RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York - 2

Syrien soll zum US-Trabanten werden
von Karin Leukefeld am 7.9.2013
Was wollen die USA in Syrien? Issa Khalaf, Politikwissenschaftler an der Oxford Universität, brachte die Antwort auf diese Frage im Internetportal middle-east-online.com auf den Punkt. Bereits im März 2013 schrieb er: Das WICHTIGSTE BEI DER US-POLITIK IM NAHEN OSTEN SEIEN DIE INTERESSEN ISRAELS. Washington und Tel Aviv wollten den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad stürzen, um Teheran zu schwächen. UM DIESEN "REGIERUNGSWECHSEL" IN SYRIEN ZU BESCHLEUNIGEN HABE MAN SICH MIT SALAFISTISCHEN KÄMPFERN UND GOTTESKRIEGERN VERBÜNDET. Man stärke sie gegen die Führung in Damaskus. Das binde sie an einem Ort (in Syrien) und schwäche sie gleichzeitig in einem lange anhaltenden Krieg gegen die syrischen Streitkräfte. So könnten sie andere Staaten nicht mehr angreifen.
Das Engagement von proisraelischen und zionistischen Gruppen in den USA stützt diese Darstellung. Die Washington Post beschreibt in ihrer Ausgabe vom 4. September ausführlich, wie diese Organisationen ihren Druck auf die Abgeordneten im US-Kongreß verstärkt haben, damit die Parlamentarier einem Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen Syrien zustimmen. Die Behauptung, die syrischen Streitkräfte und deren Oberbefehlshaber Assad hätten Giftgas eingesetzt, wird vom AIPAC (Amerikanisch-Israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten) und ähnlichen Gruppen als Tatsache hingestellt und dafür benutzt, eine Parallele zum Holocaust und der Ermordung von Juden in Konzentrationslagern durch Gas herzustellen.
Diejenigen, die Massenvernichtungswaffen besitzen wollten oder besäßen, insbesondere der Iran und die Hisbollah, müßten dafür zur Verantwortung gezogen werden, heißt es in einer Erklärung eines Zusammenschlusses von 52 jüdischen Organisationen in den USA. Auch AIPAC-Präsident Michael Kassen drängte, falls der Kongreß US-Präsident Barack Obama die Zustimmung zu einem Angriff auf Syrien verwehre, werde man das als »Zeichen amerikanischer Schwäche interpretieren«. Es werde zudem die Frage aufwerfen, ob Amerika seine Verpflichtungen im Nahen Osten noch einhalten könne, so Kassen weiter. Das betreffe auch »die Zusicherung von Präsident und Kongreß, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu bekommen«. Abraham Foxman von der Anti-Defamation-League sagte, wenn man sehe, wie »unschuldige Menschen vergast werden«, wecke das »besondere historische Erinnerungen (…) in der Psyche der jüdischen Gemeinschaft«. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum erinnerte in einem Brief an die Abgeordneten daran, daß amerikanische und britische Politiker sich nicht gerührt hätten, als man sie 1942 über Pläne der Nazis informiert habe, die Juden mit Gas zu töten.
Die US-Ziele in der Region sind nicht nur von zionistischen Interessen geprägt, sie entsprechen auch dem Selbstbild Washingtons, die alleinige Weltmacht zu sein und bleiben zu wollen. DER EHEMALIGE NATO-OBERBEFEHSLHABER UND US-GENERAL WESLEY CLARK HATTE BEREITS ZEHN TAGE NACH DEM ANSCHLAG AUF DAS WELTHANDELSZENTRUM IN NEW YORK VOM 11. SEPTEMBER 2001! IM PENTAGON VON ANGRIFFSPLÄNEN AUF "SIEBEN STAATEN IN FÜNF JAHREN" ERFAHREN. Angegriffen und zerstört werden sollten demnach »die Regierungen im Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran«, so General Clark. DIE STRATEGIE; DIE DIESEN ANGRIFFEN ZUGRUNDE LÄGE,SEI ES,"DIE KONTROLLE DER ÖL-UND GASRESSOURCEN DER REGION" FÜR DIE USA ZU SICHERN.
Der Politikwissenschaftler Issa Khalaf ist überzeugt, daß die USA in Syrien eine angepaßte Regierung an die Macht bringen wolle, die sich den geostrategischen Zielen Washingtons unterordnet. Syrien solle in den »Orbit« um die USA eingegliedert und »zu einem Angestellten werden, der Frieden mit Israel zu den Bedingungen von Washington und Tel Aviv schließt«.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/09-07/044.php

Sie haben so viel gepostet, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Daran merke ich, dass Sie sehr aufgewühlt sind, weil ich an ihrem Weltbild rüttele. Doch eines möchte ich widersprechen: Warum soll ich einen Hass gegen Putin haben? Ich habe keinen Hass gegen Putin. Auch nicht gegen die sozialistischen Ideen. Aber für mich sind diese nicht überzeugend. Ich bin kein Mensch, der seine Hoffnung auf eine rein materialistische Ideologie setzt. Ich bin Muslim, und ein Teil der sozialistischen Idee, ist für mich auch im Islam verankert.

Liebe Frau Queck, die Wahrheit ist unglaublich. Aber mit Unglaublichem kommt man als Experte nicht weiter. Ich als Noname kann Dinge aussprechen, die sich Experten nicht erlauben dürfen, weil sie sonst in die Verschwörungsecke gedrängt werden.

Wahre Politik, wird im verdeckten geführt. Davon kriegen wir das meiste nicht mit. Die Geschichte wird von Siegern geschrieben. Ich halte mich nicht an die Medien von Links und Rechts, sondern achte auf die Umstände, Zusammenhänge und auf die Ergebnisse in der Welt, um mir ein Bild zu machen. Ich achte darauf, wie die Medien funktionieren. Auf beiden Seiten! Anhand der Medien, kann man schon einiges erkennen, was sie uns glauben lassen wollen.

Vor einigen Jahren noch, galt es als Verschwörungstheorie, wenn man behauptete, dass die USA von den Zionisten regiert werde. Heute weiß es jeder, und das Wort USrael ist schon fast im üblichen Sprachgebrauch. Genauso ist auch Russland unter zionistischer Kontrolle. Aber erst wenn die Zeit reif ist, wird man auch offen darüber sprechen.

Nur mal um ein Beispiel aufzugreifen, dass Sie gebracht haben:

...Am 1. September im TV-Sender "Al Manar" hat ein Militärexperte in einem Interview die Motive des verspäteten Einsatzes in Syrien vom US-Präsident Obama bestätigt, die vermutlich nicht die Erwartung zu einem Votum des Kongresses waren. Der Grund: zwischen dem 30. und 31. August, hatte Syrien einen US-Kampfbomber F-22-Raptor und vier Marschflugkörper des Typs "Tomahawk" zerstört.
Der F-22-Raptor ist weltweit der am höchsten entwickelte Kampfbomber. Da er so „perfekt“ ist, galt er als unschlagbar.

Diese Meldung hat sich als Ente herausgestellt. Aber genau, so funktioniert es. Man soll glauben, dass Russland hilft.

Achtung Zeitungsente: Probeangriff der USA auf Syrien gescheitert

Oder Ihr anderer Einwurf, dass die Russen im Golf von Aden aufmarschieren und auch gegen Piraten vorgehen, ist für Sie ein Beweis, dass Russland gegen die USA agiert. Für mich ist es ein Indiz, dass Russland der USA hilft, indem die Länder um den Golf, wie z.B. Jemen oder Oman, in Schach gehalten werden. Was die Terroristen auf Land, dass die Piraten auf See. Beide haben die gleiche Funktion, um einen Krieg gegen den Terror, oder sollten wir in diesem Fall sagen, gegen die Piraten zu rechtfertigen. Was mit dem Krieg gegen den Terror/Piraten gemeint ist, sehen wir ja.

Es ließen sich noch andere Sachen aufzählen, wie z.B. der gemeinsame Kampf gegen den Terror. Oder die gemeinsame Militärübung zwischen USA und Russland, für „gemeinsame friedensstiftende Aufgaben“, wie es heißt. Was damit auch immer gemeint ist. Aber letztendlich vermute ich, dass wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen werden. Lassen Sie uns einfach unsere gegenseitigen Standpunkte, und warten wir es ab. Die Zukunft wird es zeigen.

Viele Grüße
Cengiz

Erklärung des Präsidiums der deutschen pax christi-Sektion zur aktuellen Kriegsgefahr in Syrien
Syrien: Über Gewalt hinaus denken
Verzweifelt rufen Menschen in Syrien nach Solidarität und einem Ende der Gewalt. Die katholische Friedensbewegung pax christi ist in großer Sorge um eine friedliche Zukunft des Landes. Unser Schmerz über die Toten, mittlerweile vermutlich rund 90.000 Menschen, über die Kinder, Frauen und Männer, die durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sind, über die vier Millionen Flüchtlinge sowie über die drohende Zerstörung des Landes ist groß. Mit Papst Franziskus verlangen wir: „Möge das Waffenrasseln aufhören!“ pax christi warnt vor einem militärischen Angriff, wie ihn der US-Präsident mit Verbündeten plant; denn "Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens. Vergebung, Dialog, Versöhnung sind die Worte des Friedens –- in der geliebten syrischen Nation, im Vorderen Orient, in der ganzen Welt."
(Papst Franziskus am 7. September 2013 auf dem Petersplatz in Rom)
Demokratiebewegung: Wie in den anderen arabischen Ländern bewundern wir den Mut der POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN. Die Demokratiebewegung in Syrien hat eine lange Tradition. Viele ihrer Vertreter mussten dieses Engagement mit schwerer Haft, Folter und sogar mit dem Tod bezahlen. Dieser zivile und gewaltlose Protest der Demokratiebewegung, die es immer noch gibt, ist heute fast völlig überschattet von den gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bürgerkrieg: In zahlreichen Orten und Gegenden in Syrien kommt es zu Kämpfen zwischen Militär und bewaffneten Gegnern des Regimes. Zu ihnen gehören sunnitische und kurdische, aber auch Al Quaida nahestehende Milizen, die partikulare Interessen verfolgen. Mit Bombardements aus der Luft richtet die Armee in den sogenannten „befreiten Gebieten“ Verwüstungen an. Die Zivilbevölkerung sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt, den sie nicht stoppen kann. Zur Destabilisierung des Landes tragen auch Gefangennahmen, Folter und Entführungen bei, wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013. In großer Angst vor Chaos und Genozid suchen die Menschen Schutz bei den bürgerkriegsbeteiligten Parteien und immer zahlreicher als Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Stellvertreterkrieg: Dieser Bürgerkrieg ist auch ein internationaler Stellvertreterkrieg. Syrien, als enger Verbündeter von Iran und der Hisbollah im Libanon, bildet eine Front gegen das Hegemonialstreben von Saudi-Arabien und Katar. Vertreter der Muslimbrüder haben zu einem Dschihad gegen das syrische Regime aufgerufen. Kämpfer aus vielen Ländern sind diesem Aufruf gefolgt. Unter den Terroristen in Syrien sind mittlerweile auch Al-Quaida-Milizen. Eigene Interessen verfolgen auch die Nachbarländer Israel und die Türkei. Letzteres hat sich bereits der Nato-Bündnissolidarität durch Patriot-Raketen versichert. Während die Nato-Staaten als „Freunde Syriens“ das Oppositionsbündnis militärisch und diplomatisch stärken und strenge Sanktionen über Syrien und die Herrscherfamilie verhängt haben, unterstützt Russland das syrische Regime. Die UNO hat mit Lakhtar Ibrahimi einen Sonderbeauftragten für Syrien ernannt, der die unterschiedlichen Interessen bündeln soll.

Unsere Bewertung: Die UN-Untersuchung über Giftgasopfer ist noch im Gange und ihr Ergebnis muss abgewartet werden. So sehr wir dieses Verbrechen verurteilen, muss geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Eine willkürliche sog „Strafaktion“ wie sie vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planen, wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Jede – auch ansatzweise – Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenbestände ist als ein Schritt zu Verhandlungen ernst zu nehmen.
Der externe Faktor spielt eine bedeutende Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Ohne eine Einigung von Russland und den USA über die Zukunft Syriens wird sich auch keine Einigung im Land selber erzielen lassen.

Indem der Druck auf Hizbollah (Einstufung als terroristische Vereinigung in der EU) und auf den Iran (weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms) verstärkt wird, werden diese beiden Verbündeten Syriens weiterhin aus einer gemeinsamen Lösung ferngehalten.

Verfolgen die Türkei und Israel ihre jeweiligen Interessen, etwa Militärangriffe auf das syrische Staatsgebiet, weiterhin, kann dies zu unkalkulierbaren Eskalationen in der Region führen. Insbesondere die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi Arabien und Katar trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg geführt wird und, ähnlich wie im Irak, in Konfessionalismus und Staatszerfall führt.

Kommt es tatsächlich zum Sturz des Assad-Regimes ist unklar, wie danach das Land stabilisiert werden soll und weitere Gewalt und das Übergreifen von Gewalt auf Nachbarstaaten verhindert werden kann.

Bereits einmal hat ein UN-Vermittler (Kofi Annan) aufgegeben, weil er sich nicht genügend durch die internationale Gemeinschaft unterstützt sah. Nach wie vor ist die Unterstützung für eine UN-Vermittlung ungenügend.

Weitere Waffenlieferungen, militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an das Regime und an die Gegner des Regimes lassen den Konflikt weiter eskalieren.

Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den Ländern Libanon, Türkei, Irak, Jordanien und zunehmend auch in Ägypten, ist eine äußerst großzügige beispielhafte humanitäre Geste und fordert andere Staaten heraus, Ähnliches zu leisten. Dies muss auch geschehen, denn die Aufnahmebereitschaft der Nachbarstaaten droht zu kippen.
Unsere Forderungen an die deutsche Politik:
Militäreinsatz verweigern: Selbst ein begrenzter Militäreinsatz (z.B. Errichtung einer Flugverbots- oder Pufferzone oder lokale Bombardierung) könnte in eine unkalkulierbare Eskalation führen, mehr Staaten in die Gewalt involvieren und die Sicherheit von Nachbarstaaten gefährden. Dies gilt auch für einen Einsatz der deutschen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Deshalb muss die deutsche Politik weiterhin auf Diplomatie setzen. Dazu gehören viele kleinere Schritte, die eine Annäherung schaffen könnten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien abzuziehen.
Keine Kriegsbeteiligung: Wie beim Irakkrieg, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt war, droht auch bei einem Angriff auf Syrien eine deutsche Unterstützung des Krieges. Bundesregierung und Parlament müssen einer deutschen Beteiligung den Riegel vorschieben. Der Angriff von außen ist, auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von Schiiten, Alawiten, Christen und den laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen Zivilbevölkerung zugefügt würde. Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnlich wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger an den geheimdienstlichen Vorbereitungen für den Angriff zu beteiligen.
Waffenembargo: Wir fordern die Bundesregierung auf, sorgfältig darauf zu achten, dass keine Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten exportiert werden. Nachdem USA, Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die Rebellen zulassen, muss die Bundesregierung sich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Position in der EU keine weitere Unterstützung erhält.
Waffenstillstand: Ziel der deutschen Politik muss die Wiederherstellung des inneren Friedens in Syrien sein. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Waffenstillstand über Verhandlungen der Kriegsparteien. Wenn sich der Westen einschließlich der Bundesregierung aber eindeutig auf die Seite der Opposition stellt, vergibt er sich die Chance zu einer Beilegung dieses zurzeit blutigsten Konflikts beizutragen. Jede einseitige Schuldzuweisung nutzt der Propaganda und heizt den Bürgerkrieg an. Mögliche Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt werden. Waffenstillstand und Übergangsregierung müssen die Themen der bislang immer wieder verschobenen Genfer Friedenskonferenz sein. Um iranische Zugeständnisse zu erhalten, sollte die Bundesregierung in den EU-3 Gesprächen Iran und USA zu einer Annäherung in der Nuklearfrage bewegen.
Vertrauensbildende Politik auf UN-Ebene: Wichtige Initiativen sind Unterstützung der Vermittlungsmission von Brahimi, und auf den gesamten Mittleren Osten hin gesehen: die UN-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten endlich durchzuführen und die Umsetzung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967, die von Israel die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete (Golan, Gaza, Westjordanland) fordert.

