Jetzt reicht es aber, Herr Beck!
Die "Deutsch-Israelische Gesellschaft" unter ihrem Präsidenten, dem früheren Bundestagsabgeordneten der
Grünen, Volker Beck, hat Strafanzeige gegen die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation Samidoun
und die ihr nahestehende Volksfront für die Befreiung Palästinas eingereicht. Diese basiert auf dem hiesigen
Strafrechtsparagraphen 129 b, der die "Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe" unter Strafe stellt.
Und genau dies, sollen zumindest nach Auffassung von Herrn Volker Beck, diese beiden Organisationen sein.
Kein Wort hingegen aus dem Munde des Präsidenten der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" gegen den immer
unverschämter auftretenden Rassismus sogenannter "Siedler" in den von Israel besetzten arabischen Gebieten,
welche dort permanent Palästinenser terrorisieren, ja sogar ermorden. Dies scheint für eine Gruppierung,
welche bedingungslos den israelischen Staat unterstützt, wohl absolut normal und selbstverständlich zu sein.
Aus Furcht vor oder gar Sympathie mit dieser einflussreichen Vorfeldorganisation, schweigt allerdings auch der
bundesdeutsche Staat, zum täglichen Rassismus in Israel und fördert ihn sogar durch dieses Schweigen.
Dabei ist folgendes ein eindeutiger Sachverhalt: Samidoun und die Volksfront für die Befreiung Palästinas, sind
rein laizistische Bewegungen, denen jeder religiöser und damit möglicherweise islamistischer Anstrich von
vorneherein fehlt. Der Samidoun-Sprecher Zaid Abdul Nasser fand dazu gegenüber der "jungen Welt" die
richtigen Worte: "Ein Verbot von Samidoun würde sich einreihen in die traditionelle Repression der imperialistischen
Staaten gegen die palästinensische revolutionäre Arbeit." Und weiter: "30 Jahre nach dem Oslo-Abkommen von 1993,
können wir heute die Wiedergeburt des organisierten palästinensischen Widerstandes in Dschenin, Nablus und in Gaza
und die positiven Auswirkungen für die palästinensische Bewegung im Exil beobachten."
Und genau dies soll und darf bekanntlich nicht sein. Daher auch die Anzeige der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft",
der sicherlich eilfertig die entsprechenden administrativen Maßnahmen der Berliner Behörden folgen werden.
Auf der Strecke bliebe das Recht auf Meinungsfreiheit- aber wen kümmert das denn schon groß, wenn Israel
und dessen offen praktizierter Faschismus im Mittelpunkt einer meinungsmäßig zum Ausdruck gebrachten Kritik
stehen. Angestrebt wird- stattdessen- die Einheitsmeinung über Israel, die von vorneherein alles was dort geschieht,
legitimiert, und seien es auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie die zionistischen Kolonisten ständig
in den okkupierten Gebieten begehen.
Genau dies, also deren Rassismus und offener Terrorismus, machen aber Bewegungen wie Samidoun und die
Volksfront für die Befreiung Palästinas, die derartiges immer wieder vor der Weltöffentlichkeit dokumentieren,
unverzichtbarer denn jemals zuvor. Und genau dies ist ja auch der Grund für die Pressionen und
Kriminalisierungsversuche gegen sie. Dies sollte daher stets beachtet werden!
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