Endgültig: Der Weg in die Diktatur
Es konnte ja auch nicht mehr überraschen: Israels Parlament hat die leidenschaftlich umstrittene
sogenannte "Justizreform" gebilligt. Und dies trotz einer in der israelischen Geschichte einmaligen
Protestbewegung gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem die Befugnisse des Obersten
Gerichtes gegenüber der Regierung stark eingeschränkt werden.
Am vergangenen Wochenende gingen zwar rund 500.000 Israelis dagegen protestierend auf die Straße,
auf die Regierung Netanjahu machte aber all dies nicht den geringsten Eindruck.
Dass der wegen Korruption in allgemeinen Misskredit geratene Ministerpräsident sich so verhalten würde,
kann dabei eigentlich nicht überraschen, ist er doch ein Hauptprofiteur der "Justizreform".
Bedenklich ist allerdings das Verhalten der bundesdeutschen Medienwelt, die sich, von ganz wenigen
Ausnahmen abgesehen, mit Kritik daran zurückgehalten hat und damit das Ganze letztendlich gutheißt.
Diese Feststellung trifft dabei übrigens ganz besonders auf die hiesige Bundesregierung zu, die aber wirklich
alles, und sei es noch so demokratiefeindlich und rassistisch, toleriert, wenn es nur aus Israel kommt.
Genau dies stellt einen weiteren Skandal dar, der immer wieder aufs neue ins Blickfeld gerückt werden
muss!