EU will Hizbollah als Terrororganisation einstufen

Die Eu "prüft" , ob die Hizbollah als Terrororganisation einzustufen ist. Und Friedrich ist darüber natürlich begeistert, wen wunderts.

http://www.derwesten.de/politik/eu-pruef...-id7975855.html

Und das "zufällig" gerade jetzt, wo die sogenannten "Rebellen" in Syrien schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen. Das darf natürlich nicht toleriert werden!

Assalamu aleikum!
Das ist ja schon irgendwie nachvollziehbar, jetzt , da die Usraelischen Mörder - Rebellen in Syrien ein's auf
die Mütze bekommen und die Partei Gottes aus religiöser Pflicht heraus, versucht unsere Brüder und Schwestern
vor den wahabitischen-zionistischen-katarischen grausamen Mörderbanden zu schützen ,unter dem Einsatz ihres
Lebens,will man in der EU darüber nachdenken, inwieweit es möglich ist die glorreiche Hizbollah auf die Terrorliste
zu setzen................;eine Armut und ein Akt der Verzweiflung der Mutlosen unter den westlich finanzierten
Terrorpaten offenbahrt sich hier in der EU und welch ein segensreiches Licht offenbahrt sich in den Herzen der befreiten Christen, Schiiten, normalen Sunniten in Syrien, in den
Gegenden und Landstrichen,welche die Hizbollah erobert hat.
Die Menschen in Libanon haben die Hizbullah seinerzeit, als die Muslime gegen Israel gekämpft und gesiegt hatten
nicht vergessen .Ihre schnell geleiste Aufbauhilfe und die vielfältigen karitativen Dienste waren und sind beispielhaft und von guter menschlicher Art.Christen in Libanon verehren Hassan Nasrullah, viele Sunniten lieben Seyyed Hassan Nasrullah
und wir Schiiten, inscha Allah,selbstverständlich und natürlich auch, denn die Hizbullah hilft den
Unterdrückten und Gedemütigten und das ist auch gut so!Die Hizbollah gebietet hier das dringend Notwendige,
dadurch das " Sie das Gute versucht mit den guten Taten, eben den in Berängnis geratenen Menschen zu helfen, zu vermehren und das "Schlechte" zu verwehren.Im heiligen Koran sagt Gott, das manche von den " Ungläaubigen"
mit List und Tücke versuchen werden sein Licht auszulöschen, jedoch wird denen mit böser Absicht es nicht gelingen,
vielmehr wird " Er", Allah wa ta ala sein göttliches Licht vollenden!Gott wird auch sein Licht,inscha Allah
in Syrien demonstrieren durch seine nicht zu fassende Allmacht und Güte .Es kann ja sein, das unser
geliebter Schöpfer dies unter Umständen an der zu Hilfe eilenden Hizbollah zeigt,da ein Attribut Gottes eben
die Gerechtigkeit ist.Der"Macht",die sich gierig darum bemüht ,das die Herren in der EU die Hizbollah auf die Terrorliste setzen , wird es nicht gelingen, da unser Gott der bessere und vollkommenere Listenschmied ist.
Jene können die Hizbollah als Terroristen verunglimpfen, aber Sie können nicht den Islam mit dieser
Ungerechtigkeit zerstören.

Zitat von Fatima Özoguz im Beitrag #1

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Die Eu "prüft" , ob die Hizbollah als Terrororganisation einzustufen ist. Und Friedrich ist darüber natürlich begeistert, wen wunderts.

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Die Eu ist vor dem israelischen Druck eingeknickt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu...e-a-912397.html

Da kann man eigentlich nur hoffen, dass sie bald den Bach runtergeht, ihre Funktionäre haben ja das Rückgrat einer Garnele.

Ich glaube die Garnele hat noch mehr Rückgrat wie viele unsere Politiker.

Es ist nicht wahr, und nicht mal bewiesen, dass die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich ist, aber das steht hier nicht zur Debatte.

http://www.voltairenet.org/article178905.html

Dieser Anschlag wurde selbst inszeniert, um sie der Hisbollah in die Schuhe zu schieben. Im Grunde sind sie selbst verantwortlich für diesen Terror, um den Widerstand damit zu schwächen.

Vielleicht sollte man mal eine wahre Terrorliste erstellen. Die Liste wäre aber lang. Die würde reichen von Tel-Aviv, Washington, London, Brüssel bis hin nach Deutschland. Alles mit ganz namhaften und bekannten Personen in hohen Positionen.

