Wie der US gewollte Krieg gegen Syrien mit globalen imperialistischen Strategien zusammenhängt
darauf gibt der US-Friedensrat eine Antwort
Doch, der Friedensbewegung weltweit die Schuld dafür zu geben, dass die imperialistischen Kriege weiter
gehen, ist falsch
Verlautbarung des US-Friedensrates vom 20. März 2013
Das Schweigen der Friedensbewegung in Anbetracht der imperialistischen militärischen
Eskalationen in Afrika und im Nahen Osten ist unberechtigt und inakzeptabel!
Am Montag, den 25. Februar 2013 erklärte der US-Außenminister John Kerry, dass die Vereinigten Staaten die sogenannte „Syrische Opposition“ direkt mit „nicht-tödlichen“ Waffen beliefern werden, mit dem Ziel, durch ein koordiniertes Vorgehen, die von Bashar al-Assad geführte Regierung zu stürzen. Darüber hinaus haben US-Verantwortliche erklärt, dass die Vereinigten Staaten die sogenannten „Freie Syrische Armee“ mit medizinischen Hilfsgütern und den für das US-Militär üblichen Feld-Fertiggerichten versorgen werden.
Mit diesem Schritt ist ein deutliches Zeichen hin zu einer Ausweitung der militärischen
Intervention in Syrien gesetzt. Dies dürfte keine Verwunderung auslösen in Anbetracht des im
Grunde bekannten US-amerikanischen Planes für einen “Neuen Nahen Osten“. Mit Hilfe dieses Plans soll die US-Hegemonie im Nahen Osten sicher gestellt werden und damit seine 'Anrechte'auf dessen Ressourcen.
Was allerdings erstaunt, ist das völlige Schweigen und die Inaktivität der Friedensbewegung
angesichts der kriminellen Vorgehensweise, die in aller Öffentlichkeit gegenüber den Völkern des Nahen Ostens stattfindet. Das Stillhalten in Anbetracht der Verletzung des Friedens und der Sicherheit nicht nur der Nahost-Region, sondern der Bedrohung der die ganze Welt zunehmend ausgesetzt ist, ist vollkommen unbegreiflich.
„Nicht tödliche“ Unterstützung für todbringende Intervention John Kerry Rekurs auf die angeblich „nicht-todbringende“ Natur der Waffenlieferungen an die
künstlich geschaffene bewaffnete Syrische „Opposition“ ist eine grobschlächtige Lüge.
In Wirklichkeit umfasst die US-Definition der „nicht-tödlichen Hilfe“, die im Übrigen ständig
ausgeweitet wird, „buchstäblich alles, was nicht von sich aus Menschen tötet, einschließlich
Nachtschutzbrillen, Scharfschützenzielfernrohre, Schutzwesten, Kampfausbildung und sogar
bewaffnete Mannschaftwagen!“
Und dies ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Was die USA nicht offen liefern, gelangt über deren Stellvertreter Saudi Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei an die „Rebellen“.
Laut New York Times hat „Saudi Arabien einen umfangreichen Ankauf von Infanteriewaffen in Kroatien getätigt und diese wurden auf stillen Wegen an die Anti-Regierungskräfte in Syrien geliefert. Diese Waffen flossen durch Jordanien und die ersten Lieferungen erreichten die 'Rebellen' im Dezember 2012.“ … „Diese Waffen, die hauptsächlich an 'armierte Gruppen' verteilt worden sind, umfassten einen besonderen Typus von rückstoßfreien Gewehren aus Jugoslawien, ebenso wie Sturmgewehre, Granatwerfer, Maschinengewehre, Mörser, Schultergewehre , die vor allem nützlich sind im Kampf gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.“
Katar und Saudi Arabien haben die bewaffneten Banditen auch mit in den USA fabrizierten Boden-Luft-Raketen ausgestattet, die gegenüber der ansonsten überlegenen syrischen Armee und Luftwaffe eingesetzt werden können.
Angesichts der engen Verbindungen zwischen den USA, Katar und Saudi-Arabien ist es undenkbar, dass die Verschiffung solcher US-gefertigter Waffen an die syrische 'Opposition' ohne Zustimmung der USA erfolgt ist.
Darüber hinaus erfahren wir aus der „Asia Times“, dass HATAY, die südliche Provinz der Türkei, zur Heimat des FSA-Hauptquartiers gemacht und von Spezialkräften Katars eingerichtet wurde.
Über die Türkei werden die FSA-Leute mit Waffen aus Libyen und modernster Kommunitaions- Ausrüstung der NATO beliefert.
Zusätzlich wurden seit Sommer 2012 entlang der jordanisch-syrischen Grenze 150 US-Militärplaner stationiert, genau dort, von wo aus die kroatischen Waffen in die Hände der
„Rebellen“ gelangen sollten.
Laut New York Times Bericht hat die CIA Waffenlieferungen an die Rebellen innerhalb der Türkei überwacht.
Dieser Stellvertreterkrieg gegenüber dem syrischen Volk seitens der USA und seiner Marionetten in der Region hat in der syrischen Gesellschaft und in seiner Volkwirtschaft bereits verheerende Schäden verursacht. Ein Experte gibt zu bedenken: “ Einem jüngsten Bericht des 'syrischen Zentrums für politische Foschung' (SCOR) zufolge betragen die geschätzten Verluste der Landesökonomie innerhalb der zurückliegenden 22 Monate 48,4 Milliarden Dollar, was einem Äquivalent von 81,7 Prozent des Brutosozialproduktes von 2010 entspricht.
Das geschätzte BSP ist im Jahre 2012 um 19,8 Proent rückläufig. Hinzu kommt ein Rückgang der Wirtschaftskraft um 35 Prozent seit Beginn der Kämpfe, auch dies wurde verschuldet durch die Sanktionen des Westens.
Dem Bericht zufolge betragen die Verluste des Aktienkapitals des Landes 42 Milliarden.
Hinzukommen die direkte Vernichtung von Anlagen, Ausrüstung und Gebäuden im Werte von 20,8 Milliarden. Und um das Ganze zu toppen, haben die US-gestützten „Rebellen“ die Betriebe im Umland von Allepo, sofern sie in ihre Hände gefallen sind, systematisch geplündert, Güter und Maschinen aus Fabriken entfernt, und sie über die Grenze in die Türkei verbracht.“
Es ist vollkommen klar, dass ungeachtet aller offiziellen Dementis, die Vereinigten Staaten bereits in einen todbringenden Krieg gegen Syrien verstrickt sind. Der 'Stellvertreterkrieg' ist im Begriff ,in eine direkte Militärintervention zu münden.
Diese Eskalation der US-Militärintevention in Syrien droht, weil die US-Politik die offensichtliche Tatsache einsehen musste, dass die gegenwärtige syrische Regierung sich der Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung erfreut und es nicht möglich ist, diese Regierung mit Hilfe einer vom Westen und seinen regionalen Lakeien bewaffneten und finanzierten Lumpenbande von Söldnen zu stürzen. Wie die ehemalige US-Diplomatin Karen Koning Abu Sayd, Mitglied der UN-Mission zur Erkundung von Menschenrechtsver-letzungen in Syrien kürzlich in einem Interview mit Radio CBC festellte, „gibt es eine beträchtliche Anzahl von Bürgern, wenn nicht gar die Hälfte der
Gesamtbevölkerung oder mehr, die hinter Assad stehen.“
Nach mehr als 20 monatigen, kriminellen Versuchen der USA, Syrien einen Regimewechsel zu verordnen, einem Unterfangen das 50 000 Tote und 700 000 Flüchtlinge zur Folge hatte, von denen nach UN-Angaben Zweidrittel Frauen und Kinder sind, sowie der Entwurzelung von mehr als zwei Millionen Menschen aus einer Gesamtzahl von 20 Millionen8, scheint eine Politikverschiebung in Richtung unmittelbarer militarischer Einmischung unvermeidlich zu werden, wenn die USA ihre
werden, wenn die USA ihre hegemoniale Machtstellung über einen von ihr vollkommen beherrschten „Neuen Nahen Osten“durchsetzen will.
Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eines Regimewechsels in Syrien
Die Tatsache, dass die Regierung Obama die größte jemals staatlich geförderte Terrorkampagne für einen Regimewechsel in Syrien inszeniert, steht derzeit außer Zweifel.
In der Tat ist der sogenannte Volksaufstand in Syrien eine umfassend orchestrierte Terrorkampagne, die von den USA, Frankreich, Saudi Arabien und Katar angeführt wird mit Hilfe verschiedener terroristischer Gruppen und Organisationen , die meisten von ihnen aus arabischen Länden. Sie umfassen Elemente der Al-Qaeda, Jihadisten aus Afghanistan, Somalia und Pakistan und einer Handvoll Deserteure aus der syrischen Armee.
Folgt man der „Asia Times“, dann „repräsentieren die Syrer, die nach 'demokratischen Reformen'verlangen, nicht die überwältigende Mehrheit wie dies in Tunesien oder Ägpten der Fall war.
Mehr noch „die Vorkämpfer für Demokratie“ in der FAS sind nicht einmal alle Syrer … Al Qaeda Kämpfer sind bekanntermaßen ebenso unter den oppositionellen Kräften wie auch Söldner frisch von der „Libyschen Revolution“, einem weiteren guten Beispiel für Regimewechsel, der wie ja auch der „Arabische Frühling“ von westlichen Medien gekennzeichnet wurde.
Zu Beginn der „Aufstandsbewegung“ lud der Al Qaeda Häuptling Ayman Al Zawahiri selbst Al Qaeda Kämpfer und jeglichen sunnitischen Söldner dazu ein, sich den syrischen
Oppositionskräften anzuschließen. Daher befinden sich die USA, die Al-Qaeda, der Golf-
Kooperationsrat und die NATO auf derselben Seite des Konflikts – bemüht darum, den
Regimewechsel in Syrien voranzutreiben …“
Der Artikel der 'Asia Times' fragt schließlich „Wosind die Bilder von friedlichen Protesten? Es gibt sie nicht, weil es sich nicht, wie die westlichen Medien gerne hätten, um eine demokratische Erhebung handelt, sondern um einen ausgewachsenen Bürgerkrieg, bei dem die „Rebellen“ nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren“.
Die 'Asia Times' fährt dann fort, das terroristische Gesicht dieser erdichteten „Opposition“ zu
beschreiben, deren Antlitz absichtlich dem Auge des westlichen Medienkonsumenten vorenthalten wird.
Es gibt nur wenige Berichte über das syrische Volk oder über dessen legitime Forderungen. Die Bilder, die wir bekommen, sind solche von Bombenattentaten und Mord, die ohne Belege der Assad Regierung in die Schuhe geschoben werden.
„Das letzte Massaker fand in Houla statt und ist eines der besten Beispiele für mediale
Manipulation.“ Ohne Spur eines Beweises haben die Medien sofort nach dem Bekanntwerden des Massakers, die Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco diLauro aufgenommen worden war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die Bildunterschrift gesetzt: 'Dieses Foto, das nicht unabhängig bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla vor ihrer Bestattung'.
Diese Meldung machte internationale Schlagzeilen und sollte dem Nachweis über die Brutalität des Regimes dienen und die Öffentlichkeit zur Unterstützung einer humanitären Militärintervention breitschlagen.
Rasch wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die
Nachricht darüber, dass die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps verkleidet und die Getöteten Sympathisanten der Regierung waren, erhielt nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die entsprechende Breitenwirkung.“
Als US-Außenminister Kerry in Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die
syrischen „Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen würden, wusste er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhalb Syriens genau diese Terroristen sind und, dass der Löwenteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, gleichgültig, wer sie zunächst empfängt.
Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien
Ungeachtet aller kriminellen und terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen
Regimewechsels in Syrien sind die Verienigten Staaten und ihre Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert. Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete 'Rebellion' keine Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama Regierung dennoch verzweifelt versucht, seine eigene Ersatzregierung für Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „ein Ziel der 560 Millionendollarhilfe, die oppositionelle Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Rückendeckung der Vereinigten Staaten genießen, die sie gestalten halfen und die bemüht sind darum, ihr die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen....
Wer aber sind die Empfänger dieser Hilfen, wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?
Die frühere US-Außenministerin Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer vor Ort repräsentieren.“
In der Tat hatte die Regierung Obama im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig verwalten. Ein Forscher meint dazu “ Während ihrer Reise hat Clinton noch eine andere Gruppe von reichen, handverlesenen Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und keine Landverbindungen hatten und was noch wichtiger ist, die keine signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen konnten. Diese Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der begeisterten US-Medienwelt.“14
Diese Neugeburt des US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrische Nationale
Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und repräsentative Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt und das ohne jedes Zutun des syrischen Volkes selbst. Allerdings, eine Erklärung, die aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb die 'Syrische Nationale Koalition'- als eine Formation, die im letzten November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha zusammengehämmert worden war, als 'einzig repräsentative und legitime Vertretung des syrischen Volkes'. Kerry erschien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im Begriff ist, zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans Hamid Karsai hinzustriegeln. Die
US-geförderte Koalition sollte sich am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die
Formierung einer „Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“15
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die 'Volksrevolution' in Syrien ein Mythos ist, der von den
Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern einen Regimewechsel
durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.
„Jeder, der die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen aufmerksam verfolgt hat, versteht, was Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung einer Nation.
Die oben genannten drei Länder waren alle einst funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über die meisten Gewehre verfügen....“16
Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden blockiert.
Während sie terroristische Angriffe ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben, blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht so, trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011 konstant beiseite geschoben werden.
– 26. Februar 2011 Referendum über den neuen Verfassungsentwurf. Parlamentswahlen
werden 90 Tage nach Annahme des Verfassungsentwurf abgehalten. Für den Fall seiner
Billigung wird das Amt des Präsidenten auf zweimal 7 Jahre befristet und es wird ein
Mehrparteiensystem eingeführt. Dieser Verfassungsentwurf ist ein Riesenschritt in der
syrischen Geschichte. Erstmals würde der Präsident gewählt und nicht per Referendum
ernannt und es würde mindestens zwei Kanidaten für das Präsidentenamt geben. (Das
Verfassungreferendum wurde tatsächlich im Februar 2012 durchgeführt und befürwortet
und im Mai 2012 wurden wie vorgesehen Parlamentswahlen abgehalten.)
– 6. April 2011 Die Regierung Assad nullifizierte eine Vorschrift nach der Lehrerinnen das
Tragen des Hijab verboten war, eines Schleiers, der das Gesicht der Frau verhüllt. Dies
war als Schritt gedacht, um den Konservativen entgegenzukommen. In einem weiteren
Zugeständnis verordnete Assad die Schließung des Kasinos von Damaskus.
– 7. April 2011 Assad dekretiert den Kurden der östlichen al -Hassak-Region die
Staatsbürgerschaft zu verleihen.
– 22. April 2011 Assad dekretiert das Ende von fast 5jähriger Notstandsregelung, das mehrere
Bürgerfreiheiten einsgechränkt hatte, wie etwa das Versammlungsrecht. Es ermöglichte
Verhaftungen bei Verdacht Gefahr für die staatliche Sicherheit.
– 22. April 2011 Assad dekretiert das Ende der Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte
operierten unabhängig vom konventionellen Justizsystem und wurden herangezogen um
Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, denen man eine Bedrohung gegenüber der Regierung
zur Last gelegt hatte. Bereits ergangene Urteile konnten nicht in Frage gestellt werden.
– 31. Mai 2011 Assad dekretiert eine General-Amnesty. Laut staatlicher Medien würde diese
alle politischen Strömungen einschließlich der verbotenen Muslimbruderschaft.
