Von den Präsidentschaftswahlen im Iran lernen!
Die Überschrift erscheint für viele Leser sicherlich provokativ. Aber es schadet nicht, wenn man die Aspekte, von denen man lernen kann, sachlich und vorurteilsfrei anschaut, um sie für die eigene Weiterentwicklung zu nutzen, und das gilt nicht nur bei Wahlen. Eine der berühmtesten Aussagen des Propheten Muhammad lautet: „Strebt nach Wissen, und wenn ihr dazu nach China müsstet.“ [1] China war damals für die Muslime schwerer zu erreichen als vorurteilsfreie Informationen über den Iran für Deutsche heute.
Bekanntermaßen ist der letzte Präsident der Islamischen Republik Iran Sayyid Ibrahim Raisi vor wenigen Wochen bei einem Hubschrauberunglück dahingeschieden [2]. Im Falle des Ablebens schreibt Artikel 131 der Verfassung der Islamischen Republik Iran vor, dass der Nachfolger innerhalb von 50 Tagen zu wählen ist [3]. Das kann als sportliche Leistung angesehen werden, denn innerhalb kürzester Zeit müssen die Kandidaten kandidieren, der Wächterrat die Kandidatenliste aufstellen und es gibt nur zwei Wochen (!) Wahlkampf.
Artikel 115 der Verfassung der Islamischen Republik Iran beschreibt die Voraussetzungen für die Kandidatur. Der Präsident der Republik muss zu seiner Wahl aus einem Kreis gläubiger und politischer Persönlichkeiten stammen, die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- iranische Abstammung,
- iranische Staatsangehörigkeit,
- Führungsfähigkeit und Klugheit,
- guter Leumund,
- Wahrhaftigkeit und Gottesehrfurcht,
- der Glaube an die Grundsätze der Islamischen Republik Iran und an die offizielle Religion des Landes.
Das mag aus Sicht Deutschlands etwas skurril klingen, aber um es ins Deutsche zu übersetzen könnte man auch schreiben: Er muss verfassungstreu sein und seine Fähigkeiten bereits in seiner überprüfbaren Biographie nachgewiesen haben. Letzteres hätte Deutschland bei zahlreichen Ministern vor dem Desaster bewahrt, vor dem die deutsche Wirtschaft steht [4]. Der Wächterrat, der die Auswahlliste unter den Kandidaten aufstellt, hat aber viel mehr Funktionen als Wahlen. Das Gremium, das aus 12 Rechtsexperten besteht, hat vor allem die Aufgabe die Verfassungskonformität der Gesetzte des Parlaments zu überwachen, allerdings, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Rat ist damit vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht aber mit dem Unterschied, dass jedes Gesetz vorab geprüft wird und dementsprechend nicht das passieren kann, was in Deutschland viel zu oft geschieht, dass Jahre später festgestellt wird, dass viele Jahre Gesetze in Kraft waren, die nicht verfassungskonform waren.
Einige berühmte derartige Fälle in Deutschland sind unter anderem das Volkszählungsurteil 1983, das zur Etablierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung führte. Die zuvor durchgeführte Volkszählungsgesetz war teilweise verfassungswidrig, da es die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützte. Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagierflugzeugen zur Terrorabwehr erlaubte, verfassungswidrig sei. Das Gericht entschied, dass der Abschuss von unschuldigen Zivilisten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damals ging es darum, einige Menschen zu "opfern" um Tausende zu schützen. Gott sei Dank, war es zuvor zu keinem Abschuss gekommen! Heute unterstützt die Bundesregierung das Massaker an Bald 40.000 Palästinensern, darunter mehr als 15.000 Kinder, um 100 Geiseln zu befreien.
2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnungen der Hartz-IV-Sätze nicht verfassungskonform seien, da sie das Existenzminimum nicht ausreichend garantierten. Viele Menschen hatten zuvor darunter zu leiden gehabt. Eine Entschädigung gab es nicht. Auch der zweitweise eingesetzt sogenannte Bundestrojaner wurde 2008 verboten. Die zuvor auf dem Weg ausgespähten wurden aber nicht entschädigt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2018, dass die Rundfunkgebühren für Zweitwohnungen verfassungswidrig sind, da sie eine unzulässige Doppelbelastung darstellen. Eine Rückzahlung an Millionen von Betroffenen gab es allerdings nicht. Einen der gravierendsten Fälle stellt der Fall der Zwangsenteignungen in der DDR und die nachfolgende Behandlung der Entschädigungsansprüche nach der Wiedervereinigung Deutschlands dar, bei dem betroffene Geschädigte nicht angemessen entschädigt wurden. All das hätte vermieden werden können, wenn das Bundesverfassungsgericht vorab wirken würde. Das ist ein Aspekt, den man vom Iran lernen kann.
