Quo vadis Ukraine ?
von Brigitte Queck , Januar 2014
Um die heutigen, seit mehreren Wochen andauernden Demonstrationen, in der Hauptstadt Kiew gegen die derzeitige Regierung unter dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und für einen Beitritt der Ukraine zur EU verstehen zu können, ist es wichtig, sich :
1.über die Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im Klaren zu werden;
2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten;
3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt zu betrachten.
1. Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa
Die Ukraine- wichtiges Kettenglied zur Erlangung der US – Weltherrschaft
Die Ukraine stand schon lange im zentralen Blickfeld der USA – Weltherrschaftspolitik. Der frühere Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch “Die einzige Weltmacht“: „Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr“.
Bei der Erreichung dieses Ziels arbeiten solche US- Nichtregierungsorganisationen, wie die des Multimilliardärs Soros ( siehe Soros : „Die Vorherrschaft der USA – eine Seifenblase“), die US – Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), (siehe unter : „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Demokratieexport nach Osteuropa: US – Strategien in der Ukraine Nr. 12/ 2005), sowie die Hilfsorganisationen US-AID, „die Stiftungen Freedom House, das „National Democratic Institute“ der USA unter dem Vorsitz der ehemaligen US – Außenministerin Albright, die amerikanische Botschaft und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor Ort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ( siehe: Peter Scholl – Latour“ : „Russland im Zangengriff“, S. 388 / 389 ) eng zusammen.
2. Die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-
Beitritt in der Vergangenheit
Juschtschenko – der Wunschkandidat des Westens- durch Inszenierung einer „orangenen“ Revolution in der Ukraine im Jahre 2004 Präsident der Ukraine
Schon einmal, nämlich im Jahre 2004, war man diesem Ziel sehr nahe, als bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen anfangs zwar Janukowitsch gesiegt hatte, aber durch Gewaltaktionen mittels vom Westen finanzierter Mobilisierung des Strassenmobs, als „orangene Revolution“ bekannt, eine Wiederholungswahl erzwungen wurde, bei der durch massive Fälschungen Juschtschenko-der Wunschkandidat des Westens- Präsident wurde. Juschtschenko ernannte daraufhin Frau Timoschenko im Januar 2005 zur Ministerpräsidentin (Premierministerin). Es folgen 7 Monate einer Chaosherrschaft. Die Wirtschaftskennziffern gingen erheblich zurück. Die Inflation stieg dramatisch an. Die Korruption erreichte nie da gewesene Blüten. Durch neue Enteignungen wurden Investoren, aber auch die ukrainischen Bürger erheblich verunsichert. Die Beziehungen zu Russland erlitten schwere Einbußen, was ganze Industriebranchen lahmlegte. Das zwang den Staatspräsidenten Juschtschenko, Frau Timoschenko im September 2005 abzusetzen und durch seinen Gefolgsmann Jenochurow zu ersetzen, der diese Funktion dann in einer weiteren Periode wirtschaftlichen Niedergangs bis Anfang August 2006 ausübte.
Bei den Parlamentswahlen im Jahre 2006 musste die Juschtschenko-Partei einen gewaltigen Stimmenverlust hinnehmen, während die Janukowytschs Partei der Regionen überraschend eine relative Mehrheit von 186 der insgesamt 450 Sitze der Werchowna Rada für sich gewinnen konnte. Damit jedoch konnte sie keine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden. Nachdem eine geplante Koalition aus dem Präsidentenbündnis Unsere Ukraine, dem Block Julija Tymoschenko (BJUT) und der Sozialistischen Partei unter Olexandr Moros im Juli durch den Ausstieg der Sozialisten zerbrach, stiegen Janukowytschs Chancen auf das Amt des Regierungschefs. Präsident Juschtschenko erklärte nach einigem Zögern Anfang August seine Bereitschaft, ihn zum Premierminister vorzuschlagen; die beiden Parteien der ehemaligen Gegner unterzeichneten ein Memorandum der Koalition der nationalen Einheit und am darauffolgenden Tag wurde Janukowitschs Nominierung zum Premierminister vom Parlament bestätigt.
Juschtschenko als Präsident aber konnte sich in der Folgezeit nur noch mit Tricks im Amt halten.
Juschtschenko- dessen zweite Frau übrigens aus CIA-Kreisen stammt- versuchte, nach gewaltigem Vertrauensverlust bei den Ukrainern durch einen Staatsstreich und verfassungswidrige Vergrößerung seiner Machtbefugnisse, Präsident zu bleiben
Bedingt durch seinen wachsenden Vertrauensverlust bei den Ukrainern, versuchte es Juschtschenko im Jahre 2007 mit einer Art Staatsstreich, indem er am 2. April 2007 ein Dekret zur Auflösung des Parlaments erließ, sich in der Folgezeit verfassungswidrig in die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichts eingemischt, eigenmächtig ihm nicht genehme Verfassungsrichter abgesetzt und eine eigene Präsidentenverwaltung am Parlament vorbei geschaffen hat, einen nicht vom Parlament gebilligten eigenen Generalstaatsanwalt parallel zu dem schon arbeitenden einsetzte, sowie regionale Gebietsverwaltungen eigenmächtig mit eigenen ihm untergebenen Beamten besetzt und sich verfassungswidrig alle Truppen des Innenministeriums unterstellt hat.
