Gedanken zu den bevorstehenden Bundestagswahlen und den von den USA/NATO gewollten Krieg gegen Syrien

Gedanken zu den bevorstehenden Bundestagswahlen und den von den USA/NATO gewollten
Krieg gegen Syrien
Was veranlasst mich, die Leiterin der Antikriegsvereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ angesichts der vor uns stehenden Bundestagswahlen, des drohenden US/NATO-Krieges gegen Syrien und des bevorstehenden Jahrestages der deutschen Einheit Stellung zu beziehen ?
Alle diese oben genannten Ereignisse hängen eng zusammen.
Als die NATO Jugoslawien 1999, also 44 Jahre nach dem 2. Weltkrieg völkerrechtswidrig und unter der Lüge eines sog. Völkermords der Serben an den Kosovo-Albanern angriff, (vgl. Einschätzung des deutschen Brigadegenerals und Stellvertretenden des Beraterstabes bei der OSZE in Wien für den Kosovo, Loquai, der in seinem Buch“Wege in einen vermeidbaren Krieg“, auf Seite 37 von 264 Toten auf Seiten der Serben und der UCK VOR dem NATO-Bombardement auf Jugoslawien berichtete) erschienen solche Plakate in Deutschland wie“Gäbe es die DDR noch, hätte es den NATO-Krieg gegen Jugoslawien nie gegeben !“ Heute müsste es heißen, gäbe es das sozialistische Weltsystem noch, könnten sich die USA nicht als Weltpolizist aufspielen !
Die Einschätzung der ehemaligen DDR-Bevölkerung über den Weg zur deutschen Einheit bewegt sich zwischen dem Verrat führender DDR-Politiker 1989, bzw. der Begründung, aus ökonomischen Zwängen heraus wäre die Vereinigung mit dem anderen kapitalistischen Teil Deutschlands notwendig geworden. Versuchen wir uns ein Bild zu machen. Was den Vorwurf des Verrats der NACHFOLGER des Staatsratsvorsitzenden Erich Honeckers am Staatsvolk der DDR anbelangt, so ist dieser durchaus berechtigt. In jedem Land der Erde wird nämlich ein solches Vorgehen, wie es 1989 die DDR-Führung praktizierte, als Verrat bezeichnet. Mit dem Hinlegen aller Funktionen seitens des ZK und seiner Politbüromitglieder hat die DDR-Regierung die Macht selbst aus der Hand gegeben und damit dem am 13. November 1989 von der Volkskammer ( die damals schon mehrheitlich von sog. Bürgerrechtlern dirigiert worden ist!) gewählten H.Modrow, der wie Gorbatschow vom Westen schon früh als „Hoffnungsträger“ (für wen ?!) gefeiert worden ist, freie Hand gelassen.
Das machte die DDR von einem Tag zum anderen vogelfrei und zur Manövriermasse der westlichen Monopole. Wollte das DDR-Volk ihre politische Führung nicht mehr ? Die vielen Pro-DDR-Demos unter dem Slogan: “Wir sind das Volk, wir bleiben hier!“ bzw. die massenhaften Leserzuschriften aus Betrieben, Institutionen und Einzelpersonen an verschiedene Zeitungen belegen das anders. Sicher wollten viele einen noch besseren Sozialismus, aber in den Farben der DDR ! Warum haben die DDR-Verantwortlichen nicht, wie weiland am 17. Juni 1953, bevor sie ihre Ämter niederlegten, mit ihren vermeindlichen Gegnern gesprochen und nach Lösungswegen gesucht ? Dann wären sie gewiss auch zu anderen Einschätzungen der innenpolitischen Lage im Lande gekommen ! Die finanzielle Situation in der DDR war 1989 keineswegs so, dass sie ein Rüberreichen der DDR als Geschenk (siehe das Buch von Czichon und Maron’Das Geschenk‘) an den anderen deutschen Staat gerechtfertigt hätte. Im übrigen war es in der Geschichte wohl einmalig, dass ein Staat ohne belagert zu sein, freiwillig kapituliert !! Finanziell in weitaus prekärerer Lage als die DDR 1989 sind heute beispielsweise die USA, die, einschließlich ihrer Immobilien, 3 Mal mit sich selbst verschuldet sind, bzw. die heutige Bundesrepublik. Aber diese Staaten existieren munter weiter, ohne in Panik zu verfallen, oder sich z. B. China an den Hals zu werfen !!