Nothilfe: Die Bundesregierung muss die humanitäre Hilfe erhöhen. Sowohl für die Flüchtlingslager und die dort vom UNHCR registrierten 1,7 Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens als auch in den Städten und Gemeinden Syriens gibt es einen erhöhten Bedarf. (Die Bundesregierung hatte bislang 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro angekündigt.)

Aufnahme von Flüchtlingen: Insbesondere Flüchtlinge, die Familienangehörige in Deutschland haben, müssen eine vorübergehende Bleibe in Deutschland finden können. Wir fordern die Bundesländer auf, von der Möglichkeit eigener Regelungen großzügig Gebrauch zu machen. Das bisherige Kontingent von 5.000 Flüchtlingen muss deutlich erweitert werden.
Was wir selber tun können
- Zeichen der Solidarität setzen durch Mahnwachen, Demonstrationen, Gebet und Fasten
- Petitionen unterzeichnen für eine diplomatische und politische Lösung des Syrienkonflikts (z.B. www.peaceinsyria.de und die Petition „Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militäreinsatz!“ auf change.org).
- Lokale Zonen der Gewaltfreiheit um Krankenhäuser, Schulen, kulturelle und religiöse Zentren und ähnliche Orte mit Hilfe der Caritas/Diakonie, des Internationalen Roten Kreuzes/ Roten Halbmonds oder der UNICEF unterstützen.
- Lokale Selbsthilfe-Komitees in Gegenden, in denen der Rote Halbmond keine Hilfe leistet, unterstützen.
- Kontakte zu hier lebenden syrischen Familien pflegen und die ankommenden Flüchtlinge in ihrem Alltag begleiten.
- Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Verwandte in Deutschland willkommen heißen und bei ihren ersten Schritten unterstützen, z.B. in Zusammenarbeit mit der „save me“-Kampagne oder der Caritas.
- An die Kirchenleitungen und Politiker/innen in Deutschland appellieren, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.
paxchristi@roesch-metzler.de
Quelle: www.paxchristi.de
Ansprechpartnerin für Pax Christi Generalsekretärin Christine Hoffmann T: 03020076780
Fax: 030200767819
--------

Die Antwort der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ auf diese Erklärung von Pax-Christi ist folgende:
1. Eine Bewunderung eines“ POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN“ ist auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und vom Völkerrecht nicht gedeckt !!
Diese hat in einem Aufruf gegen einen Krieg gegen Syrien NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU SUCHEN !!.
2. Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Folterungen und Entführungen, „wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013“ von den sogen. Oppositionellen
( eigentlich 80 000 Söldnern aus aller Welt!) ausgehen ?
3. Zu Ihrer Information: Am 7. SEPTEMBER WAR BEREITS KLAR,WER DIE GIFTGASANSCHLÄGE IN SYRIEN GEMACHT HAT !
US-Militär und Geheimdienste zu Obama :
Assad ist NICHT für Giftgasanschläge verantwortlich“ !
Quelle:http://www.globalresearch.ca/u-s-militar...-attack/5348576 übersetzt von Brigitte Queck
4. Sie benennen in Ihrer Erklärung nicht Roß und Reiter, WER für die Situation in Syrien verantwortlich ist, nämlich die US/NATO ! Da könnten Sie sich den Papst und den Deutschen Jesuitenorden zum Vorbild nehmen.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-dem-papst.html vom 8.9.2013
Interview mit P. General Adolfo Nicola’s IHS Deutscher Jesuitenorden zu ´ Syrien und Frieden am 4.9.13
Wir haben in unserer Vereinigung auch sehr viele Christen. Die können über Ihre Erklärung nur den Kopf schütteln !!
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik





Erklärung des Präsidiums der deutschen pax christi-Sektion zur aktuellen Kriegsgefahr in Syrien
Syrien: Über Gewalt hinaus denken
Verzweifelt rufen Menschen in Syrien nach Solidarität und einem Ende der Gewalt. Die katholische Friedensbewegung pax christi ist in großer Sorge um eine friedliche Zukunft des Landes. Unser Schmerz über die Toten, mittlerweile vermutlich rund 90.000 Menschen, über die Kinder, Frauen und Männer, die durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sind, über die vier Millionen Flüchtlinge sowie über die drohende Zerstörung des Landes ist groß. Mit Papst Franziskus verlangen wir: „Möge das Waffenrasseln aufhören!“ pax christi warnt vor einem militärischen Angriff, wie ihn der US-Präsident mit Verbündeten plant; denn "Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens. Vergebung, Dialog, Versöhnung sind die Worte des Friedens –- in der geliebten syrischen Nation, im Vorderen Orient, in der ganzen Welt."
(Papst Franziskus am 7. September 2013 auf dem Petersplatz in Rom)
Demokratiebewegung: Wie in den anderen arabischen Ländern bewundern wir den Mut der POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN. Die Demokratiebewegung in Syrien hat eine lange Tradition. Viele ihrer Vertreter mussten dieses Engagement mit schwerer Haft, Folter und sogar mit dem Tod bezahlen. Dieser zivile und gewaltlose Protest der Demokratiebewegung, die es immer noch gibt, ist heute fast völlig überschattet von den gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bürgerkrieg: In zahlreichen Orten und Gegenden in Syrien kommt es zu Kämpfen zwischen Militär und bewaffneten Gegnern des Regimes. Zu ihnen gehören sunnitische und kurdische, aber auch Al Quaida nahestehende Milizen, die partikulare Interessen verfolgen. Mit Bombardements aus der Luft richtet die Armee in den sogenannten „befreiten Gebieten“ Verwüstungen an. Die Zivilbevölkerung sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt, den sie nicht stoppen kann. Zur Destabilisierung des Landes tragen auch Gefangennahmen, Folter und Entführungen bei, wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013. In großer Angst vor Chaos und Genozid suchen die Menschen Schutz bei den bürgerkriegsbeteiligten Parteien und immer zahlreicher als Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Stellvertreterkrieg: Dieser Bürgerkrieg ist auch ein internationaler Stellvertreterkrieg. Syrien, als enger Verbündeter von Iran und der Hisbollah im Libanon, bildet eine Front gegen das Hegemonialstreben von Saudi-Arabien und Katar. Vertreter der Muslimbrüder haben zu einem Dschihad gegen das syrische Regime aufgerufen. Kämpfer aus vielen Ländern sind diesem Aufruf gefolgt. Unter den Terroristen in Syrien sind mittlerweile auch Al-Quaida-Milizen. Eigene Interessen verfolgen auch die Nachbarländer Israel und die Türkei. Letzteres hat sich bereits der Nato-Bündnissolidarität durch Patriot-Raketen versichert. Während die Nato-Staaten als „Freunde Syriens“ das Oppositionsbündnis militärisch und diplomatisch stärken und strenge Sanktionen über Syrien und die Herrscherfamilie verhängt haben, unterstützt Russland das syrische Regime. Die UNO hat mit Lakhtar Ibrahimi einen Sonderbeauftragten für Syrien ernannt, der die unterschiedlichen Interessen bündeln soll.

Unsere Bewertung: Die UN-Untersuchung über Giftgasopfer ist noch im Gange und ihr Ergebnis muss abgewartet werden. So sehr wir dieses Verbrechen verurteilen, muss geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Eine willkürliche sog „Strafaktion“ wie sie vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planen, wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Jede – auch ansatzweise – Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenbestände ist als ein Schritt zu Verhandlungen ernst zu nehmen.
Der externe Faktor spielt eine bedeutende Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Ohne eine Einigung von Russland und den USA über die Zukunft Syriens wird sich auch keine Einigung im Land selber erzielen lassen.

Indem der Druck auf Hizbollah (Einstufung als terroristische Vereinigung in der EU) und auf den Iran (weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms) verstärkt wird, werden diese beiden Verbündeten Syriens weiterhin aus einer gemeinsamen Lösung ferngehalten.

Verfolgen die Türkei und Israel ihre jeweiligen Interessen, etwa Militärangriffe auf das syrische Staatsgebiet, weiterhin, kann dies zu unkalkulierbaren Eskalationen in der Region führen. Insbesondere die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi Arabien und Katar trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg geführt wird und, ähnlich wie im Irak, in Konfessionalismus und Staatszerfall führt.

Kommt es tatsächlich zum Sturz des Assad-Regimes ist unklar, wie danach das Land stabilisiert werden soll und weitere Gewalt und das Übergreifen von Gewalt auf Nachbarstaaten verhindert werden kann.

Bereits einmal hat ein UN-Vermittler (Kofi Annan) aufgegeben, weil er sich nicht genügend durch die internationale Gemeinschaft unterstützt sah. Nach wie vor ist die Unterstützung für eine UN-Vermittlung ungenügend.

Weitere Waffenlieferungen, militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an das Regime und an die Gegner des Regimes lassen den Konflikt weiter eskalieren.

Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den Ländern Libanon, Türkei, Irak, Jordanien und zunehmend auch in Ägypten, ist eine äußerst großzügige beispielhafte humanitäre Geste und fordert andere Staaten heraus, Ähnliches zu leisten. Dies muss auch geschehen, denn die Aufnahmebereitschaft der Nachbarstaaten droht zu kippen.
Unsere Forderungen an die deutsche Politik:
Militäreinsatz verweigern: Selbst ein begrenzter Militäreinsatz (z.B. Errichtung einer Flugverbots- oder Pufferzone oder lokale Bombardierung) könnte in eine unkalkulierbare Eskalation führen, mehr Staaten in die Gewalt involvieren und die Sicherheit von Nachbarstaaten gefährden. Dies gilt auch für einen Einsatz der deutschen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Deshalb muss die deutsche Politik weiterhin auf Diplomatie setzen. Dazu gehören viele kleinere Schritte, die eine Annäherung schaffen könnten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien abzuziehen.
Keine Kriegsbeteiligung: Wie beim Irakkrieg, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt war, droht auch bei einem Angriff auf Syrien eine deutsche Unterstützung des Krieges. Bundesregierung und Parlament müssen einer deutschen Beteiligung den Riegel vorschieben. Der Angriff von außen ist, auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von Schiiten, Alawiten, Christen und den laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen Zivilbevölkerung zugefügt würde. Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnlich wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger an den geheimdienstlichen Vorbereitungen für den Angriff zu beteiligen.
Waffenembargo: Wir fordern die Bundesregierung auf, sorgfältig darauf zu achten, dass keine Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten exportiert werden. Nachdem USA, Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die Rebellen zulassen, muss die Bundesregierung sich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Position in der EU keine weitere Unterstützung erhält.
Waffenstillstand: Ziel der deutschen Politik muss die Wiederherstellung des inneren Friedens in Syrien sein. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Waffenstillstand über Verhandlungen der Kriegsparteien. Wenn sich der Westen einschließlich der Bundesregierung aber eindeutig auf die Seite der Opposition stellt, vergibt er sich die Chance zu einer Beilegung dieses zurzeit blutigsten Konflikts beizutragen. Jede einseitige Schuldzuweisung nutzt der Propaganda und heizt den Bürgerkrieg an. Mögliche Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt werden. Waffenstillstand und Übergangsregierung müssen die Themen der bislang immer wieder verschobenen Genfer Friedenskonferenz sein. Um iranische Zugeständnisse zu erhalten, sollte die Bundesregierung in den EU-3 Gesprächen Iran und USA zu einer Annäherung in der Nuklearfrage bewegen.
Vertrauensbildende Politik auf UN-Ebene: Wichtige Initiativen sind Unterstützung der Vermittlungsmission von Brahimi, und auf den gesamten Mittleren Osten hin gesehen: die UN-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten endlich durchzuführen und die Umsetzung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967, die von Israel die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete (Golan, Gaza, Westjordanland) fordert.

Nothilfe: Die Bundesregierung muss die humanitäre Hilfe erhöhen. Sowohl für die Flüchtlingslager und die dort vom UNHCR registrierten 1,7 Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens als auch in den Städten und Gemeinden Syriens gibt es einen erhöhten Bedarf. (Die Bundesregierung hatte bislang 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro angekündigt.)

Aufnahme von Flüchtlingen: Insbesondere Flüchtlinge, die Familienangehörige in Deutschland haben, müssen eine vorübergehende Bleibe in Deutschland finden können. Wir fordern die Bundesländer auf, von der Möglichkeit eigener Regelungen großzügig Gebrauch zu machen. Das bisherige Kontingent von 5.000 Flüchtlingen muss deutlich erweitert werden.
Was wir selber tun können
- Zeichen der Solidarität setzen durch Mahnwachen, Demonstrationen, Gebet und Fasten
- Petitionen unterzeichnen für eine diplomatische und politische Lösung des Syrienkonflikts (z.B. www.peaceinsyria.de und die Petition „Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militäreinsatz!“ auf change.org).
- Lokale Zonen der Gewaltfreiheit um Krankenhäuser, Schulen, kulturelle und religiöse Zentren und ähnliche Orte mit Hilfe der Caritas/Diakonie, des Internationalen Roten Kreuzes/ Roten Halbmonds oder der UNICEF unterstützen.
- Lokale Selbsthilfe-Komitees in Gegenden, in denen der Rote Halbmond keine Hilfe leistet, unterstützen.
- Kontakte zu hier lebenden syrischen Familien pflegen und die ankommenden Flüchtlinge in ihrem Alltag begleiten.
- Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Verwandte in Deutschland willkommen heißen und bei ihren ersten Schritten unterstützen, z.B. in Zusammenarbeit mit der „save me“-Kampagne oder der Caritas.
- An die Kirchenleitungen und Politiker/innen in Deutschland appellieren, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.
paxchristi@roesch-metzler.de
Quelle: www.paxchristi.de
Ansprechpartnerin für Pax Christi Generalsekretärin Christine Hoffmann T: 03020076780
Fax: 030200767819
-------
Die Antwort der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ auf diese Erklärung von Pax-Christi ist folgende:
1.Eine Bewunderung eines“ POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN“ ist auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und vom Völkerrecht nicht gedeckt !!
Diese hat in einem Aufruf gegen einen Krieg gegen Syrien NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU SUCHEN !!.
2.Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Folterungen
Folter und Entführungen, „wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013“ von den sogen. Oppositionellen ( eigentlich 80 000 Söldnern aus aller Welt!) ausgehen ?
3.Zu Ihrer Information: Am 7. SEPTEMBER WAR BEREITS KLAR,WER DIE GIFTGASANSCHLÄGE IN SYRIEN GEMACHT HAT !
US-Militär und Geheimdienste zu Obama :
Assad ist NICHT für Giftgasanschläge verantwortlich“ !
Quelle:http://www.globalresearch.ca/u-s-militar...-attack/5348576 übersetzt von Brigitte Queck
4.Sie benennen in Ihrer Erklärung nicht Roß und Reiter, WER für die Situation in Syrien verantwortlich ist, nämlich die US/NATO ! Da könnten Sie sich den Papst und den Deutschen Jesuitenorden zum Vorbild nehmen.
Quelle 1: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-dem-papst.html vom 8.9.2013
Quelle 2:Interview mit P. General Adolfo Nicola’s IHS Deutscher Jesuitenorden z Syrien und Frieden am 4.9.13
Wir haben in unserer Vereinigung auch sehr viele Christen.Die können über Ihre Erklärung nur den Kopf schütteln !!
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik

Zitat

---

Die Antwort der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ auf diese Erklärung von Pax-Christi ist folgende:
1.Eine Bewunderung eines“ POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN“ ist auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und vom Völkerrecht nicht gedeckt !!
Diese hat in einem Aufruf gegen einen Krieg gegen Syrien NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU SUCHEN !!.
2.Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Folterungen
Folter und Entführungen, „wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013“ von den sogen. Oppositionellen ( eigentlich 80 000 Söldnern aus aller Welt!) ausgehen ?
3.Zu Ihrer Information: Am 7. SEPTEMBER WAR BEREITS KLAR,WER DIE GIFTGASANSCHLÄGE IN SYRIEN GEMACHT HAT !
US-Militär und Geheimdienste zu Obama :
Assad ist NICHT für Giftgasanschläge verantwortlich“ !
Quelle:http://www.globalresearch.ca/u-s-militar...-attack/5348576 übersetzt von Brigitte Queck
4.Sie benennen in Ihrer Erklärung nicht Roß und Reiter, WER für die Situation in Syrien verantwortlich ist, nämlich die US/NATO ! Da könnten Sie sich den Papst und den Deutschen Jesuitenorden zum Vorbild nehmen.
Quelle 1: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-dem-papst.html vom 8.9.2013
Quelle 2:Interview mit P. General Adolfo Nicola’s IHS Deutscher Jesuitenorden z Syrien und Frieden am 4.9.13
Wir haben in unserer Vereinigung auch sehr viele Christen.Die können über Ihre Erklärung nur den Kopf schütteln !!
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik

---

Liebe Frau Queck, mit Ihrer Antwort haben sie vollkommen Recht. Da kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln.

