Rückzug des Westens in Sicht von Thiery Meysan vor 1 Jahr

Rückzug des Westens aus Syrien in Sicht
von Thierry Meyssan in Zeitfragen vom 16.11.2012
aktuell wie eh und je, wenn Obama nicht selbstmörderisch reagiert und Syrien angreift

zf. Was viele Spezialisten, die sich mit Syrien und der dort anhaltenden Kriegssituation genaustens befasst haben, schon lange sagen, dringt nun sukzessive an die Öffentlichkeit. Viele Aufständische in Syrien haben mit Demokratie nicht viel zu tun.
Anfang November gingen Bilder von Rebellen, die Soldaten der offiziellen syrischen Armee gefangengenommen, gefoltert und exekutiert hatten, um die Welt. Sowohl die Uno als auch Amnesty International erheben schwerste Vorwürfe gegen die Aufständischen und bezeichnen dieses Vorgehen als «Kriegsverbrechen». Untersuchungen dieser Vorgänge sollen eingeleitet werden. Was es dringend braucht, ist ein echter Friedensdialog.
Um die Voraussetzungen für solche Verhandlungen zu schaffen, wäre der russische Friedensplan, der bereits im Sommer dieses Jahres ausgearbeitet wurde, ein gangbarer Weg.
Die militärische Lage in Syrien hat sich zuungunsten derjenigen geändert, die in Wa¬shington und Brüssel hofften, einen gewaltsamen Regimewechsel bewirken zu können. Die zwei aufeinanderfolgenden Versuche, Damaskus einzunehmen, sind gescheitert, und es ist mittlerweile klar, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann.
Am 18. Juli tötete ein Bombenattentat die Führung des nationalen Sicherheitsrates und gab das Signal für einen Grossangriff von Zehntausenden von Söldnern, die aus Jordanien, Libanon, der Türkei und dem Irak kommend, auf die Hauptstadt zuströmten. Nach einigen Tagen erbitterter Schlacht war Damaskus gerettet, da der gegenüber der Regierung feindlich gesinnte Teil der Bevölkerung aus Patriotismus beschlossen hatte, statt der «Freien Syrischen Armee» (FSA) lieber die nationale Armee zu unterstützen.
Am 26. September drangen al-Kaida-Dschihadisten, als syrische Soldaten verkleidet und mit falschen Papieren ausgestattet, in das Verteidigungsministerium ein. Sie wollten ihren Sprengstoffgürtel im Büro des Generalstabs zünden, kamen aber nicht nah genug an ihr Ziel und wurden erschossen. Ein zweites Team sollte die nationale Fernsehstation einnehmen und dem Präsidenten ein Ultimatum stellen, aber es konnte nicht bis zum Gebäude gelangen, da dessen Zugang innerhalb von Minuten nach dem ersten Angriff blockiert worden war. Eine dritte Gruppe sollte den Sitz der Regierung erreichen und eine vierte den Flughafen angreifen.
In beiden Fällen hoffte die Nato, die die Operationen von der türkischen Basis Incirlik aus koordinierte, eine Spaltung in der syrischen arabischen Armee zu bewirken und mit Hilfe gewisser Generäle das Regime zu stürzen. Aber diese Generäle waren schon seit längerem als Verräter identifiziert und jeglichen effektiven Kommandos enthoben worden. Es hat sich nichts Bedeutsames daraus ergeben, und die syrische Regierung ging aus diesen zwei misslungenen Anschlägen gestärkt hervor. Sie hat die notwendige innere Legitimität erhalten, um eine Offensive zu lancieren und die FSA kurzerhand zu vernichten.
Diese Fehlschläge haben denen, die sich im voraus brüsteten, dass Baschar al-Assads Tage gezählt seien, ihren Hochmut genommen. Daher sind in Washington die Unterstützer des Abzugs derzeit dabei, sich durchzusetzen. Die Frage ist nicht mehr, wie lange das «Regime Baschar» noch dauern wird, sondern ob es für die USA teurer ist, diesen Krieg fortzusetzen oder ihn zu stoppen. Ihn weiterführen hiesse, den wirtschaftlichen Zusammenbruch Jordaniens hervorzurufen, seine Verbündeten in Libanon zu opfern, einen Bürgerkrieg in der Türkei zu riskieren und sich zu verpflichten, Israel vor dem Chaos zu schützen. Den Kampf einstellen hiesse, die Russen wieder im Nahen Osten Fuss fassen zu lassen und die Achse des Widerstands zuungunsten der expansionistischen Träume des Likud zu stärken.