Ja, Juschtschenko hatte am 26.6.07 sogar präsidentenfreundliche Truppen in Richtung Kiew marschieren lassen, um das vom Volk gewählte Parlament mittels eines Staatsstreiches beseitigen zu lassen. Nur durch das verfassungstreue Eingreifen von Truppen des Innenministeriums unter dem Innenminister Zushko konnte damals ein blutiger Bürgerkrieg in der Ukraine a la Syrien heute und damit der direkte Übergang zu einer Präsidentendiktatur, sowie einen Sofortbeitritt der Ukraine zur NATO ohne Volksbefragung verhindert werden.
Ein solches rechtswidriges Vorgehen Juschtschenkos war eigentlich nur mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers 1933 zu vergleichen. Trotzdem ließen sowohl die EU/NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik, Juschtschenko freie Hand, denn es war IHR MANN und sie wussten, nur durch einen gewissenlosen Präsidenten wie ihn, ließen sich ihre Pläne der willfährigen Einverleibung der Ukraine in die EU und NATO verwirklichen. So blieb ein dringlicher Appell des ukrainischen Parlaments (Rada) an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates selbstverständlich ohne die erwartete Resonanz.
Das Ziel des Westens ist nach wie vor die Ukraine :
- zu einem weiteren Aufmarschgebiet der NATO und zu einem zukünftigen Kriegsschauplatz gegenüber Russland umfunktionieren,
- die Ukraine seiner Souveränität berauben, indem sie ohne Volksbefragung in die NATO und die EU integriert werden soll,
- wie schon den Irak und Afghanistan, nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe berauben .
Um das zu erreichen, muss die Ukraine dem Einfluss Russlands völlig entzogen und dem westlichen Diktat auf militärischem, innen- und außenpolitischem, sowie ökonomischem Gebiet unterworfen werden.
Seltsames Verhältnis zwischen Juschtschenko und dem Parlament, sowie vorgezogene
Parlamentswahlen von 2007
Während man aufgrund der sich zuspitzenden Staatskrise in der Ukraine noch im Juni 2007 im Parlament das Projekt eines Gesetzes für Verfassungsänderungen eingebracht hatte, das gleichzeitige Präsidentschafts-und Parlamentswahlen ermöglicht hätte und auch die Aktionen von Innenminister Zushko zur Sicherung der öffentlichen Ordnung billigte und das verfassungswidrige Verhalten des ukrainischen Präsidenten angeprangert wurde, kam es am 27.5.2007 nach dem Treffen von ukrainischen Regierungs-und Parlamentsvertretern mit Rene‘ van der Linden, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rats ( man darf hier nur spekulieren welche Versprechungen, auch finanzieller Art, der Ukraine gegeben wurden, wenn die ukrainischen Politiker Juschtschenko weiter gewähren lassen !!) zu einer Gemeinsamen Erklärung zwischen Regierung und Parlament, in dem plötzlich NUR NOCH VON AUßERORDENTLICHEN PARLAMENTSWAHLEN DIE REDE WAR !
Mit diesem in die ukrainische Geschichte eingegangenen sogenannten Kompromisspapier signalisierte Juschtschenko der Welt und dem eigenen Volk, dass ihn das ukrainische Parlament und die ukrainische Regierung trotz zum Himmel schreiender Verfassungsbrüche nach wie vor anerkennt.
Ein Parlament aber, dass sich in seinen Beschlüssen nicht treu bleibt (vgl. Erklärung des Parlaments vom 25.5.2007 über das Unterstrafestellen der Unterstützung der verfassungsfeindlichen Vorgehensweise des ukrainischen Präsidenten) kann folglich weder von den Rechtsorganen, noch vom Volk ernst genommen werden.
Das erklärt vielleicht auch ein wenig die zur Zeit in der Ukraine verlaufenden Proteste gegen die ukrainische Regierung unter dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Janikowitsch, der damals als Premierminister das Kompromisspapier mit ausarbeiten half.
Die außerordentlichen Parlamentswahlen selbst konnten unter diesen Vorzeichen nur eine Farce sein !!
Im Juni 2007 erließ Juschtschenko dank seiner umfänglichen Vollmachten als Präsident ein Dekret über die Einsetzung eines Vertreters des Präsidenten bei der Zentralen Wahlkommission, wobei er diesem Vertreter mit Vollmachten ausstattete, die weder von der ukrainischen Verfassung, noch von der Wahlgesetzgebung gedeckt waren. Diesem Präsidentenvertreter billigte er sogar zu, die parlamentarischen Kontrollrechte außer Kraft zu setzen !!
Damit waren dem Wahlbetrug für die am 27.5.2007 vereinbarten Parlamentswahlen Tür und Tor geöffnet.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 wurde Janukowytschs Partei zwar erneut stärkste Kraft, jedoch errangen die beiden gegnerischen Parteien der „Orangen Revolution“ überraschend eine knappe Mehrheit. Auf der ersten Sitzung der neu gewählten Werchowna Rada erklärte Janukowytsch verfassungsgemäß seinen Rücktritt. Er blieb jedoch mitsamt seiner Regierung bis zur Wahl Timoschenkos zur neuen Premierministerin am 18. Dezember 2007 im Amt.
