Syrien-Krise: Schlagender Grund, sich für die Linke als einzige Antikriegspartei und Partei des
Völkerrechts zu entscheiden
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Diplomatin ad am 5.9.2013
Affront gegen alle friedfertigen Menschen
Der von US-Präsident Barack Obama erwogene Militärschlag gegen Syrien ist ein Affront gegen alle friedfertigen Menschen auf dieser Erde, die eine überwältigende Mehrheit darstellen und die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft repräsentieren. Welcher teuflische Ungeist hat Obama ergriffen, als er sagte, er sei bereit, "den Befehl zu erteilen", um das Regime in Damaskus zu bestrafen (31.8/1.9), aber er wolle zunächst ein Mandat des amerikanischen Kongresses einholen! Fühlt er sich so unsicher, seinem eigenen formierten Gewissen zu folgen? Im Unterschied zu seinem Vorgänger George W. Bush, ist Barack Obama ein gebildeter und intelligenter Mann. Vor allem in Sachen Völkerrecht weiß er, dass sein Vorhaben ein Verbrechen ist, und zwar ein Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit. Warum will er also eine mörderische Entscheidung treffen? Aus Eitelkeit und Ehrgeiz, um medialen Applaus aus der republikanischen und zionistischen Ecke zu bekommen?
US-Präsident laviert, deutsche Medien reproduzieren Kriegstrommelei
Es steht keineswegs fest, Gott sei Dank, dass der US-Kongress zustimmt. Besonders im Abgeordnetenhaus herrscht eine tiefe Skepsis darüber. Nach heutigem Stand der Dinge würde das Parlament mit Nein stimmen. Obamas Entscheidung überraschte sein eigenes Kabinett, wobei er den Eindruck erweckt hatte, ein Angriff mit Marschflugkörpern stehe unmittelbar bevor, notfalls auch im Alleingang, was nicht der Fall ist. Der US-Präsident laviert vor dem abstoßenden Druck einer radikalen republikanischen Clique, die vor weiterer Vernichtung von Menschenleben und humanitärer Katastrophe nicht zurückschreckt. Es fällt jedem Beobachter auf, dass deutsche Medien, gerade auch die Fernsehsender ARD und ZDF-Mittagsmagazin, die Kriegstrommelei aus dieser radikalen Ecke reproduzieren und das gültige Völkerrecht ohne Scham vollkommen ignorieren. Journalisten und Fernseh-Redaktionen machen sich damit zu nützlichen Idioten von Desinformationszentren.
Verheerendes Vorhaben von Obama durch Kongress zu stoppen
Es ist zu hoffen, dass der amerikanische Kongress das niederträchtige Vorhaben von Obama stoppt. Wie könnte das Parlament ein neues militärisches Abenteuer im Nahen Osten erlauben und rechtfertigen vor einer friedfertigen US-amerikanischen Bevölkerung, die schon begriffen hat, dass sich ihr Land nicht alles erlauben darf. Weder soll der US-Präsident das Geld der Amerikaner für neue Militäreinsätze und zahlreiche Militärbasen im Ausland, noch in Tötungsdrohnen weiter verschwenden, noch einen mörderischen Raketenangriff am Mittelmeer anordnen. Die alten Falken wie McCain und andere Kriegsattentäter seien wirklich "von Moos bedeckt", verlautet es von vernünftigen amerikanischen Senatoren.
Frankreich vor Parlamentsdebatte
Nach Obamas Ankündigung, den Kongress zu konsultieren (31.8.), wächst auch in Frankreich der Druck, vor einer sogenannten Strafaktion gegen das Regime das Parlament einzubinden. Präsident François Hollande und die Pariser Regierung sollten nun die Nationalversammlung abstimmen lassen. Hollande hatte zwar selbst eine Parlamentsdebatte angeregt, aber eine Abstimmung ist nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen sollte Russland seine Waffenlieferungen an Syrien nicht stoppen. Syrien verdient den Beistand der gesamten Menschheit. Immerhin schloss Frankreichs Präsident François Hollande einen Alleingang seines Landes aus. Wenn die Entscheidung des US-Kongress negativ ausfalle, werde Paris nicht alleine handeln. ("Mehr als sechs Millionen Syrer fliehen vor dem Krieg", SZ vom 4.9.)