Die Antwort Washingtons berücksichtigt wohl die Bedeutung Israels, ohne jedoch die Meinung der Netanjahu-Regierung zu beachten. Dieser hat mit seinen Manipulationen bei der Ermordung des Botschafters Chris Stevens und mit seiner unverschämten Einmischung in die Kampagne für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zuviel Ärger hervorgerufen. Wenn man den dauerhaften Schutz von Israel und nicht die extravaganten Forderungen von Benjamin Netanjahu in Betracht zieht, so ist, alles in allem gesehen, die russische Präsenz die beste Lösung. Mit 1 Million russischsprachiger Israeli wird Moskau es nie zulassen, dass das Überleben dieser Kolonie gefährdet würde.
Hier ist ein Rückblick notwendig. Der Krieg gegen Syrien ist von der Bush-Regierung am 15. September 2001 bei einem Treffen in Camp David beschlossen worden, was vor allem von General Wesley Clark bestätigt wurde. Nach mehrmaligem Aufschub muss¬te die Nato-Aktion gegen Syrien wegen des russischen und des chinesischen Vetos abgesagt werden. Daraufhin wurde ein «Plan B» entworfen: auf Söldner und geheime Aktionen zurückzugreifen, da der Einsatz von uniformierten Soldaten nicht mehr möglich war. Da jedoch die FSA keinen einzigen Sieg gegen die syrische arabische Armee erzielen konnte, haben viele vorausgesagt, dass der Konflikt endlos sein werde und nach und nach die Staaten der Region, einschliesslich Israels, von innen her untergraben würden. In diesem Zusammenhang hat Washington am 30. Juni in Genf, unter der Leitung von Kofi Annan, ein Abkommen mit Russland geschlossen.
Das Kriegslager hat jedoch dieses Abkommen durch gezielte Indiskretionen in der Presse über das geheime westliche Engagement in diesem Konflikt zum Scheitern gebracht; diese Indiskretionen haben Kofi Annan zum sofortigen Rücktritt gezwungen. Das Kriegslager hat seine einzigen zwei Trümpfe am 18. Juli und 26. September ausgespielt und hat verloren. Daher wurde Lakh¬dar Brahimi, Annans Nachfolger, gebeten, das Genfer Abkommen zu reaktivieren und es in die Tat umzusetzen.
In der Zwischenzeit hat Russland nicht geschlafen. Es hat die Schaffung eines syrischen Ministeriums der nationalen Versöhnung erreicht, es hat das Treffen der nationalen Oppositionsparteien in Damaskus beaufsichtigt und beschützt, Kontakte zwischen den amerikanischen und syrischen Generalstabsstellen organisiert und den Einsatz einer Friedenstruppe vorbereitet. Die beiden ersten Massnahmen wurden von der westlichen Presse belächelt, die beiden letzten wurden einfach ignoriert.
Gemäss den Aussagen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow hat Russland auf die Befürchtungen des amerikanischen Generalstabs wegen der syrischen Chemiewaffen geantwortet. Es konnte überprüfen, dass diese Waffen genügend sicher aufbewahrt sind, um weder in die Hände der FSA fallen noch von Dschihadisten blind missbraucht werden zu können – solange kein Regimewechsel stattfindet. Russland konnte somit dem Pentagon glaubwürdige Garantien geben, dass die Aufrechterhaltung der Macht eines Führers wie Baschar al-Assad, der seine Besonnenheit bereits unter Beweis gestellt hat, eine besser handhabbare Situation darstellt, auch für Israel, als die Ausweitung des Chaos, wie es zurzeit in Syrien vorherrscht.