Machtgerangel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und seiner
Ministerpräsidentin Frau Timoschenko in den Jahren seiner erneuten Präsidentschaft
Da Frau Timoschenko während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine durch Ankündigung umfangreicher sozialer Maßnahmen wie Lohn- und Rentenerhöhungen beim ukrainischen Volk während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin „gepunktet“ hatte und im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Juschtschenko auch bezüglich des beim Volk völlig unpopulären NATO- Beitrittes der Ukraine über eine Volkabstimmung entscheiden lassen wollte, war sie den westlichen Regierungen völlig suspekt geworden. Wussten doch die NATO – Länder, dass mit einer Präsidentin wie Frau Timoschenko
a) ein NATO- Beitritt der Ukraine in Gefahr ist und
b) eine nur vom Westen dominierte Ukraine nicht denkbar wäre.
Aus diesem Grunde auch wurde der beim ukrainischem Volk völlig unbeliebte ukrainische Präsident Juschtschenko durch Politiker des Westens lange kräftig mit Geldern unterstützt und es wurde ihm in der westlichen Presse und im Fernsehen gehuldigt.
Scholl Latour beschreibt in seinem Buch „Russland im Zangengriff“, wie im Jahre 2004 eine enge Zusammenarbeit westlich orientierter Politiker der Ukraine mit staatlichen westlichen Vertretungen innerhalb der Ukraine erfolgt war:
„Tatsache ist, dass die Fäden in der amerikanischen Botschaft zusammenliefen, dass die Europäer, insbesondere auch die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit der ‚Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa’ (OSZE) an dem Regimewechsel aktiv beteiligt waren.“
Welche Kräfte in der Ukraine stehen nach wie vor hinter einem Mann wie Juschtschenko und welche Dinge versuchte er im Interesse des Westens in seiner
Amtszeit durchzusetzen ?
Juschtschenko ist ein Faschist, das bewies er z.B. als er am 14. Oktober 2008 mit großem Pomp den Tag nicht nur des ukrainischen Kosakentums, als dessen Hetman er sich ansieht, sondern auch der Ukrainischen Aufständischen-Armee feiern ließ und dazu eine Festansprache hielt. In der Ukraine wissen alle, die diese Zeit miterlebt bzw. die sich ernsthaft mit ihrer Geschichte beschäftigt haben, dass die Ukrainische Aufständischen-Armee ein
Produkt des deutschen Faschismus ist. Sie wurde unter der Ägide der deutschen Nazis noch vor dem Überfall auf die Sowjetunion am 22, Juni 1941 ins Leben gerufen und deren Führer standen auf den Gehaltslisten der Gestapo. Diese Ukrainische Aufständischen Armee kämpfte
während des 2. Weltkrieges auf Seiten der deutschen Okkupanten und Faschisten und war an Hunderttausenden von Morden an Russen, Ukrainern, Polen, Juden, Patrioten und Antifaschisten beteiligt. Besonders bei Judenmorden tat sie sich hervor.
Mit amerikanischer und NATO- Hilfe kämpften die Überreste dieser faschistischen Banden noch bis Anfang der 50 iger Jahre gegen die Sowjetmacht. Diejenigen Westukrainer, die sich heute zur Tradition der Ukrainischen Aufständischen Armee bekennen, sind dem Wesen nach Faschisten und fanatische Antisemiten. Es ist schon merkwürdig, dass Juschtschenko in diesen Kreisen seine letzte ukrainische Bastion zur Machterhaltung und Machtsicherung sieht. Und die NATO-Politiker finden das in Ordnung ! Wenn wir es genau nehmen, stehen diese auch, ob sie das wahrhaben wollen oder nicht, in der Tradition eines Herrn Hitler.
Die Schar seiner Anhänger besteht nur noch aus wenigen westukrainischen Nationalisten und Rechten wie Baloga (Baloha), dem Chef seines Sekretariats und wenigen korrupten Prowestlern. Viktor Baloga (Baloha) stammt aus der Karpatengegend an der ukrainisch-ungarischen Grenze, und war Bürgermeister der Stadt Mukachewo, eines Zentrums und Horts westukrainischer Nationalisten und Faschisten. Fast verzweifelt klammert sich Juschtschenko an die westukrainische Tradition des Antirussentums, die von den Nachfahren der Nazi-Kollaborateure und Judenmörder der Bandera-Leute der OUN (Organisation ukrainischer Nationalisten) und deren militärischen Arm, der UPA (der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen-Armee) ferner, der ukrainischen SS – Division Galizien und der damals im Dienste der Nazi- Okkupanten stehenden ukrainischen Polizeieinheiten, getragen wird. Er versucht sogar einen UNO – Beschluss zur Anprangerung der Hungersnot 1932 / 1933, die er den Russen anlastet,
als Genozid am ukrainischen Volk erwirken. Diese Hungersnot betraf aber infolge einer Missernte sowie durch Sabotageakte von Kulaken und ausländischen Diversionsgruppen weite Teile der Sowjetunion, also auch Teile Russlands.
