Gegen d, Anerkenng. Jerusalems als Hauptstadt Israels

Protestnote
gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA
Wir protestieren gegen die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den Präsidenten der USA, Donald Trump !
1. Seit Jahrhunderten gilt die Stadt Jerusalem sowohl den Christen, als auch den Moslems und den Juden als heilige Stätte.
2. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stellt einen flagranten Bruch des Völkerrechts durch Donald Trump dar. Sie widerspricht der UNO-Charta, Kapitel 1, Artikel 1 und 2, gemäß denen sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf und die territoriale Integrität von Staaten gewahrt werden muss.
3.Der aggressive Akt Trumps geht sogar noch über die Teilungsresolution der UNO vom 29.11.1947 hinaus, die einer kolonialen Inbesitznahme großer Teile arabischen Gebiets zustimmte, aber wenigstens einem arabischen und jüdischem Staat favorisierte und einen besonderen Status für Jerusalem als Stadt der Araber und Juden vorsah.
4.Im Rahmen des Aggressionskrieges Israels gegen die arabischen Staaten im Jahre 1967 ist auch Ostjerusalem annektiert worden.
5. Zahlreiche UNO-Resolutionen, vor allem aber die UN-Resolution 242 fordern seither einen Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems.
6.Wir unterstützen die Suche nach einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Schaffung zweier Staaten, eines jüdischen und eines palästinensischen Staates.
Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist unseres Erachtens nur in den Grenzen vor 1967, mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt, möglich.
7. Wir sind enttäuscht, dass die Bundesrepublik Deutschlands, obwohl sie Solidarität mit den jüdischen Opfern der Nazibarbarei übt, über die rechtswidrige israelische Besatzung von arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems und den daraus resultierenden Tausenden von Opfern, bisher geschwiegen hat.
Deshalb begrüßen wir, dass auf der kürzlichen Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung auch die Bundesrepublik Deutschland der UN-Resolution A/RES/ES-10/ L22 zugestimmt hat, dass der US-Präsident seinen Beschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurücknehmen sollte.
8. Eine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten Tür und Tor öffnen und die Gefahr eines Weltkrieges enorm erhöhen.
Mitglieder und Persönlichkeiten antifaschistischer Organisationen und Parteien Deutschlands der:
Kommunistischen Partei Deutschlands,
Deutschen Kommunistischen Partei Brandenburgs,
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Dezember 2017
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*Mehr als 70 kommunistische-und Arbeiterparteien, darunter die DKP und die KPD, unterzeichneten am 21.12.2017 einen Gemeinsamen Appell
1. gegen die unakzeptable Position von D. Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen;
2. für die Entscheidung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Okkupation und für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt;
3.als Mahnung an die EU und ihre Regierungen, die eine besondere Verantwortung tragen, wenn diese ihre Beziehungen zum israelischen Staat vertiefen, währenddessen dieser die palästinensischen Menschen unterdrückt und ermordet;
4.mit einem Aufruf an die Arbeiter und Völker in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit dem palästinensischem Volk und den Tausenden von politischen Gefangenen in den israelischen Kerkern zu vergrößern,
indem sie die Mauer der Schande niederreißen und die israelische Armee auffordern, sich von den von ihnen 1967 okkupierten Gebieten zurückzuziehen, einschließlich von den Golanhöhen in Syrien und den Shebaa-Farmen in Libanon.
Außerdem solle Israel seine Blockade gegen die Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen aufheben und es den Palästinensern auf der Grundlage entsprechender UN-Resolutionen ermöglichen, den Kampf für die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen, palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt zu führen.
Quelle:http://icp.sol.org.tr/international/comm...estinian-people, Übersetzt von Brigitte Queck


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Es ist natürlich erfreulich, dass sich nun auch kommunistische und Arbeiterparteien dem allgemeinen
Protest gegen den völkerrechtswidrigen Trump-Beschluss, Jerusalem zur "Hauptstadt Israels" zu
erklären, anschließen.
Doch was haben all die bisherigen Proteste dagegen letztendlich gebracht?
Wenn man eine ehrliche Antwort geben will, und nur darum kann und darf es ja gehen, absolut nichts!
Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel hält ungehindert an, wobei die von Frau
Queck erwähnten jüdischen Opfer der Nazi-Barbarei genau hierfür missbraucht werden, was die
von ihr zitierte KP-Stellungnahme allerdings tunlichst verschweigt.
Nein: In diesem Zusammenhang trifft genau das zu, was der damalige preußische Ministerpräsident
Otto von Bismarck bei einer am 30.September 1862 vor der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses
gehaltenen Rede trefflich auf den Punkt brachte: "Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden
die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut."
Auf den Nahen Osten übertragen, bedeutet das: Allein der Volkskampf in jeder Form sowie und vor allem
der kollektive Boykott gegen Israel können Palästina die Freiheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungs-
rechtes bringen. Papierene oder rhetorische Stellungnahmen mögen hingegen gut gemeint sein, bringen
aber genau dies nicht zustande!