"Der Unterschied, die Macht von Spahn ist vorgetäuscht. Die wahre Macht sitzt in der Willy-Brandt-Straße 1, im Kanzleramt und heißt Angela Merkel. Der schlussendliche Einfluss auf die Politik erfolgt aber in den Hinterzimmern, wo die Kanzlerin auch nur brav die Türklinke drückt, um zum Rapport anzutreten."
Zitat
Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz?
Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt C kam es im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (1). 469 Abgeordnete stimmten für den Antrag, drei lehnten ihn ab, es gab 55 Enthaltungen (2). Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen für das Gesetz. Über drei Nachberatungen erfolgte die finale Umsetzung, durch die notwendige Weiterleitung an den Bundesrat. Am 27.03. erfolgte die Zustimmung, ohne Gegenstimmen (3).
Niemand konnte im März ahnen, dass schon im Mai der Entwurf eines Zweiten Gesetzes erfolgen würde. Der Grund, die Bevölkerung brav erduldend, die Opposition schweigend. In seiner Rede zur Notwendigkeit der Erweiterung dieses Gesetzes erläuterte Minister Jens Spahn im Bundestag, Zitat: Der neue Alltag erfordert eine neue Balance. Soviel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig. (4)
Betrachtet der Bürger die seit dem beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen, seinen neuen Alltag; wirft man einen Blick auf die Entwicklungen in diesem Land, hinsichtlich massiver Einschnitte in das individuelle Dasein, den epochalen Bruch in Millionen Biografien, kann man hinsichtlich der Formulierung „Soviel Normalität wie möglich“, bei Betrachtung der Gegenwart nur noch müde, ja auch mehrheitlich verzweifelt den Kopf schütteln.
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Ermächtigungsgesetz ist ein belasteter Begriff. Ein schweres Wort. Die Definition lautet, Zitat (7):
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.
Anmaßender Vergleich, bzw. Hinweis? Modifizieren wir für die Gegenwart:
Das Ermächtigungsgesetz vom 27. März 2020, offiziell das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Jens Spahn überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der epidemiologischen Diktatur.
Der Unterschied, die Macht von Spahn ist vorgetäuscht. Die wahre Macht sitzt in der Willy-Brandt-Straße 1, im Kanzleramt und heißt Angela Merkel. Der schlussendliche Einfluss auf die Politik erfolgt aber in den Hinterzimmern, wo die Kanzlerin auch nur brav die Türklinke drückt um zum Rapport anzutreten.
Anmaßender Vergleich? Immer noch? Das Handelsblatt fasste die politische Realität am 31.10. so zusammen, Zitat: Der Bundestag hat sich in der Corona-Krise entmachten lassen. Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen. (8) [›››]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand wie immer die passenden Worte zur individuellen Krise der Bürger, Zitat vom 30.10.: «Trotzdem rate ich uns allen dazu, nicht zu resignieren und vor allen Dingen nicht die Geduld zu verlieren.» (11). Das klingt vermeintlich emphatisch und soll Bürgernähe simulieren. Jens Spahn ließ jedoch am gleichen Tag wissen, Zitat: „Dieses Virus kennt keine Grenzen, wir sollten in seiner Bekämpfung auch keine kennen“ (12). Das meinte er wörtlich und daher veröffentlichte die Bundesregierung, sie werden es ahnen, am 03. November den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Am 6. 11. soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Der Inhalt, die Pläne haben es in sich (13).
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Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird auf 40 Seiten dargelegt. Es ist im Schriftartikel verlinkt und sollte restdenkende Bürger schlussendlich aus der Lethargie reißen. Auf Seite 9 findet sich der Satz, Zitat: Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen...
Die Satzergänzung „ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen“ findet sich mehrfach im Entwurf. Ein anderes Wort für diese Variante - Blankoscheck. Blankoscheck für Macht. Blankoscheck für Verunsicherung der Menschen. Blankoscheck für Zerstörung von gewachsenen Strukturen. Blankoscheck für den Niedergang unserer Demokratie.
Mit den Erfahrungen der zurückliegenden Monate, können wir Bürger mit Gewissheit davon ausgehen, dass im April 2021 der demokratische Sonnenschein nicht wieder am gesellschaftlichen Himmel erstrahlen wird. Dass diese massiven Einschnitte und Veränderungen, diese neue politische Macht, kommendes Jahr wieder freiwillig im Kanzleramt bis zur nächsten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in die Schubladen gelegt werden ist illusorisch. Naiv.
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https://kenfm.de/erhaelt-jens-spahn-sein...bernhard-loyen/