In ihren Ausmaßen wird diese Hungersnot gerne weit übertrieben. Nicht gewürdigt werden von der Sowjetregierung ergriffene schnelle und umfangreiche Maßnahmen zur Überwindung der damals in einigen Regionen bestehenden Versorgungsengpässe.
Juschtschenko ließ keine Gelegenheit zu Provokationen gegen Russland aus, zuletzt im Zusammenhang mit dem Georgienkrieg, verstärkt gegen die russische Marinebasis in Sewastopol, die Russland noch bis 2017 auf Grund eines Vertrages gepachtet hat. Er hetzte zunehmend gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine, die ca. 50% ausmacht und unternahm zunehmend Schritte ihnen das Russische als Sprache zu verbieten. Ukrainisch sollte sich überall bis in Schulen, Kindergärten, Kirchen, Filme, Fernsehen und Theater durchsetzen. So wurden z. B. Fördermittel für russischsprachige Filme gestrichen. An Hochschulen sollte die russische Sprache schon in Kürze verboten werden. Für ihren Gebrauch sollten nach dem Willen von Juschtschenko sogar Strafparagraphen eingeführt werden.
Die Reaktion Russlands
Wie reagierte Russland auf die Ambitionen gewisser ukrainischer Politiker zwischen der Ukraine und Russland einen Keil zu treiben?
Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club erkärt:
‚Wenn man im Westen „orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen ?’.
So verkündete Russland, dass die Ukraine schon ab dem Jahre 2008 die vollen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas bezahlen sollte.
Bei dem am Dienstag, den 12. Februar 2008, geführten Gespräch zwischen dem russischem Staatspräsidenten W. Putin und dem ukrainischen Staatspräsidenten Juschtschenko erklärte Putin, dass Russland die Ukraine weiterhin als Brudervolk betrachten würde, was jedoch nach einem Beitritt der Ukraine zur NATO nicht mehr der Fall wäre, wenn z. B. ukrainische Raketen auf Russland ausgerichtet wären und auch Russland Raketen auf die Ukraine richten müsste.
Putin ermahnte den ukrainischen Präsidenten ferner, dass mit einer von ihm angestrebten Vollmitgliedschaft in der NATO die Ukraine nur noch eine beschränkte Souveränität hätte. Putin und Juschtschenko vereinbarten nach diesen Gesprächen, dass die Ukraine die Schulden gegenüber Russland bezüglich Erdgas begleichen werden und dass Russland noch für das ganze Jahr 2008 die Ukraine mit diesen Rohstoff für den halben Weltmarktpreis beliefern wird, nämlich zu einem Preis von 179,6 US – Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas.
( der Weltmarktpreis liegt derzeit bei 350 US- Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas) ! Auch die Schulden der Ukraine für russische Gaslieferungen von November bis Dezember 2007 sollen lediglich zum Gaspreis von 2007, nämlich von 130 US- Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, beglichen werden. Kiew sollte also gegenüber Russland nicht 1,5 Mrd. US – Dollar, sondern nur 1,07 Mrd. US – Dollar an rückständigen Schulden begleichen !
Welche Zugeständnisse hat nun Moskau von Kiew erhalten ? Im Grunde keine !!
Eine Zusage Juschtschenkos zum Verzicht auf den NATO, oder EU – Beitritt der Ukraine gab es nicht.
Juschtschenko machte nur die fragwürdige Zusage, dass die Ukraine bei einem NATO- Beitritt die Stationierung von Truppen des NATO- Bündnisses auf seinem Staatsgebiet abzulehnen bereit sei mit Ausnahme der von Russland bis 2017 gepachteten Marinebasis von Sewastopol. (Dies aber ist nach der gültigen ukrainischen Verfassung verboten.)
Inkonsequentes Vorgehen des ukrainischen Parlaments
Bereits im Jahre 2007 konnte man feststellten, dass das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in den Monaten April bis September 2007 folgende Dinge verabsäumt wurden:
- ein Impeachment (Amtsenthebungs)-Verfahren gegen den Verfassungsbrecher Juschtschenko einzuleiten. Dies ermöglichte Juschtschenko, nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland aufzutreten und zu agieren,
- dass das zwischen der Janukowitsch-Regierung und Juschtschenko vom 23. Mai 2007 ausgehandelte „Kompromisspapier“ ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im Ausland nicht mehr im Lichte eines Verfassungsbrechers erscheinen ließ.
Durch die finanzielle und ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens wurden die „nur“ Parlamentswahlen am 30. September 2007 überhaupt erst möglich.
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hatte Juschtschenko eine Verfassungskommission mit dem Ziel einer Verfassungsänderung gebildet, die seine Vollmachten als Staatspräsident wesentlich erhöhen und damit das Parlament unwirksam machen sollten.