Was die oft zitierte höhere Arbeitsproduktivität in der Bundesrepublik gegenüber der DDR anbelangt, so wäre sie für die ehemalige DDR nicht nachahmenswert gewesen. Wie wir heute wissen, gibt es Bereiche in der Bundesrepublik, z.B. die Tourismusbranche u.a., in denen an Studienabgänger kein Lohn gezahlt wird und diese sogar noch ihr eigenes Essen und Trinken auf Arbeit mitbringen, in der Hoffnung, bei Tod oder in Rente gehen eines Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche fest angestellt zu werden. Diese höhere Arbeitsproduktivität der Bundesrepublik ( von einigen damaligen, sogar führenden, Akademikern der DDR als Kennzeichen einer höheren und besseren Gesellschaftsordnung gepriesen) ist doch nicht etwa nachahmenswert, wenn sie auf Null-Bezahlung basiert und im Grunde genommen noch hinter die Sklavenhaltergesellschaft vor Hunderten von Jahren zurückgeht ?!! Wenn das ehemalige DDR-Repräsentanten nach über 20 Jahren sog. „Vereinigung“ immer noch nicht begriffen haben, so kann man von ihnen auch in Zukunft keinerlei Einsicht erwarten, dass sie je zugeben, 1989 entweder: 1.blauäugig bzw. 2.bewußt (vielleicht aus Angst ?)
ihrer Verantwortung auf politischem, ökonomischem und militärischem Gebiet nicht gerecht geworden sind. Denn nur durch Selbstkritik, die damalige innen-und außenpolitische Lage falsch eingeschätzt zu haben, würden sie bei den ehemaligen DDR-Bürgern punkten und bei jungen Leuten, die sich heute bei G8-Treffen u.ähnl. Treffen der heutigen kapitalistischen Oberschicht zusammenprügeln lassen müssen, weil sie offen gegen die herrschende kapitalistische Gesellschaft ankämpfen, Sympathie gewinnen können.
Mit einer Selbstkritik würden diese ehemaligen DDR-Politiker auch die fast 50% Nichtwähler in der BRD ins Boot holen und den noch bestehenden sozialistischen Ländern, bzw. Ländern, die auf dem Weg in Richtung einer Gesellschaft FÜR die 99,9% der arbeitenden Bevölkerung sind, ein Zeichen geben, wie man in schwierigen Situationen NICHT agieren darf !
Viele Menschen in der Welt glauben doch, dass das ganze sozialistische Weltsystem 1989/90 implodiert sei, also nichts getaugt habe.
Aber: Wäre nach der durch den damaligen DDR-Miniterpräsidenten Modrow im Gespäch mit Bundeskanzler Kohl abgenickten und dann durch De Maizere durchgeführten Währungsunion von 1990 zwischen DDR und Bundesrepublik, nach der von einem Tag auf den anderen die DDR-Mark der BRD-Mark gleichgesetzt wurde (vormaliger außenwirtschaftlicher Kurs war 1:4) nicht jeder Staat ökonomisch in die Knie gegangen ?!