Auch die in den Klammern hinzugefügten Bemerkungen, hätte sich Pax-Christi sparen können.

[Zitat]...Indem der Druck auf Hizbollah (Einstufung als terroristische Vereinigung in der EU) und auf den Iran (weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms) verstärkt wird, werden diese beiden Verbündeten Syriens weiterhin aus einer gemeinsamen Lösung ferngehalten.

Auch daran kann man erkennen, wie sogar solche Organisationen in das System eingebettet sind.

Eine Antwort auf Cengiz Tuna bezüglich Putin:

„Am 3. September 2013, 2 Tage vor dem G20 Treffen wurde die Welt durch Berichte wach, die aussagten, dass das russische Abwehrsystem 2 ballistische ‚Objekte‘ auf einem Flug zu der Ostküste Syriens aufgehalten haben, die dann ins Mittelmeer fielen…..
Eine der best unterrichtesten Quellen erzählte der Zeitung Al-Safir, dass „der US-Krieg gegen Syrien in dem Moment begann und endete, als 2 ballistische Raketen abgeschossen wurden“.
Die wahrscheinlichste Erklärung dafür ist, dass entweder Israel, oder die USA ohne Wissen der Russen eine Attacke auf Syrien starteten, um das syrische Küstenabwehrsystem zu testen…“

Quelle: http://dissidentvoice.org/2013/09/syria-...the-insurgency/

Grüße von Brigitte Queck

Lieber Cengiz Tuna !
Es freut mich, dass Sie wenigstens mit der Antwort der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" an Pax Christi" einverstanden sind.
Das ist doch schon mal eine gemeinsame Basis auf der wir gemeinsam zusammenarbeiten können ! Man muss ja nicht in allen Punkten übereinstimmen.
Zu Putin meine vorangegangene Antwort.
Gruß von Brigitte Queck

Der Unterschied zwischen Russland und den USA, genauer zwischen Putin und Obama bezüglich Syrien
Moralische Supermacht USA ?
von Gideon Levy, Haaretz, 1.9.13

Eine Übung in Ehrenhaftigkeit (und Doppelmoral): Was würde geschehen, wenn Israel chemische Waffen benützen würde? Würden die US auch sagen, es müsse angegriffen werden? Und was würde geschehen, wenn die US selbst solche Maßnahmen anwendet? Israel würde niemals Massenzerstörungs-waffen anwenden, auch wenn sie im Arsenal liegen, außer unter extremen Umständen. Aber es hat schon Waffen benützt, die nach dem Völkerrecht verboten sind: Weißen Phosphor und Flechette-Runden gegen die zivile Bevölkerung in Gaza und Splitterbomben im Libanon – und die Welt erhebt nicht den Finger. Und ein paar Worte sind nötig, um die Massenvernichtungs-waffen zu beschreiben, die die USA benützte, die Atombomben in Japan und Napalm in Vietnam. (Und Depleted Uran in Afghanistan und im Irak)
Aber Syrien ist natürlich eine andere Sache. Schließlich kann keiner ernsthaft daran denken, dass ein amerikanischer Angriff auf das Regime von Präsident Bashar Assad aus moralischen Gründen geschieht. Etwa 100 000 Getötete, die in diesem unglücklichen Land geboren wurden, bringen die Welt nicht zum Handeln – nur der Bericht von den 1400 durch chemische Waffen Getöteten – was bis jetzt noch nicht überzeugend bewiesen ist –lässt die „ Rettungsarmee“ der Welt handeln.
Keiner kann irgendjemanden verdächtigen, dass die meisten Israelis (67%) einen Angriff unterstützen und um das Wohlbefinden von Syriens Bürger besorgt sind. Es ist vielleiht das einzige Land in der Welt, wo eine Mehrheit einen Angriff unterstützt: das leitende Prinzip ist vollkommen fremd: schlagt die Araber: egal warum, Hauptsache tüchtig.
Es wird auch keiner ernsthaft denken, dass die US eine „Moralische Supermacht“ ist, wie Ari Shavit sie hier ( Haaretz 29.8) definiert hat. Das Land, das seit dem 2. Weltkrieg für das meiste Blutvergießen verantwortlich ist – einige sprechen von 8 Millionen Toten allein durch seine Hände: in Südostasien, Südamerika, Afghanistan und Irak – kann nicht als „moralische Macht“ bezeichnet werden. Auch kann ein Land, in dem ein Viertel aller Gefangenen der Welt in Kerkern schmachtet; wo der Prozentsatz der Gefangenen größer ist als in China und Russland, und wo 1 342 Menschen seit 1976 hingerichtet wurden. Selbst Shavits Statement „Die neue internationale Ordnung nach dem 2. Weltkrieg war daraufhin ausgerichtet … das entsetzliche Szenarium von Vergasen würde nicht wiederholt werden,“ hat nichts mit der Realität zu tun. In Korea, Vietnam, Kambodscha, Ruanda und Kongo wie in Syrien kann diese grundlose Behauptung nur ein bitteres Lächeln hervorrufen.
Der Angriff – in Vorbereitung – wird ein zweiter Irak sein. Die US, die nie für ihre Lügen von Irak und den Hunderttausenden vergeblichen Toten in diesem Krieg gestorben waren, sagen, ein ähnlicher Krieg würde ausbrechen. Noch einmal ohne einen entscheidenden Beweis, mit nur partiellem Beweis, und mit roten Linien, die der Präsident selbst gezogen hat. Und jetzt ist er verpflichtet, sein Wort zu halten. In Syrien ist ein grausamer Krieg im Gange, den die Welt stoppen muss – der amerikanische Angriff wird es nicht tun.
Die Berichte aus Syrien sind hauptsächlich tendenziös. Keiner weiß, was genau vor sich geht oder kennt die Identität der guten Kerle und der bösen Kerle, falls sie so definiert werden können. Wir sollten auf die klaren Worte einer Nonne aus Syrien hören, auf Schwester Agnes-Mariam de la Croix, die sich bei mir übers Wochenende aus dem Jerusalemer Kloster beklagte, wo sie Zwischenstation von Malaysia nach Syrien machte. Sie klagte die internationale Presse an. Schwester Agnes beschrieb das Bild anders als die meisten. Es gibt etwa 150 000 ausländische Jihadisten in Syrien, sagt sie, und sie sind für die meisten Brutalitäten verantwortlich. Das Assad-Regime ist das einzige, dass sie stoppen könnte; und das einzige, was die Welt tun kann, ist, die Flut von Kämpfern und Waffen zu stoppen. „Ich verstehe nicht, was die Welt wünscht. Al-Qaida helfen? Einen jihadistischen Staat in Syrien gründen?“ Diese Äbtissin, deren Kloster an der Straße von Damaskus nah Homs liegt, ist sicher, dass ein amerikanischer Luftschlag nur die Jihadisten stärken wird. „Ist es das, was die Welt will? Noch ein Afghanistan?“
Vielleicht weiß die Welt, was sie will, vielleicht auch nicht. Aber eines scheint jetzt klar: Noch ein amerikanisch gewollter Angriff wird eine weitere Katastrophe sein.
(dt. Ellen Rohlfs)
Quelle: http://www.haaretz.com/opnion/premium-1.544607

Und noch einmal zu Russland bezüglich Syrien :
Wird der Bericht der UNO-Inspekteure manipuliert?
Neben Falschmeldungen, gebe es auch Gründe für diesen Verdacht, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Ende der Pressekonferenz mit dem US-Außenminister am Samstag, den 14. September in Genf.
"Wir sind sehr über die Versuche besorgt, alle Bemühungen zu behindern, die darauf gerichtet sind, die Situation zu entspannen – indem bestimmte Aspekte des syrischen Konflikts nicht beachtet oder ausgelassen werden", das gelte auch für das gemeinsame Bemühen mit John Kerry in den Verhandlungen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 14.9.2013 in Genf.
Lawrow erwähnte als Beispiel, wie während der entscheidenden Augenblicke der Verhandlungen im Fernsehen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, gezeigt wurde, als dieser erklärt, er könne zwar nicht über den Inhalt des Berichts der UNO-Inspekteure zu Syrien sprechen, aber der Bericht werde den Einsatz von Giftgas bestätigen. Der Fernsehsender habe Aussagen Ban Ki Moons so zusammengeschnitten und aus dem Kontext genommen, als hätte er im gleichen Atemzug erklärt, der syrische Präsident Assad habe Verbrechen gegen die Menschheit begangen.
Es wurde hier ein Zusammenhang hergestellt, der nicht bestand, eine "Falschmeldung", so Lawrow, die "unsere Verhandlungen in Genf behindern sollten".
"Der Einsatz und der angebliche Einsatz von chemischen Waffen sollte auf der Grundlage zuverlässiger Fakten untersucht werden." Man solle sich aber mit Schlussfolgerungen zurückhalten. Alle Fakten müssten berücksichtigt werden, wenn man feststellen will, was wirklich am 21. August geschehen ist, wer dafür verantwortlich sein könnte und warum. Und es gebe eine Menge davon, am 21. August und davor. Lawrow plädierte dafür, die Abläufe im Sicherheitsrat nicht zu präjudizieren, "lasst uns den Bericht der Inspekteure abwarten".
Der russischen Außenminister sprach allerdings auch davon, dass es Gründe gebe, skeptisch zu sein. Er sei sehr besorgt darüber und er habe den Verdacht, dass "jemand versucht" den Bericht "zu korrigieren, zu frisieren und ihn nach einer Seite auszurichten" – im Vergleich zu dem was die Inspekteure selbst geschrieben haben.
Der UNO-Generalsekretär habe beschlossen, Herr (Name nicht hörbar, aber es handelt sich offenbar um Herrn Sellström, den Leiter der UNO-Inspekteure) werde persönlich an der Arbeit des Sicherheitsrates teilnehmen und so könnten alle Fragen des Sicherheitsrates "direkt an ihn gerichtet werden".
gesendet via Internet von Doris Pumphrey
(Die Niederschrift in Englisch der gesamten Pressekonferenz hier: http://geneva.usmission.gov/2013/09/14/t...-their-meeting/)

Politiker der Partei Die Linke zu Syrien


Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen im September 2013

NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612). Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass als terroristisch eingestufte djihadistische Gruppen aus dem türkischen Grenzgebiet heraus operieren. Von hier aus haben sie Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen geplant und ausgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und entführt wurden. Zuvor waren die kurdischen Gebiete vom Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben, boten einen Rückzugsraum für Binnenflüchtlinge und Umschlagplatz für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus behauptet die Bundesregierung, ihr lägen 'keine belastbaren Erkenntnisse' zur direkten Teilnahme türkischer Kräfte oder einer Unterstützung der Djihadisten durch die türkischen Behörden vor. Zugleich jedoch schützt sie das Operieren dieser Kräfte von türkischem Territorium aus durch die Patriot-Luftabwehrstaffeln. Diese müssen unverzüglich abgezogen werden, denn die Türkei ist offensichtlich offensive Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Der türkischen und der syrischen Bevölkerung wäre vielmehr geholfen, wenn es die Türkei den Terroristen nicht weiter erlauben würde, von türkischem Territorium aus gegen die kurdische und die gesamte syrische Bevölkerung vorzugehen."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert:
„In Bündnistreue mit ihrem NATO-Partner ignoriert die Bundesregierung alle Beweise einer Kooperation zwischen der türkischen Regierung und djihadistischen Al-Qaida-Banden. Stattdessen beteiligt sie sich an der Verteufelung kurdischer Selbstverteidigungskräfte in Syrien, die die Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gotteskrieger schützen. Während selbst die US-Regierung Massaker der al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten eingeräumt hat, will die Bundesregierung 'keine belastbaren Informationen' über solche Verbrechen besitzen. Stattdessen zeigt sich die Regierung tief besorgt über unbewiesene Behauptungen, die von einem Großteil der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens unterstützte Partei der Demokratischen Union (PYD) gehe gewaltsam gegen Kritiker vor. Bezeichnenderweise sind diese Behauptungen von Gruppierungen in Umlauf gebracht worden, die selbst an der Seite der al-Nusra-Front kurdische Städte und Dörfer angreifen. Die von der Bundesregierung als ‚extremistisch‘ eingestufte PYD tritt für die Beteiligung aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen an demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen ein.“

Anfrage und Antwort der Bundesregierung hängen an

_______________________________________________
TATORT_Kurdistan mailing list
TATORT_Kurdistan@lists.aktivix.org
https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/tatort_kurdistan
(Dateien größer als 500KB an tatort_kurdistan@aktvix.org