Hizbollah nicht Täter
Enthüllungen aus Bulgarien widersprechen Hizbollah-Täterschaft

Offensichtlich hat es nicht geklappt: Als sich nämlich am Montag, 18.2.2013 die Außenminister der EU in Brüssel trafen, hatte der Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladenov, zwar den vorläufigen Abschlussbericht oder besser Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Fall des Busattentats von Burgas im Handgepäck. Allerdings gelang es ihm nicht, alle seine Kollegen von der Schuld Hizbullahs und Irans zu überzeugen. Hier stellte sich offensichtlich nicht allein der französische Außenminister quer, sodass eine europaweite Kennzeichnung Hizbullahs als Terrororganisation, wie sie offensichtlich das Ziel des gesamten Vorstoßes war, unterblieb.
Bei dem fraglichen Attentat auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus waren am 18. Juli des vergangenen Jahres fünf Passagiere getötet worden. Die offiziellen Ermittlungen hatten noch gar nicht richtig begonnen, da wurde schon die Theorie lanciert, hinter dem Anschlag könnten der Iran oder Hizbullah stecken. Ihre Hauptverfechter sind nach wie vor Israel und die USA. In den USA, aber auch in Kanada und Großbritannien gilt Hizbullah bereits offiziell als Terrororganisation, und Iran wird nach wie vor der "Achse des Bösen" zugerechnet.
Der bulgarische Zwischenbericht, der nun angeblich insbesondere Hizbullah belasten soll, wurde am 5. Februar mit großem Mediengetöse vorgestellt. Die lautstarke Rhetorik überdeckt jedoch, dass von eigentlichen Beweisen gegen Hizbullah in dem Bericht keinesfalls die Rede sein kann.
Im Gegenteil hat es den Anschein, als ob die bisherigen Untersuchungsergebnisse den Verdacht gegen Iran oder die libanesische Hizbullah entkräften. So sprach die ermittelnde Staatsanwältin Stanella Karadzhova schon in einem am 3. Januar veröffentlichten Interview von Hinweisen, die in eine ganz andere Richtung weisen. Einmal wies sie darauf hin, dass über zwei oder sogar drei Männer, die immer wieder in Zusammenhang mit dem Anschlag gebracht werden, einfach zu wenig Material vorliege – daraus könne man nicht einmal mit Bestimmtheit schließen, dass sie tatsächlich dem Attentäter, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, geholfen haben, geschweige denn ablesen, ob sie einer bestimmten religiösen oder politischen Richtung angehörten.
Stattdessen bastelte man sich eine Beweisführung aus lauter vagen Vermutungen. So will man von den beiden Verdächtigen herausgefunden haben, dass sie beide einen äußerst bescheidenen Lebensstil pflegten – woraus man darauf schloss, dass sie beide die gleiche militärische Ausbildung genossen hatten. Auch heißt es, dass ihre falschen Papiere – so falsche Führerscheine des US-Bundesstaats Michigan – mit Hilfe eines Druckers angefertigt worden sein sollen, dessen Spur sich bis nach Beirut zurückverfolgen lasse. Daraus wollte insbesondere der bulgarische Innenminister Tsvetanov messerscharf ableiten, dass die Terroristen "zum militärischen Flügel der Hizbullah" gehörten.
Allerdings erwähnte Staatsanwältin Karadzhova in ihrem Interview auch, dass am Tatort eine SIM-Karte gefunden worden sei, die offensichtlich dem Attentäter zuzuordnen sei. Diese SIM-Karte wurde aber von der "Maroc Telecom" ausgestellt, einer Telefongesellschaft, die in Marokko und weiten Teilen Nordafrikas präsent ist, nicht jedoch im Libanon. Auch hat zwar "Al Qaida" dort zahlreiche Standbeine, nicht aber die schiitische Hizbullah. Leider aber habe man diese Spur nicht weiter verfolgen können, da "Maroc Telecom" zu keiner Zusammenarbeit mit den bulgarischen Ermittlungsbehörden bereit sei.
Karadzhova wurde übrigens unmittelbar nach der Veröffentlichung des Interviews von dem Burgas-Fall abgezogen. Anscheinend hatte der Inhalt des Interviews ihren Vorgesetzten nicht behagt. Ihre Absetzung geschah knapp zwei Wochen, bevor die Ermittlungen eigentlich offiziell hätten enden sollen. Als Stichtag war der 17. Januar festgelegt. Zwar wäre es ein Leichtes für die Regierung gewesen, die Untersuchung im Fall Burgas schlicht und einfach zu verlängern. Doch eine entsprechende Erklärung blieb aus.
Während der investigative Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung „168 Stunden“, Slavi Angelov, pünktlich zum vorgesehenen Ende der Untersuchungen am 17. Januar folgerichtig resümierte, dass die Ermittler jeglichen Beweis, der für eine Täterschaft Irans oder Hizbullahs spreche, schuldig geblieben seien, verfolgte die bulgarische Regierung offensichtlich eine zweifache Strategie: Einmal wollte sie Israel und den USA entgegenkommen, die nun schon seit Langem händeringend nach einer Möglichkeit suchen, Hizbullah weltweit als Terrororganisation zu diskreditieren. Zweitens aber wollte man sich im Fall Burgas nicht allzu deutlich festlegen.
So kommt es, dass Innenminister Tsvetanov sich im Inland in semantischer Haarspalterei übt und offiziell nur von einem "begründeten Verdacht" gegen Hizbullah spricht. Gleichzeitig gesteht man ein, dass es nach wie vor keine "wasserdichten Beweise" gibt. Bis man diese gefunden hat, will man die Untersuchungen natürlich fortsetzen. Sie offiziell verlängern will man jedoch auch nicht.
Israel gegenüber war die bulgarische Diplomatie weit zuversichtlicher. So reiste Außenminister Mladenov Mitte Januar nach Tel Aviv, um dort pflichtschuldigst ein Exemplar des "Vorläufigen Untersuchungsberichts" abzugeben und sich über das weitere Vorgehen zu beraten. Alle Anstrengungen zielten dabei auf den vergangenen Montag – umsonst, es gelang nicht, die versammelten EU-Minister zu einer Verdammung Hizbullahs zu bewegen.
Es ist zu erwarten, so der Journalist Gareth Porter, dass Bulgarien in nächster Zukunft entscheidet, wie die Ermittlungen im Fall Burgas weitergehen. Das aber könnte bedeuten, dass man unbefangen nochmals von vorne beginnt, statt aus politischen Gründen bei den Untersuchungen Vermutungen zu folgen. Im Fall des AMIA-Attentats in Buenos Aires 1994 haben übrigens Argentinien und Iran erst im vergangenen Monat beschlossen, die Ermittlungen erneut und diesmal gemeinsam zu beginnen. Schon damals waren Iran und Hizbullah verdächtigt worden – ohne dass dies bis heute zu einer Aufklärung des Anschlags geführt hätte.
Quelle:
http://www.inamo.de/index.php/libanon-be...eterschaft.html

