Warum bricht Deutschland das Völkerrecht?

Warum bricht Deutschland das Völkerrecht?

Die Verantwortungsträger in der Westlichen Welt neigen zunehmend dazu in ihrer Machtherrlichkeit zu denken, sie stünden über dem Gesetz. Sie glauben, sie könnten Verträge brechen und nach belieben Gesetze auslegen, so dass sie immer die „Guten“ sind, und diejenigen, die sich ihnen entgegenstellen, die „Bösen“. Weder interessieren sie sich für Menschenrechte noch für das Völkerrecht. Sie definieren ihr eigenes Recht, das sie dann „regelbasierte Ordnung“ nennen und glauben, damit das Völkerrecht übergehen zu können. Für jeden Deutschen muss es grausam anmuten, wenn ausgerechnet das ehemals für seine Vertragstreue bekannte Bundesrepublik Deutschland das Völkerrecht bricht.



Am 21.10.2024 wurde das Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) in Rostock offiziell eröffnet, war aber schon seit Anfang Oktober in Betrieb. Der NDR schreibt dazu: „Neues taktisches Hauptquartier für NATO wird in Rostock eingeweiht - Von Rostock aus sollen künftig die Marineaktivitäten der NATO auf der Ostsee koordiniert werden.“ [1]. Auf der offiziellen Seite der Bundeswehr heißt es dazu: „Zum 1. Oktober hat die Deutsche Marine für die NATONorth Atlantic Treaty Organization mit dem Commander Task Force Baltic eine Führungsrolle in der Ostseeregion übernommen … Der Stab kann in Friedenszeiten bis zu 180 Dienstposten umfassen. Im Krisen- und Konfliktfall kann er auf bis zu 240 Posten aufwachsen. Neben Deutschland sind derzeit noch zwölf weitere Nationen personell an CTF (Commander Task Force Baltic) beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden. Entsandte Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können bereits im sogenannten Peacetime Establishment bis zu 60 multinationale Dienstposten besetzen.“ [2] Bei der Eröffnungsrede deutet aber Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass es doch kein Nato-Hauptquartier sein soll [3]. Möglicherweise hat ihn jemand darauf aufmerksam gemacht, dass ein solches Nato-Hauptquartier in Rostock ein Völkerrechtsbruch wäre und er deshalb auch persönlich dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Der Hinweis, dass Deutschland hier einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen könnte, ging derart viral, dass sich die Deutsche Welle gezwungen sah, in einer Art Faktencheck das Gegenteil zu behaupten [4].

Was aber ist der Hintergrund? Es geht um den sogenannten 2+4-Vertrag. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (offiziell: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) wurde am 12. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und den vier alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet. Er stellte den völkerrechtlichen Rahmen für die Wiedervereinigung Deutschlands dar. Da er von allen beteiligten Parteien ratifiziert worden ist, ist er völkerrechtlich bindend [5]. In dem Vertrag heißt es in Artikel 5 (3): „Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Es gibt bei der Formulierung keinen Zweifel daran, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in Ostdeutschland verboten sind! Was macht der Faktenchecker der Deutschen Welle daraus? „Was die Stationierung der NATO-Truppen oder Raketen in Ostdeutschland angeht, so besagt Artikel 5, Absatz 3 klar: "Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt". Das ist bei der neuen Funktion der Kommandozentrale in Rostock auch nicht der Fall. Somit verstößt sie auch nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.“ [4] Ausländische Streitkräfte werden also gemäß Deutsche Welle nicht stationiert. Hingegen schreibt die Bundeswehr, dass Personen aus 12 Nationen vor Ort stationier werden. Lügt die Bundeswehr oder die Deutsche Welle?

Auf der englischen Homepage der Bundeswehr sagt der Verteidigungsminister in seiner Rede: “That is why I want to recognize the work of and, more importantly, thank those men and women who have contributed to bringing the idea of this Commanders Task Force to life. And I want to thank those who serve here and in NATO. You embody the very spirit of our Alliance. Your professionalism and commitment are the foundation of our security,” [6]. Darin steckt der Satz „Und ich möchte denen danken, die hier und in der NATO dienen.“ Im deutschen Original ist genau jener Satz einfach weggelassen [2]. Oder war das Englische das Original?

