Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Todenhöfer & Deutschpalästinenser

Herr Jürgen Todenhöfer (Zitat):

,,Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen.
Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar.
An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.
Vertreten werden wir bei unserer Strafanzeige durch die Berliner Strafrechtskanzlei Buse, Herz und Grunst.
Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, als ehemaliger, kurzzeitiger Strafrichter in einem Terrorismus-Prozess und als deutscher Staatsbürger erwarte ich eine Grundsatz-Entscheidung der deutschen Gerichte zu dieser zentralen juristischen und moralischen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht den Kriegen westlicher oder pro-westlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben.
Der Generalbundesanwalt steht vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er darf dem zu erwartenden Druck der Bundesregierung nicht nachgeben. Auch er hat „dem Frieden der Welt zu dienen.“ Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht ist er unsere wichtigste Hoffnung bei der Verteidigung unseres ausdrücklich friedliebenden Grundgesetzes und unserer rechtsstaatlichen Demokratie."
https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer

Eine ebenso mutige wie vor allem sehr richtige Entscheidung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer.
Leider wird sie allerdings nichts bewirken, noch dazu, da derartige Zivilcourage hierzulande mit Sicherheit totgeschwiegen
werden wird. Wir sind leider hierzulande zu einem in jeder Hinsicht moralisch vollkommen verkommenen Land geworden, wo
das Sterben des palästinensischen Volkes nur noch wenige interessiert.
In diesem so traurigen Zusammenhang ist und bleibt es auch das besondere Versagen der sogenannten "Rechten", die sich
hierzulande, wie es das Beispiel AfD beweist, leider fast vollkommen auf die Seite Israels stellt.
Demgegenüber möchte ich aber das Engagement von Linken, wie dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei,
Patrick Köbele, lobend hervorheben, der sich in einem Leitartikel der heutigen "junge Welt" Ausgabe (=17.Februar) eindeutig
für die palästinensische Sache positioniert. Ähnliches gilt übrigens auch für die mit der DKP im Streit liegende "Marxistisch-
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).
Von den staatstragenden deutschen Parteien, mögen sie dabei heißen, wie sie wollen, ist und bleibt hingegen für Palästina
nicht das geringste zu erwarten. Sie haben zwar, und auch das nur gelegentlich, einige schöne Worte für die dortigen Menschen
übrig, demgegenüber heizt die BRD aber mit massiven Waffenlieferungen an Israel, die sich- gegenüber 2022- sogar verzehnfacht
haben, das Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung sogar noch weiter an.
Man kann sich dafür als Deutscher nur richtiggehend schämen!

INTERESSANT IST, DASS DER MAIN-STREAM DIESE INFORMATION VÖLLIG IGNORIERT:

hier ein Link mit den entsprechenden Gesetzestexten/Paragraphen (in Herrn Todenhöfers Schreiben integriert) :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111239

DIE INDISCHE HAFENGEWERKSCHAFT HAT BEGRIFFEN WAS U.A. ZU
TUN IST & DIE INITIATIVE ERGRIFFEN:

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Indische Hafengewerkschaft boykottiert Waffenlieferungen an Israel in Solidarität mit Palästina

Eine indische Hafengewerkschaft hat in einer Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern ihre Weigerung erklärt, Waffenlieferungen nach Israel während des Krieges gegen Gaza zu handhaben. Dies folgt auf Berichte über die Lieferung indischer Drohnen an Israel. Der Verband kündigte an, den Umgang mit allen Waffenlieferungen nach Israel oder an Länder, die diese im Krieg mit Palästina einsetzen, zu boykottieren, als Ausdruck ihres Standpunkts gegen Krieg und das Töten Unschuldiger.

Diese Entscheidung reflektiert das Engagement von mehr als 3.500 Hafenarbeitern für die palästinensische Sache, trotz der Lieferung von Drohnen an die israelische Armee durch ein Joint Venture in Hyderabad, eine Vereinbarung, die von den Regierungen Indiens und Israels nicht offiziell bestätigt wurde.

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Strafanzeige auch durch Gruppe von Anwälten

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Eine Gruppe von Anwälten reicht bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen hochrangige deutsche Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein und wirft ihnen Beihilfe zum Völkermord vor, den Israel in Gaza verübt.

🇵🇸SAVE GAZA🇩🇪 | Newsticker

Was Dir die Mainstream-Medien verschweigen…

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Deutsche Mittäter im Visier

Kein deutsches Medium außer jW scheint an diesem Freitag mittag in Berlin Interesse an der Pressekonferenz zu haben

Über die rechtliche Dimension hinaus sei die Strafanzeige zudem ein »Aufruf, sich dafür zu engagieren, dass die deutsche Unterstützung für den Völkermord in Gaza aufhört«. Nach dem Beschluss der höchsten Instanz des internationalen Rechts habe man in anderen Ländern beobachtet, wie mit rechtlichen Schritten weitere Waffenlieferungen an Israel verhindert worden seien. Auch in Deutschland wolle man nun auf die »Mitverantwortung der deutschen Regierung aufmerksam machen«.

Ausschnitte aus:
https://www.jungewelt.de/artikel/470004....-im-visier.html

++ BREAKING ++
EU LEHNT FRIEDEN FÜR GAZA AB
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Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag der Linken für ein Waffenembargo gegen Israel abgelehnt. Von 543 anwesenden Abgeordneten stimmten 393 dagegen. Die Linke kritisiert, dass trotz der jüngsten Gewalt im Gazastreifen keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden. Israel hat seit einem Hamas-Angriff im Oktober 2023 eine offensive Militäroperation gestartet, die zu vielen Opfern geführt hat und die humanitäre Lage im Gazastreifen verschärft hat.

Seitdem wurden mindestens 30.035 Palästinenser getötet und über 70.457 weitere verletzt, was auf die Massenvernichtung und den Mangel an lebensnotwendigen Gütern zurückzuführen ist.

Mecit
t.me/wirmachenauf_de


Siehe auch:

INTERNATION. STRAFGERICHTSHOF sammelt BEWEISMITTEL für ERMITTLUNGEN gegen Israel - JEDER kann VIDEOS, BILDER & INFOS EINREICHEN!
INTERNATION. STRAFGERICHTSHOF sammelt BEWEISMITTEL für ERMITTLUNGEN gegen Israel - JEDER kann VIDEOS, BILDER & INFOS EINREICHEN!

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Zionistische Kanäle feiern grausamste Gewalt, WÄHREND BRD PLATZ AUF ANKLAGEBANK DROHT:
Zionistische Kanäle feiern grausamste Gewalt, während BRD Platz auf Anklagebank droht

»Niemals mitschuldig«
Lateinamerikanische Regierungen stellen sich hinter Nicaraguas Klage vor dem IGH gegen Deutschland. Demonstrationen in Kuba und Venezuela
https://www.jungewelt.de/artikel/470582....itschuldig.html

🇵🇸NEWS zur Kategorie | 🇩🇪 INLAND

Strafanzeige gegen die Israel unterstützende Bundesregierung

Eine Gruppe engagierter Juristinnen und Juristen hat eine Strafanzeige wegen "Beihilfe zum Völkermord" im Zusammenhang mit den Ereignissen im Gazastreifen gegen Mitglieder der deutschen Regierung eingereicht, darunter auch den Kanzler. Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechts­an­wäl­ten um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.

Obwohl die Aussichten für eine rechtliche Verfolgung gering sind, sendet diese Aktion dennoch eine starke Botschaft der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und des Engagements für Gerechtigkeit.

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