USA jetzt ohne Briten und ohne Arabische Liga im Gegensatz zu Angriff auf Libyen
Beim Spaziergang im Weißen Haus am 30.8. sagte Obama, dass er vor einem Angriff das Parlament in die Pflicht nehmen wolle. Er brauche ein paar Verbündete, wenigsten zu Hause. Beim Angriff in Libyen 2011 war der UN-Sicherheitsrat wegen der Enthaltung von China und Russland kein Hindernis und die Arabische Liga auf seiner Seite. Jetzt, Ende August und Anfang September hingegen hatte Obama niemanden für einen Angriff gewinnen können, nicht die UN, nicht die Araber, nicht die NATO, nicht einmal die Briten. Bei seinem Besuch in Schweden (4.9.) musste er ein weiteres klares Scheitern einstecken, als die skandinavischen Länder sich weigerten, sich an seinem geplanten Angriff gegen Syrien zu beteiligen. Es läuft wohl fast auf einen Alleingang der USA hinaus. Nur Frankreichs Regierung steht auf der US-Angriffsseite, aber die Mehrheit der Franzosen (über 60%) ist gegen einen Bombenangriff auf Syrien. Dazu kommt allem Anschein nach noch die Türkei.
Scharfe Reaktion Russlands, Ex-US-Außenminister Colin Powell warnt vor Fehler
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach außergewöhnlich scharf von . Wenn die USA wirkliche Beweise hätten, sollten sie diese dem UN-Sicherheitsrat und den nach Syrien entsandten Inspektoren vorlegen. Die Behauptung des Weißen Hauses, dass es Beweise gebe, die man aber aus Geheimhaltungsgründen nicht präsentieren könne, sei und stelle eine Respektlosigkeit gegenüber anderen Staaten dar" (Artikel "Votum über Krieg von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 2.9.) Die Überzeugung des Anklägers, sei es Barack Obama oder John Kerry, reicht nicht für eine fundierte Anklage, für einen gerechten ausgewogenen Entschluss, weil er aufgrund einer "Überzeugung" aus Voreingenommenheit zustande käme, die ins Leere führt. Gewichtiger für die Regierung Obamas und für den Kongress ist wohl, dass sich der ehemalige Außenminister Colin Powell einschaltete, um vor einem neuen ähnlichen Fehler wie beim Irak zu warnen; Washington dürfe in Syrien nicht eingreifen. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hatte dem UN-Sicherheitsrat 2003 gefälschte Beweise vorgelegt, mit denen der Krieg gegen den Irak begründet wurde. Wie ernst sind jetzt die Behauptungen seines Nachfolgers John Kerry, der keine Beweise für seine Anschuldigung hat, nicht einmal gefälschte. (Meldung vom 28.8.)
Verweigerung von US-Gefolgschaft auch seitens der BRICS- und UNASUR-Staaten und Österreichs
Nachdem der britische Pudel sich geweigert hatte, über das amerikanische Stöckchen zu springen, folgte die Absage des NATO-Generalsekretärs. Zugleich wächst weltweit die Kritik an den US-Plänen, von den BRICS-Ländern bis hin zu den meisten islamischen und arabischen Staaten. Auf dem 7. Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), das in Surinam am 31.8. stattfand, verabschiedete dieser südamerikanische Block eine gemeinsame Erklärung, in der er Position zu Syrien bezog und die ausländischen Interventionen verurteilte, weil sie unvereinbar mit der Charta der Vereinten Nationen sind. Zudem wies der südamerikanische Block die Entwicklung interventionistischer Strategien jeder Art zurück. Auch Österreich stellt sich quer und verweigert NATO-Jets den Überflug. (Meldung vom 2.9.) Die deutsche Bundesregierung sollte dem würdigen, Völkerrecht gemäßen österreichischem Beispiel folgen und den USA ebenfalls keine Überflugrechte für ihre Angriffe auf Syrien genehmigen.