Ämvivalentes Verhältnis der führenden Politiker der Ukraine
Als Außenstehender wunderte man sich schon damals über das recht zwiespältige Verhältnis im Parlament und einiger Politiker zum rechtswidrigen Vorgehen Juschtschenkos. Aber man muss bedenken, dass der damalige ukrainische Präsident Juschtschenko seine Amtsperiode erfolgreich in seinem Sinne und dem des Westens genutzt hatte, innerhalb des Regierungs-und Machtapparates, oft ohne Zustimmung des Parlaments, eigene ihm wohlgesonnene pro-westlich gesinnte Leute zu positionieren. Auskunft darüber gibt ein Interview mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, General Olexander Kuz’muk …..
In einem Interview bestätigte Kuz’muk, dass es in der Frage des bewaffneten Eingreifens (im Auftrage des Präsidenten ) eine Spaltung von Einheiten der Armee, des Innenministeriums, des Staatsicherheitsdienstes und des Staatsschutzes gegeben hatte“ was zu einer gefährlichen Lage in der Ukraine geführt hatte, was aber letztendlich mangels der militärischen Unterstützung Juschtschenkos auch dessen Schwäche aufgezeigt hätte.
Dass aber auch wichtige Teile der ukrainischen militärischen Führung durchaus eine amvialente Beziehung sowohl zur EU, als auch zur NATO haben, bestätigte Kuz’muk, der die bisherige Zusammenarbeit der Ukraine mit den europäischen Staaten, auch mit der NATO
würdigte. Zugleich unterstrich er, dass sich die Ukraine nicht, wie das einige verantwortungslose Kräfte wollten, zum Exerziersfeld eines Kampfes gegen Russland und andere Länder machen lassen dürfe. Dies könne schnell in einer Katastrophe enden.“
Wie zu erwarten und vom Westen tatkräftig in Wort und klingender Münze unterstützt ( dazu wurde vor allem das Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 13. Juli 2007 über ein System von Warenkäufen und Dienstleistungen auf Staatskosten genutzt, das nicht nur die Bereicherung Einzelner am Parlament vorbei, sondern auch die Bereitstellung beträchtlicher Geldmittel aus dem westlichen Ausland von US-Organisationen, sowie Personen wie Soros und Beresowski ermöglichten ). Dies alles hatte durch Bestechung mehr oder minder offenen den Wahlbetrug zu den Parlamentswahlen begünstigt und Juschtschenko durfte trotz eines mageren Wahlergebnisses seiner Partei weiterregieren.
Der Wunsch Juschtschenkos, im Jahre 2008 mittels einer Präsidialdiktatur durch eine vorzeitige Parlamentsauflösung seine pro-westliche Regierung zu stärken, wurde durch die weltweite Finanzkrise erst einmal gestoppt.
Die Ukraine durchlief eine massive Wirtschaftskrise, die durch ein großzügiges Angebot des Internationalen Währungsfonds gestoppt werden sollte.
Wollte Juschtschenko die Ukraine nicht in die Arme Russlands treiben, durfte Juschtschenko das Parlament noch nicht entmachten, denn WIE schließlich sollte ein entmachtetes Parlament über einen IWF-Kredit abstimmen ?!
Am 2.12.2008 plädierte der ukrainische Außenminister für einen Aktionsplan einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, der von den anderen NATO-Ländern angenommen wurde.
Anfang 2009 traten die Janukowitschpartei der Regionen und der Block Timoschenko in Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition. Über eine Mehrheit im Parlament hätte man eine Verfassungsänderung bewerkstelligen und die Machtbefugnisse des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko einschränken können.
In einem Interview der ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko vom 24. Januar 2009 geführt mit der Wochenzeitschrift „Dzerkalo Tižnja“ erklärte sie noch zur Frage des Impeachmentverfahrens gegen Präsident Juschtschenko, „dass den schnellen Abgang Juschtschenkos so gut wie alle Bürger und Bürgerinnen der Ukraine wünschen würden. Dem müsse der Präsident so oder so Rechnung tragen. Die Gesamtheit der Handlungen des Präsidenten würden zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine werden“
Aber nach Gesprächen mit westlichen Politikern knickte sie offensichtlich ein. Aller Wahrscheinlichkeit verfügte der Westen Kenntnis über dunkle Machenschaften von Frau Timoschenko und hatte so die nötigen Druckmittel, ihr einige wesentliche Geständnisse abzuringen:
1. wurde seitens des Timoschenko-Blocks ein AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN GEGEN JUSCHTSCHENKO NICHT MEHR ZUR DEBATTE GESTELLT;
2.wollte Frau Timoschenko den NATO –Beitritt nicht nur von einer Volksabstimmung abhängig zu machen, sondern schon ab 2008 die Wehrpflicht abzuschaffen und die ukrainische Armee in eine reine Berufsarmee umzuwandeln.
3. die ganzen Eigentumsverhältnisse in der Ukraine neu zu strukturieren und auch Massenenteignungen von Ukrainern und Russen zu Gunsten westlicher Investoren und Kapitaleigner durchzuführen, wie sie das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in Washington abgesprochen hatte.