Dazu kommt, dass Wladimir Putin vor allem die Projekte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – die defensive Anti-Nato-Allianz, zu der Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und natürlich Russland gehören – beschleunigt hat. Die Aussenminister der OVKS haben einen gemeinsamen Standpunkt über Syrien ausgearbeitet. Die Logistik für eine mögliche Bereitstellung von 50 000 Mann wurde vorbereitet. Ein Abkommen zwischen der OVKS und der Friedenssicherungsabteilung der Vereinten Nationen wurde getroffen, um die Möglichkeit zu schaffen, «blaue Pelzmützen» [chapkas] in Konfliktgebieten unter dem Mandat des Sicherheitsrats einzusetzen. Darüber hinaus haben im Oktober gemeinsame Uno/OVKS-Manöver in Kasachstan unter dem Titel «Unantastbare Bruderschaft» stattgefunden, die der Festigung der Zusammenarbeit dieser beiden zwischenstaatlichen Organisationen dienten.
Während des Präsidentschaftswahlkampfs wurden durch die Vereinigten Staaten keinerlei offizielle Entscheidungen bekanntgegeben. Sobald dieser vorbei ist, wird der Frieden möglich
Quelle: www.voltairenet.org
(Übersetzung Horst Fröhlich/Zeit-Fragen)
Die Chapkas – eine Hoffnung
auch für die russischen Juden in Israel
thk. Der Plan des russischen Präsidenten Putin besteht darin, Truppen der «Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit» (OVKS) im Sinne von Blauhelmen im Kriegsgebiet zu stationieren. Die «Chapkas» [übersetzt: «blaue Fellmützen»] setzen sich aus Truppen Russ¬lands und verschiedener Kaukasusvölker zusammen, die während 2003 bis 2008 einen konsequenten Kampf gegen den Drogenschmuggel im Nahen und Mittleren Osten geführt hatten. In dieser Zeit wurden mehr als 75 Tonnen Drogen, davon 20 Tonnen Opium, beschlagnahmt. Die Truppe ist kampferprobt, gut geschult und verfügt über eine grosse Erfahrung, die ihr beim Einsatz in Syrien zugute kommen würde. Vorgesehen in diesem Plan ist, dass es den Chapkas erlaubt sein soll, ausländische Kämpfer zu verhaften. Auch sieht der Plan von Präsident Putin neben der Entsendung dieser Blauhelme die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Syrien und der Osteuropäischen Zollunion vor, die sich aus Russland, Weissrussland und Kasachstan zusammensetzt. Damit sollte von Syrien etwas Druck genommen werden, der – bedingt durch die Sanktionen – auf dem Land und vor allem auf seiner Bevölkerung lastet, was unter anderem zu einer extremen Erhöhung der Brotpreise geführt hat.
Die Präsenz der Chapkas könnte ein erster Schritt zu einem Frieden in Syrien sein. Russland als Schutzmacht der geschundenen Bevölkerung in Syrien und als Bollwerk gegen die von aussen in die Region hineingetragene kriegerische Auseinandersetzung. Auch wäre das Ganze eine Beruhigung für die grosse Gemeinde russischer Juden in Israel. Nach der Öffnung im Jahre 1990 gab es einen regelrechten Exodus von Juden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere aus Russ¬land. Die Jüdische Zeitung schreibt von 900 000 bis 1,5 Millionen Einwanderern. Die russischen Einwanderer zeichneten sich durch eine hohe Akademikerrate und durch eine grosse Arbeitsmoral aus. «Die Menschen seien zum Arbeiten gekommen und nicht, um Sozialhilfe zu empfangen», steht auf der Hompage der Jüdischen Gemeinde Mainz (www.jgmainz.de). Sie hätten «einen entscheidenden Beitrag für Gesellschaft und Wirtschaft Israels geleistet.» Seit etwa 2005 lässt sich aber ein steter Rückgang dieser Einwanderungen beobachten. Viele früher noch Ausreisewillige blieben heute in ihren Ländern, weil sie dort bessere Perspektiven vorfänden. Für die grosse russische Kolonie in Israel wäre es ebenfalls ein Segen, wenn sie die Garantie hätte, dass Russland mit seiner Präsenz eine Ende des Blutvergiessens in Syrien erreichen könnte und somit auch ein langfristiger stabiler Frieden im Nahen Osten gewährleistet wäre.