Die Präsidentschaftswahl im Iran ist eine Direktwahl vom Volk und unterschiedet sich daher von der indirekten Kanzlerwahl in Deutschland. Bei allen Vorwürfen zur fehlenden Transparenz und vor allem zu einer undemokratischen Vorabauswahl im Iran stehen mal wieder sechs Kandidaten zur Auswahl, von der Deutschland und Deutschlands westliche Führungsmacht USA nur träumen können. Die Kandidatenliste steht und der Wahlkampf hat begonnen. Folgende sechs Personen stehen zur Auswahl:
- Dr. Masoud Pezeschkian: 69 Jahre alt, Professor für Herz- und Thoraxchirurgie an der Tabriz Universiät für Medizinwissenschaften, ehemaliger Minister für Gesundheit und medizinische Bildung, Abgeordneter in der Islamischen Beratungsversammlung (Madschlis/Parlament), stellvertretender Sprecher des Parlaments. Er ist aktiver Befürworter internationaler Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen und hat sich für die Bekämpfung des Drogenproblems eingesetzt, wobei er betont, dass dieses Problem eher als gesundheitliches als kriminelles Problem betrachtet werden sollte. Verfasser zahlreicher wissenschaftliche Arbeiten und Bücher zu politischen und medizinischen Themen.
- Hudschat-ul-Islam Mustafa Purmuhammadi: 64 Jahre alt, Gelehrter/Theologie und Politiker. Spezialisiert auf Islamischen Recht und Islamischer Philosophie, Autor mehrerer Bücher und wissenschaftlicher Artikel über politische Theorie und islamische Regierungsführung, ehemals stellvertretender Minister für Geheimdienste, Innenminister, Justizminister, aktuell Generalsekretär der Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit und Berater des Obersten Justizchefs des Iran.
- Dr. Said Dschalili: 59 Jahre als, bedeutender Politiker und Diplomat, Veteran des Irak-Iran-Krieges, in dem er kämpfte und ein Bein verlor. In der Westlichen Welt ist er durch seine Rolle als führender Nuklearunterhändler bekannt. Doktortitel in Politikwissenschaften von der Imam Sadiq Universität. Dissertation über die Diplomatie des Propheten Muhammad (s.). Mitarbeit im Außenministerium, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und Mitglied des Schlichtungsrats. Dschalili betonte in seiner Kampagne die Notwendigkeit, die Islamische Republik Iran gegen ausländische Sanktionen immun zu machen und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Dschalili gilt als ist ein entschiedener Kritiker der USA und anderer westlicher Mächte, insbesondere in Bezug auf das Atomabkommen (JCPOA). Er argumentiert, dass Iran nicht den gleichen Fehler wiederholen sollte und hat betont, dass Iran eine Strategie entwickeln muss, um die Auswirkungen von Sanktionen dauerhaft zu neutralisieren, anstatt nur auf deren Aufhebung zu hoffen. Er setzt sich für die wirtschaftliche Selbstständigkeit Irans ein und fördert die Idee, dass Iran seine internen Ressourcen maximieren und Märkte in benachbarten Ländern erschließen sollte.
- Ali-Ridha Zakani: 58 Jahre alt, ausgebildeter Arzt, ehemals Leiter der Studenten-Organisation der Basidsch, mehrfach Abgeordneter in der Islamischen Beratungsversammlung (Madschlis/Parlament), Leiter des Forschungszentrums des iranischen Parlaments, seit 2021 Bürgermeister von Teheran, hat umfangreiche Vereinbarungen mit chinesischen Lieferanten zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur initiiert. Zakani kündigte 2013 und 2017 seine Kandidatur für das Präsidentenamt an, wurde jedoch beide Male vom Wächterrat disqualifiziert. Im Jahr 2021 n.Chr ließ ihn der Wächterrat zu und so war er einer der sechs Kandidaten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2021. Er zog jedoch kurz vor der Wahl seine Kandidatur zugunsten des späteren Wahlsiegers Ayatollah Sayyid Ibrahim Raisi zurück. Ab 2023 Berater des Präsidenten in Angelegenheiten der Verwaltung sozialer Schäden in der Stadt Teheran. Zakani ist bekannt für seine konservativen Ansichten und seine Anti-Korruptionsagenda.
