#5 von
Dörte Donker
, 26.11.2023 11:44
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Zitat
Wir spüren das, dass Menschen oder Staatschefs anderer Länder von uns Geld und Waffen fordern. Wir merken, dass es einen offensichtlich unendlichen Migranten-Strom nach Europa und auch nach Deutschland gibt.
Und im Rahmen dieser Konflikte werden auf einmal die Gesetze in unserem Land verändert.
Das heißt, wir in Deutschland dürfen zum Beispiel nicht mehr frei reden. Wir dürfen über den Ukraine-Konflikt nicht mehr reden, wie wir das möglicherweise wollen, weil wir uns dann schon der Volksverhetzung strafbar machen.
Wir dürfen nicht über den Nahost-Konflikt so reden, wie wir das möglicherweise wollen, weil wir uns dann auch der Volksverhetzung strafbar machen. Das heißt, Meinung wird kriminalisiert. Und das ist auch eine Erkenntnis, die wir aus der Corona-Zeit haben. Das ist vielleicht auch die wichtigste Erkenntnis, dass der Staat angefangen hat, Meinung zu kriminalisieren, andere Auffassungen zu kriminalisieren.
Ärzte, die einen Berufseid geschworen haben und eine andere Auffassung haben, werden plötzlich kriminalisiert. Das heißt, ein Arzt, der anders behandelt, als der Staat das vorgibt, ist auf einmal ein Krimineller. Ein Arzt darf nicht mehr entscheiden, ob er einen Masken-Attest erteilt oder nicht. Ein Arzt darf nicht mehr wirklich entscheiden, ob er jemanden noch impfen möchte oder nicht. Alles dies wird auf einmal kriminalisiert. Und das sind die direkten Auswirkungen, die wir haben.
Und wir brauchen nicht glauben, dass das nur in Bezug auf Gesundheitsschutz der Fall ist, sondern alle weiteren Krisen, die uns bevorstehen oder die uns angekündigt werden, werden genau diese Mittel verwenden, um uns in unseren Rechten einzuschränken. Ich kann jetzt für die einzelnen Probleme keine konkrete Lösung bieten, das will ich auch nicht.
Aber ich kann eine Idee anbieten, und zwar die Idee, dass wir einfach beginnen, uns an das Recht, was wir haben, zu halten. Da fragt sich jetzt mancher, was erzählt der da? Der ist Anwalt, der hat doch miterlebt, was in den letzten Jahren passiert ist. Aber es geht genau darum. Und es wurde ja angekündigt, ich werde im Wesentlichen über deutsches Recht sprechen. Ich werde das deutsche Recht auch streifen, aber ich werde schon eher das internationale Recht (behandeln).
Weil das internationale Recht, was wir haben, ist gut. Und wenn wir es anwenden würden, dann würde so etwas wie die Corona-Krise, dann würde so etwas wie der Nahostkonflikt, dann würde so etwas wie der Ukraine-Krieg gar nicht möglich sein. Wir müssten einfach nur das Recht, was wir haben, worauf wir uns als Gesellschaft mal geeinigt haben, anwenden. Und darüber wird mein heutiger Vortrag gehen.
Es gibt diese Regeln und diese Regeln kommen eben nicht von mir, sondern diese Regeln basieren auf der Aufklärung und sie kommen aus historischen Erfahrungen. Die Aufklärung richtete sich einstmals gegen Vorurteile, gegen Aberglaube und gegen Willkürherrschaft. Und man muss vielleicht hinzufügen, sie richtet sich nicht nur gegen Aberglaube, sondern sie richtet sich auch gegen Glaube – gegen Glauben an eine Wissenschaft und nicht gegen eine Wissenschaft als Wissenschaft. Das müssten wir heute mal sagen.
Also wir haben heute auch viele Glaubenssätze. Jeder Mensch darf natürlich glauben und jeder Mensch kann glauben, woran er will. Aber wenn er Herrschaft ausübt über einen anderen, dann darf der Glaube diese Herrschaft nicht bestimmen. Und das Ziel der Aufklärung war immer eine Selbstbestimmung des Individuums als mündiger Bürger.