UNO-Generalsekretär vor den Sicherheitsratsausschuss am 16.9.2013 über die Untersuchungen der UN-Sicherheitsinspekteure in Syrien bezüglich der Anwendungen von chemischen Waffen in Syrien
Kurze Zusammenfassung in Deutsch von Brigitte Queck
Die Untersuchung der UN-Sicherheitsinspekteure hat ergeben, dass am 21. August 2013 in der Gegend von Ghouta, nahe Damaskus und in Tarma, Moadamiyah und Zalmalka chemische Waffen angewendet worden sind. 85 % der entnommenen Blutproben wiesen auf die Anwendung von Sarin hin.
Die UN-Sicherheitsinspekteure werden ihre Arbeit in Khan Al Assal fortsetzen und einen Abschlussbericht schreiben.
Die Anwendung von chemischen Waffen ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des Protokolls 1925 und anderer Regeln des internationalen Rechts, was bestraft werden muss. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass chemische Waffen als Waffen der Kriegsführung nicht eingesetzt werden.
Die Bereitschaft Syriens der Chemischen Waffenkonvention beizutreten, wurde gewürdigt.
Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, geführt von ihren Außenministern Lawrow und Kerry, haben in der vergangenen Woche mit ihren Experten Konsultationen durchgeführt und begrüßten die in Verhandlungen erzielten Ergebnisse, die zur Bereitschaft Syriens führte, seine chemischen Waffenlagerstätten zu zerstören.
Die Einheit des Sicherheitsrates bei der Lösung dieser Frage ist unumgänglich und muss zu einer klaren Resolution führen, die den Transfer und den Gebrauch von chemischen Waffen durch irgendeine Person in Syrien zur Anwendung von Kapitel VII der UNO-Charta führen wird ( mit anderen Worten: Syrien soll nach Meinung des UN-Generalsekretärs, gleich wer in Zukunft in Syrien chemische Waffen anwendet, mit Militärschlägen betraft werden !!!! d. Übersetzer ).
Die Anwendung chemischer Waffen, egal durch wen ist ein Verbrechen.
In den vergangenen 2,5 Jahren sind mehr als 100 000 Menschen in Syrien getötet worden.
Sowohl Regierungstruppen, als auch gegen die Regierung gerichtete Kräfte haben Verbrechen begangen.
Aber der Rüstungsimport in diese Region geht weiter.
Auch wenn keine chemischen Waffen mehr eingesetzt werden, sollten die Vereinten Nationen nicht blind sein für die weiter gehenden Verbrechen verübt durch konventionelle Waffen.
Die humanitäre Situation in Syrien ist furchtbar. Ein Drittel der Syrer haben ihre Heimat verlassen.
Wir müssen alles tun, um die sich bekämpfenden Parteien an einen Tisch zu bringen.
Denn das ist der einzige Weg zu einer haltbaren Lösung.
Ich bin gespannt auf mein Treffen mit den Außenministern Russlands und der Vereinigten Staaten, Lawrow und Kerry, am 28. September 2013.
Ich hoffe, dass diese Zusammenkunft schon ein Datum für eine Konferenz benennen wird.
Ebenso hoffe ich, dass der Rat auch dem gemeinsamen Treffen der Spezialisten unter Leitung von Lakhdar Brahimi volle Unterstützung zuteil lassen wird.
Die Anwendung chemischer Waffen in Syrien ist ähnlich der gegen Zivilpersonen im Jahre 1988 durch Saddam Hussein in Halabja angewendeten Chemieattacke zu bewerten.
Nachdem das wiederum geschehen ist, sollte die internationale Gemeinschaft ihre politischen und moralischen Verantwortlichkeiten wahrnehmen und politischen Willen demonstrieren, entscheidende Maßnahmen zu treffen.
Meine Hoffnung ist, dass dieser Vorfall ein Weckruf ist, mehr Anstrengungen zu unternehmen, den Konflikt zu lösen und dem Leiden der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen.
Quelle: http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=7083


Latest Statements
New York, 16 September 2013 - Secretary-General's remarks to the Security Council on the report of the United Nations Missions to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons on the incident that occurred on 21 August 2013 in the Ghouta area of Damascus
It is with a heavy heart that I submit to the Security Council the report of the United Nations Missions to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons on the incident that occurred on 21 August 2013 in the Ghouta area of Damascus.
As I join you here, the President of the General Assembly has been given a copy of the report so that he can inform the Member States.
I wish to express my immense gratitude to the Head of the Mission, Professor Åke Sellström, and his team of scientists and technical experts, for their stellar work. They performed in battlefield conditions, in record time. Impartial and independent, they represent the best of the United Nations and I thank them for their contribution.
I am also grateful to the Directors-General of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons and the World Health Organization for their indispensable support.
The Mission has concluded that chemical weapons were used on a relatively large scale in the Ghouta area of Damascus in the context of the ongoing conflict in Syria. The attack resulted in numerous casualties, particularly among civilians.
The Mission’s findings are based on the evidence it obtained in the course of its activities in the Ghouta area. The Mission adhered to the most stringent protocols available for such an investigation, including to ensure the chain of custody for all samples.
The planning for the Mission was complex and highly delicate. Routes of entry into the relevant areas and other crucial elements remained uncertain until the final moments. The Mission was also the victim of a sniper attack. Despite these difficulties and dangers, the Mission was able to carry out extensive activities on site in the limited time it had available.
The team interviewed more than 50 survivors, medical personnel and first responders. It applied a rigorous and objective selection process designed to identify survivors who may have been exposed to chemical agents. It assessed these individuals’ symptoms and collected biomedical samples, including from hair, urine and blood.
The Mission also documented and sampled impact sites and munitions, and collected 30 soil and environmental samples – far more than any previous such United Nations investigation.
The statements by survivors offer a vivid account of the events of 21 August.
Survivors reported that following an attack with shelling, they quickly experienced a range of symptoms, including shortness of breath, disorientation, eye irritation, blurred vision, nausea, vomiting and general weakness. Many eventually lost consciousness. First responders described seeing a large number of individuals lying on the ground, many of them dead or unconscious.
The Mission also interviewed nine nurses and seven treating physicians, several of whom responded immediately to the incident. They reported seeing a large number of people lying in the streets without external signs of injury, some with laboured breathing, most of them unconscious.
The weather conditions that morning were conducive to maximizing the potential impact of an attack involving heavy gases, which can stay close to the ground. Weather information showed a falling temperature between 2:00 a.m. and 5:00 a.m. The downward movement of air would have allowed the gas to easily penetrate the basements and lower levels of buildings and other structures where many people were seeking shelter.
Let me turn now to the handling and analysis of the materials that were collected by the Mission.
The samples were sent for analysis to four laboratories designated by the OPCW. The Mission’s factual findings are as follows.
(a)The environmental and biomedical samples demonstrate the widespread nature of the attacks. Eighty-five per cent of the blood samples tested positive for sarin. Biomedical samples were taken from 34 of the 36 patients selected by the Mission who had signs of poisoning. Almost all tested positive for exposure to sarin.
(b)These results were corroborated by the clinical assessments, which documented symptoms and signs consistent with nerve agent exposure. A number of affected patients were diagnosed with intoxification by an organophosphorous compound, and clearly showed symptoms associated with sarin, including loss of consciousness, shortness of breath, blurred vision, eye inflammation, vomiting and seizures.
(c)A majority of the environmental samples confirmed the use of sarin. The samples were taken from impact sites and surrounding areas – locations where survivors were also found to have been affected by sarin.
(d)The team was also able to examine impacted and exploded surface-to-surface rockets that are capable of carrying a chemical payload. These were carefully measured, photographed and sampled. A majority of the rockets or rocket fragments recovered were found to be carrying sarin.
On the basis of its analysis, the Mission concluded that it – and I quote – “collected clear and convincing evidence that surface-to-surface rockets containing the nerve agent sarin were used in the Ein Tarma, Moadamiyah and Zalmalka in the Ghouta area of Damascus.”
Due to the security situation and other limitations, the Mission was unable to document the full extent of the use of chemical weapons on 21 August or to verify the total number of causalities.
The results are overwhelming and indisputable. The facts speak for themselves.
I wish to emphasize that the Mission has yet to complete its investigation of the other allegations of the use of chemical weapons in Syria. The Mission will return to Syria as soon as practical to complete its investigation of Khan Al Assal and all other pending credible allegations before completing its final report. I will count on the continued resolve of team, as well as the support of Member States.
The United Nations Mission has now confirmed, unequivocally and objectively, that chemical weapons have been used in Syria.
This is a war crime and a grave violation of the 1925 Protocol and other rules of customary international law. I trust all can join me in condemning this despicable crime. The international community has a responsibility to hold the perpetrators accountable and to ensure that chemical weapons never re-emerge as an instrument of warfare.
The accession of Syria to the Chemical Weapons Convention and Syria’s belated acknowledgement that it possesses chemical weapons are welcome developments that come with strict obligations.
The Russian Federation and the United States, led by Foreign Minister Lavrov and Secretary of State Kerry, held intensive consultations in Geneva last week, along with their experts. I welcome the understanding they reached regarding the safeguarding and destruction of Syria’s chemical weapons stockpiles. I hope the Security Council and the Executive Council of the OPCW can move quickly to consider and implement this plan. I stand ready to support this plan in every way possible, while also fully realizing the complexities of such an undertaking in the midst of a civil war.
The unity of the Security Council will be crucial. Given the gravity of the situation, I urge the Council to consider ways to ensure enforcement of, and compliance with, the plan through a clear resolution. In that regard, I draw your attention to a significant element in the agreement reached in Geneva, and I quote:
"The United States and the Russian Federation concur that this UN Security Council resolution should provide for review on a regular basis the implementation in Syria of the decision of the Executive Council of the OPCW, and in the event of non-compliance, including unauthorized transfer, or any use of chemical weapons by anyone in Syria, the UN Security Council should impose measures under Chapter VII of the UN Charter."
End quote. I agree there should be consequences for non-compliance. Any use of chemical weapons by anyone, anywhere, is a crime.
We should not lose sight of the broader perspective of the Syrian crisis. The terrible loss of life on 21 August was the result of one of many attacks that have collectively killed more than 100,000 people in Syria during the past two and a half years.
The UN Commission of Inquiry has reported that Government and pro-government forces have committed murder, enforced disappearances, extrajudicial executions, rape and torture against civilians. It has also reported that anti-government armed groups have committed murder, executions, torture and hostage-taking. There has been indiscriminate shelling of civilian neighbourhoods by all sides. Yet arms continue to flow to the country and the region.
As action on chemical weapons moves ahead, the international community, including the United Nations, should also not be blind to the war crimes and crimes against humanity being committed with conventional weapons. There must be no impunity for these violations, either.
The humanitarian situation is desperate. Food supplies are dangerously low in some places. We lack access to many people in need. People are living under siege. Families face intolerable choices between the risk of remaining in place and the risk of taking flight. Communities that once lived in relative harmony are now torn with sectarian tension. One third of the country’s people have fled their homes -- the largest flows of refugees and internally displaced persons in many years, causing instability across the region.
We need to do everything we can to bring the parties to the negotiating table. This is the only path to a durable solution. I stand ready to convene the International Conference on Syria in Geneva as soon as possible. I look forward to meeting with Foreign Minister Lavrov and Secretary Kerry on 28 September. I hope we will be able to set a date for the conference at that time. I also hope that this Council will provide full support to the efforts of Joint Special Representative Lakhdar Brahimi to prepare the ground for its launch.
This is the most significant confirmed use of chemical weapons against civilians since Saddam Hussein used them in Halabja in 1988. The international community has pledged to prevent any such horror from recurring, yet it has happened again.
This is a matter that truly affects international peace and security. After two-and-a-half years of tragedy, now is the moment for the Security Council to uphold its political and moral responsibilities and demonstrate the political will to move forward in a decisive manner.
My hope is that this incident will serve as a wake-up call for more determined efforts to resolve the conflict and end the unbearable suffering of the Syrian people.
Thank you, Mr. President.
Quelle: http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=7083

Bildmaterial von Chemieangriff in Syrien ist eine Fälschung
sagt die Oberin des Klosters Sankt Jakob in Qara in einem Interview gegenüber Russia Today
Russia Today
10. September 2013
Oberin Agnes Miriam el-Salib
Es gibt Beweise, dass die Videos von angeblichen Chemie-Angriff in Syrien fabriziert wurden, sagte Mutter Agnes Maiam el-Salib, Oberin des St. Jakob Klosters in Qara in Syrien zu Russia Today. Sie sagt, dass sie ihre Ergebnisse der UNO vorlegen werde.

Mutter Agnes, eine katholische Nonne, die seit 20 Jahren in Syrien lebt und aktiv über das, was in dem kriegsverheerten Syrien vor sich geht, berichtet hat, sagt dass sie sorgfältig das Video, das angebliche Opfer des Chemiewaffenangriffs im syrischen Dorf Guta im August zeigt, untersucht habe und jetzt seine Authentizität bezweifle.

In dem Interview mit RT bezweifelt Mutter Agnes, dass so viel Bildmaterial in so kurzer Zeit aufgenommen werden konnte, und fragt, wo die Eltern der angeblich toten Kinder sind. Sie verspricht, den Report an die UNO zu schicken.

Die Nonne ist empört, dass die Welt-Medien die Augen vor dem Massaker der Rebellen in Latakia verschließen, bei dem 500 Zivilisten, Frauen und Kinder eingeschlossen, starben.

Das russische Außenministerium hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Enthüllungen von Mutter Agnes Mariam zu beachten.


RT: Die USA haben Internetfotos und Videos von dem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen im Osten Gutas benutzt, um daraus einen Fall gegen die syrische Regierung zu konstruieren. Konnten sie sich diese Sachen anschauen und was sagen sie dazu?

MA: Ich habe die Bilder sorgfältig studiert und ich werde eine schriftliche Analyse etwas später vorlegen. Ich behaupte, dass die ganze Angelegenheit ein abgekartetes Spiel ist. Es ist im vorhinein gestellt und vorbereitet worden mit dem Ziel, die syrische Regierung als Schuldigen darzustellen.

Der zentrale Beweis ist, dass Reuters das Video um 6.05 Uhr morgens veröffentlichte. Der Chemieangriff in Guta hat angeblich zwischen 3 und 5 Uhr morgens stattgefunden. Wie soll es überhaupt möglich sein, ein Dutzend verschiedene Aufnahmen zu sammeln, mehr als 200 Kinder und 300 junge Leute an einem Ort zusammenzubekommen, ihnen erste Hilfe geben und Interviews vor der Kamera zu machen und all das in weniger als drei Stunden? Ist das überhaupt realistisch? Als Leute, die in der Nachrichten-Industrie arbeiten, wissen Sie, wie lange so etwas dauern würde.

Die Körper von Kindern und Jugendlichen, die wir in dem Video sehen - wer waren sie? Was passierte mit ihnen? Wurden sie richtig getötet? Und wie konnte das vor dem Gasangriff passieren? Oder wenn sie getötet wurden, woher sind sie gekommen? Wo sind ihre Eltern? Wie kommt es, dass wir keine weiblichen Körper unter den angeblich getöteten Kindern sehen?

Ich sage nicht, dass kein chemischer Stoff benutzt wurde – sicher geschah es. Aber ich bestehe darauf, dass der Film, mit dem man jetzt als Beweis hausieren geht, vorher fabriziert wurde. Ich habe ihn äußerst sorgfältig studiert und ich werde meinen Report der UN-Menschenrechtskommission in Genf vorlegen.

RT: Sie haben kürzlich Latakia besucht und das umgebende Gebiet, Sie haben mit den Augenzeugen des Massakers an Zivilisten gesprochen, das von der Jabhat al-Nusra verübt wurde. Was können Sie uns darüber sagen?

MA: Als aller erstes möchte ich aber fragen, wie die internationale Gemeinschaft diesen brutalen Mord-Amoklauf in Latakia am frühen Morgen des 5. August in Laylat al-Qadr, wo es um 500 Menschen, Frauen, Kinder und alte Menschen ging, irgnorieren kann? Sie wurden alle abgeschlachtet. Die begangenen Gräuel übertreffen jedes Maß. Aber es gab so gut wie nichts darüber in den internationalen Medien. Es gab nur eine kleine Notiz im 'The Independent', glaube ich.

Wir schickten unsere Delegation in diese Dörfer und unsere Leute schauten sich die Situation vor Ort an, sprachen mit Bewohnern und sprachen vor allem mit Überlebenden des Massakers.