– 20. Juni 2011 Assad erlässt ein Dekret demzufolge „Verbrechen“ die dem Datum
vorausgehen amnestiert werden. Ein ähnliches Dekret wird im Januar 2012 erlassen.
– 4. August 2011 Assad verfügt das „Lokalverwaltunggesetz“, das lokalen Verwaltungen
mehr Spielraum und finanzielle Unabhänigkeit einräumt . Der Wahlvorgang wird zum ersten
Mal von oppositionellen Rechtskommissionen überwacht, die dem Ministerium des Inneren
kritisch gegenüber stehen.
– 4. August 2011 Assad dekretiert die Zulassung eines Mehrparteiensystems in Syrien. Syrien
war seit 1963 ein Einparteienstaat und in Artikel 8 der Verfassung ist festgeschrieben, dass
die Bathpartei die Führung in Staat und Gesellschaft innehat.
– 28. August 2011 Assad autorisiert ein neues Mediengesetz, das die Freiheit des Ausdrucks
gewährleistet und die Arretierung von Journalisten verbietet.
Es gibt keinen Zweifel, dass die syrische Regierung sich selbst der politischen Repression und exzessiven Gewaltanwendung gegen die Opposition schuldig gemacht hat. Aber das trifft noch vielmehr zu bezüglich der meisten anderen Staaten der Region, von denen die meisten enge Verbündete der Vereinigen Staaten sind. Sobald alledings die Aufstandsbewegung begann, hat die syrische Regierung sofort Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse zu stoppen.
Während allerdings die meisten Bürgerorganisationen innerhalb Syriens diese
Anstrengungen im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung gut hießen, haben die
Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sie fortwährend ignoriert, weil die USA darauf
beharren, dass jeglichem Polit-Dialog ein Regimewechsel vorauszugehen habe. Der
Sprecher des Außenministeriums Patrick Ventrell kommentierte kürzlich wie folgt: „ Der
politische Prozess muss Assads Abgang einschließen...“ Somit bleibt die einzige Option für
das syrische Volk die Unterwerfung unter die Agenda Washingtons...."
Warum beharrt Washington auf einer Politik des Krieges anstelle einer friedlichen Beilegung des Konflikts? Wie ein Analyst es treffend zum Ausdruck brachte, kann die US-Regierung der gegenwärtigen syrischen Regierung ihren Willen nicht aufzwingen, was „ein Hindernis für die US-Hegemonie im Nahen Osten darstellt“20
Washingtons wirkliche Agenda für Syrien
Die wahrscheinlich beste Beschreibung der realen Agenda für Syrien und darüberhinaus hat
Noureddin Merdaci geliefert in seinem Artikel mit der Überschrift “Straßenkarte konzipiert von syrischen Verrätern im Dienste der imperialistischen Golfmonarchien“21.
Dort legt er dar, wie die Regierung Obama und seine Stellvertreter Staaten, besonders Katar, versucht haben, ihrer Marionette, der syrischen Opposition, im November 2012 in Dohar ihren Willen aufzuzwingen.
„ … der Schleier beginnt sich zu lüften, die Umstände werden sichtbar, unter denen in der
„Konklave“, die in Dohar Anfang November abgehalten wurde, eine heterogene Opposition in sich zersplittert und ohne Perspektive, sich selbst mit einer Führerfigur, Moez al-Khatib und einer „Koalition“ versah.“
„ Um zu diesem Ergebnis zu kommen wurde laut gut informierter Kreise den 'Opponenten' befohlen, eine Übereinkunft zu 'finden', ohne die sie den Raum, der ihnen zur Verfügung gestellt worden war, nicht verlassen durften. Das bedeutet, das die 'syrische Opposition' mit vorgehaltener Pistole zu einem Minimalkonsens gezwungen wurde. Der Premier von Katar, Sheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani machte die Sache zu seiner persönlichen Angelegenheit. …
In Doha bestand die Notwendigkeit, die Opposition zu 'einigen', deren Glaubwürdigkeit selbst in den Augen eines ihrer Hauptsponsoren in Frage stand. Die USA brachten demnach ihr ganzes Gewicht ein, um der gänzlich von Frankreich, Katar und den Vereinigten geschaffenen und von der Türkei unterstützten Opposition wenigstens einen Anschein von Konsistenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Doha galt der Refokusierung einer Rebellion, die bis dato nicht in der Lage gewesen war, die von ihren Auftraggebern bestellten Ziele zu erreichen.“
Der erhellendste Teil dieses Artikels besteht in der Auflistung der von USA aufoktroyierten
Bedingungen für die zukünftige Marionettenregierung Syriens:
„Wir können in der Tat die Situation besser erfassen, wenn wir die Bedingungen des Protokolls von Dohar kennen, ein Dokument, dessen wir uns versichern konnten. Es enthält die folgenden 13 Punkte:
1) Syrien sollte die Anzahl seiner Soldaten auf 50 000 begrenzen.
2) Syrien wird sein Anrecht auf die Golanhöhen nunmehr mittels politischer Mittel geltend
machen. Beide 'Parteien' werden Friedensvereinbarungen unter Aufsicht der USA und
Katars unterzeichnen.
3) Unter der Aufsicht der USA muss Syrien sich aller chemischen, biologischen und aller
Raketen entledigen. Diese Operation muss auf jordanischem Gebiet erfolgen.
4) Jegliche Souveränitätsansprüche bezüglich Liwa Iskenderun (Alexandretta) müssen
aufgegeben werden und Syrien muss sich zugunsten der Türkei aus einigen Grenzdörfern,
den sogenannten 'muhafazahs' in Aleppo und Idlih zurückziehen, die von Turkmenen
bewohnt werden.
5) Es muss alle Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei ausweisen und sie an die Türkei
übergeben. Diese Partei sollte auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
6) Alle Übereinkünfte mit Russland und China bezüglich Ölbohrungen und
Rüstungsabkommen müssen annuliert werden.
7) Katar muss die Genehmigung für eine Pipelinepassage über syrisches Terrritorium in
Richtung Türkei und Europa erhalten.
8) Eine Wasserleitung über syrisches Gebiet vom Atatürk Staudamm bis ISrael muss bewilligt
werden.
9) Katar und die Vereinigten Emirate verpflichten sich zum Wiederaufbau der
Kriegszerstörungen in Syrien unter der Bedingung, dass ausschließlich ihre Unternehmen in
Kontrakt genommen werden, auch für die Ausbeutung der Öl-und Gasvorkommen.
10) Die Beziehungen mit Iran, Russland und China sind abzubrechen.
11) Die Beziehungen mit der Hizbollah und den palästinensischen
Widerstandsbewegungen sind einzustellen.
12)Das künftige Regime in Syrien wird islamisch nicht salafistisch sein.
13)Diese Übereinkunft tritt in Kraft sobald die Macht übernommen wurde (der algerische
Textbearbeiter fügt hinzu: durch die Opposition)“
Der Autor fügt korrekterweise weiter hinzu: Das ist der Preis des ausländischen Drucks, der
Resignation, des Verrats, auf Seiten der arabischen Staaten. In hoher Preis, ein exorbitanter
Preis für Syrien, die Menschen, die sich selbst „Syrer“ nennen unterschrieben haben...
