Eu Parlament beschliesst skandalöses antikommunistisches,geschichtsverfälschendes, antirussisches Dokument

EU- Parlament beschließt skandalöses antikommunistisches, geschichtsverfälschendes, antirussisches Dokument

Brigitte Queck, Vorsitzende „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Das EU-Parlament hat mit der “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas” ein skandalöses, antikommunistisches, Russland feindliches Dokument beschlossen.
In dieser Entschließung wird u.a. behauptet, dass der Zweite Weltkrieg „als unmittelbare Folge des Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion (…) ausbrach“. Die Sowjetunion und Nazideutschland seien zudem zwei „gleichermaßen“ das „Ziel der Welteroberung verfolgende totalitäre Regime“ gewesen.
Die Sowjetunion, die es als einziger Staat vermochte, dem menschenverachtenden verbrecherischen deutschen Faschismus „das Genick zu brechen“ (Stalin), wird in diesem Papier gleichgesetzt mit dem faschistischen Deutschland unter Hitler und mit dem Begriff „Totalitarismus“ versehen.
Ja, es wird sogar gefordert, einen „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“ zu begehen.
Damit wird das herausragende Verdienst der Sowjetunion unter Führung Stalins, die 1945 – letztendlich auch mit Hilfe der Antihitlerkoalition-- den Faschismus in ganz Europa zerschlagen hat und mit dem Jalta- Teheraner und Potsdamer Abkommen, sowie den Nürnberger Prozessen gegen Kriegsverbrecher und der UNO-Charta, wegweisende internationale Abkommen geschlossen hat, DIE AUCH HEUTE NOCH GÜLTIGKEIT BESITZEN, IN DEN SCHMUTZ GEZOGEN !
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Aussage des US-Hauptanklägers bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen Jackson:
In seiner fast fünfstündigen Rede betont Jackson:
"Dieses Gesetz hier wird zwar zunächst auf deutsche Angreifer verwandt.
Es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, DEN ANGRIFF JEDER ANDEREN NATION VERDAMMEN, NICHT AUSGENOMMEN DIE, DIE HIER ZU GERICHT SITZEN.“
Eine Forderung, die bis heute nicht eingelöst ist.
Nach Nürnberg hat es den Kalten Krieg und die Stellvertreterkriege in Asien und Afrika gegeben, in der Neuzeit die Kriege der US/NATO im Nahen Osten und Afrika.
BIS HEUTE GIBT ES KEINE STRAFVERFOLGUNG DER ANGREIFERSTAATEN DER US/NATO, SONDERN LEDIGLICH VOLKSTRIBUNALE WIE DIE GEGEN DEN ANGRIFFSKRIEG DER US/NATO GEGEN JUGOSLAWIEN IN DEN JAHREN 1999- 2000 WELTWEIT.
So, die Tribunale in Detroit und San Francisco, Los Angeles und Ann Arbor, Michigan, Washington, London, Athen, Prag, Brüssel und New York.
Ramsey Clark, der ehemalige Justizminister der USA, hat damals eine Anklage gegen die Kriegsverbrecher geschrieben und vorgelegt, die den NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu verantworten hatten. Er betonte:
„Wir haben die Regierung der USA als Hauptkriminellen bezeichnet. Wir kennen diesen Feind in unserem eigenen Haus sehr gut.
Der Pentagon hat seit dem Zweiten Weltkrieg 22 Länder bombardiert. Es hat Millionen in Korea und Vietnam, in Zentralamerika und im Irak direkt ermordet. Die US-Regierung hat mit Waffen und Geld den Mord an weiteren Millionen in Angola, Mozambique, Äthiopien, Afghanistan und anderen Ländern unterstützt. Nur in den letzten 18 Monaten hat das Pentagon vier Länder bombardiert.
Wir wissen genau wer unser Hauptfeind ist, wer die Hauptschuld für diese Kriegsverbrechen trägt.“
Ganz deutlich wird Ramsey Clark auf dem deutschen Hearing zu den Kriegsverbrechen, das am 30. Oktober mit 500 Teilnehmern in Berlin stattfand:
„Es gibt keine Alternative, die NATO muss aufgelöst werden!“
Zurück zur EU “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas” .
Dieses den Antifaschismus diffamierende Papier der EU mischt sich—der UNO-Charta widersprechend--- in die inneren Angelegenheiten Russlands ein, wenn es dort heißt:
„dass Russland noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus ist und dass es so lange kein demokratischer Staat wird, wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen.“
Es ist also nicht verwunderlich, dass die EU--DIE ENGSTENS MIT DER NATO VERBUNDEN IST--
“ das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern“ fordert !!
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) bezeichnet das EU –Papier laut Medien, als einen
„ideologischen Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges“.
Die in der Resolution vorgenommene Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hätten, sei
„verbohrt, voreingenommen, instrumentell“ habe
„keine wissenschaftliche Grundlage“.
Der Text „setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich“ !!
Auch das Russische Außenministerium hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit der Resolution Geschichte umschreiben zu wollen.
„Wir halten das für eine inakzeptable Verzerrung“,
teilte das Außenministerium mit. Konkret kritisierte das Moskauer Ministerium, dass die Resolution den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Nazi-Deutschland als Weichenstellung für den Zweiten Weltkrieg nennt.
Dadurch werde die Politik des Aggressors mit der der Sowjetunion gleichgesetzt, dessen Volk unter immensen Verlusten Europa vom Faschismus befreite, hieß es.
Eine Fragwürdige Koalition von Christdemokraten (PPE), nationalistischen Konservativen (ECR), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) hat sich hinter die eingebrachte Entschließung der EU gestellt !
So kritisiert etwa Walter Baier, Vorstandsmitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), dass alle österreichischen EU-Abgeordneten „gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis“ für die Resolution votiert hätten,
„in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gutgeheißen wird“.
Aus Deutschland votierten im EU-Parlament laut Medien nur die Abgeordneten der LINKEN gegen den Antrag.
Die AfD-Abgeordneten haben sich demnach der Stimme enthalten. Für die Resolution hätten unter anderem Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale, die Grünen Franziska Keller und Sven Giegold sowie ihr für die Partei „Die PARTEI“ gewählter Fraktionskollege Nico Semsrott gestimmt. Verwirrung gab es um die Stimmabgabe seines fraktionslosen Parteifreundes Martin Sonneborn: Entgegen anderslautenden Berichten hat Sonneborn gegen die Resolution gestimmt !
Quellen: 1.https://www.europarl.europa.eu/doceo/doc...19-0099_DE.html
2.https://www.europarl.europa.eu/doceo/doc...19-0099_DE.html
Publikationen von Ramsey Clark
„Wüstensturm, US-Kriegsverbrechen am Golf“, aus dem Amerikanischen von Klaus Stickler und Sebastian Vogel, Göttingen 1995
Originalfassung: R.C.: „The Fire this Time“, Thunder´s Mouth Presse, 1994
„The Children are Dying. The Impact of the Sanctions on Iraq“ [„Die Kinder sterben. Die Auswirkungen der Sanktionen auf den Irak“], World View Forum 1996
Das letzte Buch des IAC zu dieser Thematik: ( Nato in the Balkans: Voices of Opposition „NATO am Balkan, Stimmen des Widerstands“, erschienen 1998 )