Ich finde, dieser Satz, den habe ich heute noch mal herausgesucht, ist eigentlich wunderbar, weil das fasst eigentlich die Corona-Pandemie oder die Corona-Krise, die wir erlebt haben, sehr gut zusammen. Es geht um die Selbstbestimmung des Individuums als mündiger Bürger.
All das haben wir in den letzten drei Jahren nicht erlebt. Weder wurde uns Selbstbestimmung zugestanden, es wurde uns gesagt, wie wir uns zu verhalten haben. Es wurde sogar gesagt, mit wem wir wann wo Weihnachten feiern dürfen, mit wem wir zu einer Beerdigung gehen dürfen, in welcher Aufmachung wir bei einer Geburt dabei sein dürfen und so weiter. Das heißt, die Selbstbestimmung ist komplett eingeschränkt worden. Wir waren kein Individuum. Wir sind nämlich als Individuum nicht wahrgenommen worden, sondern wir waren das Gefäß der Gefahr. Uns wurde gesagt, wir seien gefährlich, asymptomatisch gefährlich und weil wir asymptomatisch so gefährlich sind, sind wir kein Individuum mehr und haben uns an die Regeln zu halten. In Deutschland hieß es – (das) hat damals der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gesagt – diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden. Das heißt, die Individualität wurde uns abgesprochen und über die Mündigkeit als Bürger brauchen wir nicht reden. Wir hatten als Bürger kein Mitbestimmungsrecht und das war nicht nur in Deutschland so, das war auch in Österreich nicht so. In der Schweiz gab es die Abstimmung über die Corona-Regeln, die dann mit Ja (angenommen wurden), es wurde für die Corona-Regeln gestimmt, aber die Mündigkeit des Bürgers, jedenfalls in Deutschland (und) in Österreich hat niemals stattgefunden.
Und wir haben aus historischer Erfahrung gelernt, wir haben nämlich die historische Erfahrung insbesondere im 20. Jahrhundert, also im letzten Jahrhundert, gehabt, dass der Staat nicht nur für seine Bürger da ist, sondern dass der Staat sich auch gegen Teile seiner Bevölkerung oder sogar gegen die Bevölkerung insgesamt richtet. Diese historische Erfahrung haben wir und aus dieser historischen Erfahrung heraus haben wir dem Grunde nach diese Regelungen geschaffen, die ich Ihnen heute vorstellen möchte. Und wenn wir uns diese Regelungen, die wir im Gepäck haben, die wir in unserem Rucksack haben, jetzt einfach mal anschauen – die Aufklärung, die historische Erfahrung – dann kommt nun plötzlich im Jahr 2020 diese Corona-Krise auf uns zu. Es kommt etwas auf uns zu, was wir – ich bin Jahrgang 72, das wurde vorhin gesagt –, was wir in unserer Lebenszeit niemals erlebt haben.