Den massiven Rückübertragungs- und Entschädigungsforderungen von Polen, Deutschen, Amerikanern, Juden, Exilukrainern usw. für frühere Enteignungen und „erlittenes Unrecht zu Sowjetzeiten“, zu Zeiten der NAZI-Okkupation von 1941-1944 und auch bis 1990 ist sie entgegengekommen und in dieser Frage mit Juschtschenko übereinstimmen, der dazu bereits Geheimabkommen abgeschlossen hatte. Zu diesem Zweck hatte er im Monat November 2007 Israel bereits einen Staatsbesuch abgestattet. Dabei ging es nicht nur um bis zu 80 % der Immobilien in der Westukraine, auf die Rückübertragungsforderungen bestehen, sondern auch um die Mittel- und Ostukraine, die Gebiete der Schwarzmeerküste, vorrangig um die Krim, die eine von „Neusiedlern“ heiß begehrte Halbinsel ist. Die Entrussifizierung der Krim und der Schwarzmeerküstengebiete und auch die Vertreibung der Tataren und damit Entislamisierung der Krim ist eine in westlichen „Think Tanks“ diskutierte Frage.
Präsidialdiktatur a la Hitler sollte EU-und NATO-Beitritt der Ukraine garantieren
Auch die für ihn recht ungünstige Machtkonstellation im Parlament hielt Juschtschenko nicht davon ab, am 31.3.2009 eine Rede an die Nation vor den diplomatischen Corps zu halten, deren Kernpunkt eine Verfassungsreform war, die sicherstellen sollte, dass er auch fernerhin Präsident des Landes bleiben und den Beitritt der Ukraine zur EU und NATO voranzutreiben.
Zu diesem Zwecke sollte ein 2-Kammersystem eingeführt werden mit einer Abgeordnetenkammer von 300 Mitgliedern für die Dauer von 4 Jahren und ein Senat mit einer Regierungsdauer von 6 Jahren.
Der Präsident sollte bestimmen, wer für die Abgeordnetenkammer der verschiedenen territorialen Einheiten kandidieren darf.
Damit wäre die Abgeordnetenkammer lediglich ein Erfüllungsorgan des Präsidenten gewesen.
Juschtschenko sollte gemäß dieser Reform:
- Oberkommandierender aller bewaffneten Organe werden,
- ohne Zustimmung des Parlaments internationale Verträge unterzeichnen dürfen,
Vorsitzender In-und Auslandsgeheimdienste sein,
-den Staatsbankchef ernennen dürfen,
-den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission zu bestimmen haben.
Der von ihm eingesetzte Senat sollte zudem alle seitens der Abgeordnetenkammer eingebrachten Beschlüsse ablehnen dürfen.
Damit wäre eine Diktatur Juschtschenko in der Ukraine perfekt gewesen !
Es hätte damit in Zukunft weder eine unabhängige Justiz noch eine Macht innerhalb der Ukraine gegeben, die dem Aufenthalt ausländischen Militärs auf ukrainischem Boden verhindern konnten, noch hätte Juschtschenko Regierung, oder Parlament um Erlaubnis bitten müssen, einem EU-bzw. NATO-Beitritt der Ukraine zuzustimmen.
Es wäre unerheblich gewesen, ob der Präsident nur 5 % der ukrainischen Wähler hinter sich hat.
Damit wäre eine autoritäre Präsidialdiktatur Juschtschenko in der Ukraine perfekt gewesen und die anderen europäischen westlichen Staaten, die sonst gerne über Demokratie und Menschenrechten in anderen Staaten schwafeln, hätten nichts dagegen gehabt !
Denn dann hätten sie problemlos ihre NATO –Ausdehnung gen Osten bis vor die Tore Russlands ohne lästige Volksabstimmung in der Ukraine verwirklichen können !!
Staatspräsidentenwahl 2010 leitete einen neuen außenpolitischen Kurs ein
Im Jahre 2010 kam die Überraschung !
Bei der Neuwahl des Staatspräsidenten Anfang 2010 setzte sich Wiktor Janukowytsch in der Stichwahl am 7. Februar 2010 mit 48,8 Prozent der Stimmen gegen Julija Tymoschenko durch. Der bisherige Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.
Am 25. Februar wurde Wiktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt.
Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 erklärte Janukowitsch, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage. Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft wurde von politischen Beobachtern im Ausland oft als widersprüchlich bewertet. Janukowitsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen, da er sich einerseits für die weitere Anbindung der Ukraine an die EU einsetze und wiederholt auch die EU aufforderte seinem Land die "Perspektive der Mitgliedschaft" zu geben, andererseits aber gleichzeitig eine Annäherung seines Landes an Russland betreibe. Die Beziehungen der Ukraine zur EU sind seit 2011 durch den Strafprozess gegen Julija Timoschenko zunehmend belastet. Janukowitsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt vorgeworfen direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowitsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Timoschenko eingreifen. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Timoschenko setzte die EU die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorläufig aus.
Nachdem Janukowitsch sich bereits 2008 bei einem Parteitag der russischen Regierungspartei Einiges Russland zu einer zukünftigen Integration der Ukraine in einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan bekannt hatte, bekräftigte er gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bei einem Staatsbesuch 2012 erneut sein Interesse an einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im Rahmen dieser Zollunion. Im März 2013 erklärte Janukowitsch hingegen, ein rascher Beitritt der Ukraine zur Zollunion stehe nicht zur Debatte.
