Wer ist die syrische Opposition ? Das infame Spiel der Westmächte

Londons und Paris infames Spiel – Ist Berlin eingeweiht?
Assads Truppen sollen Giftgas eingesetzt haben
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait


Die mediale Kampagne gegen den Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad, greift erneut eine alte Lüge auf, eine frei erfundene Diffamierung, die schon früher keinen Halt hatte. Skandalös diesmal ist, dass sich deutsche Journalisten und Fernsehen-Redaktionen als Echo einer angeblichen "Opposition" hergeben. Was versteht man in Deutschland als "Opposition"?

Die unbewaffnete innersyrische Opposition ist als solche zu bezeichnen, denn sie hat politische Vorschläge und will sie mit der Regierung in einem Dialog besprechen. Aber gerade die innersyrische Opposition findet gar keine mediale Erwähnung. "Ihre Forderungen nach Waffenstillstand, einem Stopp der ausländischen Intervention und einer von den Syrern selbst gestalteten politischen Übergangslösung wird von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie den blockfreien Staaten unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat kommt das durch die Haltung der Vetomächte Russland und China zum Ausdruck." ("Bürgerkrieg wird angefacht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 27.12.12). Dagegen wird ein heterogenes Konglomerat von Söldnern und Chaoten aus allen möglichen Ecken als angebliche "Opposition" von deutschen Nachrichtenstellen und Redaktionen bezeichnet. Gerade aus diesem undemokratischen merkwürdigen Konglomerat entstammt der monströse Chemiewaffen-Vorwurf gegen den syrischen Präsidenten, also von seltsamen Leuten, die Syrien mit terroristischen Aktionen seit längerem plündern, Mord und Totschlag verbreiten und deshalb von der syrischen Armee Gott sei Dank fast vollständig ausgeschaltet worden sind. Aus dieser fast totalen Niederlage der bewaffneten Extremisten, die bezeichnenderweise in London einen Sitz und eine Stimme haben, erhebt sich wiederholt die Masche der Chemiewaffen in einem verzweifelten letzten Versuch, das Weiße Haus für eine militärische Intervention herum zu bekommen. Das tut die ausländische "Opposition" ganz laut, die gerade mit Waffen agiert, anstatt mit der Kraft des Wortes auf einen konstruktiven Dialog zu setzen.

Wie würden Paul Anton Krüger von der SZ und seine ARD- und ZDF-Kollegen die SPD und Grünen bezeichnen, sollten sie mit Waffen und Gewalt-Aktionen den Sturz der CDU-Regierung von Angela Merkel betreiben? Würden solche destruktiven Elemente die Bezeichnung als "Opposition" verdienen, falls sie sich weigerten am Tisch, im Parlament zu verhandeln und im Dialog für ihre Positionen zugunsten des Landes zu werben?

Politik bedeutet Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog, um sich in Argumentation und Gegenargumentation auseinanderzusetzen. Non-konforme Leute gibt es immer und überall, auch in Deutschland, denn Gründe dafür, gut fundierte Gründe, um einen Regimewechsel anzustreben, gibt es immer. Aber es geht um die Mittel, um die Art und Weise, wie die Bewohner eines Landes ihre Nonkonformität und Postulate manifestieren. Darin unterscheiden sich echte Oppositionelle von destruktiven Gestalten. Politik schließt Gewalt aus. Absolut. Vom syrischen Präsidenten Assad können Paul-Anton Krüger, ARD- und ZDF-Redaktionen lernen, zivilisatorisch zu denken und zu handeln: "Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. (Um zu wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein) braucht man Kriterien und Maßstäbe...Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet. (FAZ vom 17.6.13 im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Assad ).