Grundgesetz verbietet Angiffskrieg von deutschem Boden aus
Die Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs von deutschem Boden aus ist gemäß Grundgesetz verboten. Daran hat sich auch die Bundesregierung zu halten und den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für einen Syrien-Krieg zu untersagen. Die Bundeskanzlerin verhält sich verantwortungslos, indem sie Deutschland als Komplize in eine verbrecherische Aktion verwickelt, die gegen internationales Recht und die eigene Verfassung verstößt. Merkel zeigt damit ein krudes Verständnis von internationaler Politik, womit sie sich als vollkommen inkompetent und unfähig für das höchste Amt Deutschland erweist.
US-Einfluss schwindet
"Am Ende wird Obama nur noch auf wenige herausragende Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei als zur Rechtfertigung seines Krieges zurückgreifen können. Selbst das kleine Zypern wird als Angriffsplattform fehlen. Am 30.8. erklärte der Außenminister Zyperns, dass das Hoheitsgebiet seines Landes nicht für Angriffe gegen Syrien verwendet werden dürfte. Selbst gegenüber schwachen Staaten scheint der US-Einfluss zu schwinden." (Leitartikel: "Obamas Dilemma" von Werner Pirker, Junge Welt vom 2.9.)
Strafaktionen nicht in Geschäftsordnung des UN-Sicherheitsrates
Es ist für die ganze Welt offensichtlich: Obama fehlt die Legitimation. Die Vereinten Nationen sind nicht dazu da, um Strafaktionen zu führen. Dafür gibt es beim UN-Sicherheitsrat keinen einzigen Anhaltspunkt in seiner Geschäftsordnung. Diese Absurdität lässt sich umso stärker bloßstellen, als es für die mutmaßlichen Beschuldigungen keine Beweise gibt. Dass gerade solche haltlose Beschuldigungen entstanden, bevor jeder Beweis zu finden war, lässt an das falsche Irak-Szenarium denken, wogegen der damalige Senator Barack Obama seine fundierte völkerrechtliche Kritik erhob.
Kriegsvollmacht Obamas sogar für Angriffe gegen den Iran und die Hisbollah denkbar
Der inszenierte laufende Propagandakrieg (Aus dem Artikel "Obama fordert Freibrief" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 3.9.)
UN-Vollversammlung einschalten
Militärisch einen Staat zu bedrohen und abzuschrecken, ist völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Jeder Bombenangriff auf ein Land entbehrt absolut jeder Legitimation durch den Sicherheitsrat. Das UN-Exekutivorgan hat sich mehrmals für militärische Interventionen ausnutzen lassen und damit hat es seine Funktion, den Frieden zu bewahren, verdreht, missachtet und pervertiert. Umso gravierender die Ignoranz oder die Missachtung einer Bundeskanzlerin, die sich zumutet, eine "gemeinsame Haltung" im Sicherheitsrat für einen Bombenangriff zu bekommen. Angela Merkel und ihr Außenminister blamieren sich vor der ganzen Welt mit ihrer unverschämten verbrecherischen Anspielung, als ob sie das internationale Gesetz nicht kennen würden und nicht wüssten, dass gerade eine Blockade gegen Krieg und Aggression völkerrechtlich im Sicherheitsrat geboten ist. Die Zahl der aktuellen angekündigten Kriegsverbrecher hat sich inzwischen deutlich vermindert: Der US-Präsident Obama und der Franzose. Als frustrierter Kriegsverbrecher könnte der britische Premier David Cameron zählen, aber mit politischem Instinkt und staatsmännischem Format hat er sich sofort dem Willen der britischen Bevölkerung und dem Entschluss des Parlaments mit gezeugtem Respekt öffentlich untergeordnet und eine britische Militär-Intervention ausgeschlossen. Merkel und Westerwelle tragen verbrecherische Verantwortung als Komplizen und Anstifter zum Krieg gegen den Frieden und Untaten der Gewaltanwendung durch ihre Söldner. Angesichts der wiederholten Verirrung des UN-Sicherheitsrates, der nicht einmal gegen angekündigte Aggressionen vorgegangen ist, muss sich die UN-Vollversammlung einschalten, als Parlament der Welt, das die Funktion des kontrollierenden Gegengewichts übernimmt, des „check and balances“, um das Ziel der Vereinten Nationen, den Frieden zu bewahren, mit Entschlossenheit gelten zu lassen.