Nach einem monatelangem Tauziehen um das Assozierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“. Janukowitsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit. Janukowitsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen. Das „Einfrieren“ des Assoziierungsabkommens führte zu Demonstrationen und Protesten in der Ukraine die sich gegen die Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowitsch fordern.
3. Die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt
Wie allenthalben bekannt ist und auch von Politologen eingeschätzt wird, kommt der Ukraine ein wichtiger Platz innerhalb Europas und der Welt zu.
Es kommt aber darauf an, diesen Platz im Sinne einer gerechten Weltordnung, einer multipolaren Welt, einzunehmen, wo auch der kleinste Staat der Erde selbst bestimmen kann, welchen Entwicklungsweg er nimmt und nicht, um zum Erfüllungsgehilfen der EU/NATO zur Unterjochung der Menschheit unter eine Minderheit der Reichsten dieser Erde zu werden.
Die Ukraine, auch unter dem jetzigen Präsidenten Janukowitsch, kommt dem nur unzureichend nach.
Das ist nicht nur auf das Kräfteverhältnis im Parlament zurückzuführen, in dem die Janukowitsch- Partei der Regionen ca. 30 % der Stimmen verfügt, sondern auch auf das eher wankelmütige und nachgiebige Verhalten von Janukowitsch selbst. Zwar hatte Janukowitsch bei seinem Amtsantritt im Februar 2010 bekräftigt, dass sein Land ein „blockfreies Land“ sein wolle und der EU-sowie NATO-Mitgliedschaft eine Absage erteilt, andererseits aber bestehen die bereits unter Päsident Kutschma zwischen der NATO und der Ukraine geschlossenen Abkommen seit 1995 weiter.
Auf der einen Seite schloss das Parlament unter seiner Präsidentschaft am 3. Juni 2013 mit 226 Stimmen aus, dass es kein Ziel „einer Integration in das euro-atlantische Sicherheitssystem und einer NATO-Mitgliedschaft“ anstrebe, aber andereseits erneuerte Janukowitsch seit seinem Amtsantritt jedes Jahr das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der NATO, das gemeinsame taktische und strategische Übungen und Operationen unternimmt, letztens sogar unweit der ukrainisch-russischen Grenze !
Eine solche wankelmütige Politik kann Janukowitsch auf Dauer keine Pluspunkte bei der eigenen Bevölkerung einbringen.
Trotzdem haben Befragungen unabhängiger Journalisten ergeben, dass die Mehrzahl der Ukrainer hinter Janukowitsch stehen, vor allem was die Bevölkerung der Ost-und Südukraine anbelangt. So schrieb die Zeit online am 18.12.13:
„Der Maidan ist nicht die Ukraine. Man wird hier kaum jemanden aus dem russisch geprägten Osten des Landes treffen. Dass die Machtdemonstration des Volkes auf dem Maidan nicht unbedingt politische Folgen zeitigt, haben die Nachwahlen in einigen Wahlkreisen am Sonntag gezeigt. Fast überall, darunter auch in einem Kiewer Wahlkreis, konnte sich Janukowitschs Partei der Regionen behaupten.“
Klitschko, der die derzeitigen in Kiew stattfindenden Demonstrationen anführt und vom Westen als „Demokratie –und Freiheitsheld“ gefeiert wird, steht, wie eingeweihte Kreise wissen, seit langem schon auf der Gehaltliste der CIA.
Unterstützt wird er auch von der Europabeauftragten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, der ehemaligen US-Botschafterin bei der NATO, die früher Beraterin des Neokonservativen Dick Cheney war, der CDU-nahen Adenauer Stiftung, sowie von Bundeskanzlerin Merkel, die Klitschko 2015 bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in der Ukraine helfen will..
Kürzlich traf sich Klitschko sogar mit führenden OTPOR-Mitgliedern, die im Jahre 2000 führend daran beteiligt war, den Sozialismus in Jugoslawien zu beseitigen und in den USA seine Ausbildung erhalten haben, um sogenannte „bunte Revolutionen“ in entsprechenden Ländern vorzubereiten und durchzuführen.
Die Organisation CANVAS, vormals Otpor erhielt im Jahr 2000 vom US-Außenministerium erhebliche finanzielle Mittel für die Vorbereitung der ersten erfolgreichen Farbenrevolution gegen Slobodan Milošević im damaligen Jugoslawien. Seitdem hat sich die Organisation in ein Vollzeit-»Revolutionsberaterbüro« für die USA gewandelt.
Dass die Demonstrationen in der Ukraine keinen rein eigenständigen Hintergrund haben zeigt die Tatsache, dass vor der 1. Großdemonstration in Kiew über Internet aufgerufen wurde „kampferprobte Männer“ aus aller Welt hin zu schicken.
Auch die Vize-Außenministerin der USA und andere US-Politiker reisten an.
So sprachen am 15.12.2013 auf dem Maidan-Platz auch die US-Senatoren Chris Murphy (Demokraten) und John McCain (Republikaner) Sie versicherten die Ukraine ihrer Solidarität. McCain sagte zu den Demonstranten: "Euer friedlicher Protest inspiriert euer Land und die Welt.