Anstatt sich auf Fakten, auf die generell bekannten Dinge zu konzentrieren und sie rational anzuerkennen, überspringen deutsche Medien die Fakten, die realen Tatsachen, und verbreiten so eine zurecht gelegte, gewundene Wahrheit als Schlinge für die Dummen. Tatsache ist, dass der schwedische Chemiewaffenexperte Äke Sellström und sein UN-Team erst letzten Sonntag (18.8.) in Syrien eingetroffen sind und ihre Arbeit nicht einmal richtig angefangen haben. Bevor sie zu einem Ergebnis kommen konnten, beeilen sich deutsche Medien, eine infame Beschuldigung gegen die syrische Armee zu propagieren. Die infame Anschuldigung von bewaffneten Extremisten verdiente lediglich eine Fußnote, eine Randspalte, anstatt einer spektakulären Titelseite mit einem schrägen Kommentar, dem die bekannten Fakten selbst widersprechen. Ein weiterer Beweis für die böse Absicht bestimmter Mächte, dieselben Mächte, die schon früher diese aufgezehrte, abgenutzte Infamie propagierten, und zwar genau vor der Vereinbarung der USA mit Russland, eine 2.Genfer Friedenskonferenz zu Syrien einzuberufen, um den Terror der Aufständischen zu beenden. Jetzt steht die Öffentlichkeit vor der russisch-amerikanischen Besprechung für eine solche Friedenskonferenz in zwei oder drei Wochen, und es ist auch eine bekannte Tatsache, dass die von einigen Journalisten sogenannte "Opposition" am Ende ist, weil die syrische Armee alle Dörfer, die unter ihrem Joch standen, bereits zurückerobert und eine große Offensive gestartet hat, um sie jetzt aus einem Vorort von Damaskus zu vertreiben. Es sind diese verzweifelten Extremisten, die den monströsen Vorwurf von Chemiewaffen gegen den syrischen Präsidenten und seine Armee lanciert haben. Deutsche Medien sollten zweideutige verleumderische Anschuldigungen sowie vage Vermutungen besser unterlassen. Verleumdung ist strafbar. Das müssen sie wissen.

Ohne völkerrechtlichen Grund hat Großbritannien den UN-Sicherheitsrat einberufen lassen. Die UN-Charta sieht vor, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, wenn ein Mitgliedsstaat eine Aggression gegen einen anderen Mitgliedstaat begeht, was überhaupt nicht der Fall ist. Syrien hat niemanden angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Trotzdem hat sich der Sicherheitsrat niemals mit den Angreifern, mit den Hauptverbrechern befasst, die aus dem Ausland die Terror-Aktionen dirigieren und organisieren und das schon seit mehr als zwei Jahren mit der Folge der aktuell größten humanitären Katastrophe.

London spielt das infame Spiel der Aufständischen, die es weiter gegen jede Vernunft, gegen jeden Grundsatz von Recht und Zivilisation unterstützt. Londons Intrige kann auch darauf zielen, sein beschämendes Vorgehen gegen die Zeitung "The Guardian" zu vertuschen und die Öffentlichkeit davon abzulenken, vor allem nach der lauten Kritik Deutschlands und der Vereinigten Staaten gegenüber Downing Street. Das Weiße Haus distanzierte sich öffentlich von den merkwürdigen Maßnahmen Londons genauso wie Berlin. "Es ist schwer, sich ein Szenarium vorzustellen, in dem das angemessen wäre. Da ist die rote Linie überschritten worden." So aus Washington und aus Berlin in Bezug auf die skandalösen Maßnahmen der britischen Regierung gegen den Guardian. ("Aufruf zur Zerstörung" SZ vom 22.8.) In die Ecke getrieben versucht Whitehall seine eigene Schuld zu vertuschen, indem es einen anderen belastet. Das Spiel ist alt. Hinter den radikalen Rebellen wollten London und Paris Chemiewaffen-Attacken der syrischen Regierung anlasten und damit den UN-Sicherheitsrat auf ihre Seite ziehen. Solange sich EU-Medien an der Nase herumführen lassen, sei es vom Bundeskanzleramt oder von fremden Stellen in Paris, London, Tel Aviv oder Washington und deren falsche Masche wiedergeben, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für die Demokratie sein, sowohl hierzulande als auch in Syrien oder Ägypten. Wer hat Interesse daran, die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu boykottieren und sie in den wichtigsten Fernsehnachrichtensendungen ZDF-Heute vom 24.8. um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20.00 zu verschweigen, als sie sich gegen einen Angriff gegen Syrien aussprach (Nachrichten Deutschlandfunk DLF 19 Uhr, 24.8., Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom 24.8.) und damit die Position Deutschlands klarstellte? Es entsteht der Eindruck, nur die Kriegsfraktion aus Paris und London seien in diesen Nachrichtenredaktionen und Sendungen von ZDF und ARD präsent. Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es nicht. Solche vom Ausland gelenkten Nachrichtensendungen sind eine Beleidigung für die deutsche Öffentlichkeit und für den demokratischen deutschen Rechtsstaat.