Die Währungsunion war ökonomisch der Todesstoß für die DDR und das sozialistische Weltsystem gewesen. Kein auswärtiger Staat, weder die bestehenden sozialistischen Länder, noch die Länder mit sozialistischem Entwicklungsweg, konnten plötzlich das 4-Fache der Preise für exportierte DDR-Maschinen zahlen. Die Folge war plötzliche Arbeitslosigkeit in der DDR und der selbstverschuldete schließliche ökonomische Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems, der von den westlichen Medien durch gezielte gehässige Propaganda begleitet wurde und die politische Führung der anderen sozialistischen Länder unsicher machte. Sollte man es der DDR-Bevölkerung verübeln, dass sie, nachdem sie schmählich von ihren Politikern in Stich gelassen worden war, bei den gesamtdeutschen Wahlen mehrheitlich die CDU wählten ? War ihr doch bei den Vorwahlkämpfen von Bundeskanzler Kohl ausdrücklich blühende Landschaften versprochen worden und Kohl hatte für die CDU mit den Worten geworben:“Keinem wird es schlechter gehen!“ Der damalige Verrat des früheren DDR-Ministerpräsidenten Modrow, welcher nicht nur der Währungsunion unter westlicher Regie zugestimmt hat, ist vom Kapital nie wirklich honoriert worden. Auch nicht der Umstand, dass er führende DDR-Militärangehörige, wie den DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, bzw. Generaloberst Strelitz einkerkern ließ, denen man nachsagt, dass sie über Rundfunk, Fernsehen und Medien das Volk der DDR aufrufen wollen:“Das Vaterland ist in Gefahr!“
Der Verhinderer dieses Aufrufs war der damalige Staatsratsvorsitzende Egon Krenz gewesen, der dann als „Dank“ dafür selbst ins Gefängnis geworfen wurde.
Ja, es gilt heute noch das Sprichwort:“Die Kapitalisten lieben den Verrat, aber nicht den Verräter!“ Dass das Gesellschaftssystem des Sozialismus durchaus stabil war, zeigt, dass die DDR und das sozialistische Weltsystem nicht nur wenige Wochen wie die Pariser Kommune, sondern über 40 Jahre (siehe Sowjetunion) bestanden hat und sich sowohl politisch, ökonomisch, als auch militärisch behaupten konnte. Wie schon Lenin sagte, der Sozialismus kann nicht untergehen, außer durch eigenes Verschulden !
Nun zu der Haltung der führenden Köpfe der Friedensbewegung und der Partei Die Linke in der Gegenwart.
Leider haben sich beide in der Vergangenheit beide nie als wahre Antikriegshelden hervorgetan, weil sie verabsäumten:
1. einzuschätzen, wodurch Kriege verursacht werden, denn dann hätte man feststellen müssen, dass alles mit Klassenkampf ( der Unterdrücker weltweit gegen die arbeitende Bevölkerung anderer Länder und der eigenen Bevölkerung ) zu tun hat.
2. zu analysieren, dass bei allen Kriegen der vergangenen Jahre von den US/NATO-Staaten die Präsidenten der ins Visier genommenen Staaten als Diktatoren, ja als Schlächter, diffamiert wurden.
Das führte dazu, dass beide trotz ihrer Antikriegshaltung ( DIE LINKE IST ZUR ZEIT DIE EINZIGE ANTIKRIEGSPARTEI IM BUNDESTAG UND DESHALB HABEN WIR GAR KEINE ANDERE ALTERNATIVE, ALS SIE ZUR BUNDESTAGSWAHL ZU WÄHLEN !) unwillkürlich sich die Diktion der US/NATO zueigen machten und sich IMMER auf Seiten der Opposition in diesen von der NATO bedrohten und dann schließlich überfallenen Ländern stellten ( gegen Milosevic, gegen Saddam Hussein, gegen Gaddafi und nun gegen Assad ).Diese Opposition aber vertrat IMMER die MINDERHEIT dieser Länder und IMMER wird diese auch von den Reichsten der Reichen-den Rüstungsmonopolen und den von ihnen bezahlten führenden westlichen Politikern, der bürgerlichen Presse, ihren Medien, sowie deren Kirchenspitzen der westlichen Staaten unterstützt !!
Man gesteht der Bevölkerung dieser Länder weder seitens der führenden Friedensbewegten, noch seitens einiger führenden Politiker der Partei Die Linke zu, dass sie selbst entscheidet, WEN sie als Staatspräsidenten wollen.