Ich verstehe nicht, warum die West-Medien in diesem Fall doppelte Standards anwenden – sie sprechen non-stop über den Massenmord durch chemische Waffen, schweigen aber über das Latakia-Massaker.

RT: Wissen Sie etwas über das Schicksal der Geiseln, die in Latakia genommen wurden?

MA: Im Dorf Estreba massakrierten sie alle Bewohner und brannten ihre Häuseer nieder. Im Dorf al-Khratta wurden fast alle 37 Bewohner getötet. Nur zehn konnten entkommen.

Insgesamt wurden zwölf Alawiten-Dörfer diesem schrecklichen Angriff ausgesetzt. Es war ein richtiges Gemetzel. Menschen wurden verstümmelt und enthauptet. Es gibt sogar ein Video, wo ein Mädchen bei lebendigem Leibe mit einer Bügelsäge zerlegt wurde. Die Todesziffer übersteigt 400 und 150 bis 200 Leute wurden als Geisel genommen. Später wurden einige der Geiseln getötet, was auch gefilmt wurde.

Gegenwärtig suchen wir die Geiseln und wollen mit den Attentätern verhandeln, aber bisher haben wir noch nichts erreicht.

RT: Wir hören oft Berichte von Christen, die von den Kämpfern verfolgt werden. Gerade vorgestern gab es einen Angriff auf das Dorf Maaloula, wo die Mehrheit der Bevölkerung christlich ist. Droht Christen in Syrien große Gefahr?

MA: Jedermann in Syrien ist in großer Gefahr. Es gab den Fall von moslemischen religiösen Führern, die gekidnappt und enthauptet wurden. Sie wurden erniedrigt und gefoltert. Ismaeliten, Drusen, Christen – Leute aus allen Teilen der syrischen Gesellschaft – werden massenhaft ermordet. Ich würde sagen, wenn diese Schlächter keine internationale Unterstützung erhielten, hätte niemand es gewagt, eine gewisse Grenze zu uberschreiten. Aber heute wird zu allem Unglück die Verletzung der Menschenrechte und Genozid auf internationaler Ebene vertuscht. Ich verlange von der internationalen Gemeinschaft, dass sie aufhört, die Lage in Syrien nach den Interessen einer bestimmten Gruppe von Großmächten zu schildern. Das syrische Volk wird getötet. Sie sind Opfer von Söldnern, die mit Waffen ausgerüstet werden und nach Syrien geschickt werden, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Die Wahrheit ist, dass überall in Syrien Menschen entführt, gefoltert, vergewaltigt und ausgeraubt werden. Diese Verbrechen werden nicht bestraft, weil die Schlüsselmächte den internationalen Terrorismus als eine Methode wählten, souveräne Staaten zu zerstören. Und sie werden damit fortfahren, wenn die internationale Gemeinschaft nicht sagt „Es reicht!“

RT: Es ist Ihnen gelungen, an gefährliche Informationen zu kommen. Lässt Sie das nicht um ihr Leben fürchten, da Sie Dokumente besitzen, die die Terroristen belasten könnten? Hat Sie jemand schon bedroht?

MA: Sie haben Recht, ich werde bedroht. Sie versuchen, mich zu diskreditieren. Ich weiß, dass jetzt ein Buch in Frankreich erscheinen wird, das mich als Kriminelle betitelt, die Leute tötet. Aber jeder Gläubige sollte zuallererst seinem Gewissen trauen, seinem Glauben an Gott und das wird ihm helfen, Unschuldige zu retten. Ich sorge mich nicht groß um mein Leben. Mein Leben ist nicht wertvoller als das von irgendeinem syrischen Kind, dessen Leiche als Beweis genutzt werden kann, um Schandtaten zu rechtfertigen. Dies ist das größte Verbrechen, das jemals in der Geschichte begangen wurde.

RT: Was sollten die Syrer tun, um die Tragödie zu stoppen, die sie durchmachen?

MA: Die Syrer selbst können nichts tun, um sie zu stoppen. Sie können nur auf die internationale Gemeinschaft vertrauen, auf befreundete Länder, Weltmächte wie Russland, China und Indien. Mit großem Enthusiasmus haben wir die Nachricht begrüßt, dass das britische Parlament gegen die Teilnahme ihres Landes an einem möglichen Krieg gegen Syrien stimmten. Jetzt findet ein Terroristenkrieg gegen Syrien statt. Die internationale Gemeinschaft und die Freunde Syriens sollten gemeinsam sagen: GENUG! Und sie müssten jede Gelegenheit nutzen, das zu tun. Sonst wird die Drohung, der Syrien jetzt gegenübersteht, den Frieden in der ganzen Welt bedrohen.

RT: Was sollte der Vatikan und andere christliche Zentren tun, um dieser Tragödie ein Ende zu bereiten?

MA: Der Papst sagt, er habe keine Pläne, keine Bomben und keine Armee. Er hat nur die Macht des Glaubens und der Wahrheit, die er gesagt hat. Es kommen Botschaften aus der ganzen Welt, die sich gegen eine militätische Intervention in Syrien aussprechen. Jene, die sie hören wollen, werden sie hören. Der Papst, die Patriarchen, Nobelpreisträger, auch weibliche, sagen unisono das Gleiche. Lasst uns aufhören zu kämpfen. Kein Konflikt kann gelöst werden mit militärische Mitteln. Hört auf, Öl in das Feuer zu gießen!

Alle prominenten Führer der Welt haben ihre Stimme gegen den Krieg erhoben. Alle haben sie ihre Meinung gesagt, aber die USA zieht es vor, sich taub zu stellen. Die öffentliche Meinung der Welt hat sich gegen die USA gewandt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Amerika allein dasteht. Sie behaupten, dass sie von zehn Ländern unterstützt werden. Aber ich betone, dass das nicht stimmt, weil die Völker dieser Länder nicht einverstanden sind mit den Regierungen dieser Länder. Selbst das amerikanische Volk ist nicht mit seiner Regierung einverstanden.

RT: Glauben Sie, dass diese Tragödie ein Ende findet und Syrien die Heimat aller Syrer wird, unabhängig von der rassischen oder religiösen Identität?

MA: Ich bin nicht Syrerin, aber ich lebe seit 20 Jahren in Syrien. Ich erinnere gerne alle Leute daran, dass Damaskus die älteste Hauptstadt der Welt ist. Ich erinnere sie daran, dass Syrien die Wiege der Zivilisation ist. Ich möchte jeden daran erinnern, dass dies das heilige Land ist, das die Hauptreligionen der Welt gebar. Was in Syrien geschieht, sollte eine Lehre für jedermann sein. Ich meine das eher im existentiellen als im politischen Sinne. Ich bin überzeugt, dass das syrische Volk mit Gottes Hilfe fähig sein wird, stark zu sein, seine Wunden zu heilen, sich zu versöhnen und alle ausländischen Söldner und Terroristen verjagen kann. Ich glaube, dass es Frieden in Syrien geben wird. Aber dafür brauchen wir Hilfe von der internationalen Gemeinschaft.

Quelle - källa - source
Eingestellt von eet um 14:44
Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigeben
Labels: Syrien - Chemiewaffen-Video ist Fäschung - Latakia-Massaker - Medien schweigen
Kommentare:

Anonym13. September 2013 18:12

Jetzt taucht ein video auf, wo man sieht, dass die angeblichen Opfer des Gasangriffs gespritzt werden(Schlafmittel?)

http://www.youtube.com/watch?v=4tGlk_Imp24
Antworten
eet13. September 2013 19:29

Da hat die Oberin Agnes also Recht gehabt. Warum ist keinem 'Experten' augefallen? Keinem Arzt? Ein tüchtiger Arzt sieht doch, ob ein Mensch tot ist oder nur schläft. Vielleicht nicht bei jedem Menschen, aber bei solch einer Menge? Natürlich ist man froh, dass diese Kinder und jungen Leute nicht tot sind, aber der bestialische Plan dahinter, mit dieser Fälschung einen großen Krieg zu provozieren!? Die gehören doch alle in die Klapsmühle.
Antworten
eet13. September 2013 19:32

Pardon, das bezog sich auf das Video http://www.youtube.com/watch?v=4tGlk_Imp24 , das von Anonym um 18.12 reingelegt wurde. Schaut es euch bitte an. Superkurz

Liebe Frau Queck,

eigentlich wollte ich dieses Thema ruhen lassen, aber es ist hier so wenig los.

Ich denke wir kommen in dem Fall mit den Berichten nicht weiter. Hier ist wieder ein gegenteiliger Artikel, der die Aktion als Lüge entlarvt. Aber so hat es keinen Sinn. Es gibt zu viele widersprüchliche Berichte und Dementis. Woher sollen wir beide denn wirklich wissen, was geschehen ist. Deshalb können wir doch nur aus ähnlichen Ereignissen aus der Vergangenheit lernen und nach der Logik gehen:

1. Solche Gerüchte über angebliche Angriffe gab es schon des Öfteren, immer wenn es um einen Krieg ging. So wie damals auch Israel gelogen hat Raketen abgefeuert zu haben. Das ist typische psychologische Kriegspropaganda.

2. Einen Krieg hätten sie wieder in der Nacht angefangen. Wie die letzten Kriege. Schon weil Syrien erheblich mehr Widerstand leisten könnte, als wie z.B. der Irak. Der angebliche Raketenangriff hat aber morgens um 6 oder 8 Uhr stattgefunden.

3. War der Krieg sowieso schon abgeblasen. Die Nachricht mit den abgeschossenen Raketen kam am Morgen des 3. September. Die Nato und einige andere Länder haben aber schon vorher bekannt gegeben, dass sie gegen einen Krieg sind. Warum also sollte die USA, nachdem die Nato und andere Länder einen Rückzieher gemacht haben, einen Angriff wagen. Ist diese Feststellung nicht logisch? Nein, der Krieg war zu dem Zeitpunkt schon aufgegeben worden.

4. Wenn Russland so energisch gegen den Angriff/Test reagiert hat, warum denn jetzt die diplomatische Offensive? So hätten sie überhaupt nicht mehr diskutieren müssen.

Neben der diplomatischen Offensive werden die FSA-Terroiristen aber immer noch vom Westen bewaffnet und unterstützt. Warum fordert Lawrow den Westen seit fast drei Jahren nicht auf, die Terroristen nicht zu unterstützen, wenn Russland doch ein Freund Syriens ist?

Wie gesagt, die Zukunft wird’s zeigen. Jetzt sind Russland und USA erst mal zusammen im UN-Boot, bin mal gespannt, welche Forderungen nach der Vernichtung der chemischen Waffen noch kommen. Vielleicht kommt ja noch eine Forderung die nicht erfüllt werden kann. Dann könnte sich auch Putin vorstellen einen Angriff zu billigen. Wie schon mal behauptet. Für mich ist es offensichtlich, dass Russland und USA zusammenarbeiten. Dass Kerry aus Versehen Syrien gefordert haben soll seine Chemiewaffen zu vernichten und Lawrow das genutzt hat, um daraus eine diplomatische Lösung zu ermöglichen, halte ich nicht für glaubwürdig.

Ich weiß, dass Sie das nicht überzeugt, aber ich möchte, dass wir Muslime Russland nicht blindlings vertrauen.