- Amir Husain Qadhizade Haschimi: 53 Jahre alt, Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sowie außerordentlicher Professor an der Schahid Beheschti Universität in der Abteilung Medizinische Wissenschaften, Abgeordneter in der Islamischen Beratungsversammlung (Madschlis/Parlament). Im Jahr 2021 n.Chr. war er einer der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. Während seiner Kampagne konzentrierte er sich auf Themen wie die Verbesserung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Korruption. Obwohl er nicht gewann, erlangte er Aufmerksamkeit für seine politischen Positionen und Ideen insbesondere für seine Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen. Im Jahr 2021 n.Chr. wurde er von Präsident Ibrahim Raisi zum Stellvertretenden Leiter der Stiftung für Angelegenheiten der Märtyrer und Veteranen ernannt. In dieser Rolle kümmert er sich um die Belange der Familien von Märtyrern und Kriegsveteranen und setzt sich für deren Unterstützung und Anerkennung ein. Er hat sich mehrfach für die Anerkennung und Unterstützung von Opfern und Helden des Irak-Iran-Krieges eingesetzt, wie zuletzt bei der posthumen Ehrung eines jungen iranischen Helden, der zwei Frauen aus einem brennenden Gebäude gerettet hatte.
- Dr. Muhammad Baqir Qalibaf: (63 Jahre alt) prominenter Politiker und ehemaliger Militärkommandant, Doktortitel in Politikwissenschaft, ehemals Kommandeur des Chatam-al-Anbiya Konstruktions-Hauptquartiers, einer Ingenieur- und Bauabteilung der Pasdaran, Chef der Iranischen Polizei, ehemals Bürgermeister von Teheran, Parlamentssprecher, bereits zuvor Kandidat zur Präsidentschaft. Qalibaf wird oft als pragmatischer Konservativer beschrieben. Seine Politik konzentriert sich auf wirtschaftliche Reformen, städtische Entwicklung und die Verbesserung der Infrastruktur. Im Jahr 2010 besuchte er anlässlich des 10-jährigen Geburtstages des International Neuroscience Institute (INI) von Professor Madschid Samii die Stadt Hannover und trug sich dort in das Goldene Buch der Stadt ein.
Alle Kandidaten sind verheiratet, was im Iran als ungeschriebene Voraussetzung für solch eine Kandidatur gilt. Die Kandidaten haben unterschiedliche Hintergründe und vertreten auch unterschiedliche innenpolitische Positionen. Nur in wenigen Aspekten sind sie sich wirklich einig: Die Politik und Moral der Westlichen Welt und der Kapitalismus sind in ihren Augen unmenschlich. Nur einer hat eine militärischen Hintergrund (Qalibaf), einer ist Theologe (Purmuhammadi), der älteste Bewerber ist 69 Jahre alt, der jüngste 53.
Im Westen wird die Frage aufgeworfen, warum es keine weibliche Kandidatin gibt. Allerdings glaube ich, dass ein Land wie Deutschland, in dem die Bild-Zeitung vorgeben darf, was Gleichberechtigung ist, nicht das Recht hat, diesbezüglich über den Iran zu entscheiden. Tatsächlich gab es eine iranische Kandidatin:
- Zohreh Elahian: (56 Jahre alt) ist eine prominente konservative iranische Politikerin und Ärztin. Sie war mehrfach Mitglied in der Islamischen Beratungsversammlung (Madschlis/Parlament). Elahian wurde von dem damaligen Präsidenten Ahmadinedschad für das Amt der Ministerin für Wohlfahrt und soziale Sicherheit vorgeschlagen, lehnte jedoch ab. Eine Delegation aus dem Iran unter der Leitung von Zohreh Elahian, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Parlaments, reiste 2020/21 nach Syrien, um die Präsidentschaftswahlen in diesem Land zu überwachen. Am 20. Februar 2023 wurde sie von der Europäischen Union sanktioniert. Elahian ist mit der Gesellschaft der Pfadfinder der Islamischen Revolution verbunden. In ihrer politischen Karriere war sie in verschiedenen Ausschüssen tätig und setzte sich besonders für konservative Politik in den Bereichen Familie und Frauen ein. Beispielsweise ist sie eine leidenschaftliche Verfechterin einer höheren Geburtenrate in der Islamischen Republik Iran und kritisiert Kultureinflüsse der Westlichen Welt, die sie als moralische Degeneration betrachtet und mit einem Virus vergleicht, der gefährlicher als COVID-19 sei. Neben ihrer politischen Arbeit ist Elahian auch im medizinischen Bereich aktiv. Sie ist mit der Akademie der Medizinischen Wissenschaften des Iran verbunden, wo sie Leiterin der Abteilung für Vorausschau und Theoriebildung ist. Elahian machte Schlagzeilen als erste aussichtsreiche Frau, die sich für die Präsidentschaftswahl 2024 in der Islamischen Republik Iran registrierte. Sie zog ihre Kandidatur jedoch zurück, bevor der Wächterrat die offizielle Liste der zugelassenen Kandidaten bekannt gab, und erklärte, sie wolle die Einheit der revolutionären Kräfte im Iran unterstützen. Die deutsche Bildzeitung veröffentlichte zuvor am 8.6.2024 in Internet eine Hetzschrift über sie mit dem Titel: „Mullah-Hexe will Iran-Präsidentin werden“ [4]. Diese Art von Entmenschlichung gilt in der Westlichen Welt als Meinungsfreiheit, allerdings nur, wenn es gegen Muslime gerichtet ist.