Assad, der jetzige Staatspräsident Syriens wurde von der Mehrheit der syrischen Bevölkerung gewählt, im Unterschied zu den führenden Politikern in Deutschland, die in einigen Gebieten nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung hinter sich haben. Sogar Kommunisten sind in der syrischen Regierung vertreten !
Wo, bitte, findet man DAS in der sogen. Demokratie in Deutschland ?!
Die Kommunistische Partei wurde in Deutschland 1956 verboten und die nachfolgende DKP musste sich damals auf die bestehende bürgerliche Ordnung verpflichten, da man sie sonst ebenfalls verboten hätte.
Leider positionieren sich auch beide, weder die Partei Die Linke, noch die Spitze der Friedensbewegung, zu den der syrischen Regierung vorgeworfenen Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung.
Haben beide denn nichts aus den Lügen des Kapitals vor den vergangenen Kriegen: dem angeblichen Völkermord in Jugoslawien, den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, dem angeblichen Angriff auf das Welthandelszentrum am 11. September 2001 von Afghanistan aus, dem angeblichen Bombardement der libyschen Bevölkerung durch die Gaddafi-Truppen gelernt ??
Dass es den US/NATO-Staaten KEINESWEGS UM EINE,AUCH VON RUSSLAND UND CHINA GEFORDERTE, AUFKLÄRUNG ÜBER EINEN GIFTGASANGRIFF GEHT, SONDERN UM EINEN GEWOLLTEN KRIEG GEGEN SYRIEN läßt Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung am 26.8.2013 mit seinem Artikel “Syrien-Rote Linien“ wissen :…“In Syrien wurde Giftgas eingesetzt-das ist kaum noch zu wiederlegen.
Ist nun entscheidend, wer es eingesetzt hat ? Nicht wirklich. Moralisch betrachtet, nein, denn wer die reine Lehre verfolgt und den Tabubruch unbedingt sanktionieren will, der muss nun eingreifen-ob gegen die Oppositionsgruppen oder gegen das Assad-Lager. Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat. Denn keine der Kriegsparteien wäre ein natürlicher Verbündeter des Westens, keiner steht für eine Ordnung, für die es sich auch militärisch zu kämpfen lohnte… Zunächst müssen die USA eine Koalition aus möglichst vielen Staaten schaffen… Deutschland darf sich dabei nicht zurückziehen…“
Wenn man dann noch weiß, dass die USA ( in manchen Kreisen spricht man hinter hervorgehaltener Hand von 17 Trillionen Dollar !) Schulden hat, was ihren Staatsbankrott bedeuten würde, wenn sie sich nicht durch ständigen Raub von Rohstoffen anderer Länder mittels von den US/NATO geführten Kriegen ihren mittlerweile wertlosen Dollar sanieren würden, versteht, warum Obama, ausgerechnet am Weltfriedenstag, dem 1.September 2013, zum Krieg gegen Syrien aufruft.
Sollte dies geschehen, so bin ich mir sicher, wird das nicht nur für Empörung und Widerstand im Nahen Osten und Afrika, sondern auch in den US/NATO-Staaten selbst sorgen, die letztendlich auch die kapitalistische Gesellschaftsordnung in den führenden Ländern des Kapitals ins Wanken bringen wird.
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WIR DÜRFEN UNS NICHT TÄUSCHEN LASSEN, DASS MIT DEM EINSTWEILIGEN KLEINEN RÜCKZUG DER LABOURPARTEI DIE KRIEGSGEFAHR GEGEN SYRIEN SCHON GEBANNT IST !! ES GEHT MEINES ERACHTENS:
1. entweder um den Untergang des kapitalistischen Hauptlandes -der USA- als Führungsmacht in der Welt,
oder 2. um weitere Kriege und Raub der Rohstoffe anderer Länder mit denen d. USA ihren Dollar sanieren!
Brigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftler Außenpolitik