.....Das heißt, im Bundesverfassungsgericht war bekannt, dass diese Impfung tödlich sein kann. Und jetzt schauen wir auf die nächste Randnummer dieser Entscheidung. Da versucht das Bundesverfassungsgericht, das Ganze noch etwas zu relativieren, sagen Sie sogar einleitend: Relativierend ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich hier nur um Verdachtsmeldungen handeln würde. Denn nur laut einem Sicherheitsbericht vom 23. Dezember 2021, das ist der nachfolgende Bericht, nur in 78 Fällen dieser Todesfallmeldungen wird ein Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich betrachtet. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass das zuständige Institut in Deutschland für Arzneimittelsicherheit selber sagt, 78 von den gemeldeten Todesfällen sind wahrscheinlich oder möglich in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung. Und das heißt, das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat gesagt, 78 Menschen in Deutschland dürfen sterben, um andere zu retten. Diese 78 Menschen sind Menschen, die unsere Eltern sein können, unsere Kinder sein können, unsere Brüder und Schwestern sein können, unsere Freunde sein können oder wir selbst. Welcher Staat hat das Recht zu sagen, 78 Menschen sind doch nicht so viele? Für 78 Menschen darf man das schon mal tun. Und es sind ja nur die, die aus den Verdachtsfällen ermittelt worden sind. Wenn da stehen würde, einer ist wahrscheinlich an der Impfung gestorben, hätte das Bundesverfassungsgericht sagen müssen, es tut uns leid. Diese Entscheidung über die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist außerhalb des Gesellschaftsvertrages, den wir mit Ihnen geschlossen haben. Wir als Gericht dürfen darüber gar nicht entscheiden, weil wir nicht über Ihren Tod entscheiden dürfen. Wir dürfen nicht ein Urteil treffen, was besagt, eine bestimmte Prozentzahl von Menschen darf durch den Staat absichtlich getötet werden. Weil wir wissen ja, spätestens hier mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sogar ganz offiziell, wir wissen, dass an der Impfung Menschen sterben. Und kein einziger Mensch darf durch staatliche Maßnahmen sterben.
Jetzt denken Sie noch mal an meine Frage zurück, die ich vorhin eingangs gestellt habe, die Sie den Menschen draußen stellen sollen. Nicht: Wem nützt es? Sondern: Wem schadet es?
Und wer hat das Recht zu entscheiden, dass auch nur ein einziger Mensch stirbt, weil ich ihm anordne, dass er eine bestimmte Maßnahme, die ich als Staat für richtig empfinde, an sich erdulden muss? Das ist außerhalb des Gesellschaftsvertrages, den wir geschlossen haben. Und das werde ich Ihnen jetzt im Übrigen beweisen, denn es gibt Konsequenzen. Es gibt Konsequenzen dafür, wenn sich die staatlichen Hoheitsträger, die Repräsentanten, die wir gewählt haben oder die mittelbar durch uns gewählt worden sind – Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden durch den Bundestag und den Bundesrat gewählt. Das heißt also, alle Repräsentanten, die wir haben, sind ja mittelbar oder unmittelbar durch einen Wahlakt von uns, als die Bürger des Staates, in ihre Position gekommen. Diese Repräsentanten der Staatsmacht dürfen sich aber nur innerhalb dieses inneren Kreises unseres Gesellschaftsvertrages bewegen. Das ist das, was der Einschätzungsspielraum ist. Jede staatliche Institution und jeder staatliche Angestellte darf sich im Rahmen dieses Gesellschaftsvertrages, der sich über die Grundrechte, über die Gesetze usw. realisiert, verhalten. Er darf es aber nicht außerhalb. Und wenn er das tut, und jetzt bitte ich um die nächste Folie, wenn er das tut, dann gibt es dafür auch ein Gesetz.
Und dieses Gesetz ist das Völkerstrafgesetzbuch. Und da steht in § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das kommt aus dem englischen "Crime Against Humanity". Ich übersetze es immer mit Verbrechen gegen die Menschheit. Dafür werde ich manchmal kritisiert, weil gesagt wird, es steht doch hier aber Menschlichkeit. Nein, jedes dieser Art Verbrechen ist nicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist nicht etwa ein bisschen unmenschlich, sondern es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit an sich. Und deswegen übersetze ich es auch im Sinne von Hannah Arendt mit Verbrechen gegen die Menschheit. Und hier steht jetzt, und das ist das, wenn jemand als staatliche Institution oder als staatlicher Funktionsträger im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung auch nur einen Menschen tötet, dann wird er, steht hier unten, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Das heißt, ein ausgedehnter oder systematischer Angriff. Systematisch ist es immer dann, wenn es ein Gesetz gibt. Wenn es ein Gesetz gibt, das sagt: Wenn du im medizinischen Bereich arbeitest, musst du dich impfen lassen mit einer mRNA-Impfung, von der wir wissen, dass sie zu Todesfällen, zu Myokarditis und anderen Sachen führen kann. Wenn das der Staat macht, dann ist es systematisch. Und es ist ein systematischer Angriff gegen eine Zivilbevölkerung. Das wird immer ausgelegt, gegen die gesamte Zivilbevölkerung oder einen Teil der Zivilbevölkerung. Dass die Mitarbeiter des medizinischen Dienstes oder der medizinischen Berufe ein Teil der Zivilbevölkerung sind, darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Übrigens, auch die Soldaten sind in Friedenszeiten als Soldaten ein Teil der Zivilbevölkerung. Und wer dann im Rahmen eines solchen ausgedehnten (ausgedehnt heißt: in einer Vielzahl von Fällen - das haben wir hier auch) oder eines systematischen Angriffs (systematisch ist ein Befehl, ein Gesetz, eine Verordnung oder ähnliches), einen Menschen tötet, wird bestraft. Wer im Rahmen dieses ausgedehnten oder systematischen Angriffs einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Art, hier ist § 226 Strafgesetzbuch, wenn die Körperverletzung zur Folge hat, dass das Sehvermögen auf einem Augen oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen, die Fortpflanzungsfähigkeit, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd erstellt, Myokarditis, wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, dann, das sind halt die Strafen, die hier genannt sind.