Die fantastische Imperialistische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft
Es wäre ein grober Fehler, würden wir die Aggression gegen Syrien nur als isolierten Fall
betrachten, der auf die Beseitigung von Bashar al-Assad und seiner Regierung zielt. Die
Dämoniserung politischer Führer als Vorwand für eine Intervention dient, wie wir im Fall des Irak, im Fall von Libyen, Syrien, Iran, Panama, Venezuela, Cuba und vieler anderer Länder zuvor gesehen haben, den imperialistischen Staaten in zweifacher Weise:
Zunächst dient diese Methode als Mittel zur Rechtfertigung von Interventionen in den Augen der Öffentlichkeit. Sie dient dazu, jede mögliche Opposition im Vorneherein zu befrieden, sie soll ihr den Wind aus den Segeln nehmen, für den Fall, dass sie zugunsten der angegriffenen Staaten im Visier des Imperiums Stellung beziehen sollte. Auf diese Weise wird dann das Szenario 'Gut gegen Böse' inszeniert, das auf raffinierte Weise benutzt wurde, um beinahe jeden der jüngsten imperialistischen Kriege zu rechtfertigen. Der Fall Syrien ist nur einer in einer ganzen Reihe.
Aber wichtiger noch ist und noch viel trügerischer, das eigentliche Ziel dieser Propaganda, nämlich die wahren Motive hinter diesen Aggressionen zu verschleiern und damit das viel umfassendere imperialistische Projekt vor dem Auge der Öffentlichkeit zu verbergen. So kann es unkontrolliert und planvoll Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den einzelnen imperialistischen
Aggressionsakten in der ganzen Welt und die Überwindung der falschen Vorstellung, dass es sich hierbei um unabhängige Vorgänge handele, die nur ein spezifisches Land zu einem gegebenen Zeitpunkt beträfen, ist ein Schlüsselelement für Friedensbewegungen, die begreifen wollen,
was gespielt wird und die dementsprechend erfolgreich Massenbewegungen gegen kriegerische Aggression rund um den Globus organisieren wollen.
Das 'Projekt für Neues Amerikanisches Jahrhundert' (PNAC)
Was wir gegenwärtig in Bezug auf Syrien erleben, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung der
Verwirklichung des von den NEOCONS entwickelten imperialistischen Programms für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC= Project For a New American Century), das die Regierung Bush bereits im Jahre 2000 nach den Präsidentschaftswahlen abgesegnet hat, als dieselben NEOCONS direkt die Kontrolle über den Staatsapparat übernommen haben. Die Ziele dieser Polit-Programmatik, die unmittelbar nach dem Niedergang der Sowjetunion entwickelt und nun Punkt für Punkt mit nur marginalen Modifikationen von der Regierung Obama umgesetzt werden, bestehen darin, den Staaten die absolute Hegemonie und die Kontrolle über den Rest der Welt und ihrer Resssourcen über das 21. Jahrhundert hinaus sicher zu stellen.
Die neue Welle der Aggression, die unmittelbar nach dem 11. Sepember 2001 mit der Invasion Afghanistans begann und der der Einmarsch im Irak folgte, ebenso wie der versuchte Coup d'Etat in Venezuela gegen Hugo Chavez, dann der NATO-Angriff auf Libyen und jetzt die fortgesetzte militärische Einmischung in Syrien, die fortgesetzten Wirtschaftssanktionen und Drohungen gegen den Iran, die Drohnenangriffe auf Pakistan und die jüngsten Militärinvasionen in Afrika, das alles sind integrale Bestandteile jenes fantastischen imperialistischen Projekts, das derzeit unter dem Schleier des „Globalen Krieges gegen den Terror“ durchgeführt wird.
Will man die strategischen Ziele dieses Vorhabens besser verstehen, dann muss man sich bloß
dessen Gründungsgrundsätze anschauen, die im Jahre 1997 veröffentlicht wurden:
„ Das 20. Jahrhundert geht zur Neige und die Vereinigten Staaten befinden sich im Rang der in der Welt den Ton angebenden Macht. Amerika, das den Kalten Krieg gewonnen hat, sieht sich einer Gelegenheit und gleichzeitig einer Herausfordeung gegenüber: Haben die USA eine Vision, die es ihnen ermöglicht, auf diesen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufzubauen? Haben die Staaten die Entschlusskraft, derer es bedarf, um ein neues Jahrhundert zu gestalten, das ihren Prinzipien und Interessen dienlich ist?
„ Es bedarf eines Militärapparat, der stark genug ist und jederzeit bereit, gegenwärtige und
zukünftige Herausforderungen zu meistern. Dazu bedarf es weiter einer starken Außenpolitik, die zielgerichtet amerikanische Interessen im Ausland vorantreibt. Außerdem bedarf es eines
nationalen Führungstabes, der willens ist, die Führungsrolle der USA ihrer Verantwortung in der Welt gemäß einzunehmen.“... ( aus den Gründungsprinzipien des PNAC )
Die Methoden, mit Hilfe derer sie diese Ziele erlangen wollen, besonders jene, mittels derer sie die Umstände zu gestalten denken, noch bevor sie eingetreten sind und die Art und Weise, mittels derer sie mit Bedrohungen fertig zu wollen, bevor sie dringlich geworden sind, haben die Begründer des PNAC in einem 90seitigen Papiers veröffentlicht und zwar im September 2000, also ein Jahr vor 9/11. Sie gaben dem Dokument den Titel „Der Aufbau der Amerikanischen Verteidigung:
Strategie, (Streit-)kräfte und Ressourcen für ein Neues Jahrhundert“ . Hierin beschreiben sie
http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm
die Grundlegung ihrer wichtigsten politischen Ziele für die US-Militärstrategie und für die
globale Dominanz der USA. Es lohnt sich die Auszüge aus dem sehr erhellenden Dokument einmal anzusehen.Hier folgt nun eine stark kompensierte Fassung dieses 90seitigen Dokuments, das die wichtigsten strategischen Ziele umreist, die – aus Sicht des Imperiums - befolgt werden müssen, will man die totale Dominanz der Welt durch die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert durchsetzen23
-Wiederaufbau von Amerikas Verteidigungskräften
Strategie, Sicherheitskräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert
„Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große Stategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten, sondern sie auszubauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die Situation daher gerne verändern würden.
Um also die die gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Siuation
aufrechtzuerhalten, ist eine globale militärische Überlegenheit heute und in derZukunft erforderlich.
„Allgemein gesprochen muss die US-Verteidigungs-Strategie die US-Vorherrschaft
aufrechterhalten, den Aufstieg eines großen machtvollen Rivalen verhindern und sie muss die
internationale Sicherheitsordnung gemäß US-amerikanischer Prinzipien und Interessen formen...“
Die Herausforderung für das kommende Jahrhundert besteht darin, die PAX AMERIKANA zu erhalten und auszuweiten. Allerdings wird die gegenwärtig günstige Situation nur aufrechtzuerhalten sein bei ausreichender militärischer Stärke. Dazu müssen die Staaten insbesondere:
– die nukleare strategische Überlegenheit beibehalten, die auf dem globalen US-Abschreckungspotential beruht, auf einer Nettobilanz, die das volle Ausmaß gegenwärtiger
und denkbarer Gefahrenherde in Betracht zieht …
– die US-Streitkräfte so umgruppieren, dass damit den Realitäten des 21. Jahrhunderts
Rechnung getragen wird. Dazu erforderlich ist es, permanent dort zu stationiernde
Streitkräfte nach Südosteuropa und Südostasien zu verbringen. Die gegenwärtigen
Stationierungsmustern von Armeeeinheiten zu Meer müssen den anschwellenden
strategischen US-Besorgnissen Rechnung tragen.
– Raketenabwehrsysteme müssen entwickelt und so stationiert werden, … dass damit eine
sichere Basis für globale US-Machtansprüche geschaffen wird.
– Die neuen 'internationalen Gemeingüter' des Weltraums und des 'Cyberspace' (also
der Netzwelten) müssen kontrolliert werden und den Weg ebnen für die Schaffung von
US-Weltraumtruppen mit dem Auftrag, den Weltraum zu kontrollieren …
– Die Verteidigungsausgaben sind zu erhöhen.
Die wahren Kosten für den Fall, dass wir diesen Rüstungs-Anforderung nicht gerecht werden
sollten, bestünden im Verlust einer globalen Sicherheitsordnung, die den amerikanischen Prinzipien und der amerikanischen Wohlfahrt außerordentlich dienlich sind.