Viele Grüße
Cengiz Tuna

Ausweg aus der Syrien-Krise: Applaus für Russland
von der chilenischen Dipl.ad.Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
am 19.9.2013
Der SZ-Leitartikel "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler und der SZ-Artikel "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans widerspiegeln dieselbe Verwirrung und Unentschlossenheit der Bundesregierung gegenüber dem Willen zum Militäranschlag auf Syrien, den nicht nur die Obama-Regierung schändlich kennzeichnet, sondern auch die französische und türkische Regierung. Vor dem angekündigten Willen zum Krieg hat Angela Merkel keine klare Position bezogen. Sie war eben bereit, mit von der kriegerischen Partie zu sein, wenn es eine "gemeinsame Haltung" dafür gegeben hätte. Das ist das abstoßende an Merkels Verhalten und an ihrer "christlichen" Partei, der CDU überhaupt. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung zur Syrien-Frage beziehen und zusammen mit ihrem erbärmlichen Außenminister fing sie an, sich in einer alten Masche hinterhältig zu verstellen, alles, ganz gleich was, "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich jedoch zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Das Völkerrecht spielt keine Rolle für die Bundeskanzlerin. So war sie auch auf der Seite von Präsident Bush bei seinem Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Ihr widriges Verhalten gegenüber dem internationalen Recht hat sich nicht geändert trotz deutscher Geschichte mit Kaiser Wilhelm und Drittes Reich, trotz verheerender Unmenschlichkeit im Irak seit dem US-Angriff 1991 und dann im verschärftem Maß mit US-Okkupation 2003. Hauptsache gemeinsam! Morden, angreifen, sabotieren, boykottieren, sanktionieren, erpressen, bedrohen – bei CDU und FDP bekommt man das immer gemeinsam mit anderen Regierungen und nicht allein von ihnen. Damit zeigt sich Deutschland unter CDU/CSU und FDP wieder bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, sollte es "eine gemeinsame Haltung" dafür geben. Und wie wäre es bei SPD und Grünen an der Regierung? Schweigen im Medienwald. Nur Die Linke bezieht klar Position und zeigt Anständigkeit gegen eine solche Politik. Für die Partei Die Linke ist es natürlich selbstverständlich, dass immer das Völkerrecht und die Menschlichkeit beachtet werden müssen.
Aber für Frau Merkel und Herrn Westerwelle und ihre Regierung wie für ihre Wahlvereine CDU/CSU und FDP hat eine völkerrechtswidrige unmenschliche Sache, nämlich Bomben auf Syrien abzuwerfen, keine Bedeutung, sollten sich alle europäischen Regierungen "gemeinsam" dazu verständigen. Diese tradierte perverse Denkart, die ihre Wurzeln in der deutschen Geschichte hat, vom Zweiten bis zum Dritten Reich, will der Leitartikler übersehen, nicht wahrnehmen. Aus Scham? Oder aus Mangel an einer persönlichen überzeugten begründeten Ablehnung? Sein geistiges Armutszeugnis ist dasselbe.
Immerhin bemerkt Daniel Brössler den "Totalausfall" von Merkels Außenpolitik und auch den Totalausfall der SPD und Grüne-Außenpolitik, die sich ebenso wie Merkel gegen den geplanten Bombenanschlag auf Syrien nicht eindeutig positionieren. "Deutschland wiederum ist der Auffassung... ja welcher eigentlich? Es gibt keine klare deutsche Gegenposition... Es gibt überhaupt keine klare deutsche Position... Deutschland würde sich zu gern im Ungefähr verstecken. Nur ist es zum Verstecken einfach zu groß." Daniel Brösslers Bemerkung ist absolut richtig, aber er äußert sich nicht klar, was das Völkerrecht angeht, kein Wort darüber, was es gebietet und was es verbietet. Beim SZ-Journalisten Julian Hans dasselbe Phänomen. Völlig verkehrt sieht dieser SZ-Journalist Russland in der "Rolle des Blockierers", weil Russland sich ständig gegen den Bombenangriff positioniert und Politik und Diplomatie befürwortet, um eine Lösung für Syrien zu ebnen.
Es ist an der Zeit, klar anzuerkennen, dass Russland und China die richtige, nämlich die Position gemäß dem Völkerrecht repräsentieren, indem beide Länder zusammen mit allen BRICS- und blockfreien Staaten die Gewalt und Bombenangriffe strikt ablehnen und eine politisch-diplomatische Lösung für Syrien anstreben. Und das nicht erst seit gestern, sondern von Anfang an der Syrien-Krise. Das gilt immerhin für mehr als 120 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN). Hier steht die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengesellschaft.
Eigentlich sind alle politischen Initiativen, die aus Russland kamen, von Deutschland zurückgewiesen worden. Warum weigert sich die Bundesregierung, sich der Position Russlands und Chinas zu Syrien anzuschließen, die dem Völkerrecht gemäß ist? Dieser Frage sollten SZ-Journalisten und ARD- und ZDF-Redaktionen nachgehen. Warum arbeiten immer wieder bestimmte deutsche Medien daran, die vernünftige politische Linie Russlands zu unterminieren und zu diffamieren? Solche Medien bleiben immer weiter in dem Schlamassel des hier von einflussreichen Kreisen gewollten Kriegs gegen Syrien gefangen und versuchen weiter in aller Unverschämtheit den Präsidenten Wladimir Putin und den Präsidenten Baschar Al-Assad zu diffamieren und Misstrauen zu säen (Beispiel: Mittagsmagazin vom 10.9. um 13 Uhr und SZ-Titelseite vom 12.9. "Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"), anstatt den durch Russlands eröffneten Ausweg für die USA mit Applaus zu honorieren.
Die Kampagne gegen den Ausweg zum Frieden läuft jetzt mit dem Scheitern des Bombenangriffsplans verstärkt, noch bevor sich die Bemühungen Washingtons und Moskaus profilieren können. Gerade am 12.9. treffen sich in Genf der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, um über die nächsten Schritte zu beraten. Und schon belästigen kriegstreiberische deutsche Medien diese wichtige diplomatische Aufgabe. (SZ-Titelseite vom 12.9. "Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan") Diese niederträchtige destruktive Haltung fällt hierzulande besonders auf. Was ist in deutschen Redaktionen los? Gibt es etwa unüberwindbare Missgunst gegenüber dem Kreml, weil Berlin nicht dazu in der Lage war, den US-Bombenangriff zu verhindern? Sachlich betrachtet müssten deutsche Medien das Bundeskanzleramt der Rolle des Blockierers bezichtigen, weil es fortwährend die Politik und Diplomatie für den Frieden in Syrien versucht hat zu blockieren.
Auch der SZ-Journalist Stefan Ulrich wagt nicht, den Nagel auf den Kopf zu treffen. In seinem Leitartikel "Ein Hauch von Hoffnung" laviert er leider nur herum: "Syrer werden weiter vertrieben oder...getötet. Für diese Millionen Menschen weiß "die Weltgemeinschaft" noch immer keinen Rat". So unverblümt rutscht die Lüge heraus: Tatsache ist, dass nur einige wenige Industriestaaten an der Seite reaktionärer Feudalstaaten den möglichen Friedensprozess blockieren, nicht die Weltstaatengemeinschaft, die hinter einer friedlichen Lösung steht und dem UN-Annan/Brahimi-Plan unterstützt. Dagegen arbeitet vor allem Katar, das mit Riesengeldsummen und Rüstungslieferungen bewaffnete extremistische islamische Banden unterstützt. Es kommen dazu viele ausländische Kämpfer über Jordanien und die Türkei nach Syrien, extreme Islamisten, die Kirchen, Christen und Klöster überfallen. Soll denen die Zukunft des Landes überlassen werden? Stefan Ulrich hat keine Antwort darauf parat. Frieden ist in Syrien nur möglich, wenn die ausländische Einmischung beendet wird. Diese realistische Erkenntnis fehlt absichtlich bei Journalisten, die sich den Kriegsaufrufen unterordneten und nicht wagen, den politischen Ausweg für Syrien zu unterstützen.
Bemerkenswert wie respektlos Stefan Ulrich den Präsidenten Russlands erwähnt und wie unsachlich, realitätsfern und ohne Sympathie er die meisterhafte Diplomatie des Kreml beurteilt. Selbstverständlich gewinnen der russische Präsident Wladimir Putin und sein Land als Ganzes an Einfluss und Ansehen, nicht nur in allen arabischen und islamischen Ländern, sondern auch in lateinamerikanischen Ländern, während Europa und Deutschland weiter an Ansehen dort verlieren und an der Seite von Aggressoren gehasst werden. Die Initiative für den Ausweg hätte doch auch aus Berlin oder aus Brüssel kommen können. Warum hat sich dort nichts getan, um einen entsetzlichen Bombenangriff abzuwenden? Der syrische Präsident hat niemals geleugnet, im Besitz von Chemiewaffen zu sein. Nur sind sie nicht gegen die syrische Bevölkerung gerichtet, sondern gegen eine mögliche ausländische feindliche Invasion, wie allgemein über die syrische Regierungsposition öffentlich bekannt ist.
Das Weiße Haus ist dankbar gegenüber dem Kreml, weil gerade der Präsident Russlands dem Präsidenten Obama eine Brücke angeboten hat, damit er aus der Sackgasse, in die er sich selbst hinein manövriert hatte, herauskommen kann. "US-Präsident Barack Obama bleibt die Erniedrigung erspart, vom eigenen Kongress gebremst zu werden," erkennt zutreffend Stefan Ulrich in der SZ. Laut Washington Post hatten schon mindestens mehr als die Hälfte (230 von 435) der Abgeordneten ihre Ablehnung eines Militäranschlags gegen Syrien signalisiert.
Während in Washington allgemeine Erleichterung herrscht, nicht nur bei der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch im Kongress und im Weißen Haus, lässt sich hierzulande eine widerliche Frustration bei denjenigen deutschen Medien erkennen, die am zionistischen Kriegstrommeln beteiligt waren und einen unbiegsamen eisernen Willen für Krieg und Vernichtung andauernd bewiesen. Gott sei Dank ist der ominöse Bombenangriffsplan des US-Präsidenten Barack Obama vorerst vom Tisch. Das verbindet natürlich das Weiße Haus mit dem Kreml. Der US-Präsident hat sich wieder für die Diplomatie ausgesprochen, um Syrien dabei zu helfen, die Krise zu überwinden.
Um die Obama-Regierung in dieser Entscheidung für Diplomatie und nicht für Gewalt und Krieg zu stärken, ist es ratsam, einen Entschluss vom amerikanischen Kongress einzuholen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass <> So Puschkow in der Staatsduma am 11.9. (Novosti, 11.9.)
Diesem perfiden Plan schließen sich offenbar deutsche Medien an, darunter die SZ, und sorgen weiterhin für Kriegsstimmung gegen Syrien.
In seiner Kriegsrede an die Nation am 10.9. vermischt die US-Regierung absichtlich zwei verschiedene Dinge: Die Chemiewaffen-Frage mit der Syrien-Krise. Die SZ-Redaktion und DLF-ARD-ZDF-Nachrichtenredaktionen dürfen nicht dieselbe Vermischung wiederholen. Der amerikanische Staatschef hat keine Beweise für seine Schuldzuweisung an Präsidenten Assad. Deshalb nimmt er seine Zuflucht in krankhafte Emotionen und dazu "fordert er seine Mitbürger auf, die Filmaufnahmen sterbender Giftgasopfer anzusehen" (Artikel "Am Rande der Abgründe" SZ vom 12.9.). Diese unwürdige widerliche Masche erinnert an dieselbe makabere Propaganda von George W. Bush mit den Horror-Bildern von Babys vor dem USA-Überfall auf den Irak 1991. Obama fehlt nicht nur die sachliche Argumentation, sondern er hat sich total demaskiert als ein Mann ohne jede Moral, ohne jede Ausgewogenheit in seinem Urteilsvermögen, der kein Respekt für seine Nation hat. Völlig aus der Bahn geworfen hat er die größte PR-Offensive für seinen Angriffsplan vorgenommen, als er vor einer demütigenden Niederlage im amerikanischen Kongress stand und gerade deshalb versuchte, mit weiteren Lügen und emotionalen Propaganda- Tricks das Parlament zu überreden. Obama irrt sich gewaltig, wenn er die amerikanischen Abgeordneten für dumm verkaufen will. "Die Umfragen und die Festlegungen der Abgeordneten lassen erwarten, dass der Kongress Nein sagt zu Obamas Angriffsplan. Er wäre dann einer, der bereit war, in den Krieg zu ziehen und zurückgepfiffen wurde." ("Stolpern durch den Notausgang" von Julian Hans und Nicolas Richter, SZ vom 11.9.). Er zeigt sich als "Metamorphose in Bush III. Nicht anders verhält es sich mit dem im Sinne des Völkerrechts, wie es ausdrücklich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verfolgt wurde. Dort wurden die führenden Nazi-Faschisten für ihre Kriegsverbrechen abgeurteilt. Auch laut Charta der Vereinten Nationen ist, wie es im Urteil des Tribunals vom 1.Oktober 1946 heißt, die Entfesselung eines Angriffskrieges ("Sehnsucht nach Krieg. Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika", Kolumne von Mumia Abu-Jamal, Junge Welt vom 7.9.)
Es ist unentschuldbar, dass Obama weiter auf einer Drohkulisse beharrt hinter einem miesen Vorwand. Androhungen militärischer Gewalt sind absolut kontraproduktiv, da sie die Politik und Diplomatie für Syrien zu Fall bringen können. Der diplomatische Weg war schon geöffnet, als der syrische Präsident Baschar Al-Assad dem Kofi-Annan-Plan zustimmte, der bei der Ersten Genfer Friedenskonferenz einstimmig von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats und der Arabischen Liga gebilligt wurde am 30.Juni 2012. Der US-Außenminister John Kerry kennt diesen günstigen diplomatischen Ausgangspunkt und ist sich auch völlig im Klaren darüber, dass gerade das State Department unter seiner Vorgängerin Hillary Clinton den Annan-Plan hartnäckig blockierte, obwohl sie selbst ihn unterzeichnet hatte. Der US-Kongress muss sich einschalten, denn die Vorgeschichte und die andauernden Drohungen von Obama und Kerry belasten diese US-Regierung als nicht mehr voll vertrauenswürdig für die erforderliche Diplomatie und Politik.
Ende April 2011 hatte die Obama-Administration Sanktionen gegen Syrien verkündet. Mit der Finanzierung der "Opposition" durch den Ölfeudalismus der Golfstaaten, der politisch-militärischen Unterstützung der Erdogan-Regierung, dem ungehinderten Zustrom von Extremisten und islamische Fundamentalisten waren ebenso klar die Weichen auf die Militarisierung dieses Konfliktes gestellt. Amerikanische Abgeordnete und Senatoren müssen diese extrem mörderische fehlgeschlagene Außenpolitik bremsen und dem Präsidenten Obama und seinem Außenminister John Kerry klarstellen, dass die Glaubwürdigkeit der Weltmacht USA sich nicht an ihrem Willen und Fähigkeit messen darf, überall auf der Welt so viele Menschen umzubringen, wie es gerade angeraten erscheint. Die Weltmacht muss sich besinnen und auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren. Militärschläge sind nicht nur rechtswidrig, sondern überhaupt nicht zu legitimieren. Gerade der Widerstand im britischen Parlament und im amerikanischen Kongress bekundet diese richtige Erkenntnis.
Eine UN-Sicherheitsratssitzung auf Antrag von Frankreich fand nicht statt, um eine scharf formulierte UN-Resolution, die Damaskus droht, zu verabschieden. Der vollkommen unbegründete Versuch Frankreichs eine dringende Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat dazu einzuberufen, bewies sich am 10.9 als Fehlschlag für Paris genauso wie die damalige, die im August mit einer Schlappe für Großbritannien endete. Die Geschäftsordnung lässt solche Resolutionsentwürfe schlicht und ergreifend nicht zu. Ausgerechnet ein angekündigter Aggressor wie Frankreich hat im Sicherheitsrat hinsichtlich Syrien absolut nichts zu suchen, es sei denn, der Sicherheitsrat klagt ihn als Aggressor an und verbietet ihm jede weitere Mitgliedschaft in dem Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat steht nicht zu seiner Verfügung. Der Franzose musste mit leeren Händen nach Paris zurückkehren, genauso wie zuvor sein britischer Kollege William Hague, als er auch versuchte, den Weltsicherheitsrat für einen Angriffskrieg gegen Syrien zu missbrauchen (21./22. August). Der anmaßende französische Außenminister Laurent Fabius hat aber die Lektion seines Kollegen William Hague nicht gelernt. Ohne völkerrechtlichen Grund hatte schon Großbritannien den UN-Sicherheitsrat im August einberufen lassen. Die UN-Charta sieht vor, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, wenn ein Mitgliedsstaat eine Aggression gegen einen anderen Mitgliedstaat begeht, was überhaupt nicht der Fall war und immer noch nicht ist. Syrien hat niemanden angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Trotzdem hat sich der Sicherheitsrat niemals mit den Angreifern, mit den Hauptverbrechern befasst, die aus dem Ausland die Terror-Aktionen dirigieren und organisieren und das schon seit mehr als zwei Jahren mit der Folge der aktuell größten humanitären Katastrophe der Welt. Eine UN-Resolution mit Drohkulisse wäre eine verheerende Handlung, gerade angesichts dem bekannten Willen zum Krieg bei drei westlichen Mitgliedern im Sicherheitsrat: Frankreich, den USA und Großbritannien. Briten, Amerikaner und Franzosen müssen deshalb absolut von jeder Initiative gegenüber Syrien ausgeschlossen sein, denn ihnen ist nicht mehr zu trauen, wenn es um eine friedliche politische Beilegung des Syrien-Konflikts geht. Nur Politik und Diplomatie sind jetzt ernsthaft angesagt. Drohkulissen sind völkerrechtswidrig und außerdem völlig kontraproduktiv. Irgendwelche Papierchen aus Frankreich, Großbritannien und den USA sind einfach im Sicherheitsrat als Resolutionsentwurf abzulehnen, denn die Weltgemeinschaft muss jede Tür zu Krieg und Gewalt schließen. Jedes Risiko ist auszuschließen, damit die Diplomatie nicht scheitert.
London und Frankreich spielten das infame Spiel der Aufständischen, die sie weiter gegen jede Vernunft, gegen jeden Grundsatz von Recht und Zivilisation unterstützen. Sie wollten den Bombenangriff und bedauern ganz offen, dass ein solcher Angriff nicht stattfand. In die Ecke getrieben wegen die verurteilenden Reaktionen auf seine Attacke gegen the Guardian-Redaktion ("Aufruf zur Zerstörung" SZ vom 22.8.) versuchte Whitehall seine eigene Schuld zu vertuschen, indem es einen anderen belastet. Das Spiel ist alt. Hinter den radikalen Rebellen wollte London der syrischen Regierung die angeblichen Chemiewaffen-Attacken anlasten und damit den UN-Sicherheitsrat auf seine Seite ziehen.
Zum britischen Bluff summiert sich das neokoloniale Frankreich, das im Nahen Osten schon völlig diskreditiert ist, seitdem es unter seiner Anstiftung zum feigen Angriffskrieg gegen Libyen 2011 kam, der alle Dimensionen der Grausamkeit übertraf. Aber die neokolonialen Versuche, den UN-Sicherheitsrat für Spekulationen und Diffamierungen zu benutzen, sind dieses Mal ins Leere gegangen (21./22.August). Unter dem intelligenten Vorsitz von Argentinien ließ sich der UN-Sicherheitsrat nicht in die Irre führen. Es gab keinen Grund für eine Krisensitzung, weder damals noch heute aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen aus einem ungeklärten Vorfall. Das schlechte mediale Theater endete blamabel für die alten Kolonialmächte. Es blieb ihnen nichts anders übrig, als gegen Russland und China rabiat zu bellen. Ignorante deutsche Medien, die sich mit der Funktion des Sicherheitsrats nicht auskennen, fallen auf das miese Theater herein, das von Frankreich und Großbritannien inszeniert wurde. Nach der Schlappe im Sicherheitsrat kam die politische Niederlage im britischen Parlament. Wird das französische Parlament auch gegen den Präsidenten Holland und seinen Außenminister Laurent Fabius agieren nach seinem ähnlichen eklatanten Scheitern in New York am 10.9.? Es wäre wünschenswert, um klare Linien für die Politik und Diplomatie in Bezug auf Syrien seitens Paris zu schaffen

Bildmaterial von Chemieangriff in Syrien ist eine Fälschung ... sagt die Oberin des Klosters Sankt Jakob in Qara gegenüber Russia Today am 10.10.2013

Oberin Agnes Miriam el-Salib
Es gibt Beweise, dass die Videos von angeblichen Chemie-Angriff in Syrien fabriziert wurden, sagte Mutter Agnes Maiam el-Salib, Oberin des St. Jakob Klosters in Qara in Syrien zu Russia Today. Sie sagt, dass sie ihre Ergebnisse der UNO vorlegen werde.