So, und das heißt, es ist eine Verpflichtung für Menschen angeordnet worden, einen Impfstoff, einen mRNA-Genstoff in den eigenen Körper hinein zu dulden. Dass der in den eigenen Körper hineingespritzt wird, in dem Wissen (auch das war ja bekannt), dass es einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zufügen kann. Und da reden wir nicht von Verdachtsfällen von 1 zu 50.000, sondern da reden wir von Verdachtsfällen von 1 zu 5.000 und weniger. Das heißt also, es ist außerhalb des Gesellschaftsvertrages, den wir haben. Und wenn sich staatliche Organe außerhalb des Gesellschaftsvertrages bewegen, dann machen sie sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig, weil sie etwas tun, was sie nicht dürfen. Weil sie etwas tun, was wir im Rahmen unseres Vertrages, den wir mit ihnen geschlossen haben, ihnen niemals übertragen haben.
Sie üben eine Macht aus, die wir ihnen gegeben haben. Also wir verzichten quasi auf Waffen, auf Selbstverteidigung, auf Selbstjustiz usw. zugunsten des Staates, damit der Staat uns beschützt. Wenn er diese Macht, die wir ihm übertragen haben, missbraucht, und nicht nur missbraucht, sondern außerhalb der ihm übertragenen Macht handelt, dann ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deswegen gibt es diese Norm.
Das Gleiche gilt übrigens auch, wenn man eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt. Auch das ist ja passiert. Diejenigen, die im medizinischen Bereich arbeiten, denen wurde ja gesagt: Ihr könnt euren Beruf nicht mehr ausüben, wenn ihr das nicht macht. Also selbst, wenn man sich jetzt hinstellt und sagt: Das war doch alles freiwillig. Das war doch gar nicht zwanghaft - was natürlich nicht stimmt. Das wird man auch nicht argumentieren können. Aber selbst wenn man das sagen würde, wäre immer noch Nr. 10 von § 7 des Völkerstrafgesetzbuches erfüllt. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen jetzt Querdenker sind. Es ist Menschen verboten worden zu demonstrieren, nur weil sie Querdenker waren. Auch das ist Verfolgung im Sinne der Nr. 10, die wir hier haben, weil nämlich eine Gruppe, nur weil sie kritisch war, auf einmal von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgegrenzt war. Oder zum Beispiel diejenigen, die ungeimpft waren, die nicht mehr in ein Konzert durften. Oder diejenigen, die ungeimpft waren und nicht mehr in jedes Geschäft durften. Ich durfte zum Beispiel während einer Demonstration oder nach einer Demonstration in Frankfurt nicht zu Karstadt auf die Toilette, weil ich keinen Impfausweis hatte. Und es gab eine Verordnung in Hessen, die das so vorgeschrieben hat. Und das ist alles hier die Nr. 10.