Aber wie wir über die Jahrzehnte hinweg beobachten konnten, gab es rund um den Globus keinen Mangel an Mächten, die den Zusammenbruch des Sowjetische Imperiums als Gelegenheit aufgefasst haben, um die amerikanisch geführte Sicherheitsordnung ins Wanken zu bringen ..
Heute ist es Aufgabe des Militärs, den Aufstieg eines neuen Groß-Macht-Mitkonkurrenten am
Entstehen zu hindern, d.h. Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Nahen Osten zu verteidigen und die amerikanische Vorherrschaft abzusichern. Im neuen Jahrhundert gibt es die Möglichkeit für die Entstehung einer Vielfalt von Kriegsschauplätzen rund um den Globus. Es gibt die Möglichkeit von Kriegen gegen von einander abgegrenzte und klar definierte Gegner, die von einander unabhängige, klar erkennbare Ziele verfolgen. Während des Kalten Krieges war der Hautptschauplatz die Supermachtrivaliät und das strategische Gravitätszentrum lag in Europa …
Nun scheint es so, als ob das neue besorgniserregende Zentrum sich nach Ost-Asien verlagert hat. Der Auftrag für die bewaffneten Streitkräfte Amerikas hat sich weniger verringert als verlagert. Die Bedrohung mag nicht mehr so groß erscheinen, aber es gibt deren mehrere.... Heute kann die gleiche Sicherheit nur erlangt werden, sozusagen auf „Einzelhandelsniveau“ durch Abschreckung, oder wenn nötig, in dem man regionale Herausforderer dazu zwingt, sich so zu verhalten, dass amerikanische Prinzipien und Interessen gewahrt werden.
Es ist heute allgemeiner Konsens, dass Informations- oder andere Technologien eine neue Dynamik schaffen, die Amerikas Möglichkeit, seine militärische Übermacht einzusetzen, bedrohen könnten.
Potentielle Rivalen wie China sind darauf bedacht, diese Transformationstechnologien in breitem Umfang zu nutzen, während andere Gegner wie der Iran, der Irak oder Nordkorea sich eilig darum bemühen, Raketengeschosse und Atomwaffen als Abschreckung gegenüber einer amerikanischen Intervention in einer Region, die sie zu beherrschen suchen, zu entwickeln.
Wenn wir eine 'Pax Americana' aufrechterhalten wollen und sie sogar noch zu erweitern suchen, dann muss diese ein sicheres Fundament haben, das auf unhinterfragbarer US-Militärpräsenz beruht..."
In Ergänzung dazu kann es notwendig sein, eine neue Familie nuklearer Waffen zu entwickeln, die dazu gedacht sind, militärischen Erfordernissen der Zukunft zu begegnen, etwa um sehr tief in den Boden einzudringen, um gehärtete Bunkeranlagen, wie sie viele unserer potentiellen Gegner schon entwickeln, zu durchdringen. … Die US-Überlegenheit ist kein Grund sich ihrer zu schämen, vielmehr wird sie einen wesentlichen Baustein dafür bilden, um den amerikanischen Führungsanspruch aufrechtzuerhalten...
Die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer für uns günstigen Ordnung in lebenswichtigen Regionen der Erde, wie in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien stellt eine ganz spezielle Verantwortung für die Streitkräfte der USA dar. …
Ein etwaiger Rückzug vom Balkan würde die amerikanische Führungsmacht in Furopa, ja die
Lebensfähigkeit der NATO insgesamt in Frage stellen. ...
Solche schutzpolizeilichen Maßnahmen sind in der Tat komplexer Natur und bergen vielmehr die Gefahr ins sich, Gewalt zu generieren als herkömmliche Missionen der Befriedung ('peace
keeping'). Zum einen erfordern sie eine amerikanische Führung anstelle derjenigen der Vereinten Nationen … Die USA können anders als eine UN-ähnliche Haltung nicht Neutralität beanspruchen.
Das Übergewicht Amerikas ist so gewaltig und seine globalen Interessen so weitreichend, dass es dem politischen Entwicklungen auf dem Balkan, im Persischen Golf , ja selbst den
Truppenstationierungen in Afrika gegenüber nicht indifferent bleiben kann. … Amerikanische
Truppen müssen in großer Zahl im Ausland stationiert bleiben. … Vernachlässigen wir das oder ziehen wir uns von schutzpolizeilichen Unternehmungen zurück, dann ermutigen wir damit nur kleine Tyrannen dahingehend, amerikanische Interessen und Ideale anzuzweifeln. …
Vernachlässigen wir es also, uns auf die Herausforderungen des morgigen Tages vorzubereiten, dann stellen wir damit sicher, dass die 'Pax Americana' einem frühen Ende entgegengeht...
Die US-Streitkräfte haben noch eine weitere vitale Rolle zu spielen, indem sie einen andauernden amerikanischen Frieden („Enduring American Peace“) gewährleisten. Die amerikanische Truppenpräsenz in problematischen Gebieten rund um die Welt ist der sichtbare Ausdruck vom Ausmaß des amerikanischen Übermacht-Status. … Es wäre schwierig, wenn nicht gänzlich unmöglich, die Rolle des globalen Garanten aufrechtzuerhalten ohne substantielle Truppenpräsenz im Ausland. Ob sie nun auf permanenter Basis stationiert sind oder nach einem Rotationsprinzip, es sind die operativen Fähigkeiten der US-Truppen und ihrer Verbündeten Streitkräfte, die die erste
Verteidigungslinie dessen bilden, was man den amerikanischen Sicherheitskreis nennen könnte. …
Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak uns die unmittelbare Rechtfertigung bietet, so geht es doch in Sachen substantieller Truppenpräsenz im Golf um mehr als um das Problem der Regierung Saddam Hussein. Rund um den Globus bringt die Entwicklung eines größeren US-Sicherheitsgürtels eine neue Art von Kampfaufträgen mit sich. Die Platzierung von US-Militärstützpunktenmuss diese Realitäten in dem Maße widerspiegeln, ... wie auch US-amerikanische Sicherheitsinteressen sich erweitert haben. …
Es ist wichtig, dass die NATO nicht von der EU ersetzt wird, womit die USA ohne Stimme in
Europäischen Angelegenheiten bliebe, die Sicherheitsfragen betreffen. … In der Türkei muß der Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik ausgebaut und verbessert werden und durch eine zusätzliche Base in der Ost-Türkei ergänzt werden. …
Obwohl die internen Sensibilitäten in Saudi-Arabien es gebieten, dass die dortigen US-Streitkräfte nominell rotieren, ist es doch offensichtlich geworden, dass es sich dort um einen dauerhaften Einsatz handelt. Aus amerikanischer Sicht bleibt die Bedeutung solcher Militärstützpunkte erhalten, auch wenn Saddam Hussein von der Szene verschwinden sollte. Auf lange Sicht kann es sich herausstellen, dass der Iran eine große Bedrohung für amerikanische Interessen im Golf darstellt, so wie es zuvor beim Irak der Fall war. Aber selbst für den Fall, dass sich die Beziehungen mit dem Iran verbessern sollten, bliebe die Aufrechterhaltung der Voraus-Streitkräfte im Golf ein wesentliches Element der US-Streitkräfte in Anbetracht der langfristigen Interessen in der Region.