Mediale Masche der "Glaubwürdigkeit" wie bei Schutzgeld eintreibenden Mafia-Boss
Obamas Motiv ist nicht so sehr die Sorge um Syrien, sondern um seine eigene "Glaubwürdigkeit". Der US-Präsident sollte dem amerikanischen Volk mehr Vertrauen schenken, denn die mediale Masche der "Glaubwürdigkeit" stammt von seiner Gegnern, aus dem militanten extremistischen republikanischen Lager, nicht vom amerikanischen Volk, das die Glaubwürdigkeit ihres Präsidenten ganz anders wahrnimmt, nämlich in seiner Kraft und Willensstärke gegen jeden weiteren Angriffskrieg zu stehen. Der US-Präsident Obama hat erst kürzlich zu Recht das Völkerrecht erwähnt und die Weltöffentlichkeit dazu ermahnt: Das Völkerrecht spreche auch gegen einen Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident Obama im Interview mit CNN (23.8.). So der ZDF-Korrespondent aus Washington im ZDF-Heute am 24.8. Der US-Präsident ist gewiss nicht von einer militärischen Intervention überzeugt. Bezeichnenderweise nach der langen dramatischen Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus, die sich bis spät in die Nacht hinzog (27./28.8.), beschloss der US-Präsident Obama, in Syrien nicht zu intervenieren. Zudem wies er den Rat seines gesamten Sicherheitsteams zurück, das ihn drängte, die Rebellen zu bewaffnen. (aus The Daily Telegraph, 28.8.)
Aus Versehen könnte er eine Explosion im Nahen Osten verursachen mit seinem "kleinen" unverantwortlichen Krieg. Allein eine Bombe ist eine zu viel. ("Wunschdenken" von Werner Pirker, Leitartikel in Junge Welt, 30.8.)
Libertärer Gedanke der USA: Sich aus fremden Konflikten heraushalten
Ob der Angriff vertagt oder gestrichen wird, hängt nun vom Parlament in Washington ab. Wahrscheinlich stimmt der Senat zu und das Repräsentantenhaus sagt Nein. In beiden Parteien finden sich viele Gegner neuer Militärabenteuer. Der libertäre Gedanke, sich aus fremden Konflikten ganz herauszuhalten, ist äußerst weit verbreitet in den USA. Selbst die Falken könnten gegen Obamas Plan stimmen, denn aus ihrer irrsinnigen Sicht sollten die USA besser zeitlich unbegrenzt mit massiven Luftschlägen das Assad-Regime stürzen. Ein libertärer Senator sieht den von Obama gewünschten "beschränkten" Militäreinsatz "wie ein Eingeständnis, dass man gegen Assad ohnehin schon verloren habe." ("Im Zweifel für den Angriff" von Nicolas Richter, SZ vom 5.9.)
Regierung Obamas verkalkuliert sich
Interventionisten und Neokonservative haben in Washington zuletzt stark an Einfluss verloren. Seit der Finanzkrise messen die Amerikaner Politik außerdem noch stärker daran, was sie kostet. Zu recht: Allein die zahlreichen US-Militärinterventionen im Ausland haben seit Jahrzehnten dazu beigetragen, den Haushalt der USA zu sprengen.