Und das werden wir natürlich aufarbeiten müssen. Weil wenn wir das nicht aufarbeiten, dann erlauben wir quasi den Machthabern in jedem dieser Staaten (das gilt für die Schweiz, für Österreich, für Italien, für Frankreich, für alle Staaten), sich außerhalb der Regeln, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, zu bewegen, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen hätten. Und das können wir nicht dulden. Und das dürfen wir nicht dulden, weil dann verhalten wir uns übrigens auch gesetzeswidrig.
Und jetzt denken vielleicht einige von Ihnen: Ja, aber das sind doch Politiker. Und das sind doch Regierungsmitarbeiter. Und das sind doch Richter. Die sind doch alle gesetzlich geschützt. Die haben doch Immunität. Die Richter haben das Richtergesetz. Das heißt, ein Richter darf wegen seines Urteils nicht verurteilt werden und so weiter und so fort, außer es ist eine Rechtsbeugung etc. Nein, das stimmt nicht. Das hier ist das internationale römische Statut. Das ist das Statut, was angewandt wird, wenn man nach Den Haag geht, zum internationalen Strafgerichtshof. Wir müssen zunächst einmal in Deutschland Strafanzeige stellen bei der Generalbundesanwaltschaft. Und wenn diese Strafanzeige entweder nicht angenommen wird oder nicht bearbeitet wird, dann ist der Weg nach Den Haag frei.
Aber die gleichen Regeln, wie beim Internationalen Römischen Statut, gelten auch beim Völkerstrafgesetz und jetzt hören Sie sich das an:
[Artikel 27, Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft] “Dieses Statut gilt gleichermaßen für alle Personen ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft. Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gewählter Vertreter oder als Amtsträger einer Regierung eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar.
Immunitäten oder besondere Verfahrensregelungen, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit. Es gibt keine Immunität.”
Warum gibt es keine Immunität? Wer sich außerhalb des Rahmens des Gesellschaftsvertrags bewegt, der kann sich natürlich auch nicht auf die Immunität berufen, die nur Teil dieses Gesellschaftsvertrages ist. Ein Politiker, der sich innerhalb der Regeln bewegt, der kann natürlich immer sagen: Damit ich als Politiker nicht angegriffen werde [ausser er ist in der AfD], dann kann ich mich auf die Immunität berufen und kann wegen meines politischen Handelns nicht verurteilt werden.
Aber hier geht es ja darum, dass die Politiker, die gehandelt haben, dass die Richter, die gehandelt haben, dass diejenigen Parlamentarier, die gehandelt haben, nicht innerhalb der Regelungen unseres Vertrages waren, sondern außerhalb der Regelungen unseres Vertrages und deswegen gilt für sie keine Immunität.
Deswegen ist die Strafbarkeit für sie auch dann gegeben, selbst wenn sie das in irgendeiner Funktion innerhalb eines Staates gemacht haben. Und das ist ganz wichtig und das ist genau der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.
Und was ist das Besondere am Internationalen Römischen Statut?
Das Besondere daran ist, wir werden nicht unseren Staat belasten. Wir werden weder die Schweiz belasten, noch Österreich, noch Italien, noch Deutschland mit den Folgen, denn vor Gericht gestellt werden nicht Staaten, vor Gericht gestellt werden nicht Regierungen, vor Gericht gestellt werden nicht Parlamente, vor Gericht gestellt werden auch nicht Gerichte, sondern es werden einzelne Menschen vor Gericht gestellt. Weil die jenigen, die gehandelt haben, sind einzelne Menschen. Es sind einzelne Menschen, die die Gesetze gemacht haben. Es sind einzelne Menschen, die die Verordnungen gemacht haben. Es sind einzelne Menschen, die die Urteile gesprochen haben. Alle die werden vor Gericht stehen oder aktuell muss man natürlich sagen, vor Gericht stehen müssen. All diejenigen werden vor Gericht stehen. Und die Möglichkeit, die wir haben, – und auf diese Regeln sollten wir halt eben auch drängen – ist, dass Geldstrafen neben Freiheitsstrafen, Geldstrafen verhängt werden können.