Es ist wahrscheinlich, dass Ostasien durch den Aufstieg Chinas eine zunehmend wichtige Region wird. … Der Ausbau der US-Militärpräsenz in Ostasien ist daher ein Schlüsselfaktor, mit dem der Herausforderung des Aufstieg Chinas zu einer potentiellen Supermacht zu begegnen ist. … In der Tat müssen die Amerikaner und ihre Verbündeten in der Region daher rechtzeitig innerhalb Chinas einen Demokratisierungsprozess in Gang bringen. Summa Sumarum ist es an der Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in der Region auszubauen. Die Kontrolle der Meeresstraßen, der Zugang zu rasch wachsenden Volkswirtschaften, die Aufrechterhaltung regionaler Stabilität, während gleichzeitig enger Kontakt zu flügge werdenden Demokratien gepflegt wird, das alles entspricht dauerhaften Sicherheitsinteressen Amerikas. Aus operativen wie auch aus politischen Gründen ist die Stationierung schneller und mobiler US-Einsatzkräfte zu Boden und in der Luft erforderlich. …
In Ergänzung zu den langfristig im Ausland stationierten Truppen sollten die USA sich um den Aufbau von „Stationierungsorten“ oder sogenannter „Vorwärts operierender Basen“
( später FOLS = Forward Operating Locations genannt) bemühen, um den Radius gegenwärtiger und zukünftiger Streitkräfte zu vergrößern....
Die Präsenz der US-Luftstreitmacht in der Golf-Region ist ein lebenswichtiges Glied der US-Militärstrategie und die USA sollten diese als eine de facto permamente Präsenz betrachten, selbst in Anbetracht der Bedenken der Saudis, der Kuweitis und anderer regionale Besorgnisse betreffs der Anwesenheit der USA . ...
Für den Fall, dass ihre Raketen mit Sprengköpfen nuklearer, biologischer und chemischer Art
ausgestattet sind, verfügen selbst Regionalmächte über eine glaubwürdige
Abschreckungskapaziät, ungeachtet der Kräftebalance in Bezug auf konventionelle Streitkräfte .
Deswegen sind ja, laut CIA -Angaben eine Reihe von Regimen, die den USA besonders feindlich gesinnt sind – Nord-Korea, Irak, Iran, Lybien, und Syrien dabei Fernlenkgeschosse (ballistische Raketen) zu entwickeln oder sie verfügen bereits darüber und mit deren Hilfe können sie die USA oder ihre Verbündeten bedrohen. Solche Kapazitäten stellen für die PAX AMERICANA und ihre Militärmacht zu Aufrechterhaltung derselben eine große Herausforderung dar. Die Möglichkeit solchen eventuellen Bedrohungen durch die üblichen Nichtweiterverbreitungsverträge beizukommen ist begrenzt, wenn die geopolitischen und strategischen Vorteile solcher Waffen so offenkundig sind und ihr Erwerb einfach.
Amerika und seine Verbündeten sind die Hauptzielscheibe der Abschreckungspolitik und es sind Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea, die solche Abschreckungsmöglichkeiten am meisten begehren. Es ist daher zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft dringend geboten, ein effektives, robustes, Schichtweise übereinander gelegtes, globales System der Raketenabwehr zuentwickeln. …
Der aktuelle amerikanische Friede wird kurzlebig sein, falls die USA gegenüber Schurkenstaaten verwundbar werden, die über ein kleines, kostengünstiges Arsenal von Fernlenkgeschossen, von Atomsprengköpfen und über andere Massenvernichtungsmittel verfügen. Wir können Nordkorea, Iran, Irak oder anderen ähnlichen Staaten nicht gestatten, unseren Führungsanspruch zu unterminieren. ….
Und was am wichtigsten ist, nichts von alledem kann erreicht werden, ohne ein katastrophales 13u. katalysierendes Ereignis – etwa vom Stile Pearl Harbors. ...“
Die Landkarte des Nahen Ostens muss neu entworfen werden
Die kriminellen Angriffe vom 11. September 2011, das neue Pearl Harbor, auf das sie gewartet haben, haben die Umsetzung der umfassenden imperialistischen Strategie, die im Projekt für 'Ein Neues Amerikanisches Jahrhundert' skizziert wurde, eingeleitet.
Was als „Globaler Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, ist daher nichts anderes als die
Schutzhülle für eine vielgesichtige Stationierung US-amerikanischer Militärstreitkräfte rund um den Globus, ein Schutzschirm für die Ausweitung der Einflusssphäre der NATO und für die Einrichtung permanenter vorgeschobener Militärstützpunkte in der ganzen Welt zum Zwecke der ausdrücklich formulierten Absicht, nämlich 'die US-Überlegenheit aufrechtzuerhalten und den Aufstieg eines Großmachtrivalen zu verhindern', insbesondere den Aufstieg Chinas, als eines höchst gefährlichen, potentiellen, Rivalen der USA. Die internationale Sicherheitsarchitektur soll im Sinne amerikanischer Interessen gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sind die Kontrolle der Ölressourcen des Nahen Ostens und Nordafrikas und die Beseitigung aller potentieller Widerstandsherde in der Region, ganz besonders im Irak, im Iran, in Libyen und Syrien, Länder die als Hauptopponenten gegen über den US-Plänen gelten, Schlüsselfaktoren.
Ganz offenkundig war der Irak die erste Zielscheibe der Angriffe und wurde 2003 unter der
falschen Anschuldigung überfallen, Massenvernichtungswaffen zu horten. Aber von Anbeginn wusste jeder, dass der Hauptzweck des Einmarsches in den Irak, die Kontrolle über dessen Öl war.
Aber das Öl war nicht der einzige Zweck der Intervention. Im Zusammenhang mit der US-Globalstrategie für das 21. Jahrhundert mussten Länder wie Iran und Irak als Regionalmächte, die der US-Vorherrschaft in der Region hätten die Stirn bieten können, geschwächt werden,
unterworfen werden und wenn nötig mit militärischer Gewalt zerschlagen werden. Wie Noam
Chomsky kürzlich in humoristischer Manier bemerkte, „hätten die USA den Irak selbst dann
'befreit', wenn seine Hauptexportartikel eingelegte Essigfrüchte und Spargel gewesen wären. Mit anderen Worten, es geht nicht nur um die Kontrolle der Ressourcen, sondern auch um die
vollständige, militärische und politische Kontrolle über den gesamten Nahen Osten, der ein integraler Teil im globalen imperialistischen Strategieplan darstellt.
Folglich war das US-amerikanisch-israelische Konzept für einen „Neuen Nahen Osten“, das erst 2006 von der US-Außenministerin Condolezza Rice unter der Regierung Bush eingeführt worden war, nach Ansicht eines Forschers, der Ersatz für das ältere und noch imposantere Papier „Der Größere Nahe Osten“.
Dieses Papier, das seit mehreren Jahren auf dem Reißbrett liegt, besteht im wesentlichen darin, eine Region der Instabilität, des Chaos und der Gewalt zu schaffen, die sich vom Libanon über Palästina, Syrien hin zum Irak, bis zum Persischen Golf, dem Iran und bis an die Grenzen des von der NATO mit Beschlag belegten Afghanistan . (Hervorhebung die Übersetzerin).
„Das Papier 'Der Neue Nahe Osten' wurde von Washington und Tel Aviv in der Erwartung
lanciert, dass der Libanon die Druckstelle sein würde, von der aus der Nahe Osten neu geordnet werden könnte, in dem Kräfte des 'kreativen Chaos' von der Leine gelassen würden. Dieses 'kreative Chaos', das in der ganzen Region eine Situation der Gewalt hervorruft, ist gezeichnet von kriegerischen Auseinandersetzungen. Diese könnte von den USA, Großbritanniens und Israel genutzt werden, um die Landkarte des Nahen Ostens gemäß ihrer geostrategischen Bedürfnisse und Zielvorhaben umzugestalten. ...
Die anglo-amerikanische Besatzung des Irak, besonders von Irakisch-Kurdistan scheint das
Testgelände für die Balkanisierung (Teilung) und die Finnlandisierung (Befriedung) des Nahen Ostens zu sein. Man arbeitet bereits unter dem Deckmantel des irakischen Parlaments daran, der Fragementrisierung des Iark in drei Bestandteil unter dem Titel 'Föderalisierung' des Irak, einen gesetzlichen Rahmen zu verpassen.