Mutter Agnes, eine katholische Nonne, die seit 20 Jahren in Syrien lebt und aktiv über das, was in dem kriegsverheerten Syrien vor sich geht, berichtet hat, sagt dass sie sorgfältig das Video, das angebliche Opfer des Chemiewaffenangriffs im syrischen Dorf Guta im August zeigt, untersucht habe und jetzt seine Authentizität bezweifle.
In dem Interview mit RT bezweifelt Mutter Agnes, dass so viel Bildmaterial in so kurzer Zeit aufgenommen werden konnte, und fragt, wo die Eltern der angeblich toten Kinder sind. Sie verspricht, den Report an die UNO zu schicken.
Die Nonne ist empört, dass die Welt-Medien die Augen vor dem Massaker der Rebellen in Latakia verschließen, bei dem 500 Zivilisten, Frauen und Kinder eingeschlossen, starben.

Das russische Außenministerium hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Enthüllungen von Mutter Agnes Mariam zu beachten.

RT: Die USA haben Internetfotos und Videos von dem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen im Osten Gutas benutzt, um daraus einen Fall gegen die syrische Regierung zu konstruieren. Konnten sie sich diese Sachen anschauen und was sagen sie dazu?

MA: Ich habe die Bilder sorgfältig studiert und ich werde eine schriftliche Analyse etwas später vorlegen. Ich behaupte, dass die ganze Angelegenheit ein abgekartetes Spiel ist. Es ist im vorhinein gestellt und vorbereitet worden mit dem Ziel, die syrische Regierung als Schuldigen darzustellen.

Der zentrale Beweis ist, dass Reuters das Video um 6.05 Uhr morgens veröffentlichte. Der Chemieangriff in Guta hat angeblich zwischen 3 und 5 Uhr morgens stattgefunden. Wie soll es überhaupt möglich sein, ein Dutzend verschiedene Aufnahmen zu sammeln, mehr als 200 Kinder und 300 junge Leute an einem Ort zusammenzubekommen, ihnen erste Hilfe geben und Interviews vor der Kamera zu machen und all das in weniger als drei Stunden? Ist das überhaupt realistisch? Als Leute, die in der Nachrichten-Industrie arbeiten, wissen Sie, wie lange so etwas dauern würde.
Die Körper von Kindern und Jugendlichen, die wir in dem Video sehen - wer waren sie? Was passierte mit ihnen? Wurden sie richtig getötet? Und wie konnte das vor dem Gasangriff passieren? Oder wenn sie getötet wurden, woher sind sie gekommen? Wo sind ihre Eltern? Wie kommt es, dass wir keine weiblichen Körper unter den angeblich getöteten Kindern sehen?

Ich sage nicht, dass kein chemischer Stoff benutzt wurde – sicher geschah es. Aber ich bestehe darauf, dass der Film, mit dem man jetzt als Beweis hausieren geht, vorher fabriziert wurde. Ich habe ihn äußerst sorgfältig studiert u i. werde m. Report d. UN-Menschenrechtskommission in Genf vorlegen.

RT: Sie haben kürzlich Latakia besucht und das umgebende Gebiet, Sie haben mit den Augenzeugen des Massakers an Zivilisten gesprochen, das von der Jabhat al-Nusra verübt wurde. Was können Sie uns darüber sagen?

MA: Als aller erstes möchte ich aber fragen, wie die internationale Gemeinschaft diesen brutalen Mord-Amoklauf in Latakia am frühen Morgen des 5. August in Laylat al-Qadr, wo es um 500 Menschen, Frauen, Kinder und alte Menschen ging, irgnorieren kann? Sie wurden alle abgeschlachtet. Die begangenen Gräuel übertreffen jedes Maß. Aber es gab so gut wie nichts darüber in den internationalen Medien. Es gab nur eine kleine Notiz im 'The Independent', glaube ich.
Wir schickten unsere Delegation in diese Dörfer und unsere Leute schauten sich die Situation vor Ort an, sprachen mit Bewohnern und sprachen vor allem mit Überlebenden des Massakers.
Ich verstehe nicht, warum die West-Medien in diesem Fall doppelte Standards anwenden – sie sprechen non-stop über den Massenmord durch chemische Waffen, schweigen aber über das Latakia-Massaker.

RT: Wissen Sie etwas über das Schicksal der Geiseln, die in Latakia genommen wurden?

MA: Im Dorf Estreba massakrierten sie alle Bewohner und brannten ihre Häuseer nieder. Im Dorf al-Khratta wurden fast alle 37 Bewohner getötet. Nur zehn konnten entkommen.
Insgesamt wurden zwölf Alawiten-Dörfer diesem schrecklichen Angriff ausgesetzt. Es war ein richtiges Gemetzel. Menschen wurden verstümmelt und enthauptet. Es gibt sogar ein Video, wo ein Mädchen bei lebendigem Leibe mit einer Bügelsäge zerlegt wurde. Die Todesziffer übersteigt 400 und 150 bis 200 Leute wurden als Geisel genommen. Später wurden einige der Geiseln getötet, was auch gefilmt wurde.
Gegenwärtig suchen wir die Geiseln und wollen mit den Attentätern verhandeln, aber bisher haben wir noch nichts erreicht.

RT: Wir hören oft Berichte von Christen, die von den Kämpfern verfolgt werden. Gerade vorgestern gab es einen Angriff auf das Dorf Maaloula, wo die Mehrheit der Bevölkerung christlich ist. Droht Christen in Syrien große Gefahr?

MA: Jedermann in Syrien ist in großer Gefahr. Es gab den Fall von moslemischen religiösen Führern, die gekidnappt und enthauptet wurden. Sie wurden erniedrigt und gefoltert. Ismaeliten, Drusen, Christen – Leute aus allen Teilen der syrischen Gesellschaft – werden massenhaft ermordet. Ich würde sagen, wenn diese Schlächter keine internationale Unterstützung erhielten, hätte niemand es gewagt, eine gewisse Grenze zu uberschreiten. Aber heute wird zu allem Unglück die Verletzung der Menschenrechte und Genozid auf internationaler Ebene vertuscht. Ich verlange von der internationalen Gemeinschaft, dass sie aufhört, die Lage in Syrien nach den Interessen einer bestimmten Gruppe von Großmächten zu schildern. Das syrische Volk wird getötet. Sie sind Opfer von Söldnern, die mit Waffen ausgerüstet werden und nach Syrien geschickt werden, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Die Wahrheit ist, dass überall in Syrien Menschen entführt, gefoltert, vergewaltigt und ausgeraubt werden. Diese Verbrechen werden nicht bestraft, weil die Schlüsselmächte den internationalen Terrorismus als eine Methode wählten, souveräne Staaten zu zerstören. Und sie werden damit fortfahren, wenn die internationale Gemeinschaft nicht sagt „Es reicht!“

RT: Es ist Ihnen gelungen, an gefährliche Informationen zu kommen. Lässt Sie das nicht um ihr Leben fürchten, da Sie Dokumente besitzen, die die Terroristen belasten könnten? Hat Sie jemand schon bedroht?

MA: Sie haben Recht, ich werde bedroht. Sie versuchen, mich zu diskreditieren. Ich weiß, dass jetzt ein Buch in Frankreich erscheinen wird, das mich als Kriminelle betitelt, die Leute tötet. Aber jeder Gläubige sollte zuallererst seinem Gewissen trauen, seinem Glauben an Gott und das wird ihm helfen, Unschuldige zu retten. Ich sorge mich nicht groß um mein Leben. Mein Leben ist nicht wertvoller als das von irgendeinem syrischen Kind, dessen Leiche als Beweis genutzt werden kann, um Schandtaten zu rechtfertigen. Dies ist das größte Verbrechen, das jemals in der Geschichte begangen wurde.

RT: Was sollten die Syrer tun, um die Tragödie zu stoppen, die sie durchmachen?

MA: Die Syrer selbst können nichts tun, um sie zu stoppen. Sie können nur auf die internationale Gemeinschaft vertrauen, auf befreundete Länder, Weltmächte wie Russland, China und Indien. Mit großem Enthusiasmus haben wir die Nachricht begrüßt, dass das britische Parlament gegen die Teilnahme ihres Landes an einem möglichen Krieg gegen Syrien stimmten. Jetzt findet ein Terroristenkrieg gegen Syrien statt. Die internationale Gemeinschaft und die Freunde Syriens sollten gemeinsam sagen: GENUG! Und sie müssten jede Gelegenheit nutzen, das zu tun. Sonst wird die Drohung, der Syrien jetzt gegenübersteht, den Frieden in der ganzen Welt bedrohen.

RT: Was sollte der Vatikan und andere christliche Zentren tun, um dieser Tragödie ein Ende zu bereiten?

MA: Der Papst sagt, er habe keine Pläne, keine Bomben und keine Armee. Er hat nur die Macht des Glaubens und der Wahrheit, die er gesagt hat. Es kommen Botschaften aus der ganzen Welt, die sich gegen eine militätische Intervention in Syrien aussprechen. Jene, die sie hören wollen, werden sie hören. Der Papst, die Patriarchen, Nobelpreisträger, auch weibliche, sagen unisono das Gleiche. Lasst uns aufhören zu kämpfen. Kein Konflikt kann gelöst werden mit militärische Mitteln. Hört auf, Öl in das Feuer zu gießen!
Alle prominenten Führer der Welt haben ihre Stimme gegen den Krieg erhoben. Alle haben sie ihre Meinung gesagt, aber die USA zieht es vor, sich taub zu stellen. Die öffentliche Meinung der Welt hat sich gegen die USA gewandt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Amerika allein dasteht. Sie behaupten, dass sie von zehn Ländern unterstützt werden. Aber ich betone, dass das nicht stimmt, weil die Völker dieser Länder nicht einverstanden sind mit den Regierungen dieser Länder. Selbst das amerikanische Volk ist nicht mit seiner Regierung einverstanden.

RT: Glauben Sie, dass diese Tragödie ein Ende findet und Syrien die Heimat aller Syrer wird, unabhängig von der rassischen oder religiösen Identität?

MA: Ich bin nicht Syrerin, aber ich lebe seit 20 Jahren in Syrien. Ich erinnere gerne alle Leute daran, dass Damaskus die älteste Hauptstadt der Welt ist. Ich erinnere sie daran, dass Syrien die Wiege der Zivilisation ist. Ich möchte jeden daran erinnern, dass dies das heilige Land ist, das die Hauptreligionen der Welt gebar. Was in Syrien geschieht, sollte eine Lehre für jedermann sein. Ich meine das eher im existentiellen als im politischen Sinne. Ich bin überzeugt, dass das syrische Volk mit Gottes Hilfe fähig sein wird, stark zu sein, seine Wunden zu heilen, sich zu versöhnen und alle ausländischen Söldner und Terroristen verjagen kann. Ich glaube, dass es Frieden in Syrien geben wird. Aber dafür brauchen wir Hilfe von der internationalen Gemeinschaft.

Quelle - källa - source
Eingestellt von eet um 14:44
Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigeben
Labels: Syrien - Chemiewaffen-Video ist Fäschung - Latakia-Massaker - Medien schweigen
Kommentare:
1.
Anonym13. September 2013 18:12
Jetzt taucht ein video auf, wo man sieht, dass die angeblichen Opfer des Gasangriffs gespritzt werden(Schlafmittel?)

http://www.youtube.com/watch?v=4tGlk_Imp24
Antworten
2.
eet13. September 2013 19:29
Da hat die Oberin Agnes also Recht gehabt. Warum ist keinem 'Experten' augefallen? Keinem Arzt? Ein tüchtiger Arzt sieht doch, ob ein Mensch tot ist oder nur schläft. Vielleicht nicht bei jedem Menschen, aber bei solch einer Menge? Natürlich ist man froh, dass diese Kinder und jungen Leute nicht tot sind, aber der bestialische Plan dahinter, mit dieser Fälschung einen großen Krieg zu provozieren!? Die gehören doch alle in die Klapsmühle.
Antworten
3.
eet13. September 2013 19:32
Pardon, das bezog sich auf das Video http://www.youtube.com/watch?v=4tGlk_Imp24 , das von Anonym um 18.12 reingelegt wurde. Schaut es euch bitte an. Superkurz

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans-Werner Klausen

US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift “Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad's Chemical Attack”.
Der Offene Brief fordert die Vorbereitung militärischer Schläge gegen das “Assad-Regime” durch die USA, ihre Verbündeten und Partner sowie die Bewaffnung und Ausbildung „gemäßigter Elemente“ der syrischen bewaffneten Opposition, um diese sowohl gegen die Regierung als auch gegen die wachsende Präsenz von Al-Kaida und anderen extremistischen Rebellengruppen zu stärken
Den Offenen Brief unterzeichneten 75 Personen, unter ihnen bekannte Neokonservative und der französische Medienintellektuelle Bernard-Henri Lévy.
Bernard-Henri Lévy dürfte in Europa der bekannteste Unterzeichner des Briefes sein. Levy gehört in Frankreich zu den „Neuen Philosophen“, das sind ehemals ultralinke Veteranen der Studentenrevolte von 1968, die zu glühenden Menschenrechtsimperialisten wurden. Lévy hat seit Mitte der 90er Jahre alle Kriege des Westens (Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen) propagandistisch unterstützt.
Die Foreign Policy Initiative (FPI) hatte bereits am 19. Dezember 2011, am 17. Februar 2012 und am 24. Juli 2012 mit Offenen Briefen für die Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien geworben.
Die Foreign Policy Initiative (FPI) wurde Anfang 2009 gegründet und ist de facto die Nachfolgeeinrichtung des in den Jahren 1997 bis 2006 aktiven Project for the New American Century (PNAC). Vorstandsmitglieder der FPI sind der Journalist William Kristol (Gründer und Vorsitzender des PNAC, seit 1995 Chefredakteur des neokonservativen Meinungsmagazins „Weekly Standard“), der Politikwissenschaftler Robert Kagan (1997 bis 2006 Vorstandsmitglied des PNAC) sowie die früheren Regierungsbeamten Eric Edelman und Daniel Senor. Die FPI ist beim jetzigen Offenen Brief durch die Vorstandsmitglieder William Kristol, Robert Kagan, Eric Edelman und Daniel Senor, den Executive Director Christopher Griffin, den Policy Director Robert Zarate, die Direktorin für Demokratie und Menschenrechte Ellen Bork und den Journalisten James Kirchick (Fellow bei der FPI) vertreten. Die FPI und ihre Unterstützer warben seit 2009 mit Konferenzen, Erklärungen, Artikeln und Offenen Briefen für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für den Verbleib der Besatzungstruppen im Irak, gegen Kürzungen der US-Militärausgaben, für einen harten Kurs gegen Iran und für mehr Härte gegen Russland und China. Im Jahre 2011 trieb die FPI zur „humanitären Intervention“ gegen Libyen.