Zum britischen Bluff summiert sich das neokoloniale Frankreich, das im Nahen Osten schon völlig diskreditiert ist, seitdem es unter seiner Anstiftung zum feigen Angriffskrieg gegen Libyen 2011 kam, der alle Dimensionen der Grausamkeit übertraf. Aber die neokolonialen Versuche, den UN-Sicherheitsrat für Spekulationen und Diffamierungen zu benutzen, sind ins Leere gegangen (21./22.8.). Der UN-Sicherheitsrat ließ sich nicht in die Irre führen. Es gab keinen Grund für eine Krisensitzung. Das schlechte mediale Theater endete blamabel für die alten Kolonialmächte. Es blieb ihnen nichts anders übrig, als gegen Russland und China rabiat zu bellen. Ignorante deutsche Medien, die sich mit der Funktion des Sicherheitsrats nicht auskennen, fallen auf das miese Theater herein, das von Frankreich und Großbritannien inszeniert wurde.

Dass deutsche Medien plötzlich die "rote Linie" mehrmals im falschen Kontext zitieren (z.B. ZDF „heute“ von 21.8. und SZ von 22., 23. u. 24.8.), und zwar in Bezug auf eine unbestätigte Anschuldigung gegenüber Assad, ist nicht nur skandalös, sondern Zeichen der intriganten Zumutung Londons und Paris bei deutschen Medien. Eine Unverschämtheit und Frechheit ohne Gleichen! Selbst die ZDF- und ARD-Korrespondenten haben davor gewarnt, sich nicht auf unbestätigte Vorwürfe einzulassen, denn die heikle Sache ist in den Händen der UN-Inspektoren, und deshalb hat das Weiße Haus zur Zurückhaltung aufgefordert. Die republikanisch-neokonservativ infiltrierte Münchner SZ lässt mit ihrem Journalisten Nicolas Richter erneut ihre Maske fallen. Anstatt die vernünftige Obama-Linie redlich zu unterstützen, betätigt sich ein weiterer unbesonnener Journalist unter der Titelseite "Obama warnt vor Einsatz in Syrien" mit einem listigen Kniff, nach dem Muster von Bush und seinem Überfall auf den Irak: "Falls die UN dazu (für einen Militäreinsatz) nicht in der Lage seien, stelle sich die Frage, ob sich eine Koalition von Ländern finden würde, die trotzdem eingreifen könne." Wie der militante Journalist Nicolas Richter auf diesen seltsamen Gedanken kommt, sagt er uns nicht. Er verliert somit sein humanes Wesen, und anstatt rational beginnt er in Gewaltkategorien zu denken und verwandelt sich gleichsam in einen heimtückischen Anstifter zum Angriffskrieg. Nicolas Richter zusammen mit anderen Anstiftern zur militärischen Gewalt und Barbarei gehört vor ein Strafgericht, um sich dafür zu verantworten. Alles was er schreibt, entlarvt die Frustration der US-amerikanisch-europäischen Kriegsfraktion, die ihr verheerendes Ziel trotz Verleumdung und Intrigen gegen die Regierung Syriens nicht erreichen konnte. Das Weiße Haus hat sich eindeutig gegen einen Angriff positioniert. Daher die Frust in Redaktionen, die das falsche Pariser und Londoner Spiel gespielt haben. Nicolas Richters Artikel belegt nicht nur die mediale und politische Niederlage, sondern auch die irrsinnige Absicht der beharrlichen Kriegsfraktion.