Darüberhinaus scheint man mit Hilfe der anglo-amerikanischen 'Straßenkarte' für militärische
Zwecke, darum zu wetteifern, sich über den Nahen Osten einen Zugang nach Zentral-Asien zu verschaffen. Der Nahe Osten, Afghanistan und Pakistan sind Sprungbretter für einen sich ständig ausweitenden Einfluss in die frühere Sowjetunion hinein und in die Ex-Sowjetrepubliken von Zentralasien.“24
Und was noch wichtiger ist, es geht darum, vorwärtsgestützte Militärbasen näher an China
heranzurücken.....
1.) Der Irak wird de facto mit seinen Ölreserven, die sich im Norden und im Süden des Landes befinden in drei Separatstaaten aufgeteilt, die von den USA kontrolliert werden, 'Das freie Kurdistan' und die 'Arabischen Shia-Staaten', während der Öl-lose mittlere Teil in den
Händen der Sunnis bleibt, die die US-Intervention bekämpft haben.
2.) Dasselbe soll dem Iran wiederfahren. Irans südliche Provinz Khuzistan (in der die iranischen Ölfelder liegen) wird herausgeschnitten und dem 'Arabischen Shia-Staat' übertragen. Dasselbe gilt für die nördlichen Provinzen, die noch unerschlossene Olreserven bergen, laut einem Abkommen mit Sowjetrussland, das noch aus der Leninzeit stammt. Diese Gebiete werden den von den USA zu kontrollierenden Staat 'Azerbeijan' und 'Freies Kurdistan'zugeschlagen.
3.) Wegen der US-Sorge bezüglich der Instabilität des Regimes der Saudis, wird dieses Land ebenfalls in mehrere Teile zerlegt. Die Ölfelder, die sich an den Ufern des persischen Golfes befinden, werden ebenfalls herausgelöst und dem US-kontrollierten Arabischen Shia-Staat zugeschlagen.
4.) Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate, die schon US-Stellvertreter-Staaten sind,
lässt man unberührt.
5.) Die nördlichen Provinzen Syriens werden dagegen wieder herausgelöst und an das US-abhängige 'Freie Kurdistan' übertragen.
6.) Auf der östlichen Seite wird ein großes Stück von Pakistan, das bereits im Fadenkreuz der USA liegt und wo die Drohnenangriffe längst begonnen haben, herausgelöst und an das
NATO-kontrollierte Afghanistan übergeben.
Der so neu geschaffene Staat Belutschistan teilweise durch hinzukommendes Staatsgebiet aus dem Iran ergänzt, wird den Weg pflastern für den Bau von Öl- und Gasleitungen, die dann die zentraliasiatischen Republiken mit dem Indischen Ozean verbinden werden.
7.) Ironischer Weise wird auch das NATO- Mitglied Türkei, ein enger Verbündeter der USA,
einen Teil seines Territoriums an das US-kontrollierte 'Freie Kurdistan' verlieren. Wenn
allerdings der Plan für eine neue NATO-Militärbais im Osten der Türkei aufgeht, dann
würde durch den Übertrag von östlichen Gebieten der Türkei an das 'Freie Kurdistan' aus
diesem neuen zukünftigen Staat ein potentielles NATO-Mitglied an der Grenze zum Iran.
Wenn wir also über Öl als US-Motiv für die Invasion des Irak und über die Drohungen gegenüber dem Iran sprechen, dann müssen wir uns klar machen, dass es nicht allein um Öl für den Hausgebrauch der USA geht. Noch bedeutender als der US-Heimbedarf ist die Kontrolle über sämtliche Ölvorräte der Welt gegenüber Rivalen wie China, Russland, der Europäischen Union, aber auch gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien und Brasilien. Der eigentliche Plan zielt darauf, die gesamten Ölvorräte der Erde unter die Regie des US-Militärs und der NATO zu zwingen.
Der Ölscheitelpunkt „Peak Oil“ und die imperialistischen Ressourcenkriege des 21.Jahrhunderts
Es sollte inzwischen auf der Hand liegen, dass der Washingtoner „Krieg gegen den Terror“ und seine Militärinterventionen im Nahen Osten wie auch in Afrika nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus und Diktatur zu tun haben oder mit der Verteidigung von Demokratie und
Menschenrechten, sondern alles mit der Vorbereitung auf einen herannahenden imperialistischen Ressourcenkrieg des 21. Jahrhunderts. Um die wahre Natur dieser drohenden Katastrophe zu begreifen, muss man verstehen, was es mit dem Phänomen des „peak Oil“ genau auf sich hat.
Wie wir wissen, wird sich im 21. Jahrhundert die Verknappung fossiler Brennstoffe, besonders der Gas- und Ölreserven zuspitzen. Angesichts der raschen Industrialisierung und in Anbetracht des ökonomischen Wachstums von Ländern wie China, Indien , Brasilien mit einer Bevölkerungszahl von über 2 Milliarden Menschen ist es vorhersehbar, dass die globalen Ölreserven höchsten noch bis zum Jahr 2030 reichen werden. Dies empfinden die Vereinigten Staaten als besonders bedrohlich, deren 5% iger Anteil an der Weltbevölkerung derzeit über 25% der Weltölreserven verbraucht, wovon die fast die Hälfte importiert wird. Hierin liegt der Grund für die vorhersagbare Intensivierung der Großmachtrivalitäten um die verfügbaren Öl- und anderen Energiereserven in den kommenden Dekaden.
Aber die zunehmende Nachfrage ist nur ein Teil des Problems. Die Debatte ist schon über einen langen Zeitrum hinweg bestimmt durch die rasche Abnahme der weltweiten Rohölproduktion.
Verschiedene Quellen gehen davon aus, dass die weltweite Ölproduktion in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts ihren Spitzenwert erreicht hat und dass die Abwärtskurve bereits eingesetzt hat. Bereits 2002 hat NEWSWEEK berichtet, dass für jedes Barrel an gefördertem frischen Öl nur noch16
ein halbes Barrel gefunden wird. 25 Es wird vorhergesagt, dass die weltweite Ölfördermenge im Jahr 2030 um die Hälfte gesunken sein wird, während der globale Bedarf sich im selben Zeitraum verdoppelt. Der Welt steht also eine ernst zu nehmende Energieknappheit bevor.
Aber das ist noch nicht die ganze Geschichte. Es gibt noch weitere Veränderung auf dem
Weltölmarkt, die erklären helfen, warum die imperialistischen Mächte es so eilig haben, die Karte des Nahen Osten mit Hilfe von Militärgewalt neu zu gestalten.
Das folgende Diagramm zeigt , dass sich auf dem Weltölmark gleichzeitig zwei Erscheinungen parallel abzeichnen. Die erste ist ein rasch wachsender globaler Bedarf an Öl in Kombination mit einem Niedergang der totalen Fördermenge, was in sich selbst schon die Prophezeiung für imperialistische Kriege trägt. Die zweite Erscheinung, die weniger diskutiert wurde, die aber eindeutig in den Köpfen der Planer für ein NEUES AMERIKANISCHES JAHHUNDERT präsent war, liegt in der Tatsache begründet, dass die OPEC seit 2008 der wichtigste Ölproduzent der Welt war und die Bedeutung dieses Kartells wird noch zunehmen. Hierin liegt der Hauptgrund für die Stationierung schneller Einsatzkräfte der imperialistischen Länder vom Nahen Osten bis nach Afrika.