Wenn ein Vertragspartner den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt, würde dies als Bruch eines völkerrechtlich bindenden Vertrags angesehen werden. Allerdings hat das kaum ernsthafte Konsequenzen, den als Vasall der USA kann die Bundesregierung immer darauf hoffen, dass die USA jegliche Konsequenzen im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto begegnen würden.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt klar, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des deutschen Rechts sind. Das bedeutet, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in das deutsche Rechtssystem integriert sind und bei einem Bruch theoretisch Konsequenzen nach deutschem Recht haben könnten, insbesondere wenn sie Menschenrechte oder Friedenspflichten betreffen. Es ist davon auszugehen, dass bei Politikern, die sich über dem Recht wähnen, diese Konsequenz rein theoretischer Art sein dürfte. Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es keine expliziten Paragraphen, die einen Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages unter Strafe stellen. Allerdings könnten allgemeine Straftatbestände wie Hochverrat oder Friedensgefährdung in extremen Fällen zur Anwendung kommen, wenn ein Bruch eines Vertrags sicherheitsrelevante Folgen hätte. Doch auch in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass kein deutscher Staatsanwalt den Mut besitzen würde, gegen diesen Völkerrechtsbruch der eigenen Regierung vorzugehen. Die deutsche Regierung stellt sich beim größten Menschenrechtsverbrechen der letzten Jahre und dem mit Abstand größten Massaker inklusive Vertreibung und Völkermord an die Seite der Unterdrücker gegen die Unterdrückten. Was spielt da ein Völkerrechtsbruch gegen Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) eine Rolle? Ohnehin meint die deutsche Regierung, die Landesverteidigung bis in die Taiwanstraße tragen zu müssen. Der deutsche Größenwahn macht offensichtlich auch vor dem Dritten Weltkrieg keinen Halt [7].

Während ich diese Zeilen schreibe, findet in Kasan das größte BRICS-Treffen statt, bei dem sogar der UN-Generalsekretär anreist und sich mit dem russischen Präsidenten Putin trifft. Die Ansammlung der Staaten ist inzwischen größer als die selbstherrliche G7, aber das interessiert in Deutschland kaum jemanden. Das sind ja schließlich alles die „Bösen“ und wir sind die „Guten“. Die Guten dürfen alles, sie dürfen Palästina von der Landkarte tilgen. Sie dürfen das größte Massaker unserer Zeit unterstützen. Sie dürfen den Libanon bombardieren. Sie dürfen nach eigenem Gutdünken andere Staaten vom internationalen Zahlungsverkehr abkoppeln und einseitig Sanktionen erlassen, ohne dass es eine völkerrechtliche Basis hätte. Sie dürfen Strafzölle erlassen und Strafmaßnahmen gegen jeden und alles, was sie nur wünschen. Ihr Wunsch allein wird zur „regelbasierten Ordnung“. Alles andere zählt nicht! In Kasan treffen sich aber zahlreiche große Staaten, die diese mörderische Selbstherrlichkeit nicht mehr über sich ergehen lassen wollen und sich daher immer intensiver zusammenschließen. Der Ausgang ist offen.

Deutschland steht – schon wieder – auf der falschen Seite der Geschichte. Doch es wäre zu einfach, die Schuld daran den deutschen Politikern zu geben. Denn es handelt sich immerhin um vom Volk gewählte Personen. Die Schuld für das Vasallentum Deutschlands liegt bei uns allen. Wir sind es, die uns verstecken, wenn Ärger droht. Wir sind es, die die Vertreter von Selbstherrlichkeit den wahren bescheidenen Dienern des Volkes vorziehen. Wir sind es, die wir jene Medien konsumieren, die Deutschland an die Seite von Völkerrechtsverbrechern und Kriegsverbrechern manövrieren und uns mit absurden „Faktenchecks“ aus Linie bringen wollen. Wir sind es, die wir zusehen, wenn unsere mutigen Soldaten, die sich gegen das Impfen entschieden haben, ins Gefängnis kommen und die unsere mutigen Ärzte im Stich gelassen haben, so dass sie das Land verlassen mussten. Wir haben die Regierung, die wir verdienen!

Aber was spricht dagegen, uns eine bessere Regierung zu verdienen? Dann könnte der Traum unzähliger Aktivisten für Gerechtigkeit doch noch in Erfüllung gehen und Handschellen reihenweise klicken. Manche sehen Verteidigungsminister Pistorius auf der Anklagebank, wie er dann sagt, dass das Nato-Hauptquartier in Rostock auf seine Initiative hin doch kein Nato-Hauptquartier gewesen sei, sondern ein deutsches Hauptquartier mit Nato-Soldaten, die aber nicht stationiert waren, sondern eigentlich nur eine Art Staatsgäste. Ich weiß, viele Leser kommen bei diesem Schluss zu dem Schluss, dass hier ein unheilbarer Träumer schreibt. Für diese Welt mag es ein Traum bleiben, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Gerechtigkeit siegen wird, denn „der Gerechte“ ist eines der unzähligen wunderbaren Namen der Quelle aller Liebe!

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...fbaltic100.html
[2] https://www.bundeswehr.de/de/organisatio...estellt-5848288
[3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-...egel-li.2264683
[4] https://www.dw.com/de/faktencheck-verst%...trag/a-70512246
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
[6] https://www.bundeswehr.de/en/organizatio...blished-5850832
[7] Deutscher Größenwahn auch im Dritten Weltkrieg?