Andererseits sollte Peter Münch keineswegs das Donnergrollen Israels auch noch schüren, um den Nahen Osten in Flammen zu sehen. Israel hat wiederholt zur Gewalt angestiftet und Angriffe gegen souveräne arabische Staaten im Nahen Osten geführt. Mit anderen Worten verstößt Israel seit langem gegen das internationale Recht und provoziert maßlos nicht nur die arabische, sondern die islamische Welt insgesamt. Sollte das zionistische Land in ein Schlamassel hineingeraten, wird die Militärmacht USA sicherlich nicht intervenieren, um eine neue Aggression Israels zu konsolidieren. Im Gegenteil, die USA werden sich wahrscheinlich gegen den Aggressor wenden, wie schon Washington verlauten ließ, als Tel-Aviv mit einer eigenen Aggression gegen den Iran öffentlich spekulierte, um sich dann als Opfer von iranischen Gegenmaßnahmen darzustellen in dem irreleitenden Kalkül, Washington so auf seine Seite zu ziehen. Nein, Peter Münch dürfte dieses wahnsinnige perfide Kalkül nicht so naiv mitspielen!

Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schafften EU-Staaten in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Dieses gravierende Fehlverhalten will aber Nicolas Richter nicht einsehen, nicht anerkennen. Es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU und ihre Medien haben sich auf der falschen Seite positioniert, nämlich auf der Seite der Gewalt und des Terrors. Als ob das Syrien-Szenarium mit Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) nicht abschreckend genug wäre, fördert ein unbesonnener oder gekaufter Journalist noch weitere Gräueltaten durch Fürsprache für militärische Angriffe. Unzurechnungsfähige Personen gehören nicht zur medialen Öffentlichkeit, sondern in eine Anstalt. Die rote Linie der Vernunft und Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Spezies überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo das Verbrechen anfängt, sich zu profilieren.

"Das von islamistischen Terrorbanden verbreitete Gerücht über den Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist vom französischen Außenminister Laurent Fabius umgehend aufgegriffen und mit einer Kriegsdrohung verknüpft worden... Auf der Eskalationsskala der vom Westen betriebenen Politik gegenüber Damaskus kann diese (irrationale) Reaktion nur eine imperialistische Militärintervention sein.... So wie die Bush-Administration die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen als erwiesen betrachtete, so wirft sich ein verantwortungsloser Außenminister in Kriegsrhetorik... Die Tatsache, dass sich Assads Armee auf dem Vormarsch befindet und es einzig im Interesse der liegt, eine westliche Militärintervention zu provozieren lässt den törichten Franzosen platt... Dass es eine sozialistische Regierung ist, die Frankreichs üble Kolonialmacht-Tradition fortsetzt, sollte nicht erstaunen. W.I. Lenin hat für Politiker à la Fabius den Begriff geprägt: Sozialisten in Worten, Imperialisten in der Tat" ("Sozialimperialist des Tages - Laurent Fabius", Junge Welt, 23.8.)

Syriens Regierung hat die verleumdenden Vorwürfe der Aufständischen erneut vehement zurückgewiesen. Ein Giftgasangriff während der Anwesenheit von UN-Inspektoren im Land wäre (Meldung am 22.8). Die Abwegigkeit einer solchen Attacke, nur wenige Tage nach der Ankunft einer Delegation von UN-Chemiewaffenexperten hielt westliche, islamistische und israelische Politiker am 22.8. nicht von verbalen Angriffsvorbereitungen gegen Damaskus ab... Die syrische Führung habe den UN-Inspekteuren logistische Hilfe sowie Zugang zu sichergestellten Proben zugesagt (Aus dem Artikel "Giften gegen Damaskus", Junge Welt, 23.8.).