Die Ukraine wird Europa besser machen und Europa wird die Ukraine besser machen. Die freie Welt ist mit euch, Amerika ist mit euch und ich bin mit euch." McCain traf die Oppisitionsführer und auch den Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Kljujew, der im Konflikt als "Falke" gilt.
Welches Interesse können führende Politiker der USA wohl an einer Demonstration „gegen die derzeitige ukrainische Regierung“ u. „für einen EU-Beitritt der Ukraine“ haben , als an einer völligen Einverleibung dieser in ihr neoliberales Wirtschafts -und Militärsystem?!
Nichts zeigt besser die Verlogenheit dieser Vertreter der westlichen Welt gegenüber der Ukraine als die Reaktion des IWF ( Internationaler Währungsfond ) auf die Wirtschaftslage in der Ukraine:
Der IWF warnte davor, der Ukraine Kredite zu geben, und jetzt haltet Euch fest, WEIL SIE IHRE SCHULDENRATEN PÜNKTLICH ZAHLT OHNE DIE FORDERUNGEN DES IWF ZU ERFÜLLEN, die wie immer bestehen in: Privatisierung des produktiven Staatseigentums, Massenentlassungen, Kürzungen staatlicher Gehälter, Einfrieren von Renten und Pensionen, Aufhebung von Subventionen.
Darum behauptet der IWF, die Ukraine sei unzuverlässig !!
Das gleiche Spielchen geschah 1998 seitens des IWF mit Jugoslawien, wo man durch die Drohung mit Sanktionen, wenn man den Forderungen des IWF nicht nachkam, Tausende Arbeiter staatlicher Werke entlassen musste, die daraufhin auf die Strassen gingen!!
Russland, dem das Strickmuster „bunter Revolutionen“ des Westens wohl bekannt sein dürfte, reagierte wie folgt:
Wie „The voice of Russia“ am 18.12.2013 schrieb, trafen die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, am 18.12.13 im Rahmen innerstaatlicher Konsultationen zusammen, im Rahmen derer beschlossen wurde, aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage der Ukraine, einen Teil des russischen Wohlstandfonds, nämlich 15 Milliarden US Dollar, ohne Vorbedingungen zu investieren.
Dabei unterstrich Putin:“Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Ukraine unser strategischer Partner ist… Das wurde auch auf dem Treffen in Sotschi sichtbar. In den vergangenen 2 Jahren ist zwischen unseren Ländern ein Handelsanstieg von 11% im Jahre 2012 und von 14,5 % in diesem Jahr zu verzeichnen“.
Einschätzend kommt „The voice of Russia“ zu der Einschätzung, dass eine Handelsunion mit Belarus, Kasachstan und Russland innerhalb von 7 Jahren einen Gewinn von 100 Milliarden US- Dollar bringen würde, während ein Anschluss an die EU ihr lediglich 1 Milliarde einbrächten. Mit einer sich daraus ergebenden NATO-Integration würde die Ukraine nicht nur seine Selbständigkeit verlieren, sondern das ukrainische Staatsbudget zusätzlich belasten.
„Es ist seitens der US/NATO/EU naiv zu glauben, dass sie nur zu kommen bräuchten, um eine erneute „orangene Revolution“ zu machen, diese über kriminelle Elemente zu finanzieren bräuchten, um dann die Ukraine zu übernehmen.
Solche Bewegungen funktionierten in Serbien, im Kosovo, weil das Land kleiner ist und damals das westliche operative Vorgehen noch nicht so bekannt war, aber solche Bewegungen haben bereits in der Ukraine stattgefunden und sind gescheitert.“
Die Zeitung „Standard vom 19.12.13 schrieb:
„Echte Freunde erkennt man in der Not, heißt es. Insofern kann Putin nur ein echter Freund der Ukrainer sein: Blieb die EU knauserig und gab Kiew statt Cash nur vage Versprechungen über künftigen Wohlstand, rückte der russische Präsident die Brieftasche heraus.
Russland wird aus Mitteln seines Wohlstandsfonds in den nächsten Monaten ukrainische Anleihen über insgesamt 15 Milliarden Dollar kaufen. Zugleich senkt der halbstaatliche russische Erdgasmonopolist Gasprom den Gaspreis von 410 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 268 Dollar. Bei einer vereinbarten Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmeter ein Rabatt von 5,68 Milliarden Dollar.
Klar, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch statt auf die vom Westen verheißenen "blühenden Landschaften" in der Ferne zuzureiten, die bereitstehende Cashcow des Ostens molk. Die Ukraine braucht Geld jetzt und nicht irgendwann, um den drohenden Wirtschaftskollaps zu vermeiden.“
Eine weitere Annäherung der Ukraine an Russland, die nicht nur eine Wirtschaftshilfe seitens Russlands für die Ukraine, sondern auch eine weitere wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern umfasst, ist auf jeden Fall der Weg in die richtige Richtung zu mehr Wohlstand beider Länder, aber auch für Frieden für diese Region des euro-asiatischen Raums und darüber hinaus für den Frieden der Welt.
Willkommen im Forum der Muslime für deutschsprachige Gottesehrfürchtige
Alle Autoren des Forums zeichnen mit ihrem realen Namen