Und dass vor allen Dingen von denjenigen, die Täter geworden sind, die Erlöse, das Eigentum und die Vermögensgegenstände, die sie aus diesen Taten erlangt haben, eingezogen werden können und in einen Treuhandfonds gepackt werden können, der zugunsten der Opfer der Verbrechen und zugunsten der Angehörigen der Opfer der Verbrechen ausgezahlt werden.
Das heißt, nicht über unsere Steuern werden die Opfer entschädigt, sondern über die Gewinne, die die Täter gemacht haben, die wir ihnen und ihren Angehörigen wieder wegnehmen können. Das ist das Wesentliche. Die Täter müssen das, was sie erlangt haben, – alles – und darüber hinaus noch Geldstrafen wieder zurückzahlen, um die Opfer zu entschädigen.
Und das ist übrigens das, wo wir darauf achten müssen, wenn wir nämlich gegen, (wie wir das jetzt machen, was auch einige Kollegen machen, was natürlich völlig in Ordnung ist), aber wenn wir natürlich gegen die Impfstoffhersteller vorgehen, dann landen wir am Ende in einer Staatshaftung.
Und das heißt, am Ende bezahlen wir alle auch noch die Schäden, die andere Menschen angerichtet haben. Und deswegen ist das hier so wichtig, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir nicht aufgeben werden!
Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie. Es ist also völlig egal, ob jetzt, in zwei Jahren, in fünf Jahren oder in zehn Jahren diese Verbrechen tatsächlich zur Anklage gebracht werden. Aber sie werden zur Anklage gebracht, weil der Wind dreht sich, die politischen Verhältnisse ändern sich und wir werden irgendwann auf diese Pandemiezeit zurückblicken und werden dann, weil sich die Menschheit weiterentwickelt, weil sich die Gesellschaft weiterentwickelt, werden wir sagen: Das, was damals passiert ist, darf sich nie wiederholen, niemals wieder! Und dieses “Niemals wieder!” wird irgendwann münden – und ich denke, es wird eher früher als später sein – in einer Anklage gegen die Täter.
Wir müssen aber dennoch jetzt schon die Anzeigen machen. Wir müssen jetzt die Täter schon vor Gericht bringen. Und das werden wir tun, weil es auch um die öffentliche Aufarbeitung geht. Es geht genau darum, dass Sie, die jetzt hier zugehört haben, den Menschen draußen erzählen. Es geht nicht um die Frage, ob das, was das Robert-Koch-Institut, was das PEI [Paul-Ehrlich-Institut], was uns Herr Drosten, was uns Herr Wieler und alle erzählt haben, ob das stimmt oder nicht stimmt. Die Frage ist relativ irrelevant. Sie ist nicht völlig irrelevant, aber sie ist relativ irrelevant.
Die Frage ist oder die Frage, die wir uns immer stellen müssen, selbst wenn es stimmt oder (in der Schweiz ist es ja das BAG [Bundesamt für Gesundheit], in Österreich war es auch das Gesundheitsministerium), selbst wenn das stimmt, was sie uns erzählt haben: Hätten sie die Maßnahmen treffen dürfen? Und das ist Ziel meines Referates. Niemals, nein, never ever! Niemals durften diese Maßnahmen getroffen werden! Niemals durfte ein Mensch gezwungen werden, verpflichtet werden, sich zu impfen mit einem Stoff, wo man sicher weiß, dass am Ende Menschen sterben werden. Niemals darf das ein Staat tun!
Und da kommen wir jetzt wieder zurück zu der Krise am Anfang, was ich gesagt habe. Das gilt übrigens überall. Wenn jeder staatliche Akteur weiß, die Macht, die mir verliehen wurde, erlaubt mir nicht, unschuldige Menschen zu töten, dann hätten wir keine Krisen auf dieser Welt.