Zu den Unterzeichnern gehören mehrere Angehörige der im Jahre 2001 zwecks Propaganda für den von der Regierung George W. Bush proklamierten „Krieg gegen den Terror“ gegründeten Foundation for Defense of Democracies (FDD). Gründer und Präsident der FDD ist der Journalist Clifford May. Von der FDD haben den Offenen Brief vom 27. August FDD-Präsident Clifford May, Executive Director Mark Dubowitz, die FDD-Mitarbeiter Lee Smith, Reuel Marc Gerecht, John Hannah sowie drei (ehrenamtliche) Mitglieder des Leadership Council der FDD (Paula Dobriansky, William Kristol, Joseph Lieberman) und ein Mitglied des Advisory Council der FDD (Gary Bauer; Bauer steht der Christlichen Rechten nahe und bewarb sich im Jahre 2000 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei) unterzeichnet.

Mit der FDD war auch der Exil-Syrer Ammar Abdulhamid verbunden ; Abdulhamid war im Jahre 2012 Mitarbeiter der FDD. Im April 2012 hatte sich eine Delegation der syrischen „Opposition“ unter Teilnahme von Abdulhamid in Pristina (Kosovo) zu einem Erfahrungsaustausch mit der UCK aufgehalten.

Neben der FPI und der FDD sind auch weitere Institutionen der amerikanischen imperialen Rechten unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 27. August 2013 vertreten. Seth Cropsey und Douglas Feith gehören zum Think Tank „Hudson Institute“, Fouad Ajami, Larry Diamond und Tod Lindberg sind Mitarbeiter beim Think Tank „Hoover Institution“, Danielle Pletka ist Vizepräsidentin des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), Thomas Donnelly und Nicholas Eberstadt sind Mitarbeiter des AEI. Der frühere Senator Joseph Lieberman leitet gemeinsam mit dem früheren Senator Jon Kyl seit März 2013 das American Internationalism Project beim AEI. Abe Greenwald ist Redakteur der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“,

Auch die in London ansässige „Henry Jackson Society – Project for Democratic Geopolitics” ist durch ihre Mitarbeiter Alan Mendoza und Michael Weiss beim Offenen Brief vom 27. August 2013 vertreten. Die Henry Jackson Society (2005 gegründet) ist die britische Entsprechung zu PNAC und FPI. Auch sie agitiert seit Monaten für die Unterstützung der syrischen „Rebellen“ und veröffentlichte am 3. Februar 2012 einen entsprechenden Offenen Brief an den britischen Premierminister, zu dessen Unterzeichnern auch mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes von FDD und FPI (Alan Mendoza, Michael Weiss, William Kristol, Eric Edelman, , Robert Zarate, Amar Abdulhamid, Bruce Jackson, Irina Krasovskaya, James Kirchick ) gehört hatten.

Mit William Kristol, den früheren PNAC-Vorstandsmitgliedern Robert Kagan, Bruce Jackson und Randy Scheunemann, sowie mit Reuel Marc Gerecht (ehemals Direktor der Middle East Initiative des PNAC), Thomas Donnelly (ehemals Senior Fellow beim PNAC) und Ellen Bork (ehemals Deputy Director beim PNAC) ist die alte Kernmannschaft des PNAC unter den Unterzeichnern des jetzigen Offenen Briefes vertreten. Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Eliot A. Cohen und Gary Bauer waren im Jahre 1997 unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC.

Der FPI-Vorgängerorganisation PNAC und das „Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf“(CPSG) hatten sich bereits im Januar und Februar 1998 in Offenen Briefen an den damaligen US-Präsidenten William („Bill“) Clinton für den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein eingesetzt. Da Clinton vor dem Risiko eines Krieges in dieser Region zurückschreckte, konzentrierten sich die Neocons bei ihrer Kriegstreiberei vom Herbst 1998 bis zum Frühjahr 1999 erst einmal auf den Balkan. 1998 und 1999 forderten Robert Kagan, William Kristol und das PNAC in Offenen Briefen und Artikeln den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien und den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo-Krieg. Bei der Propaganda für den Kosovo-Krieg arbeitete das PNAC mit dem Balkan Action Council (BAC) zusammen.

Mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes waren bereits 1998 unter den Unterzeichnern der Offenen Briefe. Zu ihnen gehören:

*Brief des PNAC an Bill Clinton über den Irak (26. Januar 1998)
Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Robert Kagan, William Kristol

*Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf (CPSG) an Clinton über den Irak (19. Februar 1998)
Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Leon Wieseltier

*Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic (“Mr. President, Milosevic is the Problem”) (20. September 1998)
Elliott Abrams, Eliot A. Cohen, Seth Cropsey, Paula Dobriansky, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol


Viele PNAC-Anhänger, darunter Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 US-Vizepräsident) gelangten unter Präsident George W. Bush auf verantwortliche Positionen in der Regierung und gehörten dort zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak. In Offenen Briefen an Bush setzte sich das PNAC damals erneut propagandistisch für den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins ein. Mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes der FDD und der FPI - Randy Scheunemann, Bruce Jackson, Eliot A. Cohen, Wiliam Kristol, Robert Kagan, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Leon Wieseltier – hatten in den Jahren 2002/2003 als Mitglieder des „Komitees für die Befreiung Iraks“ (CLI) für den Irak-Krieg geworben. Der Militärwissenschaftler Eliot A. Cohen hatte kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“ Bezeichnet

Elliott Abrams, der den jetzigen Offenen Brief der FPI für die syrischen Contras mit unterzeichnet hat, besitzt Erfahrungen, die bis in die Zeit des Contra-Krieges gegen Nicaragua (während der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan) zurückreichen. Abrams war von 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerika-Abteilung (Bureau of Inter-American Affairs) des US-Außenministeriums. Während der Regierung von George W. Bush war er im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council) beim Präsidenten für den Nahen Osten und für „Global Democracy Strategy“ zuständig. Abrams ist gegenwärtig Mitarbeiter des Council on Foreign Relations (CFR). Sein Schwager John Podhoretz, der unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 17. Februar 2012 war, ist Chefredakteur der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“. Elliott Abrams‘ Frau Rachel (im Juni 2013 verstorben) gehörte gemeinsam mit William Kristol und Gary Bauer dem Vorstand der Emergency Coalition for Israel an.

Erfahrungen aus der Zeit des Contra-Krieges gegen Nicaragua hat auch FPI-Vorstandsmitglied Robert Kagan. Von 1985 bis 1988 arbeitete Robert Kagan unter Elliott Abrams in der Lateinamerika-Abteilung des State Department. Das amerikanische Internet-Portal „Right Web, Tracking militarists’ efforts to influence U.S. foreign policy“ beschreibt Kagans damalige Tätigkeit mit den Worten:

„Kagan was appointed by Elliott Abrams in 1985 to head the Office of Public Diplomacy, which was created to push for U.S. support of the Nicaraguan contras.”

Martin Peretz (langjähriger Herausgeber der Zeitschrift „New Republic“) , Leon Wieseltier (Literaturredakteur der „New Republic“) und Joshua Muravchik (1969 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL, seit 2011 „international affairs scholar“ am George W. Bush Institute) befanden sich unter den propagandistischen Helfern der in Nicaragua operierenden Contras. Am 14. März 1986 veröffentlichte die „Washington Post“ eine ganzseitige Annonce der „Friends of the Democratic Center in Central America“ (PRODEMCA), in der unter der Überschrift „We support military assistance to the Nicaraguan fighters for Democracy“ für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua geworben wurde. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörten damals Martin Peretz, Leon Wieseltier und Joshua Muravchik .

Mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes hatten verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Elliott Abrams war bereits genannt worden. Eric Edelman war von 2001 bis 2003 stellvertretender Berater für nationale Sicherheit im Büro von Vizepräsident Cheney, 2003 bis 2005 Botschafter in der Türkei und 2005 bis 2009 Staatssekretär für Politik im Pentagon. Douglas Feith war von 2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon. John Hannah war von 2001 bis 2005 im Büro von Cheney “Deputy Assistant to the Vice President for National Security Affairs” und von 2005 bis 2009 Cheneys Berater für nationale Sicherheit. Robert Joseph war von 2001 bis 2004 im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) beim Präsidenten „Senior Director for Proliferation Strategy, Counterproliferation, and Homeland Defense“ und von 2005 bis 2007 Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Außenministerium. Paula Dobriansky war von 2001 bis 2009 im Außenministerium Staatssekretärin für Demokratie und globale Angelegenheiten. Eliot A. Cohen war von 2007 bis 2009 hauptamtlicher Berater von Außenministerin Condoleezza Rice. Karl Rove war von 2001 bis 2007 Bushs innenpolitischer Chefberater.

Mit Paul Berman konnte (wie beim Offenen Brief vom 17. Februar 2012) ein prominenter amerikanischer Linksliberaler für den Offenen Brief gewonnen werden. Der frühere „Achtundsechziger“ Paul Berman ist ein Geistesverwandter der französischen „Neuen Philosophen“ (Levy, Glucksmann) und von Leuten wie Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer : ein glühender Menschenrechtsimperialist (Berman war sowohl für den Kosovo-Krieg als auch für den Irak-Krieg), der (anders als die Neocons) immer noch ein „linkes“ Image pflegt.

Die neokonservativen Falken hatten unter Clinton, Bush und Obama Erfolg mit ihrer Kriegstreiberei gegen Jugoslawien, Irak und Libyen. Jetzt könnte es sein, dass nach ihren Wünschen ein weiteres Land durch den Westen „beglückt“ wird.

Eine vom neokonservativen Chor abweichende Stimme aus den eigenen Reihen kam von Frank Gaffney, dem Gründer und Präsidenten des Center for Security Policy (CSP). Gaffney hatte die Begeisterung vieler anderer Neokonservativer für den sogenannten „arabischen Frühling“ nie geteilt. In einem Artikel vom 22. August 2013 („Whose Chemical Attack?“) bezweifelte Gaffney die Meldungen über den Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Militär. Gaffney wies darauf hin, dass Assads Regime gegennüber den Rebellen ohnehin dabei war, die Oberhand zu gewinnen. Dagegen hätten nach Meinung Gaffneys die gegen Assad kämpfenden Dschihadisten sowohl das Motiv als auch die Mittel, um eine große Zahl Unschuldiger zu „Märtyrern“ werden zu lassen. In einem Kommentar vom 27. August („Obama’s Next War“) gab Gaffney eine ziemlich düstere Einschätzung der Lage:

“We should be under no illusion. Whether such interventions are justified on not – and they seem at least premature before inspectors on the ground confirm what happened – they probably won’t be the end of the matter. More likely, they will precipitate a terrible regional, and perhaps wider, war.”
Gaffneys Einschätzung könnte der Realität ziemlich nahe kommen.

Anhang
Wir dokumentieren den Offenen Brief der Foreign Policy Initiative vom 27. August 2013
Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad's Chemical Attack
August 27, 2013

The Honorable Barack Obama
President of the United States of America
The White House
1600 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, D.C. 20500

Dear Mr. President:

Syrian dictator Bashar al-Assad has once again violated your red line, using chemical weapons to kill as many as 1,400 people in the suburbs of Damascus. You have said that large-scale use of chemical weapons in Syria would implicate “core national interests,” including “making sure that weapons of mass destruction are not proliferating, as well as needing to protect our allies [and] our bases in the region.” The world—including Iran, North Korea, and other potential aggressors who seek or possess weapons of mass of destruction—is now watching to see how you respond.

We urge you to respond decisively by imposing meaningful consequences on the Assad regime. At a minimum, the United States, along with willing allies and partners, should use standoff weapons and airpower to target the Syrian dictatorship’s military units that were involved in the recent large-scale use of chemical weapons. It should also provide vetted moderate elements of Syria’s armed opposition with the military support required to identify and strike regime units armed with chemical weapons.

Moreover, the United States and other willing nations should consider direct military strikes against the pillars of the Assad regime. The objectives should be not only to ensure that Assad’s chemical weapons no longer threaten America, our allies in the region or the Syrian people, but also to deter or destroy the Assad regime’s airpower and other conventional military means of committing atrocities against civilian non-combatants. At the same time, the United States should accelerate efforts to vet, train, and arm moderate elements of Syria’s armed opposition, with the goal of empowering them to prevail against both the Assad regime and the growing presence of Al Qaeda-affiliated and other extremist rebel factions in the country.

Left unanswered, the Assad regime’s mounting attacks with chemical weapons will show the world that America’s red lines are only empty threats. It is a dangerous and destabilizing message that will surely come to haunt us—one that will certainly embolden Iran’s efforts to develop nuclear weapons capability despite your repeated warnings that doing so is unacceptable. It is therefore time for the United States to take meaningful and decisive actions to stem the Assad regime’s relentless aggression, and help shape and influence the foundations for the post-Assad Syria that you have said is inevitable.

Sincerely,

Ammar Abdulhamid, Elliott Abrams, Dr. Fouad Ajami, Michael Allen, Dr. Michael Auslin, Gary Bauer, Paul Berman, Max Boot, Ellen Bork, Ambassador L. Paul Bremer, Matthew R. J. Brodsky, Dr. Eliot A. Cohen, Senator Norm Coleman, Ambassador William Courtney, Seth Cropsey, James S. Denton, Paula A. DeSutter, Larry Diamond, Dr. Paula J. Dobriansky, Thomas Donnelly, Dr. Michael Doran, Mark Dubowitz, Dr. Colin Dueck, Dr. Nicholas Eberstadt, Ambassador Eric S. Edelman, Douglas J. Feith, Reuel Marc Gerecht, Abe Greenwald, Christopher J. Griffin, John P. Hannah, Dr, Jeffrey Herf, Peter R. Huessy, Dr. William Inboden, Bruce Pitcairn Jackson, Ash Jain, Dr. Kenneth Jensen, Allison Johnson, Dr. Robert G. Joseph, Dr. Robert Kagan, Lawrence F. Kaplan, James Kirchick, Irina Krasovskaya, Dr. William Kristol, Bernard-Henri Levy, Dr. Robert J. Lieber, Senator Joseph I. Lieberman, Tod Lindberg, Mary Beth Long, William J. Luti, Dr. Thomas G. Mahnken, Dr. Michael Makovsky, Ann Marlowe, Dr. Clifford D. May, Dr. Alan Mendoza, David A. Merkel, Dr. Joshua Muravchik, Ambassador Andrew Natsios, Governor Tim Pawlenty, Martin Peretz, Danielle Pletka, Dr. David Pollock, Arch Puddington, Karl Rove, Randy Scheunemann, Dan Senor, Ambassador John Shattuck, Lee Smith, Henry D. Sokolski, James Traub, Ambassador Mark D. Wallace, Michael Weiss, Leon Wieseltier, Khawla Yusuf, Robert Zarate, Radwan Ziadeh
http://www.foreignpolicyi.org/content/fo...h.5m608eHK.dpuf
Erstveröffentlichung des Artikels am 28. August 2013 in der “Berliner Umschau”
http://hanswernerklausen.wordpress.com/2...nachsten-krieg/