Die Regierung Obamas verkalkuliert sich fatalerweise, wenn sie so geradewegs in den Bürgerkrieg hineingezogen wird. "Es geht darum, wer wir sind" sagte Obama im Rosengarten am 31.8. Es geht aber an erster Stelle darum, wer Obama ist. Natürlich hat Amerika ihn als Gegenentwurf zu George W. Bush gewählt. Aber Obamas Verhältnis zur Gewalt ist ambivalent. Sollte er Syrien angreifen, offenbart er sich als ein ruchloser Mensch, ein Schurke, dessen persönliche Verantwortung sich strafverschärfend ergibt, denn er muss sich vollkommen im Klaren darüber sein, dass er im Unrecht handelt. Der Kongress wird ihn von seiner Verantwortung und Entscheidung nicht entbinden.
Vernichtungspotential der militärischen Mittel, Problem Militär-Industrie-Komplex einsehen
Der Präsident verliert die Realität aus den Augen, wenn er glaubt, dass Gewalt aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann. Obamas Kurzsichtigkeit und Vernebelung sieht nicht das Vernichtungspotential der militärischen Mittel ein, deren Einsatz jeden Menschenschutz nichtig macht, weil Bomben die Menschen eher vernichten. Obamas Problem ist der Militär-Industrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower erkannte und ihn als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheurem Druck setzt. Der US-Präsident muss sich tatsächlich nach seiner eigenen Überzeugung entscheiden: Ob er sich an das Völkerrecht hält und auf Strafaktionen verzichtet, weil er kein Richter und Henker von anderen Staaten und Völkern der Welt sein darf, am wenigsten aus "Überzeugungen", die sich auf keine handfesten Beweise beziehen.
Bundesregierung an der Seite Krimineller
George W. Bush ist Vergangenheit. "Strafaktionen" würden zudem Terroristen und militanten Extremisten in die Hände spielen, gerade die Leute, die die Obama Administration im Nahen Osten vernünftigerweise ausgeschaltet sehen will. Der Zynismus solcher Söldner hat sich in Berlin an der Seite des deutschen Außenministers noch einmal bloßgestellt, als einer der unerwünschten Oppositionellen aus dem Ausland sich bereit erklärt, mit den Syrer zu sprechen, "die nicht ihre Landsleute töten". Dass er selbst Chef von Söldnern und bewaffnete Banden ist, die seine Landsleute in Syrien täglich massakrieren, will er hinter Westerwelle abscheulich vertuschen. An der Seite solcher zynischen Kriminellen hat sich die Bundesregierung positioniert mit Geld der deutschen Bevölkerung und falschen politischen Maßnahmen, wie der Patriot-Einsatz in der Türkei. Nur diese widerliche Stellungnahme der Bundesregierung ist ein schlagender Grund aus menschlicher Sicht und Würde, die CDU und FDP entschlossen massiv abzuwählen und sich für die Linke als einzige Antikriegspartei zu entscheiden, als Partei des Völkerrechts, die für eine rechtsstaatliche Demokratie gemäß dem Grundgesetz steht.
Deutscher Schulterschluss mit der Kriegskoalition als Nachricht verschwiegen
Außenminister und Kanzlerin machen deutlich, dass es diesmal einen ganz engen Schulterschluss mit der Kriegskoalition geben wird. Der oberste Kommandeur der Bundeswehr, Generalinspekteur Wieker, hat sich bereits mit den Generalstabschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Jordanien getroffen. Völlig zu Recht verklagt die Linksfraktion die Bundesregierung wegen US-Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Boden aus. (Artikel: "BRD: Komplize bei Kriegsverbrechen" von Jana Frielinghaus, Junge Welt vom 3.9.). ARD und ZDF verschweigen diese wichtige Nachricht und stellen sich gegen das Recht der Bevölkerung, gut und allgemein informiert zu sein, ohne Unterschlagungen. Ohne die sachgemäße Information kann eine Demokratie nicht richtig funktionieren: Die richtige Wahl der Gesellschaft ist damit durch die Medien beeinträchtigt.
