lebende Salafisten und ukrainische Nationalisten und Faschisten gekommen waren !
Diese, ihre Hetze, dient dazu, die mühsam wieder aufgebaute Festigung der Beziehungen zwischen Russland und den Westmächten im Falle der gemeinsamen Bekämpfung der ISIS auf der Grundlage der UNO-Resolution 2249 von 2015 zu zerstören.

Es ist das Machwerk ganz radikaler volksfeindlicher und ebenso friedensfeindlicher Kräfte, die dieses neu errichtete, noch empfindliche internationale Konstrukt, zum Einsturz bringen wollen, um damit zugleich eine Forcierung des Ukraine- Krieges zu erzwingen.

Man findet für die Veranstalter der Demo vor der russischen Botschaft am 7. Dezember 2016 nur die Worte :

“Schämt Euch !
Ihr handelt im Sinne des reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals weltweit !!“

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de
Teil der 1. Anti-NATO Gruppe in Deutschland seit 1999

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Verwandten der 65 Hinterbliebenen des Flugzeugunglücks des weltbekannten Alexandrow-Ensemles, sowie den sie begleitenden Journalisten und der Flugzeugmannschaft. Sie alle wollten die syrischen Menschen nach dem Sieg und der Befreiung Aleppos mit ihren Liedern erfreuen, so wie es ihre Väter nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus getan hatten !
Ihnen alle Ehre und unser ewiger Dank !
c/o Brigitte Queck für die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg"