Offener Brief an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner

Offener Brief an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner

Wir dürfen von den FDP-Mitgliedern erwarten, dass sie ihre Partei so modernisieren, dass sie zu den Werten des Grundgesetzes passt.

Sehr geehrter Herr Lindner,

in den sozialen Medien haben ich eine Aussage von Ihnen gleich mehrfach verbreitet gesehen. Darin verlangen Sie von Muslimen ihren Glauben so zu modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passe, wie Sie es in einem Interview für die Bild-Zeitung geäußert haben [1]. Sie erwecken damit den Eindruck, dass der Islam der hiesigen Muslime mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar wäre. Bereits das ist eine Anmaßung und eine Hassbotschaft, die entschieden zurückzuweisen ist. Sie sind der amtierende Vorsitzende einer Partei, die vor vielen Jahren ein sehr gutes Verhältnis zu den einheimischen Muslimen wie auch muslimischen Völkern vorgelebt hat. Es ist für mich als deutscher Muslim unverständlich, wie innerhalb von wenigen Jahren aus Ihrer Partei offensichtlich eine Islamhasser-Partei werden konnte.



Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte niemals vergessen, dass drei Finger auf ihn selbst zeigen. Wie steht es denn mit der Grundgesetztreue der FDP? Fangen wir mit obiger Aussage an: Würden Sie den gleichen Satz auch gegenüber dem Christentum und dem Judentum in der Bild-Zeitung äußern? Würden Sie z.B. öffentlich verlangen: „Wir dürfen von Juden erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ Angesichts der aktuellen Apartheidsbefürwortung der jüdischen Verbände in Deutschland wäre das sicherlich eine notwendige Forderung. Oder würden Sie öffentlich äußern: „Wir dürfen von Katholiken erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ Warum verlangen Sie nicht öffentlich weibliche Kardinäle und Päpste? Da sie beides offensichtlich nicht verlangen, haben Sie augenscheinlich die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden oder widersprechen diesen mit Ihren Worten in der Hoffnung auf AFD-Wählerstimmen. Denn im Grundgesetz heißt es im Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. …“

Auch Ihr Parteiprogramm scheint den obigen Artikel des Grundgesetzes nicht zu kennen. Denn in Ihrem Parteiprogramm heißt es: „Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ [2]. Aber ein Apartheidstaat Israel – der inzwischen die Apartheid staatlich verankert hat [3] – hat genau so wenig ein Existenzrecht, wie es einstmals ein Apartheidstaat Südafrika hatte. Die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen eindeutig gegen einen Apartheidstaat und erlauben sicher nicht, dass das Existenzrecht eines Apartheidstaates zur Staatsräson erklärt wird. In wie weit Heuchelei gegen die Grundwerte des Grundgesetzes verstoßen, müssen Sie selbst beurteilen, aber im Parteiprogramm der FDP heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.“ [2] Allerdings haben wir die Proteste der FDP gegen von Deutschland subventionierte Waffengeschenke an das Dauerkriegsgebiet Israel überhört.

Überhaupt scheint Ihre Partei einige Probleme mit der Ordnung des Grundgesetzes zu haben. So heißt es weiterhin in Ihrem Parteiprogramm: „Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen…“ Das Grundgesetz hingegen besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, unabhängig davon, welche Vorstellung jemand vertritt.

Weiterhin heißt es in Ihrem Parteiprogramm: „Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.“ Widerspricht das nicht Artikel 4 des Grundgesetzes? Aber selbst wenn es Ihrer Meinung nach nicht Artikel 4 widersprechen sollte, würden Sie obige Formulierung auch gegenüber der Einflussnahme Israels auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland oder die Einflussnahme der US-Evangelikalen auf manche Kirche in Deutschland ausweiten? Und wie ist es mit dem Einfluss des Vatikan? Oder gilt Ihre Verständnislosigkeit nur gegenüber dem Islam? Dann haben Sie offensichtlich Artikel 4 doch nicht verstanden.

Die FDP wirbt mit „Auch sind für uns alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll“ [4]. Das mag aus FDP-Sicht ein moderner Ansatz sein, widerspricht aber den Werten des Grundgesetzes, in dem nur die eine Lebensgemeinschaft „Ehe und Familie“ unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht.

Im Grundgesetz Artikel 1 – zumindest diesen Artikel sollte die FDP kennen – heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Im Parteiprogramm der FDP hingegen heißt es: „Die transatlantischen Beziehungen, die auch Belastungen aushalten, sind eines der großen friedensstiftenden Elemente in Europa und der Welt.“ Jene „transatlantischen friedensstiftenden Elemente“ haben in den letzten Jahrzehnten die mit Abstand meisten unschuldigen Menschen auf diesem Erdball umgebracht! [5]

Weiterhin heißt es in Ihrem Parteiprogramm: „Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden.“ Einmal abgesehen davon, dass die Frage nach einer Besetzung der Krim durchaus diskutabel ist, haben wir von der aktuellen FDP-Leitung bis heut nie vernommen, dass sie die israelische Regierung auffordert, die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas und des Golan unverzüglich zu beendet. Die Ungleichbehandlung in allen Lebensbereich scheint ein Markenzeichen der FDP zu sein, ist aber nicht mit den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

Da oben genannte Aspekte nicht die einzigen sind, bei denen die FDP den Werten des eigenen Grundgesetzes widerspricht, sollten Sie Ihre sehr einseitig formulierte Äußerung korrigieren in: Wir dürfen von den FDP-Mitgliedern erwarten, dass sie ihre Partei so modernisieren, dass sie zu den Werten des Grundgesetzes passt.

Und der Friede sei mit denen, die der Wahrheit folgen.
Dr. Yavuz Özoguz

[1] https://www.bild.de/politik/inland/polit...86138.bild.html
[2] https://www.fdp.de/sites/default/files/u...wp-2017-v16.pdf
[3] https://www.infosperber.ch/Artikel/Polit...etz-Gideon-Levy
[4] https://www.fdp.de/thema/gleichstellung
[5] http://www.bundeswehr-journal.de/2015/ru...gen-den-terror/

Sehr geehrter Herr Hader,

Ziel des Briefes war es darauf aufmerksam zu machen, dass ein und die selbe Sache nicht bei der einen Religion grundgesetzkonform und bei der anderen Religion grundgesetzwidrig sein kann. Mag sein dass es nicht bei jedem Leser so rüberkommt. So kann die Nachfrage - so Gott will - helfen. Weibliche Ayatollahs gibt es gleich mehrere im Iran. Sie werden nur anders genannt, haben aber den gleichen religiösen Status und gleiches Wissensniveau. Und Moschee-Imame haben Aufgaben, die allein aus biologischen Gründen Frauen nicht immer erfüllen können. Insofern gibt es hier keinen Widerspruch zu der Grundgesetzvereinbarkeit des Islam. Allerdings könnte man auch die Frage aufwerfen, ob das Grundgesetz sich nicht selbst wiederspricht, denn der Gleichheitsgrundsatz der Geschlchter wurde durch den Wehrdienst untergraben (selbst wenn er jetzt ausgesetzt ist).

Alles Gute

yavuz özoguz

Hallo Herr Özoguz,

Eines Vorweg:

Warum sehe ich meinen Beitrag nicht mehr, dafür ihre Erwiderung zu meinem Beitrag? Liegt der Fehler bei mir (Browser), da ich mich gerade im Ausland befinde oder wurde er (versehentlich) gelöscht? Ich bitte um einen kurzen Hinweis.

Zum Punkt Gleichheit und fehlender Wehrdienst für Frauen ist anzumerken, dass das Grundgesetz Mann und Frau als gleichwertig betrachtet und nicht als gleich.
Ein minderjähriges Kind erkennt und versteht, dass Mann und Frau nicht gleich sind noch sein können.
Es gilt der Grundsatz, dass Gleiches gleich behandelt wird und Ungleiches ungleich behandelt wird.
Deswegen erlaubt das Grundgesetz die Bevorzugung von Behinderten, z.B. bei der Auswahl von Bewerbern auf eine freie Arbeitsstelle.
Auf dieser Basis könnte man auch argumentieren, warum es keine weiblichen Moschee-Imame geben kann. Sie haben ja einen Hinweis auf biologische Begebenheiten gegeben.
Rechtsprechung hängt auch stark von gesellschaftlich akzeptierten Werten und Normen ab, die den Blickwinkel rechtsprechender Richter bestimmen.
Mir ist wichtig zu erwähnen und ich bin sicher, dass ich das Ihnen Herrn Özoguz nicht erklären muss, dass öffentliche Debatten und Aussagen (hier in Form eines offenen Briefs) wie Kampfsport sind und man seinem Gegenüber so wenig Angriffsflächen wie möglich bieten darf.

Hader

Hallo Herr Hader, Ihre Bemerkung bot halt eine Angriffsfläche, obwohl man das Grundgesetz bei uns nicht mit der Verfassung der Islamischen Republik Iran vergleichen kann. Herr Özoguz löscht oder korrigiert nur in den seltensten Fällen Beiträge, wie Sie sicher selbst bestätigen können. Es war zwar meiner Ansicht nach nicht nötig, aber ich habe aufgrund des Drucks bzw. Widerstands, den man hierzulande ausgesetzt ist, trotzdem Verständnis.

Jedenfalls hat Herr Özoguz zurecht die Widersprüche aufgezeigt.

Um auf Herrn Lindner zu kommen. Was meint Herr Lindner denn konkret mit Modernisierung des Islam? Vermutlich die üblichen Themen: An erster Stelle natürlich das Existen(un)recht Israels anerkennen, dann die Akzeptanz der Homosexualität und vermutlich das unendliche Thema Kopftuch bzw. Verschleierung. Das sind die wesentlichen Themen, wenn es um den Islam geht.

Welche modernen Gebote stellt er sich vor?

1. Gebot: Du sollst dem Mammon dienen.
2. Gebot: Du sollst Israels Unrecht, Mord und Vertreibung akzeptieren.
3. Gebot: Du musst Homosexualität akzeptieren. Noch besser, du wirst schwul oder lesbisch.
4. Gebot: Frauen sollen das Kopftuch ablegen und dem anderen Geschlecht die Hand reichen.
5. Gebot: …
6. …

Ist das Modernisierung genug? Sollen wir im Sommer in der Stadt auch so herumlaufen, als wären wir im Schwimmbad? Was meint er konkret?

Na ja, Herr Lindner ist nur ein Politiker wie viele andere auch, und um in der Politik zu bleiben, schwimmt er halt mit dem Strom. Islambashing ist angesagt. Als ob wir keine anderen Probleme hätten und die Muslime für die Misere in der Welt verantwortlich wären.

Der einzige, der in der FDP Mumm hatte, war Jürgen Möllemann, doch der wurde deswegen geselbstmordet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


So das ist doch eine klare Kiste. Was dann kommt, hat mit Deutungen zu tun. Herr Lindner meint natürlich diese Dinge, die Herr Tuna aufgezählt hat...auch wenn es um diese nicht gehen darf, siehe Grundgesetz. Aber wenn es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht, kann ich aufgrund der deutschen Verhältnisse nur lachen. Vielleicht sollte Herr Lindner lieber vor seiner eigenen Haustüre kehren.
Frauen bilden übrigens die Spitzengruppe des Prekariats.
"Alleinerziehende, Arbeitslose und Migranten und deren Kinder sind besonders häufig von Armut bedroht. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziehen 40,5 Prozent der Alleinerziehenden Arbeitslosengeld II.
Von den Müttern, die mit einem Partner zusammen Kinder großziehen, leben nur 5,8 Prozent von Hartz IV. Fehlende Kinderbetreuung ist meist der wichtigste Grund, warum sich Alleinerziehende keinen Job suchen. Ein Viertel nennt gesundheitliche Probleme, mehr als jede Sechste gibt an, dass Arbeit die finanzielle Lage nicht verbessern würde."

https://www.welt.de/politik/deutschland/...terschicht.html
Auch wenn Frauen nicht von Hartz 4 leben, befinden sie sich überdurchschnittlich häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und diese Tatsache macht auch vor Akademikerinnen mit Kindern keinen Halt.

Was Herr Lindner da von sich gegeben hat, ist eine Frechheit aus vielerlei Gründen, die Herr Özoguz ja trefflich dargelegt hat. Ganz davon ab, sind solche Forderungen Grundgesetzwidrig sind und in der Unbestimmtheit reiner Populismus. Wenn es nach mir ginge, sind solche Äußerungen dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Zumindest würde eine solche Äußerung so geahndet werden, wenn es um Juden und das Judentum ginge, wenn nicht sogar als Volksverhetzung. Mit seiner Behauptung Muslime würden sich nicht ans Grundgesetz halten, betreibt er schlichtweg reine Hetze.

Hallo Herr Özoguz,

Ist es vermessen, darauf zu bestehen von Ihnen einen Hinweis zu erhalten, warum mein ursprünglicher Beitrag gelöscht wurde?
Ich möchte es nur verstehen.

Hader

Sehr geehrter Herr Hader, falls Sie den Text noch haben, bitte ich Sie, ihn wieder reinzusetzen, oder zumindest sinngemäß reinzuseten. Ich kann mir das "Verschwinden" leider nicht erklären. Offensichtlich hat hier irgendjemand (wahrscheinlich von uns) einen Fehler begangen. Außer uns können nur Sie ihn löschen und Sie waren es ja nicht. Es war aber auch von uns ganz sicher keine Absicht, denn sonst würde ja die Antwort darauf nicht dort stehen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

Sehr geehrter Herr Özoguz,

Es gibt keinen Grund zu entschuldigen, denn Sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Mein versehentlich gelöschter Beitrag war über folgendes Zitat aus Ihrem offenen Brief:


Warum verlangen Sie nicht öffentlich weibliche Kardinäle und Päpste? Da sie beides offensichtlich nicht verlangen, haben Sie augenscheinlich die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden oder widersprechen diesen mit Ihren Worten [...]

Ich hätte es so formuliert, dass klar würde, dass Islam und Christentum hier ungleich behandelt werden in Bezug auf fehlendes weibliches Personal als Prediger. Andernfalls könnte man schlußfolgern, dass Muslime eben auch die Werte des Grundgesetzes der BrD nicht verstanden haben oder gar widersprechen.
Es klingt kleinlich, aber wir wissen alle, wie unbarmherzig nach jeder noch so kleinen Ungenauigkeit rumgeritten wird, um schön vom eigentlich Gemeinten abzulenken.

Hader