Und diese Regelungen gibt es, nur es werden diese Regeln ständig überschritten. Es gibt dann halt immer wieder irgendwelche Leute, die dann sagen: Das darf man nicht. Und mittlerweile werden die ja sogar dann gecancelt oder aus den sozialen Medien ausgeschlossen und so weiter.
Aber wir haben eigentlich die Regeln, die ganz klipp und klar sagen: Wir dürfen das nicht, wir dürfen nicht! Und das ist die Botschaft an sämtliche Hamas-Führer, an die Hisbollah, an den Iran, an Israel, an die Ukraine, an Russland und so weiter.
Wenn sich die Regierungen, die Machthaber an die Regeln, die wir haben, halten würden, die ganz klar besagt, kein unschuldiger Mensch darf absichtlich getötet werden, dann gäbe es diese Krisen nicht.
Und deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung (ich weiß, dass sich das ein bisschen sperrig anhört), dieses ZAAVV, (was man auch auf meinem T-Shirt sieht), haben wir gegründet, um genau diese Botschaft nach außen zu bringen.
Und wir werden [das tun] am 10. Dezember 2023, das ist der zweite Jahrestag des Beschlusses über die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Im Übrigen ist der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte.
• An diesem Tag werden wir in Karlsruhe bei der Bundesgeneralanwaltschaft die Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die mutmaßlichen 584 Haupttäter in Deutschland einreichen (https://www.zaavv.com/de-de/news/81-medi...ona-impfpflicht).
• Es wird eine große Demonstration geben, ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen daran teilnehmen, weil wir es deutlich machen wollen (weitere Infos unter: https://www.zaavv.com/de-de/ka1012).
Wir wollen es deutlich nach außen tragen, dass sich niemand außerhalb dieses Rechtskreises bewegen darf. Innerhalb dieses Rechtskreises können wir über alles diskutieren, aber außerhalb dieses Rechtskreises darf sich niemand aufhalten und darf niemand Maßnahmen machen. Und genau das ist das, was wir erlebt haben. Und das darf es nie wieder geben und deswegen wird es diese Strafanzeige geben, auch alleine, um noch weitere Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Und diese Strafanzeige ist erforderlich. Wir müssen sie in Deutschland einreichen, damit wir als nächstes den Schritt nach Den Haag gehen können. Es werden uns voraussichtlich dann, wenn wir nach Den Haag gehen, sogar ausländische Staaten dabei unterstützen.
Denn wenn man mal auf die Seiten des internationalen Strafgerichtshofs schaut, dann stellt man fest, dass bisher nur Menschen mit dunkler Hautfarbe vom afrikanischen Kontinent verurteilt worden sind. Viele sagen jetzt: Nein, nein, aber es gab doch das Jugoslawientribunal.
Genau, das Jugoslawientribunal ist ausgegliedert worden. Das war ein eigenes Tribunal, das war nicht Teil des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern das war das Jugoslawientribunal. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden ausschließlich bisher afrikanische Menschen aus afrikanischen Staaten verurteilt. Das heißt, dieser Internationale Strafgerichtshof ist ein politisches Instrument der Herrschaft. Amerika ist nicht Teil davon, aber Amerika ist natürlich trotzdem mit eingebunden, aber im Wesentlichen der Herrschaft der westlichen Staaten, Amerika und der europäischen Staaten, um über die afrikanischen Staaten Herrschaft auszuüben. Und die afrikanischen Staaten sollten ein großes Interesse daran haben, dass jetzt erstmalig auch europäische Politiker vor Gericht gestellt werden.
Das heißt, wenn die afrikanischen Staaten diese Klage unterstützen oder diese Strafanzeige unterstützen, die wir machen, dann muss sie zwingend verfolgt werden.
Und es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir deutlich machen: internationales Recht, auf das wir uns geeinigt haben, muss überall gelten und es muss gleichwertig gelten.