Weltrohölförderung und Verbrauch
Bis 2010 war die OPEC verantwortlich für die Hälfte des Weltrohölversorgung. Laut
Vorausschätzungen wird ihr Anteil bis 2040 80% überschreiten. Noch präziser wird der
Löwenanteil an der OPEC-Produktion aus den Staaten des Nahen Ostens, Nordafrika und
Venezuela kommen. Nur zwei Monate vor der Invasion des Irak hat der Londoner OBSERVER berichtet, das die NEOCONS davon ausgingen, dass mit dem Sturz von Saddam Hussein und mit der Übernahme der Kontrolle über das irakische Öl auch der Weg für „ein weiteres Ziel“ gepflastert sei, nämlich „die Zerstörung der OPEC“
Und wenige Monate später erklärte NEWSWEEK, dass wir uns am Rande eines Krieges mit der OPEC um die Ölreserven befinden.
Ein Blick auf die Mitgliedsstaaten der OPEC und ihre nachgewiesenen Ölreserven verdeutlicht, wer die Hauptzielscheiben dieses „Permamenz-Krieges ums Öl“ gewesen ist und wer in Zukunft dran sein wird. Von der Liste der 12 Mitgliedsländer der OPEC befinden sich sechs im Nahen Osten, nämlich Saudi Arabien, Iran, Irak, Kuweit, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate mit insgesamt 788 Milliarden Barrel, mit also 70 Prozent der gesamten OPEC-Förderung und vier davon liegen in Afrika, nämlich Libyen, Algerien, Nigeria und Angola mit einer nachgewiesenen Reserve von 105 Milliarden Barrel, mit also weniger als 10% der OPEC-Menge.
Zwei weitere liegen in Lateinamerika, nämlich Venezuela und Ecuador mit einer Gesamtmenge von 217 Milliarden Barrel, davon 211 M. Barrel allein in Venezuela, was ungefähr einem Anteil von 20 % der Gesamtfördermenge der OPEC entspricht, aus einer Gesamtheit von 1,11 Billionen Barrel.
Schon vor 9/11 waren alle OPEC-Länder im Nahen Osten – außer zweien, dem Irak und dem Iran,unter unmittelbarer Kontrolle der USA, alle in Afrika liegenden, außer Libyen wurden entweder direkt von den USA kontrolliert oder von befreundeten Staaten. In Lateinamerika war es allein Venezuela, das sich der US-amerikanischen Dominanz widersetzte. Seit dem 9.11. und dem Beginn des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, wurden der Irak und Libyen attackiert und man marschierte mit Truppen ein, die Regierungen wurden abgesetzt. Venezuela sah sich einem, wenn auch erfolglosen Militärputsch ausgesetzt, der seinem demokratisch gewählten und sehr populären, verstorbenen Präsidenten Chavez galt.
Was also bleibt dem US-Imperialismus noch zu tun, um die OPEC vollkommen zu zerstören und sich die Kontrolle über die globalen Ölvorkommen zu sichern und damit die Kontrolle über die Volkswirtschaften seiner Rivalen? Die verbleibenden Opponenten müssen zerschlagen werden, um die US-Dominanz zu vervollständigen: der Iran und Venezuela. Gegenwärtig wird auf dieses Ziel hingearbeitet..
Das nächste Ziel: Iran
Es darf daher auch kaum überraschen, dass der Iran seit langem im Fadenkreuz ist. Die Invasion des Irak und die gegenwärtigen Angriffe gegen Syrien sind vorbereitende Schritte in Richtung einer offen formulierten Politik, die auf einen 'Regimewechsel' zielt. Im Grunde war der Iran seit seiner Revolution im Jahre 1979 Zielscheibe der imperialistischen Mächte. Damals wurde das Marionettenregime des Schah gestürzt und der Iran in eine unabhängige Regionalmacht des Nahen Osten verwandelt. Seither sind mehrere Versuche von Seiten der imperialistischen Staaten unternommen worden, den Iran zurück ins westliche Boot zu holen. Sie waren bisher alle ziemlich erfolglos.
Mit der zunehmenden Macht des Iran in der Region gilt das Land aus Sicht der imperialistischen geopolitischen Pläne für einen „Neuen nahen Osten“ als immer gefährlicher werdender Opponent, sowohl militärisch als auch mit Blick auf die Rohölpolitik. Folglich „könnte sich der Iran - ähnlich wie einst Irak – als ein große Bedrohung für die US-Interessen im Golf erweisen“, ganz wie es im PNAC-Projekt -Plan „Für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ festgehalten ist“. Selbst wenn die amerikanisch-iranischen Beziehungen sich verbessern sollten, dann wäre es immer noch unverzichtbar für die US-Sicherheitsstrategie, die 'Vorausmilitärbasen' in der Region weiter aufrechtzuerhalten. (Siehe dazu die Auszüge aus dem oben zitierten PNAC-Papier an früherer Stelle.)
Das ganze Programm wird jetzt ausgeführt unter dem Zeichen, dass es gelte den Iran daran zu
hindern, sein Atomprogram in die Tat umzusetzen. Jedoch ist es für jeden, der nur den blassesten Schimmer von der US-amerikanisch-israelischen Politik im Nahen Osten hat klar, dass die Ziele beider Staaten nichts anderes anvisieren als im Iran ein pro-westliches Regime zu etablieren und der ganzen Region eine 'Pax Americana' aufzudrücken.
In dem Maße wie nun die Kriegstrommeln gegenüber dem Iran lauter werden, versuchen die
führenden Politiker der USA und Israels eine 'guter versus böser Polizist'-Annäherung. Sie
versuchen also, die U.S.-amerikanische und die israelische Öffentlichkeit mit einer falschen, aber als unvermeidbar präsentierten Alternative zu täuschen. Während der 'böse Polizist' Israel versucht, den Iran mit einer von Bush entlehnten präemptiven Kriegsdrohung einzuschüchtern, versucht sich die Regierung Obama als guter Polizist zu präsentieren und gibt vor, 'gegen eine einseitige' Militäroperation Israels zu sein, während sie gleichzeitig darum bemüht sind, auch andere Regierungen zur Beteiligung an den verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Menschen zu zwingen.
Während die US-amerikanische und die israelische Regierung so vorgehen, verbergen sie
gleichzeitig vor dem Auge der Öffentlichkeit folgende bedeutsame Tatsachen:
1. Der Iran befindet sich als Nicht-Atomwaffenstaat und als Unterzeichner des
Atomwaffensperrvertrags (NPT) unter Supervision der Atomenergiebehörde (IAEA) der
Vereinten Nationen, die die Einhaltung des NPT-Programms überwacht. Der Iran hat 18
wiederholt erklärt, dass sein Nuklearprogramm friedlichen und nicht militärischen Zwecken
dient. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Selbst der US-Verteidigungsminister Leon Panetta musste es öffentlich eingestehen: „Es gibt keine
Hinweise dafür, dass der Iran über Atomwaffen verfügt.“
2. Israel ist ein Atomwaffenstaat und besitzt geschätzte 200-300 Nuklearwaffen. Israel bedroht das iranische Regime ganz offen. Israel hat sich geweigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Es gibt keine UN-Supervision, geschweige denn eine Kontrolle seiner nuklearen Aktivitäten. Israel hat viele Male damit gedroht, den Iran militärisch anzugreifen.
3. Die USA sind ein Nuklearstaat, der über mehr als 10 000 Atomwaffen verfügt. Es hat bis
heute keine Inspektion seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) erlaubt. Die USA ist die einzige Nuklearmacht, das
Atomwaffen gegen andere Länder bereits eingesetzt hat. Es hat zwei Atombomben über
Japan gezündet und abgereichertes Uran (DU-Munition) im Irak und möglicherweise in
Afghanistan eingesetzt. US-amerikanische, mit Atomwaffen bestückte Streitkräfte, sind
gegenwärtig im und rund um den Persischen Golf im Süden des Iran stationiert, in der
Türkei und im Irak, im Westen des Iran und möglicherweise auch in Afghanistan im Osten
des Iran. Die USA haben mehrere Male dem Iran mit einem militärischen Angriff gedroht.
4. Der Iran ist von Atomstreitkräften umzingelt: Von solchen der USA in (Afghanistan), in
Indien,