Über den iranischen Präsidenten müssen die Iraner entscheiden. Wir aus Deutschland sind lediglich Beobachter aus der Ferne. Aber manchmal kann es hilfreich sein über den Tellerrand zu schauen, um allein aus der Qualifikation der Bewerber eines anderen Landes für solch ein Amt zu erkennen, wo wir in Deutschland angekommen sind mit Amtsträgern und Parteivorsitzenden, die weder ihre eigene Familie noch einen Kegelverein führen könnten. Auch die Auswahlmöglichkeit ist eine andere. Die westliche Führungsmacht USA führt uns gerade vor, wohin die Kapital-Demokratur führen wird: in die Wahl zwischen Biden und Trump. Da scheint mir jeder der oben genannten Kandidaten aber geeigneter, ein Land zu führen.
Was kann Deutschland vom Iran bezüglich Wahlen lernen? Im Iran entscheidet nicht das Geld darüber, wer Präsident wird und auch kein durch „Spenden“ finanzierter Parteienapparat.
Was kann Iran von Deutschland bezüglich Wahlen lernen? Die Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt, um die Legitimation einer Demokratie zu sichern, unabhängig davon, ob es eine kapitalistische oder islamische Demokratie ist.
Deutschland und Iran stehen im kaum noch wegzudiskutierenden angelaufenen Dritten Weltkrieg auf unterschiedlichen Seiten. Während Deutschland als Vasall der USA auf der Seite des untergehenden Kapitalistisch-Imperialistischen Blocks steht und den kapitalistischen Wahnsinn bis zum Untergang zu verteidigen gewillt ist [5], steht Iran mit China und Russland zusammen auf der Seite des sogenannten globalen Südens und damit auf der Seite der Mehrheit der Menschheit. Wer so sehr auf Demokratie setzt, sollte sich einmal fragen, welchen der beiden Blöcke wohl die 30.000 jeden Tag am Hunger sterbenden Menschen in Afrika wählen würden und welchen Block die Palästinenser wählen würden. Und wer so sehr der Meinung ist, dass der Iran ein autokratisches System sei wie auch Russland und China so seien, sollte sich die Frage stellen, warum die Westliche Welt die lupenreinsten Erbmonarchien der Welt wie Saudi-Arabien, Jordanien, Oman, EMirate und viele andere mehr unterstützen!
Und damit sind wir bei der Anfangsaussage des Propheten Muhammad von vor 14 Jahrhunderten: „Strebt nach Wissen, und wenn ihr dazu nach China müsstet.“ Die deutsche Zukunft wird nicht gegen China möglich sein, auch wenn die westliche Führungsmacht USA genau das wünschen, um Europa zu schwächen und weiterhin im Vasallenstatus auszubeuten. Deutschlands Zukunft muss souverän sein, und diesbezüglich sind politische, wirtschaftliche, philosophische, religiöse und kulturelle Weiterentwicklungen nur möglich im Austausch mit jenen, die für sich die Souveränität erlangt haben. Denn eines ist sicher: Bei allen Fehlern, welche in der Islamischen Republik Iran heute gemacht werden, es sind ihre eigenen souveränen Fehler, die sie selbst auch souverän korrigieren können.
Als Deutscher, der in Deutschland lebt, wünsche ich zusammen mit Meinesgleichen allen Iranern eine gesegnete Wahl! Und uns in Deutschland wünsche ich die Souveränität. Sie wird uns sicherlich nicht geschenkt werden.
[1] https://erfan.ir/deutsch/33259.html
[2] Über den Segen des Hubschrauberabsturzes von Varzaqan
[3] http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/kapitel09.htm
[4] https://www.bild.de/politik/ausland-und-...4e5210bb3e7ac83
[5] Der kapitalistische Wahnsinn muss ein Ende haben!
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