EU bewertet Hisbollah als Terrororganisation
von Clemens Ronnefeld vom 27.7.13

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission und die
EU-Außenbeauftragte Ashton verkündet, ab dem Jahr 2014 keine
israelischen Projekte mehr im besetzten palästinensischen
Westjordanland zu fördern, nun verkünden die EU-Außenminister,
Hizbollah - zumindest deren militärischer Arm - werde als
Terrororganisation eingestuft. Sollte es zwischen beiden
Entscheidungen einen Zusammenhang geben, hat die EU die israelische
Regierung bezüglich der Hizbollah-Entscheidung wieder etwas gütlicher
gestimmt, der Sache eines gerechten Friedens in der Region allerdings
keinen Gefallen getan.

Der Aussage von Außenminister Westerwelle, dass bezüglich des
Attentates auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus im Juli
2012 im bulgarischen Burgas "die Faktenlage hinreichend klar sei, um
eine wasserdichte Entscheidung über die Listung der Hizbollah zu
treffen" (SZ, 23.7.2013), ist entschieden zu widersprechen.

In einem am 3. Januar 2013 veröffentlichten Interview mit der
Staatsanwältin Stanella Karadzhova, die mit den Ermittlungen des
Attentats in Burgas betraut war, sagte diese, dass gegen zwei oder
drei Verdächtige zu wenig Beweismaterial vorliegen würde. Am Tatort
war eine den Attentätern zuzuordnende SIM-Karte gefunden worden, die
von "Maroc Telecom" ausgestellt worden war, einer Gesellschaft, die in
Marokko und Teilen Nordafrikas tätig ist. Nach diesen Aussagen wurde
der Staatsanwältin der Fall entzogen - offenbar waren ihre Aussagen
nicht das, was ihre Vorgesetzten von ihr erwartet hatten.

Als am 5. Februar 2013 der bulgarische Zwischenbericht über das
Attentat vorgelegt wurde, entkräftete dieser eher die Hizbollah, da
von Beweisen für eine Täterschaft in Burgas keine Rede sein konnte.

Als am 18. Februar sich in Brüssel die EU-Außenminister trafen und der
Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladevov, den vorläufigen
Abschlussbericht dabei hatte, überzeugte er seine Amtskollegen nicht
von der Schuld Hizbollahs oder Irans. Besonders der französische
Außenminister widersprach der These von der Hizbollah-Täterschaft.

Die jetzige EU-Entscheidung bezüglich der Einstufung von Hizbollah als
Terrororganisation ist vor diesem Hintergrund vermutlich als
"Kompensation" für den Förderstopp israelischer Projekte im
Westjordanland zu sehen - vermutlich auch vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass dank der Hizbollah-Kämpfer in Syrien das militärische
Blatt sich zuletzt wieder zugunsten von Bashar Al-Assad gedreht hat.

Wenn der Hizbollah-EU-Beschluss auf solchen Motiven beruhen sollte,
die wenig mit Fakten und Wahrheitsgehalten zu haben, ist damit der
Sache eines gerechten Friedens in der Region ein Bärendienst erwiesen
worden.

Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig
des Internationalen Versöhnungsbundes