Es kann nicht sein, dass wir in Europa immer schöne Sonntagsreden halten und insbesondere immer mit den Fingern auf die anderen zeigen und sagen, was die alles falsch machen. Und wir selber können mit unserer Bevölkerung machen, was wir wollen. Es ist unsere Aufgabe, das nach außen zu tragen, das deutlich zu machen. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen – und zwar ein Leben lang dafür zu sorgen, dass diejenigen, die das getan haben, was uns die letzten drei Jahre passiert ist, nämlich diese Maßnahmen, diese Corona-Maßnahmen, Impfpflicht und so weiter, dass diejenigen wissen: Bis ans Ende ihres Lebens droht die juristische Verfolgung und bis ans Ende ihres Lebens werden wir nicht damit aufhören, Strafanzeigen zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese Sache aufgearbeitet wird.
Denn das ist das Thema meines Vortrags. Eine gesellschaftliche Versöhnung kann es doch nur dann geben, wenn diejenigen, die meinen, sich außerhalb der gesellschaftlichen Regelungen bewegen zu dürfen, wenn diejenigen dafür zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Fall eben strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Schäden, die sie angerichtet haben, so weit sie können, wieder gut machen und wir damit deutlich machen: Alles, was in unserer Gesellschaft erlaubt ist, muss sich innerhalb des Rahmens bewegen, den wir gemeinsam abgesteckt haben und nicht außerhalb dieses Rahmens.
Wer außerhalb dieses Rahmens ist, der ist im Sinne des Völkerstrafrechts ein Verbrecher und gehört vor Gericht gestellt!
Vielen lieben Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute und ich hoffe, dass Sie ein paar Anregungen mitgenommen haben, auch nach außen zu gehen, nach außen zu diskutieren und klar zu machen, warum wir damals alle in der Form gegen diese Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind, warum wir immer noch dagegen demonstrieren und dass die Kritik an den Maßnahmen weit über das hinausgeht, was die Corona-Maßnahmen waren. Es geht nämlich insgesamt um unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft und um den Frieden in dieser Gesellschaft. Vielen Dank!
Ivo Sasek: Wunderbar. Vielen, vielen Dank, Ralf Ludwig. Vielen, vielen Dank. Das war sehr, sehr beeindruckend, sehr zielrichtend. Ich finde das so wichtig.
Schon der Anfang war so krass. Dieses Wegziehen auf einen Nebenschauplatz, diese Ablenkungsmanöver, dass man sich um falsche Dinge einsetzt. Das waren so geballt wichtige Informationen. Also wir suchen jetzt den Weg, wie wir hier auch unser Gewicht mit reinlegen können in die Waagschale. Wir wären sehr dankbar, wenn wir miteinander in Verbindung bleiben können, dass wir auf dem Laufenden sind, wie wir uns da mit einklinken können, ob das in Unterschriften sei oder in Demonstrationen, keine Ahnung.
Bitte bleibt weiterhin auch mit uns am Ball, dass wir richtig das begleiten können, ja, die ganzen Gewichte, die Waagschalen rein, ja. Das war sehr, sehr wertvoll jetzt. Vielen Dank für die Wegweisung.
Ralf Ludwig: Vielen, vielen lieben Dank. Danke schön. Schön.
Ivo Sasek: Ich wünsche viel Sonnenschein im persönlichen Leben, auch in Mallorca. Geist, Sinn und Leib seid bewahrt. Macht weiter so. Wir sind stolz auf euch. Danke für alles, für das Beisein [Dabeisein]. Danke.
Ralf Ludwig: Danke schön.
„Es ist heute wissenschaftlich erwiesen, dass die Impfung nur Negatives bewirken kann, und dies in lebensbedrohlichem Ausmaß.“ Prof. Dr. Bhakdi nimmt kein Blatt vor den Mund und deckt den „Großbetrug, der von oberster Stelle organisiert wurde“ beweiskräftig auf. Er bezeichnet seinen Auftritt an der 19. AZK als seine letzte Rede und ruft dazu auf: „Stehen Sie jetzt auf! Sie sind dran! Sie müssen das verhindern! Niemand anderes kann das. … Ich habe alles gesagt und getan, was in meinen Möglichkeiten lag.“
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