Lektion aus den Nürnberger Prozessen, Funktion des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Strafgerichtshofes
Bestimmte Verbrechen sind besonders zu ahnden. Vor allem ein Zivilisationsbruch, wie ihn ein Angriffskrieg darstellt. Das ist die Lektion aus den Nürnberger Prozessen und später aus dem Kuala-Lumpur-Prozess. Der UN-Sicherheitsrat muss sich konstituieren, um einen Aggressor zu identifizieren und seine Untaten dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen. Der UN-Sicherheitsrat hat keineswegs die Funktion, einem Angriffskrieg freie Bahn zu lassen. Im Gegenteil. Dazu ist das Veto eingerichtet. Damit ist seine Funktion gegen alle Versuche zu sichern, ihn für Aggressionen zu missbrauchen. Der Strafgerichtshof ist zuständig, den Aggressor zu ahnden; in diesem Fall wären der US-Präsident und Frankreichs Präsident vor Gericht zu stellen.
Archaisches Vergeltungsprinzip außer Kraft, Strafverfolgung durch die Justiz
Die Institution amerikanischer Vergeltungsschläge existiert nicht. Das Völkerrecht untersagt Bestrafung als Zweck eines militärischen Angriffs. "Mit der Kodifizierung des rationalen Völkerrechts in Gestalt der modernen Pakte und der UN-Charta ist das archaische Vergeltungsprinzip außer Kraft gesetzt. Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung.... Strafe sind keine zulässigen Kategorien mehr". Der US-Präsident Obama mit seiner Androhung von Gewalt als "Bestrafung" ist in ein archaisches Denken zurückgefallen, mit dessen Überwindung das heutige Völkerrecht steht und fällt. "Selbst der Pakt gegen Genozid von 1948 ("Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords") stellt klar, was allein unter "Bestrafung" zu verstehen ist, nämlich die Strafverfolgung durch die Justiz gegen verantwortliche Individuen." Die Strafverantwortung für jeden Verbrechen ist persönlich. "Kollektive, Nationen, ... sind keine Täter im Sinne heutigen Strafrechts. Der Rechtslehrer Hans Kelsen erklärte schon 1952: . Genau das darf nicht passieren." ("Die geplanten Luftangriffe gegen Syriens Regime dürfen keine Vergeltung darstellen. Aber was dann?" von Andreas Zielcke, SZ-Feuilleton, 4.9.)
John Kerry ausweichend vor Kongress-Außenausschuss zu Giftgasangriff in Syrien
Die US-Regierung musste sich am 3.9. zum ersten Mal einem öffentlichen Verhör von Fragen im Kongress-Außenausschuss stellen. Auf die Frage, ob unter den verschiedenen US-Geheimdiensten verschiedene Ansichten zu dem Giftgas-Angriff in Syrien gegeben habe, antwortete der Außenminister John Kerry so penibel ausweichend, dass die demokratische Senatorin härter nachfragen musste. "Auch 2003 seien Erkenntnisse zum Irak als Einheitsmeinung dargestellt worden, erst später habe die Öffentlichkeit von erheblichen Differenzen unter den US-Spionen erfahren. Die mehr als dreistündige Vernehmung offenbarte eine Fülle anderer Zweifel. Ob es Pläne gebe für den Fall, dass Syriens Verbündete sich für einen US-Angriff rächen, die radikalislamische Hisbollah Raketen auf Israel abfeuert..." ("Im Zweifel für den Angriff" von Nicolas Richter, SZ vom 5.9.)
Gegen die Militaristen-Mafia ein eindeutiges Zeichen setzen
Obama muss seine Drohkulisse abbauen. Der Präsident ist rechtlich nicht befugt, irgendeinen Staat anzugreifen. Er muss sich erneut stark zeigen, wie damals John F. Kennedy gegen die Militaristen-Mafia ein eindeutiges Zeichen zu setzen wusste. Das amerikanische Volk würde hinter einer solchen vernünftigen menschlichen Entscheidung des Präsidenten stehen.