Russland und die USA haben sich auf eine Festigung der Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste geeinigt, um die Angaben über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu überprüfen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow nach seinen Verhandlungen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am 7./8.5. in Moskau. „Heute haben wir vereinbart, das wurde unter anderem auch auf dem Treffen im Kreml mit dem russischen Präsidenten fixiert, dass unsere Geheimdienste in noch engerem Kontakt stehen werden, um exakt zu verstehen, was im Zusammenhang mit den eingehenden Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen oder Giftgas im einen oder anderen Teil Syriens konkret vor sich geht“, so Lawrow. Wie der russische Außenamtschef hinzufügte, ist Russland nicht weniger als die USA über den Einsatz von C-Waffen in Syrien besorgt. Das Thema sei jedoch ein sehr kompliziertes und heikles. „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man hundertprozentig überzeugt sein muss, dass wir nicht Gerüchten aufsitzen – oder sogar absichtlichen Provokationen“, unterstrich der Minister. Vor dem neuen intriganten Vorstoß aus Paris und London gegen das Weiße Haus hat sich der US-Außenminister John Kerry nochmal mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow verständigen, damit eine unabhängige Kommission in Syrien zur vollständigen Aufklärung führt. (ARD-Tagesschau vom 23.8.) Zuletzt hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig gegen einen Militärangriff auf Syrien positioniert. (DLF-Nachrichten 24.8., 19 Uhr, Pressemitteilung vom Bundeskanzleramt 24.8.) Damit bleiben Paris und London hinter den finsteren Absichten von Terror-Banden innerhalb der EU vollständig isoliert.

Schon damals fiel es auf und machte sehr stutzig, dass der inzwischen erwiesene Horror-Tatbestand von Chemie-Waffen in den Händen von Extremisten und Söldnern keine Reaktion von deutschen oder europäischen Repräsentanten veranlasste. Auch nicht von der ARD-Tagesschau und anderen führenden deutschen Medien, als ob Chemiewaffen, wenn sie anstatt von der syrischen Armee von Rebellen eingesetzt werden, als völlig normal und akzeptabel anzusehen wären. War Berlin in dieses Horror-Szenarium verwickelt? Das damalige Schweigen des Außenministers Guido Westerwelle zu dieser höchst beunruhigenden Angelegenheit klang wie eine laute Selbstanschuldigung. Zum ersten Mal versteckte er sich voller Scham, als ob er schon ertappt worden wäre. Aber wenn es um haltlose unbegründete Unterstellungen gegen die syrische Regierung geht, da ist Westerwelle dabei und geht vor die Presse. Warum meint er, das tun zu müssen? Steht er auch unter britischem Geheimdienst- und Regierungsdruck wie einige kritische Journalisten? Oder ist seine FDP der deutschen Rüstungsindustrie derart ergeben, dass sie deren Geschäfte mit diesen aus London und Paris unterstützen Verbrecherbanden auf diese Weise glaubt, unterstützen zu müssen? Oder soll das alles etwa nur dumme Wichtigtuerei sein, wenn der deutsche Außenminister sich zum Echo von solchen unbewiesenen Anschuldigungen macht?

Bezeichnenderweise reagierte das ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 7.5 um 13 Uhr hässlich defätistisch auf die zu begrüßende konstruktive amerikanisch-russische Vereinbarung in Moskau hinsichtlich einer politischen Beilegung der Syrien-Krise. Offensichtlich gibt es seltsame Leute in dieser Redaktion, so wie bei anderen deutschen Medien, die von Politik und konstruktiver Diplomatie nichts verstehen wollen. Und sie werden ihre Motive dafür haben.